Das Vorbereitungstreffen für ein BlackRock-Tribunal wirft viele Fragen auf, auch über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams

BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche ist, die von fast allen rele­vanten Par­teien in Deutschland und in den Nach­bar­staaten for­ciert betrieben wird.

»Wir machen Nach­hal­tigkeit zum Standard« und »Nach­hal­tigkeit – Herz­stück unserer Anla­ge­pro­zesse«: Solche umwelt­sen­siblen Schlag­zeilen findet man auf der Inter­net­seite von BlackRock Deutschland. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Lars Brett­hauer spricht von einer bei .…

… Groß­kon­zernen beliebten »Green­wa­shing-Stra­tegie«. Das BlockRock-Management wolle schon im Interesse seiner Kunden, d.h. der Anleger, die Kapi­tal­teile ver­ringern, die zu Ärger und Wider­stand führen könnten. So sind die umwelt­freund­lichen Töne in einem Brief des BlackRock-Vor­stands­vor­sit­zenden Larry Fink eine direkte Folge der glo­balen Kli­ma­be­wegung, was dieser auch nicht ver­schweigt:

Der Kli­ma­wandel ist für die lang­fris­tigen Aus­sichten von Unter­nehmen zu einem ent­schei­denden Faktor geworden. Im ver­gan­genen Sep­tember gingen Mil­lionen Men­schen auf die Straße, um Maß­nahmen gegen den Kli­ma­wandel zu fordern. Viele von ihnen brachten die erheb­lichen und nach­hal­tigen Aus­wir­kungen der Kli­ma­ver­än­derung für Wirt­schafts­wachstum und Wohl­stand zum Aus­druck. Ein Risiko, das die Märkte bislang nur zögerlich zur Kenntnis nehmen. Aber das Bewusstsein ändert sich rasant, und ich bin über­zeugt, dass wir vor einer fun­da­men­talen Umge­staltung der Finanzwelt stehen.

Larry Fink in einen Brief an die Anleger

Der Poli­tologe Brett­hauer ist Teil eines kleinen Teams, das ein BlackRock-Tri­bunal in Berlin vor­be­reitet. Am ver­gan­genen Samstag hatten sich in Berlin ca. 30 Per­sonen getroffen, um darüber zu dis­ku­tieren, ob es rea­lis­tisch ist, ein solches Tri­bunal für Mai 2020 zu ter­mi­nieren. Das Treffen zeigte einer­seits, wie sinnvoll es ist, sich genauer mit dem welt­weiten Agieren von BlackRock zu befassen. Aber es machte auch die Schwie­rig­keiten deutlich, vor denen eine kon­zern­kri­tische Bewegung in Deutschland heute steht.

Wie mächtig ist BlockRock?

In seinem Über­blick blät­terte Lars Brett­hauer die recht kurze Geschichte von BlackRock erhellend auf. Gleich­zeitig wäre eine mate­ria­lis­tische Analyse von BlackRock und dessen Ein­fluss dringend geboten. Das zeigt sich schon an den hilf­losen Ver­suchen bür­ger­licher Zei­tungen, einen Konzern wie BlackRock zu beur­teilen. Da wird von der »heim­lichen Welt­macht« geraunt. Wenn man dann erfährt, dass diese angeb­liche Welt­macht schon auf die Kli­ma­be­wegung reagiert, wird ein solches Urteil erheblich rela­ti­viert.

Im Grunde chan­gieren solche Ein­schät­zungen zwi­schen Fas­zi­nation für einen mäch­tigen Player am Kapi­tal­markt und Angst, die auch aus der Tat­sache her­rührt, dass man die reale Macht von BlackRock nicht ein­schätzen kann. Das ist aber auch die Stra­tegie eines Kon­zerns, der im Schatten der letzten Krise seine Macht immer mehr aus­baute. Lars Brett­hauer ver­zichtete bei seinem Über­blick ganz auf ver­schwö­rungs­theo­re­tische Töne.

Akteur der Privatisierung – oder wer von BlackRock redet, darf zu Riester nicht schweigen

Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche ist, die von fast allen rele­vanten Par­teien in Deutschland und in den Nach­bar­staaten for­ciert betrieben wird.

