Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung.

Die Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Ent­schä­digung. Das ent­schied das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt am ver­gan­genen Don­nerstag. Die Mie­te­rInnen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich wei­gerten, die.…

.… teil­weise erst vor einigen Jahren sanierten Woh­nungen für den Bau einer schon damals heftig kri­ti­sierten Auto­bahn­trasse zu ver­lassen, wurden ihre Miet­ver­träge ent­eignet. Dafür hat ihnen die vom Land Berlin beauf­tragte Ent­eig­nungs­be­hörde eine groß­zügige Ent­schä­digung zuge­sprochen. Nach der Ver­ein­barung sollte den Mie­te­rInnen sowohl die Dif­ferenz zwi­schen den güns­tigen Mieten in der Beer­mann­straße und den künf­tigen wesentlich teu­reren Mieten für die Dauer von erstaun­lichen 191 Monaten als auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten erstattet werden. Doch das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium wollte nicht zahlen und zog vor Gericht. Die Mie­te­rInnen hätten keinen Anspruch, die Mehr­kosten für die neue Wohnung erstattet zu bekommen, weil sie 2015 ord­nungs­gemäß gekündigt worden seien, so die Begründung des Gerichts.

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung. Das Mit­glied der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus hatte sich bereits vor fünf Jahren mit den Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße soli­da­ri­siert. Moritz erin­nerte daran, dass die aus­ge­han­delte Ent­schä­di­gungs­summe ange­sichts der Gesamt­kosten der A100-Ver­län­gerung ein Klacks gewesen wäre. Derweil bereiten sich die Geg­ne­rInnen auf den Wider­stand gegen die nächste A100-Trasse vor. Dafür soll auch der Club about blank weichen. Das Bündnis „A100 stoppen“ lädt am 6. Februar um 20 Uhr in den Jugendclub E‑Look in die Las­ker­straße 6–8 ein.

Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort: