Omagate lautet ein Hashtag, der in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Anlass war ein Satiresong des WDR, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und der Tweet eines WDR-Mitarbeiters, der erklärte, Oma sei keine Umwelt-, sondern eine Nazisau. Rechte Gruppen mobilisierten zu Demonstrationen gegen den WDR, an der zuletzt nur eine kleine Gruppe teilnahm. Auch die Identitäre Bewegung ….
…. schloss sich der Kampagne an und befestigte am Sonntag auf dem Dach der Kölner WDR-Zentrale ein Transparent mit der Aufschrift »WDR-liche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren«. Die Täter waren mit einer Leiter auf das Dach des Gebäudes gelangt.
Die Forderung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demonstrationen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in diffamierender Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-rechtlichen Medien gemeint sind. Dabei waren die »Lügenpresse«-Rufe bei den Pegida-Aufmärschen ursprünglich gegen sämtliche Medien gerichtet. Auch die konservative »FAZ« und selbst die oft populistisch auftretende Springerpresse waren da nicht ausgenommen.
Man hatte gelegentlich den Eindruck, dass diese Medien, wenn sie sich kritisch zur AfD und Pegida äußerten, besonders stark angegriffen wurden. Dass sich die rechte Medienschelte mittlerweile vor allem gegen die Öffentlich-Rechtlichen richtet, hat mehrere Gründe. Mit dem Begriff Zwangsgebühren, mit dem der Rundfunkbeitrag belegt wird, werden Ressentiments bedient. Zudem kommen in den öffentlich-rechtlichen Medien häufiger Positionen von politischen und kulturellen Gruppen und Initiativen zu Wort, die von den Rechten bekämpft werden. In letzter Zeit standen deshalb nicht nur in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Medien im Fokus der rechten Angriffe. Konservative und Ultrarechte sind bei ihren Attacken auf diese Medien oft nicht weit voneinander entfernt. So hatte die rechtskonservative Schweizer Volkspartei 2018 in der Schweiz mit einer Volksabstimmung die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen wollen. Sie war damit allerdings gescheitert. Auch der britische Premier Boris Johnson hatte sich in Medienschelte geübt und die BBC angegriffen, was bei Rechten in Deutschland auf Zustimmung stößt.
Daher ist es auch nicht überraschend, dass nach der Diskussion um den WDR die Kampagne gegen die »GEZ-Medien« an Fahrt gewonnen hat. Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat einen Fragenkatalog an die Landesregierung formuliert, in dem die Rundfunkgebühren eine wichtige Rolle spielen. Derweil sind verschiedene GEZ-Boykottinitiativen entstanden, die auf unterschiedlichen Wegen die öffentlich-rechtlichen Medien »in die Knie zwingen wollen«, wie es die Initiative »Gebührenaktion« auf ihrer Homepage formuliert. Sie beziehen sich auf Vorschläge des Medienanwalts Joachim Steinhöfel, der Tipps gibt, wie GEZ-Kritiker*innen vorgehen können, ohne wegen Verweigerung der Gebühren belangt werden zu können.Unterstützung kommt unter anderem von dem Publizisten Matthias Matussek, der in einem Gastbeitrag im rechtskonservativen »Deutschlandkurier« einen Gebührenboykott als »Akt der Moral« bezeichnet. Der ehemalige »Spiegel«-Korrespondent war im März 2018 als Redner auf der montäglichen »Merkel muss weg«-Kundgebung vor dem Bahnhof Hamburg Dammtor aufgetreten.
Peter Nowak
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131148.rechte-gegen-oeffentlich-rechtliche.html