Kommentar: In Österreich zeigt sich, was passiert, wenn Grüne und Linke rechte Politik machen

Wenn »Antifa« staatstragend wird

Die Reaktion nicht nur der par­la­men­ta­ri­schen Linken bestand darin zu skan­da­li­sieren, dass die Ver­drängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerk­stelligt wurde. Nun ver­sucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Ent­machtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurück­greifen.

Der 200te Pegida-Auf­marsch in Dresden brachte am ver­gan­genen Montag nicht nur AfD-Rechts­außen Höcke in die Elbe­stadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Par­tei­führung in seiner rechten Rhe­torik zurück­hielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegen­seite hatte sich eine .…

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»Antieuropäische Querfront ist fatal«

Rechte wie linke Gruppen und Par­teien kri­ti­sieren die Euro­päische Union und schlagen den Aus­tritt ein­zelner Staaten vor. Der zuneh­mende Euro­skep­ti­zismus geht auch einher mit wach­sendem Natio­na­lismus. Mit Daniel Keil sprach die Jungle World über neue völ­kische Bewe­gungen, euro­päi­schen Anti­ame­ri­ka­nismus und eine linke EU-Kritik. Daniel Keil, Mit­glied des Arbeits­kreises kri­tische Euro­pa­for­schung in der Asso­ziation für kri­tische Gesell­schafts­for­schung (AkE/​AkG) ,

Nach dem Scheitern von Syriza in Grie­chenland wird in Teilen der Linken wieder ver­stärkt darüber dis­ku­tiert, Europa den Rücken zu kehren, wie es einen Beitrag in der Monats­zeitung analyse und kritik (ak) heißt. Sehen Sie hier die Gefahr einer anti­eu­ro­päi­schen Quer­front oder hat eine linke EU-Kritik noch eine Chance?

Grie­chenland hat die auto­ritäre Ver­fasstheit und die Domi­nanz­ver­hält­nisse innerhalb der EU offen gezeigt. Für die Linke war das eine Nie­derlage, da selbst par­la­men­ta­risch-refor­mis­tische Bestre­bungen, dem Aus­teri­täts­diktat etwas ent­ge­gen­zu­setzen, ange­sichts der Kräf­te­ver­hält­nisse ein fast aus­sichts­loses Unter­fangen sind. Wenn sich Wider­sprüche so offen zeigen und dann auto­ritär bear­beitet werden, kann das auch als Anzeichen einer poli­ti­schen Krise gedeutet werden. Die Ver­fasstheit der EU ist nicht mehr hege­monial, im Sinne der Ergänzung des Zwangs durch Konsens und Ein­bindung der Sub­al­ternen, sondern nur noch Zwang und Dominanz. Ein Anzeichen der poli­ti­schen Krise findet sich jetzt auch in der Flücht­lings­po­litik, in der offen, wie von Luxem­burgs Außen­mi­nister Asselborn geäussert, vor einem Zer­brechen der EU gewarnt wird. Ein wei­teres Anzeichen ist, klas­sen­theo­re­tisch gesprochen, das Auf­brechen von Kon­flikten und Wider­sprüchen innerhalb der Klas­sen­frak­tionen und deren Neu­ordnung, was sich in der Stärke rechter Par­teien und Bewe­gungen aus­drückt. Natio­na­lis­tische, kon­ser­vative und faschis­tische Gruppen stellen sich gerade neu auf. Die Kon­stel­lation dieser Krise sollte dabei sehr genau ana­ly­siert werden und ich glaube nicht, dass sich die Linke auf ein ein­faches »dann halt raus aus Europa« zurück­ziehen kann. Die Frage dabei ist ja, was das in der der­zei­tigen Situation bedeutet, welche Alter­na­tiven es gibt und was ein Zer­brechen der EU bedeuten würde. Insofern sind Momente einer anti­eu­ro­päi­schen Quer­front, die es durchaus gibt und die aus einer binären Sicht – der Natio­nal­staat gegen die EU – ent­stehen, fatal. Genau so etwas muss Bestandteil einer eman­zi­pa­to­ri­schen Kritik der EU sein.

Kann es in einer Zeit, wo zahl­reiche rechte Bewe­gungen die Ablehnung der EU zu ihrem Mar­ken­zeichen gemacht haben, eine linke Ablehnung der EU geben?

Die EU ist ein wesent­licher Bestandteil der gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse, die es zu ändern gilt. Eine linke Kritik an der EU ist not­wendig und die EU in ihrer Ver­fasstheit ist auch nichts, was man als fort­schrittlich bezeichnen kann. Aber man muss auch sehen, dass es an manchen Stellen der EU Effekte gibt, die nationale Bor­niert­heiten zumindest in Frage stellen. Eine eman­zi­pa­to­rische Kritik muss die EU nicht nur als öko­no­mi­sches Projekt kri­ti­sieren, sondern in ihrer poli­ti­schen Ver­fasstheit. Die EU sollte als Form von Staat­lichkeit begriffen werden, die kein kohä­renter Staat ist, aber in der Kon­stel­lation mit den Natio­nal­staaten ein Ensemble von Staats­ap­pa­raten bildet, das in sich auch wider­sprüchlich ist. Pro­zesse der Euro­päi­sierung werden auch von Natio­nal­staaten vor­an­ge­trieben und das heißt, dass es zu einer Euro­päi­sierung des Natio­nalen kommt. Ein zen­trales Moment in diesen Pro­zessen ist sicherlich die Instal­lation von Wett­be­werbs­fä­higkeit, aber das ist eben nicht nur öko­no­misch zu ver­stehen, sondern als poli­tisch-auto­ritäre Kon­sti­tution. Eine eman­zi­pa­to­rische Kritik will dieses Auto­ritäre nicht einfach durch ein anderes Auto­ri­täres ersetzen, sondern zielt auf Über­windung dieses Zustands. Insofern sind die Essen­tials einer linken EU-Kritik darin zu sehen, dass sie auf den Abbau von Zwängen zielt und ein gutes Leben für alle erreichen will. Ein Zurück zum Natio­nalen wäre das Gegenteil.

