Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

Wegen der A100 gekündigte Mieter/​innen sollen nicht entschädigt werden

Im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho erklärte Ben­jamin S., einer der ehe­ma­ligen Bewohner/​innen der Beer­mann­straße, dass hier Mieter/​innenrechte miß­achtet werden. Er erin­nerte daran, dass schon die Ein­schätzung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass den Mieter/​innen in der Beer­mann­straße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekün­digten Miet­par­teien vor unter­schied­lichen Richter/​innen lan­deten und es unter­schied­liche Ent­schei­dungen gegeben hat.

Kürzlich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schieden, dass eine Miet­partei aus der Trep­tower Beer­mann­straße 20–22 keinen Anspruch auf Ent­schä­digung hat. Ins­gesamt 6 Mieter/​innen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen werden sollten. Doch die Mieter/​innen hatten …

.… sich über mehrere Monate geweigert, ihre gut erhal­tenen Woh­nungen für eine Auto­bahn­trasse zu räumen (siehe Mie­te­recho-Online vom 28.11. 2014). Doch den Abriss konnten sie nicht ver­hindern. Im Februar 2015 ver­ließen die letzten Mieter/​innen ihre Woh­nungen in der Beer­mann­straße, nachdem sie mit der von der Ber­liner Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt beauf­tragten Ent­eig­nungs­be­hörde Ent­schä­di­gungen aus­ge­handelt hatten. Die Ver­ein­barung sah vor, dass den Mieter/​innen die Dif­ferenz zwi­schen den güns­tigen Mieten in der Beer­mann­straße und den künf­tigen höheren Mieten für die Dauer von 191 Monaten aus Bun­des­mitteln erstattet werden. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mieter/​innen sollte über­nommen werden. Die groß­zügige Regelung krankte daran, dass das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium die Ver­ein­barung nicht aner­kannte. Es beauf­tragte die Anwalts­kanzlei White and Case gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde zu klagen. Die Mieter/​innen seien 2015 regulär gekündigt worden. Daher stehe ihnen keine Ent­schä­digung zu, begründete das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt seine Ent­scheidung.

Mieter/​innen wurden mürbe gemacht
Im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho erklärte Ben­jamin S., einer der ehe­ma­ligen Bewohner/​innen der Beer­mann­straße, dass hier Mieter/​innenrechte miß­achtet werden. Er erin­nerte daran, dass schon die Ein­schätzung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass den Mieter/​innen in der Beer­mann­straße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekün­digten Miet­par­teien vor unter­schied­lichen Richter/​innen lan­deten und es unter­schied­liche Ent­schei­dungen gegeben hat. So sei nur in einem Fall die Kün­digung bestätigt worden, mehrere Fälle seien vom Gericht nicht ange­nommen worden. In einem Fall hat das Amts­ge­richt Köpenick die Kün­digung nach­träglich für unwirksam erklärt. Trotzdem bestehe jetzt die Gefahr, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt allen 6 Miet­par­teien die Ent­schä­digung aberkennt. Die Mieter/​innen sind vor dem Gericht nur bei­geordnet und können daher weder eigenen Anträge stellen, noch gegen die Ent­scheidung juris­tisch vor­gehen. Daher fordert Ben­jamin S., dass die beklagte Ent­eig­nungs­be­hörde Rechts­mittel einlegt. Dazu braucht es öffent­lichen Druck. Das wäre daher auch ein Thema für das Bündnis „A100 stoppen“, das sich am 6.2. um 20 Uhr in den Jugendclub E‑Look in der Las­ker­straße 6–8 trifft, um die nächsten Pro­teste gegen den Wei­terbau der Autobahn zu planen. Die Ent­scheidung des Ver­wal­tungs­ge­richt soll auch ein Exempel gegen Mieter/​innen sta­tu­ieren, die der Trasse im Weg stehen und nicht weichen wollen. Peter Nowak

 Peter Nowak