Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen

In der Kanzlerfrage weiter alles offen

Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und spe­ziell gegen anti­fa­schis­tische Orga­ni­sa­tionen vor­zu­gehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Ber­liner Finanzamt der Bun­des­ver­ei­nigung der Ver­ei­nigten der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten die Gemein­nüt­zigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz­be­richt her­an­ge­zogen, in dem die VVN-BdA von Links­ex­tre­misten beein­flusst dar­ge­stellt wurde.

n der Union ist wei­terhin alles offen in der Frage der Kanz­ler­kan­di­datur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Par­teitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanz­ler­kan­di­datur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Kar­ren­bauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung ent­gegen, nach außen Geschlos­senheit zu zeigen. So wurde dann die .….

.… gegen­wärtige Par­tei­vor­sit­zende in dieser Funktion mit Applaus gedacht. Auch der CSU-Vor­sit­zende Söder hat sie aus­drücklich als aktuelle Vor­sit­zende unter­stützt. Das bleibt sie einst­weilen auch, die Frage der Kanz­ler­kan­di­datur wird vertagt und alles bleibt offen.

Die Ver­schiebung der Frage scheint für die CDU auch ohne Risiko, weil sich die Anzeichen mehren, dass die SPD in der gegen­wär­tigen Regie­rungs­ko­alition ver­bleibt. Das Duo Scholz-Geywitz, das mitt­ler­weile viel Unter­stützung aus der SPD-Führung erfährt [1], steht ganz ein­deutig auf der Linie Weiter so. Aber auch die beiden Kon­tra­henten Borjan/​Esken, die als diffus links gehandelt werden, haben schon längst klar­ge­macht, dass sie das Regie­rungs­bündnis auch bei­be­halten wollen. Schließlich hat die Union vor der ent­schei­denden Abstimmung der SPD-Mit­glieder den Sozi­al­de­mo­kraten bei der Frage der Alters­renten kleine Erfolge gegönnt.

Da all­gemein bekannt ist, wie genügsam die SPD ist, war es auch nicht schwer, ihr zu sug­ge­rieren, wie wichtig sie in der Regierung ist. Zudem war die Bereit­schaft der SPD-Basis aus der Regierung aus­zu­treten nie so groß als medial sug­ge­riert wurde. Schließlich sagen die Umfra­ge­er­geb­nisse der SPD auch keine großen Zuge­winne voraus, im Gegenteil. Eine Regie­rungs­kon­stel­lation ohne die Union gibt es nach den Mehr­heits­ver­hält­nissen nicht. Zudem bereiten sich die Grünen eher auf eine Koalition mit der Union nach den nächsten Wahlen als auf ein soge­nanntes Links­bündnis vor.

Auch wenn in den letzten Wochen Umfragen lan­ciert wurden, die wieder mehr Zustimmung für eine Regierung aus SPD, Grünen und Links­partei ergeben, sind das die üblichen Mut­macher für die­je­nigen, die von einer Reform­po­litik träumen. Nur gab es dafür über mehrere Legis­la­tur­pe­rioden rech­ne­rische Mehr­heiten, ohne dass diese Pro­jekte ernsthaft in Angriff genommen wurden. Auch in dem Wissen, dass die viel­ge­priesene Reform­po­litik unter dem Vor­behalt der Märkte, der wirt­schafts­li­be­ralen EU-Kon­struktion und vieler anderer kapi­ta­lis­ti­scher Zwänge gestanden hätte.

Es bestand also auf dem CDU-Par­teitag kein Grund, die Kanz­ler­frage jetzt zu klären. Auch für die Merz-Anhänger in der Union ist klar, dass die Ernennung eines Kan­di­daten zwei Jahre vor den nächsten Wahlen bedeutet, dass mehr Zeit besteht, den Kan­di­daten zu des­avou­ieren. Gerade in der poli­ti­schen und beruf­lichen Kar­riere des prak­ti­zie­renden Markt­ra­di­kalen Friedrich Merz würde sich da sicher einiges finden.

