Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte

»Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden«

Als sie in den späten 1960er Jahren den auf­müp­figen Apo-Leuten und lang­haa­rigen Stu­denten nütz­liche Arbeit ver­ordnen wollten, ver­standen das nicht nur viele Bild-Leser als »Ab ins Arbeitshaus«. Und gegen reni­tente Erwerbslose ist von Bild noch vor wenigen Jahren nütz­liche Arbeit als pro­bates Mittel emp­fohlen worden.

Die Links­partei hat Frie­dens­po­litik immer als ihr Allein­stel­lungs­merkmal betont. Daher müsste es dort eigentlich Konsens sein, dass Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Partei gegen vom US-Stütz­punkt Ram­stein aus koor­di­nierte Droh­nen­an­griffe juris­tische Schritte unter­nehmen. Doch die acht Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten, die kürzlich eine Klage ein­reichten, sind hef­tigen Angriffen nicht nur von der poli­ti­schen Oppo­sition, sondern auch aus der eigenen Partei aus­ge­setzt. Nun könnte man mit Recht fragen, warum die Anzeige nicht erfolgte, wenn immer wieder Zivi­listen Opfer von Droh­nen­an­griffen werden. Der isla­mis­tische Hard­liner und Israel­hasser, der ira­nische General Qassim Sol­eimani, der Anfang Januar von der Drohne getötet wurde, ist nun wahrlich kein Sym­pa­thie­träger. Ande­rer­seits müsste man als gene­reller Gegner der Todes­strafe auch in seinem Fall keine klamm­heim­liche Sym­pathie für die Art seiner Tötung haben. Doch die inner­par­tei­lichen Kri­tiker der Kläger argu­men­tieren betont staats­tragend. So erklärte die Juristin Halina Waw­zyniak die Klage zu.…

… rechts­po­li­tisch gefähr­lichem Unsinn mit dem Argument, dass sie sowieso nicht zum Ziel führe.

Sie wird das eigentlich Ziel, die Schließung der Mili­tär­basis in Ram­stein nicht erreichen. Die Straf­an­zeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Gene­ral­bun­des­anwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instru­men­ta­li­siert.

Halina Waw­zyniak

Nach dieser Argu­men­tation könnten alle Ver­fahren, die keinen Erfolg ver­sprechen, abge­lehnt werden. Gerade Reform­po­li­tiker wie Waw­zyniak haben immer argu­men­tiert, dass man in einer bür­ger­lichen Demo­kratie den Rechtsweg beschreiten kann und auch sollte. Wenn andere Reform­po­li­tiker wie die acht Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten es tun, ist es auf einmal Instru­men­ta­li­sierung der Justiz.

Linke soll Bundesregierung nicht mehr verklagen

Mit ihrer juris­ti­schen Argu­men­tation besorgt Waw­zyniak das Geschäft der Anwälte der Gegen­seite, der ange­klagten Bun­des­re­gierung. Gerade das ist es auch, was die Kri­tiker der acht Kläger so erzürnt. Wagen sie es doch, die Bun­des­re­gierung, reprä­sen­tiert von Angela Merkel, anzu­klagen. Dabei ist Merkel fast unan­greifbar bei allen Linken und Libe­ralen, wird sie doch als das große Bollwerk gegen die AfD und alle Rechten der Welt gefeiert.

Zudem hat die Linke in Erfurt vor­ge­führt, was staats­tra­gende Politik ist. Ramelow hat nach seiner Wie­derwahl den AfD-Rechts­außen Höcke nicht etwa deshalb den Hand­schlag ver­weigert, weil er ras­sis­tische Äuße­rungen getätigt hat, sondern weil er angeblich die Demo­kratie dadurch Schaden zugefügt hat, dass er beim viel­zi­tierten Erfurter Damm­bruch einen FDP-Mann mit­wählte. Ramelow sagt damit eigentlich nichts anderes, als dass es für ihn eine Schä­digung der Demo­kratie war, ihn abzu­wählen, auch wenn die Mehr­heits­ver­hält­nisse es zulassen. Denn viel zu oft wird ver­gessen, dass das von Ramelow geleitete bür­ger­liche Reform­bündnis bei der letzten Land­tagswahl die Mehrheit ver­loren hatte. 

Es gab zwei Kan­di­daten und dann kann es auch mal bei unklaren Mehr­heits­ver­hält­nissen pas­sieren, dass man unter­liegt. Das ist immer noch bür­ger­liche Demo­kratie und dieser Satz wird auch dann nicht falsch, wenn auch diverse Rechte ihn in den letzten Wochen gesagt haben.

