Auch nach dem Flop ihrer Kampagne gegen den WDR intensivieren extrem rechte Gruppen den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

Feindbild „GEZ-Medien“

Derweil sind ver­schiedene GEZ-Boykott-Initia­tiven ent­standen, die auf unter­schied­lichen Wege die öffentlich-recht­lichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebüh­ren­aktion“ auf ihrer Homepage for­mu­liert.

WDR-liche Medi­en­hetze stoppen! GEZ sabo­tieren“, stand auf dem Trans­parent, das Mit­glieder der rechts­ex­tremen „Iden­ti­tären Bewegung“ (IB) am ver­gan­genen Sonntag am Dach des WDR-Funk­hauses in Köln anbrachten, auf das sie mit einer mit­ge­brachten Leiter geklettert waren. Die IB, die vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz als Ver­dachtsfall geführt wird, ver­suchte, sich mit einer Kam­pagne gegen die „GEZ-Medien“ wieder ins Gespräch zu bringen. Damit ist sie nicht allein. Unter­schied­liche rechte und rechts­ex­treme Grup­pie­rungen haben in den.….

.….. ver­gan­genen Tagen ver­sucht, die Dis­kus­sionen um einen Satire-Song des WDR und den Tweet eines WDR-Mit­ar­beiters für Pro­teste gegen die öffentlich-recht­lichen Medien zu nutzen.

AfD-Politiker unter den Teilnehmern

Bereits am 29. Dezember hatten sich etwa 100 extreme Rechte vor dem WDR-Gebäude in Köln ver­sammelt, dar­unter waren nach Angaben von Beobachter/​innen rund 25 Mit­glieder der Düs­sel­dorfer „Bru­der­schaft Deutschland“, die zur rechten Hool­szene gerechnet wird. Am 4. Januar mobi­li­sierten die Rechts­ex­tremen erneut zum Kölner Funkhaus. Dort standen etwa 60 Rechte dann 1500 Gegen­de­mons­tranten gegenüber, die für den Schutz von Jour­na­listen und gegen rechte Hetze pro­tes­tierten. 

Unter den rechten Kund­ge­bungs­teil­nehmern befanden sich unter anderem der AfD-Poli­tiker Theo Gott­schalk, der dem „Flügel“ zuge­rechnet wird sowie Dominik Roeseler, der seit Jahren als Bin­de­glied der unter­schied­lichen in sich zer­strit­tenen Spektren der extremen Rechten in Nord­rhein-West­falen fun­giert. Der ehe­malige Funk­tionär der mitt­ler­weile auf­ge­lösten Bewegung „pro NRW“ war im Oktober 2014 als Orga­ni­sator einer bun­des­weiten HoGesa-Demons­tration („Hoo­ligans gegen Sala­fisten“) in Köln bekannt geworden. 

Verschiedene Modelle des Gebührenboykotts

Die geringe Resonanz auf die Mobi­li­sie­rungs­ver­suche gegen den WRD wurde hin­gegen auf rechten Inter­net­seiten als Nie­derlage bezeichnet. Doch die Kam­pagne gegen die von den Rechten in dif­fa­mie­render Absicht als „GEZ-Medien“ bezeich­neten Öffentlich-Recht­lichen ist damit nicht zu Ende. Die NRW-AfD- hat einen Fra­gen­ka­talog an die Lan­des­re­gierung for­mu­liert, in dem auch die Rund­funk­ge­bühren eine wichtige Rolle spielen.

Derweil sind ver­schiedene GEZ-Boykott-Initia­tiven ent­standen, die auf unter­schied­lichen Wege die öffentlich-recht­lichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebüh­ren­aktion“ auf ihrer Homepage for­mu­liert. Unter­stützung kommt von dem Publi­zisten Mat­thias Matussek, der in einem Gast­beitrag im rechts­kon­ser­va­tiven „Deutsch­land­kurier“ einen Gebüh­ren­boykott als „Akt der Moral“ bezeichnet. Der ehe­malige „Spiegel“-Korrespondent war in den letzten Jahren auf Pegida-Kund­ge­bungen als Redner auf­ge­treten. Peter Nowak