Ein gutes Bei­spiel ist die in all diesen Ländern pro­pa­gierte Pri­va­ti­sierung der Ren­ten­po­litik (siehe dazu: Black­Rocks Angriff auf die Rente). Der nor­we­gische Ren­ten­fonds, an dem BlackRock Anteile hält, ist dafür ein Exempel. Das Problem dahinter ist die poli­tisch gewollte und gegen Pro­teste vor­an­ge­triebene Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung, wie sie in Deutschland von einer Regierung aus SPD und Grünen unter­stützt und von Union und FDP betrieben wurde.

In Deutschland ist das Sinnbild dieser Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung der ehe­malige Gewerk­schafts­se­kretär Riester. Wer also von BlackRock redet, darf von Riester nicht schweigen. Nur so wird der Zusam­menhang zwi­schen der Macht­fülle, die BlackRock in wenigen Jahren erreichte, und der Pri­va­ti­sierung aller Lebens­zu­sam­men­hänge erklärbar, und man muss nicht in Welt­macht­fan­tasien flüchten.

Das wird am Bei­spiel der Alters­ver­sorgung besonders deutlich. Denn so hat man die Beschäf­tigten, die Fonds gezeichnet haben, vom Auf und Ab der Bör­sen­kurse abhängig gemacht. Sie müssen sich nun Sorgen machen, dass bei einer Krise der Kapi­talak­ku­mu­lation ihre Alters­ver­sorgung auf dem Spiel steht. Alle Stö­rungen im kapi­ta­lis­ti­schen Ablauf – und seien es Arbeits­kämpfe grö­ßeren Ausmaßes‑, werden dann auch als Gefahr für die eigene Rente gesehen.

So schafft man mit der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung auch Cla­queure für den Kapi­ta­lismus. BlackRock hat diese Ent­wicklung kei­neswegs erfunden. Doch der Fonds wurde durch diese Politik zum wich­tigen glo­balen Player und treibt sie auch voran.

Welchen Zweck soll ein BlackRock-Tribunal in Berlin haben?

Auf dem Treffen wurde auch ein Kurzfilm mit Pro­test­ak­tionen gegen BlackRock vor allem in den USA gezeigt. In den letzten Monaten sind Kli­ma­ak­ti­vistenKri­tiker der Waf­fen­pro­duktion und indigene Gemeinden gegen BlackRock-Pro­jekte in den USA aktiv geworden. Es geht dabei immer um sehr kon­krete Pro­jekte, die hier ange­griffen werden, und es gibt in den USA mitt­ler­weile eine Ver­netzung der gegen BlackRock aktiven Gruppen.

Hier wird schon ein Problem deutlich, das Gegen­stand der inten­siven Dis­kussion auf dem Ber­liner Treffen war. Welchen Zweck soll ein BlackRock-Tri­bunal in Berlin haben? Der eme­ri­tierte Poli­to­lo­gie­pro­fessor Peter Grottian und der Publizist Werner Rügemerlis­teten auf einem ver­teilten Handout die unter­schied­lichen Gründe auf, gegen BlackRock aktiv zu werden. Einige Stich­worte sind der Umwelt­schutz, Kon­zern­lob­by­ismus, Nied­rig­löhne und För­derung von hohen Mieten in den Städten.

Theo­re­tisch könnten hier die unter­schied­lichen sozialen Bewe­gungen, die in diesen The­men­feldern arbeiten, für eine Koope­ration am BlackRock-Tri­bunal gewonnen werden. In der Praxis ist es aller­dings schwer, die unter­schied­lichen Gruppen zu moti­vieren, die alle ihre eigene poli­tische Agenda haben. So gab es die Frage, an wen sich das Tri­bunal genau richten und welchen Zweck es erfüllen soll. Einige der Anwe­senden sahen es nur als sinnvoll an, wenn daraus eine Kam­pagne gegen BlackRock folgen würde.

Zudem wurde auch über den Begriff »Tri­bunal« aus unter­schied­licher Per­spektive dis­ku­tiert. Ein Mit­glied des Attac-Vor­stands wünschte sich eher einen Titel, der den Schwer­punkt auf die Analyse der Funk­ti­ons­weise von BlackRock legt. Die Bewe­gungs­ak­ti­vistin Hanna Poddig plä­dierte für ein anderes Label – mit dem Hinweis, dass die jüngere Generation von Akti­visten mit dem Begriff »Tri­bunal« eher eine lang­weilige Ver­an­staltung ver­bindet, was daher die Bereit­schaft, sich zu betei­ligen, in Grenzen halten dürfte.

