In Berlin kooperiert eine Stadtteilgruppe mit der Linkspartei, um die Räumung einer Wohnung zu verhindern.

Beschlagnahmen statt räumen

Katharina Mayer, eine Abge­ordnete der Links­partei in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betrof­fenen »beschlag­nahmt, um die durch die Zwangs­räumung dro­hende Obdach­lo­sigkeit des Räu­mungs­pflich­tigen zu ver­hindern und dessen gesund­heit­liche Unver­sehrtheit sicher­zu­stellen«.

»Berlin liegt bei Zwangs­räu­mungen weit vorn«, titelte die Ber­liner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauf­tragten Ver­mieter im vor­ver­gan­genen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichts­voll­zieher damit, eine Miet­wohnung in der Haupt­stadt zu räumen. Da nicht jeder Räu­mungs­auftrag voll­streckt wird und Mieter häufig vor der Räumung aus­ziehen, dürfte die Zahl der tat­sächlich voll­streckten Räu­mungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden woh­nungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« hat zusammen mit…

.… Stadt­teil­gruppen in den ver­gan­genen Jahren Kam­pagnen auf­ge­zogen und Öffent­lich­keits­arbeit geleistet, um Eigen­tümer und die Politik zum Handeln zu ver­an­lassen. In einigen Fällen konnten die Gerichts­voll­zieher durch Blo­ckaden zur Umkehr bewegt werden. Aller­dings erfolgte die Räu­mungen dann später mit einem grö­ßeren Poli­zei­einsatz.

Vor allem in den Orts­teilen Kreuzberg und Wedding gab es in den ver­gan­genen Monaten Wider­stand gegen Räu­mungen. Die Gruppe »Hände weg vom Wedding« for­derte den Bezirk Berlin-Mitte im November 2019 dazu auf, die dro­hende Räumung einer Wohnung durch deren vor­über­ge­hende Über­nahme zu ver­hindern. Dem Mieter war auf­grund einer nicht als rechts­sicher ange­zeigten Miet­min­derung ­gekündigt worden. »Die Erfahrung hat gezeigt, dass Zwangs­räu­mungen ­allein mit Mitteln des zivilen Unge­horsams nicht dau­erhaft ver­hindert werden können. In solchen Fällen ist es wichtig, breite Bünd­nisse zu schmieden und durch Aktionen mehr Druck auch auf insti­tu­tio­nelle Politik aus­zuüben«, sagte Maja Prause von »Hände weg vom Wedding« der Jungle World.

Katharina Mayer, eine Abge­ordnete der Links­partei in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betrof­fenen »beschlag­nahmt, um die durch die Zwangs­räumung dro­hende Obdach­lo­sigkeit des Räu­mungs­pflich­tigen zu ver­hindern und dessen gesund­heit­liche Unver­sehrtheit sicher­zu­stellen«. Der Antrag wurde am 21. November 2019 mit den Stimmen von Links­partei, Grünen, Pira­ten­partei und zwei SPD-Mit­gliedern beschlossen. Die übrigen Ver­ord­neten der SPD ent­hielten sich. CDU, AfD und FDP stimmten gegen den Antrag. Dieser stützt sich auf ein Gut­achten, das der wis­sen­schaft­liche Dienst des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses im Februar vorigen Jahres im Auftrag der Links­partei erstellt hat. Dem Gut­achten zufolge ist die Beschlag­nahme von Woh­nungen zur Ver­hin­derung von Obdach­lo­sigkeit möglich, wenn sie zeitlich befristet ist und der Eigen­tümer ent­schädigt wird. Die Ord­nungs­be­hörden seien »befugt, durch eine ord­nungs­recht­liche Beschlag­nahme von Wohnraum auf der Grundlage von Pa­ragraph 17, Absatz 1 ASOG (All­ge­meines Sicher­heits- und Ord­nungs­gesetz des Landes Berlin, Anm. d. Red.) eine bereits ein­ge­tretene Obdach­lo­sigkeit zu beenden oder eine unmit­telbar dro­hende Obdach­lo­sigkeit zu ver­hindern«, heißt es in dem Gut­achten.

»Mit der Beschlag­nahme haben wir die Mög­lichkeit, Obdach­lo­sigkeit durch Zwangs­räu­mungen zu ver­hindern«, sagte Mayer im Gespräch mit der Jungle World. Die Hürden für eine tat­säch­liche Anwendung seien aller­dings sehr hoch. Sie ver­weist auf eine Stelle in dem Gut­achten, an der als Vor­aus­setzung für eine Wohnungsbeschlag­nahme ange­führt wird, »dass die betrof­fenen Per­sonen trotz inten­siver ­Bemü­hungen nicht in der Lage sind, sich selber Wohnraum zu ver­schaffen, und dass die Behörden keine andere Mög­lichkeit zu einer Unter­bringung haben«.
Ste­fanie Kunze, die Pres­se­spre­cherin des Bezirksamts Fried­richshain-Kreuzberg, hält es für unwahr­scheinlich, dass künftig Woh­nungen zur ­Ver­hin­derung von Räu­mungen beschlag­nahmt werden. Der Jungle World sagte sie: »Die Sicher­stellung und Beschlag­nahme von Wohnung muss das letzte Mittel sein, um eine gegenwär­tige Gefahr für die öffent­liche Sicherheit bezie­hungs­weise Leib und Leben von Men­schen abzu­wehren.«

Der Bezirks­stadtrat für Stadt­ent­wicklung, Soziales und Gesundheit in Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), sagte in der BVV, der Bezirk sei in der Lage, eine Person unter­zu­bringen, deren Wohnung geräumt worden sei. Die Vor­aus­set­zungen für eine Woh­nungs­be­schlag­nahme seien nicht gegeben. »Hände weg vom Wedding« sieht das anders. Die vom Bezirk genannten ­Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten hätten »wenig mit dem zu tun, was inter­nationale Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen unter Wohnen und Leben ver­stehen«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der Gruppe.
Die Ber­liner Sena­torin für Inte­gration, Arbeit und Soziales, Elke Brei­tenbach (»Die Linke«), sagte der Ber­liner Zeitung, um Räu­mungen zu ver­hindern, müssten die Behörden besser zusam­men­ar­beiten. »Die Prä­vention ist der zen­trale Aspekt der Woh­nungs­lo­sen­hilfe. Bezirke und Job­center müssen schneller und abge­stimmter handeln, wenn eine Räu­mungs­klage ansteht«, so Brei­tenbach. Ein Mit­glied von »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« sagte der Jungle World, man sei immer mehr­gleisig gefahren. Um Räu­mungen abzu­wenden, habe man auch staat­liche oder kom­munale Stellen in die Ver­ant­wortung genommen.

Peter Nowak