Unver­ständlich ist eher, dass auch viele staats- und par­tei­en­kri­tische Linke danach glaubten, sie müssten jetzt ein neues 1933 ver­hindern. Ein­ge­handelt haben sie sich ein Reform­bündnis, das ange­wiesen auf das Wohl­wollen der Union nun die besondere Treue zu deut­schen Staats­zielen her­aus­kehren muss.

Was in den letzten Wochen nach Erfurt auch Men­schen, die es eigentlich besser wissen müssten, zur Sta­bi­li­sierung des bür­ger­lichen Status quo bei­getragen haben, ist erschüt­ternd. Nur ein Bei­spiel. Da wurde Kem­merich besonders negativ ange­kreidet, dass er sich als Mit­glied der kleinsten Par­la­ments­fraktion hat zum Minis­ter­prä­si­denten wählen lassen. Dabei wäre das für sich genommen erst einmal der Ausweis einer leben­digen Demo­kratie. 

Es können die größten Frak­tionen nicht schon immer unter sich aus­kungeln, wer den Posten bekommt. In vielen anderen Ländern war es selbst­ver­ständlich, dass auch kleine Frak­tionen Regie­rungen leiten können. Sie sind dann nur besonders instabil und druck­emp­findlich. Das wäre im Fall Kem­merich besonders stark der Fall gewesen, weil er gleich nach seiner Wahl betont hat, keine AfD-Politik machen zu wollen. Welche Politik er statt­dessen hätte machen wollen, das konnte er gar nicht erst unter Beweis stellen.

Auch manche einst par­la­ments­kri­tische Men­schen sehen das als einen großen Sieg der Demo­kratie. Man kann freilich auch argu­men­tieren, hier wurde nur der Weg der Linken in die Mitte der Gesell­schaft, der lange vor­ge­zeichnet war, etwas beschleunigt.

»Bei uns wird anders als bei der EU niemand erschossen«

Dafür aber muss sie noch viele Abbitten und Demuts­gesten leisten, weil sie ja noch immer von Bild und Welt und auch großen Teilen der CDU als links­ex­tre­mis­tisch gilt. Da hat eine dumme For­mu­lierung einer Teil­neh­merin beim Linken-Kon­gress am Wochenende in Kassel gleich die alten Reflexe abge­rufen. Die Linke wurde gleich wieder mit Gulag und allen tat­säch­lichen oder angeb­lichen Ver­brechen, die im Namen des Kom­mu­nismus verübt wurden, in Ver­bindung gebracht.

Nur hatte die Red­nerin nicht dazu auf­rufen, die Reichen zu erschießen, sondern sagen wollen, dass das gar nichts bringen würde. Linke-Par­teichef Riex­inger hat auch nicht den Vor­schlag gemacht, sie ins Arbeits­lager zu sperren, sondern sie für nütz­liche Arbeit ein­zu­setzen, womit er sich durchaus auf Marx berufen kann.

Wenn die Umwelt­be­wegung den Beschäf­tigten in der Kohle- und AKW-Branche erläutert, dass sie, wenn Schicht im Schacht und Ende im Gelände ist, nicht erwerbslos würden, sondern es andere nütz­liche Arbeit gäbe, die sie machen könnten, schreit ja auch niemand auf. Doch den Bild-Reporter hat auch empört, dass auf der gleichen Kon­ferenz eine andere Dele­gierte es gewagt hat, zu fordern, den »Klas­sen­kampf« in den »Staats­ap­parat der BRD« zu tragen.

Hier wurde der Linken wieder einmal gezeigt, dass sie einen Preis zahlen muss, wenn sie in der staats­tra­genden Mitte auf­ge­nommen werden will. Die Reak­tionen der letzten Tage, als sich viele aus der Linken in den Chor der Empörten ein­ge­reiht haben, zeigt, dass manche den Preis gerne zahlen. Dabei bräuchte man den Bild-Redakteur nur mal an die Schlag­zeilen seines eigenen Blattes erinnern. 

Als sie in den späten 1960er Jahren den auf­müp­figen Apo-Leuten und lang­haa­rigen Stu­denten nütz­liche Arbeit ver­ordnen wollten, ver­standen das nicht nur viele Bild-Leser als »Ab ins Arbeitshaus«. Und gegen reni­tente Erwerbslose ist von Bild noch vor wenigen Jahren nütz­liche Arbeit als pro­bates Mittel emp­fohlen worden.

Immerhin haben einige in der Linken noch etwas Renitenz gegen die Demuts­gesten gezeigt. »Im Gegensatz zur #EU schießen wir auf nie­manden«, hieß es mit Verweis auf die Schüsse auf Migranten an der grie­chisch-tür­ki­schen Grenze bei der Links­jugend.(Peter Nowak)