Auch nach dem Flop ihrer Kampagne gegen den WDR intensivieren extrem rechte Gruppen den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

Feindbild „GEZ-Medien“

Derweil sind verschiedene GEZ-Boykott-Initiativen entstanden, die auf unterschiedlichen Wege die öffentlich-rechtlichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebührenaktion“ auf ihrer Homepage formuliert.

WDR-liche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren“, stand auf dem Transparent, das Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) am vergangenen Sonntag am Dach des WDR-Funkhauses in Köln anbrachten, auf das sie mit einer mitgebrachten Leiter geklettert waren. Die IB, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, versuchte, sich mit einer Kampagne gegen die „GEZ-Medien“ wieder ins Gespräch zu bringen. Damit ist sie nicht allein. Unterschiedliche rechte und rechtsextreme Gruppierungen haben in den…..

…… vergangenen Tagen versucht, die Diskussionen um einen Satire-Song des WDR und den Tweet eines WDR-Mitarbeiters für Proteste gegen die öffentlich-rechtlichen Medien zu nutzen.

AfD-Politiker unter den Teilnehmern

Bereits am 29. Dezember hatten sich etwa 100 extreme Rechte vor dem WDR-Gebäude in Köln versammelt, darunter waren nach Angaben von Beobachter/innen rund 25 Mitglieder der Düsseldorfer „Bruderschaft Deutschland“, die zur rechten Hoolszene gerechnet wird. Am 4. Januar mobilisierten die Rechtsextremen erneut zum Kölner Funkhaus. Dort standen etwa 60 Rechte dann 1500 Gegendemonstranten gegenüber, die für den Schutz von Journalisten und gegen rechte Hetze protestierten.  

Unter den rechten Kundgebungsteilnehmern befanden sich unter anderem der AfD-Politiker Theo Gottschalk, der dem „Flügel“ zugerechnet wird sowie Dominik Roeseler, der seit Jahren als Bindeglied der unterschiedlichen in sich zerstrittenen Spektren der extremen Rechten in Nordrhein-Westfalen fungiert. Der ehemalige Funktionär der mittlerweile aufgelösten Bewegung „pro NRW“ war im Oktober 2014 als Organisator einer bundesweiten HoGesa-Demonstration („Hooligans gegen Salafisten“) in Köln bekannt geworden. 

Verschiedene Modelle des Gebührenboykotts

Die geringe Resonanz auf die Mobilisierungsversuche gegen den WRD wurde hingegen auf rechten Internetseiten als Niederlage bezeichnet. Doch die Kampagne gegen die von den Rechten in diffamierender Absicht als „GEZ-Medien“ bezeichneten Öffentlich-Rechtlichen ist damit nicht zu Ende. Die NRW-AfD- hat einen Fragenkatalog an die Landesregierung formuliert, in dem auch die Rundfunkgebühren eine wichtige Rolle spielen.

Derweil sind verschiedene GEZ-Boykott-Initiativen entstanden, die auf unterschiedlichen Wege die öffentlich-rechtlichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebührenaktion“ auf ihrer Homepage formuliert. Unterstützung kommt von dem Publizisten Matthias Matussek, der in einem Gastbeitrag im rechtskonservativen „Deutschlandkurier“ einen Gebührenboykott als „Akt der Moral“ bezeichnet. Der ehemalige „Spiegel“-Korrespondent war in den letzten Jahren auf Pegida-Kundgebungen als Redner aufgetreten. Peter Nowak