Wo sehen Sie die Geburts­stunde des EU-Natio­na­lismus?

Es ist die Frage, ob man von einem EU-Natio­na­lismus sprechen kann, da das euro­päische Moment, zumindest nach einigen Studien, im Bewusstsein der Men­schen nicht so eine große Rolle spielt und die meisten sich in erster Linie über ihre nationale Zuge­hö­rigkeit defi­nieren. Aber es gibt euro­päische Züge, die in die nationale Iden­tität quasi ein­gebaut werden. Insti­tu­tionell ist hierbei sicherlich die Ein­führung der Uni­ons­bür­ger­schaft ein zen­traler Punkt neben der Schaffung eines euro­päi­schen Ter­ri­to­riums über eine euro­päi­sierte Grenz­kon­troll­po­litik, wodurch vor allem auch bestimmt wird, wer nicht zu Europa gehört. Damit repro­du­zieren sich ras­sis­tische Aus­gren­zungs­muster über euro­päi­sierte Praxen. Das euro­päische Moment ist eins, das nicht wie es in wis­sen­schaft­lichen Debatten häufig ver­standen wird, die nationale Bor­niertheit über­windet, sondern diese vielmehr neu kon­fi­gu­riert.

Sie fragen in Ihrem Buch »Ter­ri­torium, Tra­dition und nationale Iden­tität«, ob es einen nega­tiven euro­päi­schen Grün­dungs­mythos gibt. Was ver­stehen Sie dar­unter und zu welcher Antwort sind Sie gekommen?

Das ist ein wei­terer Teil der euro­päi­schen Iden­tität, dass mit der Ter­ri­to­ria­li­sierung auch eine Neu­erfindung der Geschichte des euro­päi­schen Ter­ri­to­riums statt­findet, sei es durch euro­päische Gedenktage oder euro­päische Museen. Da Europa nun nicht homogen ist, gibt es auch keinen Grün­dungs­mythos wie es bei Nationen der Fall ist. Statt­dessen hat sich in diesem Punkt die deutsche Ver­gan­gen­heits- und Erin­ne­rungs­po­litik euro­päi­siert, die sich vor allem dadurch aus­zeichnet, Auschwitz und den Natio­nal­so­zia­lismus als leere Folie des Schre­ckens zu begreifen, die als das his­to­risch Andere gelten kann, von dem man sich abgrenzt. Diese Form der Ver­gan­gen­heits­po­litik prägt meines Erachtens auch die Ver­fasstheit und Politik euro­päi­sierter Staats­ap­parate.

In den Jahren 2002 und 2004 kri­ti­sierten anti­na­tionale Zusam­men­hänge, bei­spiels­weise die Leip­ziger Zeit­schrift Phase 2, eine EU, die sich gegen die USA posi­tio­niert. Zu dieser Zeit pro­pa­gierten Intel­lek­tuelle wie Jürgen Habermas die EU als angeblich fried­liche und soziale Alter­native zur USA. Spielen solche Über­le­gungen heute bei­spiels­weise in der Mobi­li­sierung gegen TTIP wieder eine Rolle?

Habermas und Derrida haben ja in den Demons­trationen gegen den Irak-Krieg, die häufig von anti­ame­ri­ka­ni­schen Res­sen­ti­ments befördert wurden, sogar die Geburts­stunde einer euro­päi­schen Öffent­lichkeit erkennen wollen. Ungefähr zur gleichen Zeit machte Schröder mit der Rede vom deut­schen Weg und offen anti­ame­ri­ka­ni­schen Aus­sagen erfolg­reich Wahl­kampf. Das war also auch eine Kritik der Legi­ti­mation von Res­sen­ti­ments durch Intel­lek­tuelle und die Politik. In der der­zei­tigen Krise spielt die Abgrenzung zu den USA in intel­lek­tu­ellen Debatten eine eher mar­ginale Rolle. Vielmehr fordern Leute wie Her­fried Münkler in einer aktu­ellen Debatte über Europa in der FAZ, dass Deutschland sich seiner Rolle als Zen­tral­macht endlich bewusst werden solle, um die EU aus der Krise zu führen – also eine Legi­ti­mation der deut­schen Dominanz. Auf der Straße und bei Demons­tra­tionen, vor allem den neuen völ­ki­schen Bewe­gungen wie Pegida, spielt das anti­ame­ri­ka­nische Res­sen­timent in Ver­bindung mit Anti­se­mi­tismus wieder eine Rolle, wenn Flücht­linge als Waffe der USA und »der Zio­nisten« gegen die Deut­schen bezeichnet werden. Derzeit wird ein all­gemein anti­mo­derner Affekt virulent, der sich je nach Situation anti­ame­ri­ka­nisch oder anti­se­mi­tisch oder als beides äußert, was ein zen­trales Moment der Quer­front-Bestre­bungen ist.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​8​/​5​3​0​5​5​.html

Peter Nowak