Alte Zivilgesellschaft – neuer Aktivismus

Poddig gehört zu den wenigen Teil­nehmern des Vor­be­rei­tungs­treffens aus dem Kreis der jün­geren Akti­visten. In der Dis­kussion wurde deutlich, dass auch bei einer ähn­lichen poli­ti­schen Analyse zwi­schen der älteren und der jün­geren Akti­vis­ten­ge­neration Dif­fe­renzen fest­stellbar sind.

Peter Grottian stellte ernüchtert fest, dass die Zivil­ge­sell­schaft, deren aktiver Teil er in den letzten Jahr­zehnten war, im Schwinden begriffen ist. So berichtete er von län­geren Tele­fo­naten mit Akteuren ver­schie­dener Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen wie CampactGreen­peace und dem BUND, die alle aus unter­schied­lichen Gründen ihre Distanz zum BlackRock-Tri­bunal im anvi­sierten Zeitraum aus­drückten.

Auch die finan­zi­ellen Zuschüsse für solche Pro­jekte seien durch die Ent­scheidung der Finanz­ge­richte, einigen NGOs die Steu­er­ab­zugs­fä­higkeit von Spenden abzu­sprechen, erschwert worden. Die NGOi­sierung der ehe­ma­ligen Zivil­ge­sell­schaft, die Grottian hier schildert, hat der Bewe­gungs­ak­tivist Jörg Berg­stedt aller­dings schon vor ca. 20 Jahren in seinem Buch mit dem Titel »Agenda, Expo, Spon­soring« gut ana­ly­siert und kri­ti­siert.

Nun waren Ver­treter einiger der von Grottian kri­ti­sierten Orga­ni­sa­tionen auf dem Treffen anwesend und erhoben teil­weise Ein­spruch gegen seine grund­sätz­liche Kritik, die sie aller­dings nicht wider­legen konnten.

Doch auch da konnte man ein Genera­tio­nen­problem fest­stellen. Grottian kri­ti­sierte auch ziemlich pau­schal die Jugend­um­welt­be­wegung dafür, dass sie nur eine Simu­lation von zivilem Unge­horsam prak­ti­zieren würde, und rief dazu auf, den »Analpha­be­tismus des zivilen Unge­horsams« zu über­winden. Auch diese Kritik mag auf große Teile der Jugend­um­welt­be­wegung zutreffen.

Doch vor allem Hanna Poddig erin­nerte an Aktionen von Kli­ma­ak­ti­visten, bei­spiels­weise bei der Auto­messe in Frankfurt/​Main oder in Wolfsburg, die durchaus viele Ele­mente eines zivilen Unge­horsams ent­hielten, deren Skript nicht von vorn­herein mit der Polizei abge­sprochen war.

Zudem gab es natürlich immer sehr unter­schied­liche Aus­drucks­weisen von zivilem Unge­horsam. Die von Grottian kri­ti­sierte Form, die sehr koope­rativ mit der Staats­macht umgeht, ist keine Neu­erfindung der Kli­ma­ak­ti­visten, sondern war schon immer Praxis bei einem Teil der Szene des zivilen Unge­horsams. Das bedeutet natürlich nicht, diese Formen nicht zu kri­ti­sieren. Es soll nur daraus kein Genera­ti­ons­kon­flikt gemacht werden.

Es wäre vielmehr mit der Umwelt­be­wegung über ihr Natur­ver­ständnis und ihren Fort­schritts­be­griff zu streiten. Es zeigte sich nun bei dem Treffen zu BlackRock, dass es auch eine Dis­kussion über den Stand der NGOi­sierung der Pro­test­be­wegung und die unter­schied­lichen Formen des zivilen Unge­horsams gegeben hat. Diese sehr not­wendige Debatte könnte auch Teil eines BlackRock-Tri­bunals sein.

Der Termin soll nach den kon­tro­versen Dis­kus­sionen erst auf einem nächsten Vor­treffen fest­gelegt werden. Einen Moti­va­ti­ons­schub könnte die Vor­be­rei­tungs­gruppe bekommen, wenn der lang­jährige BlackRock-Mit­ar­beiter Friedrich Merz grö­ßeren Ein­fluss in der Union erlangen oder gar zum Kanz­ler­kan­didat gekürt würde. Schließlich stellen auch Grottian und Rügemer ihrem Handout eine Vor­be­merkung unter dem Titel »Mehr Auf­klärung über Friedrich Merz« voran. Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort: