Die Diskussion um ein Satirelied im WDR befeuert auch die Kampagnen gegen »GEZ-Medien«

Rechte gegen Öffentlich-Rechtliche

Die For­derung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demons­tra­tionen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in dif­fa­mie­render Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-recht­lichen Medien gemeint sind.

Omagate lautet ein Hashtag, der in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Anlass war ein Sati­resong des WDR, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und der Tweet eines WDR-Mit­ar­beiters, der erklärte, Oma sei keine Umwelt‑, sondern eine Nazisau. Rechte Gruppen mobi­li­sierten zu Demons­tra­tionen gegen den WDR, an der zuletzt nur eine kleine Gruppe teilnahm. Auch die Iden­titäre Bewegung .…

.… schloss sich der Kam­pagne an und befes­tigte am Sonntag auf dem Dach der Kölner WDR-Zen­trale ein Trans­parent mit der Auf­schrift »WDR-liche Medi­en­hetze stoppen! GEZ sabo­tieren«. Die Täter waren mit einer Leiter auf das Dach des Gebäudes gelangt.
Die For­derung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demons­tra­tionen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in dif­fa­mie­render Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-recht­lichen Medien gemeint sind. Dabei waren die »Lügenpresse«-Rufe bei den Pegida-Auf­mär­schen ursprünglich gegen sämt­liche Medien gerichtet. Auch die kon­ser­vative »FAZ« und selbst die oft popu­lis­tisch auf­tre­tende Sprin­ger­presse waren da nicht aus­ge­nommen.
Man hatte gele­gentlich den Ein­druck, dass diese Medien, wenn sie sich kri­tisch zur AfD und Pegida äußerten, besonders stark ange­griffen wurden. Dass sich die rechte Medi­en­schelte mitt­ler­weile vor allem gegen die Öffentlich-Recht­lichen richtet, hat mehrere Gründe. Mit dem Begriff Zwangs­ge­bühren, mit dem der Rund­funk­beitrag belegt wird, werden Res­sen­ti­ments bedient. Zudem kommen in den öffentlich-recht­lichen Medien häu­figer Posi­tionen von poli­ti­schen und kul­tu­rellen Gruppen und Initia­tiven zu Wort, die von den Rechten bekämpft werden. In letzter Zeit standen deshalb nicht nur in Deutschland die öffentlich-recht­lichen Medien im Fokus der rechten Angriffe. Kon­ser­vative und Ultra­rechte sind bei ihren Attacken auf diese Medien oft nicht weit von­ein­ander ent­fernt. So hatte die rechts­kon­ser­vative Schweizer Volks­partei 2018 in der Schweiz mit einer Volks­ab­stimmung die Gebühren für die öffentlich-recht­lichen Medien abschaffen wollen. Sie war damit aller­dings gescheitert. Auch der bri­tische Premier Boris Johnson hatte sich in Medi­en­schelte geübt und die BBC ange­griffen, was bei Rechten in Deutschland auf Zustimmung stößt.

Daher ist es auch nicht über­ra­schend, dass nach der Dis­kussion um den WDR die Kam­pagne gegen die »GEZ-Medien« an Fahrt gewonnen hat. Die AfD in Nord­rhein-West­falen hat einen Fra­gen­ka­talog an die Lan­des­re­gierung for­mu­liert, in dem die Rund­funk­ge­bühren eine wichtige Rolle spielen. Derweil sind ver­schiedene GEZ-Boy­kot­t­in­itia­tiven ent­standen, die auf unter­schied­lichen Wegen die öffentlich-recht­lichen Medien »in die Knie zwingen wollen«, wie es die Initiative »Gebüh­ren­aktion« auf ihrer Homepage for­mu­liert. Sie beziehen sich auf Vor­schläge des Medi­en­an­walts Joachim Stein­höfel, der Tipps gibt, wie GEZ-Kritiker*innen vor­gehen können, ohne wegen Ver­wei­gerung der Gebühren belangt werden zu können.Unterstützung kommt unter anderem von dem Publi­zisten Mat­thias Matussek, der in einem Gast­beitrag im rechts­kon­ser­va­tiven »Deutsch­land­kurier« einen Gebüh­ren­boykott als »Akt der Moral« bezeichnet. Der ehe­malige »Spiegel«-Korrespondent war im März 2018 als Redner auf der mon­täg­lichen »Merkel muss weg«-Kundgebung vor dem Bahnhof Hamburg Dammtor auf­ge­treten.

Peter Nowak