Keine Mitgliederbefragung in der Union

Immerhin ist nach dem Uni­ons­par­teitag klar, dass der Kanz­ler­kan­didat in der Union nicht durch eine Mit­glie­der­be­fragung gekürt werden soll. Das wird all­gemein als Erfolg für die aktuelle Vor­sit­zende gewertet, was aber nur indirekt richtig ist. Denn es ist kei­neswegs klar, ob Merz mehr Zustimmung unter den Uni­ons­wählern hat als Kramp-Kar­ren­bauer. Hier werden oft die Kom­men­ta­toren von wirt­schafts­li­be­ralen Medien und Orga­ni­sa­tionen, die sich immer laut­stark zu Wort melden, mit der Stimmung der Mehrheit der Mit­glieder ver­wechselt.

Die Ablehnung der Mit­glie­der­be­fragung in der Kanz­ler­frage bedeutet aber, dass die CDU-Führung eben noch genügend Hege­monie bean­sprucht, um die Kanz­ler­frage in den Gremien klären zu können. Insofern ist das auch eine Unter­stützung der gegen­wär­tigen Vor­sit­zenden, aber eben nicht nur. Es geht eher um eine Bestä­tigung der Gremien. Dass sich die CSU besonders gegen eine Mit­glie­der­be­fragung wandte, liegt daran, dass man dort besonders großen Wert legt, die Hege­monie in der Partei aus­zu­drücken. Wenn Söder davor warnte, mit der Mit­glie­der­be­werbung die SPD zu kopieren, wird das besonders deutlich. Denn auch dort geht es nicht um den Aus­druck einer neuen Basis­de­mo­kratie. Den Beschluss, die Basis über den Vorsitz ent­scheiden zu lassen, ist eine Folge des Hege­mo­nie­ver­lusts der SPD-Führung, der mit dem Abgang von Andrea Nahles besonders deutlich wird.

In der SPD streiten sich aktuell sehr unter­schiedlich Kräfte und Gruppen um Ein­fluss und Macht, und es ist über Jahre nicht gelungen, dort einen neuen hege­mo­nialen Block her­zu­stellen. Dann bleiben die Mit­glie­der­be­fra­gungen als letzter Ausweg. Die Union hat mit ihrer Ablehnung der Vor­stöße nach einer Mit­glie­der­be­fragung deutlich gemacht, dass sie eben noch ihre Gremien noch für hege­mo­niefähig hält. Sie müssen in der Lage sein, zeitnah zu den nächsten Wahlen die Kanz­ler­kan­di­datur aus­zu­handeln. Dabei wird die gegen­wärtige Vor­sit­zende eine Rolle spielen. Ob sie selber in der Lage ist anzu­treten, oder die Kan­di­datur einem anderen Uni­ons­po­li­tiker anzu­tragen, wie es 2001 Merkel gemacht hat, als sie Stoiber den Vor­tritt ließ, wird auch davon abhängen, wie die nächsten Land­tags­wahlen aus­gehen. Da sollte man aktuell mit Pro­gnosen vor­sichtig sein.

Rechts von der Union nur die Wand?

Neben der Kanz­ler­frage gingen andere sachte Wei­chen­stel­lungen in der Politik unter, die auf dem CDU-Par­teitag zu beob­achten waren. Natürlich wurden auch die Grünen als poli­tische Kon­kur­renten ange­griffen. Doch das ist der übliche poli­tische Streit unter poli­ti­schen Kon­tra­henten, die im Anschluss durchaus mit­ein­ander koalieren können. Besonders schroff war die Abgrenzung von Söder zur AfD, die er mit der NPD auf eine Stufe stellte.

Wenn er dann der AfD vorwarf, sie könne nicht bür­gerlich und kon­ser­vativ sein, weil bür­ger­liche und kon­ser­vative Poli­tiker nicht hetzen und spalten, dann muss man sich fragen, ob er jetzt Innen­mi­nister See­hofer aus der CSU aus­schließen will. Schließlich hatte der vor zwei Jahren im Streit um die Ober­grenzen für Migranten eine Koali­ti­ons­krise her­bei­ge­führt, von der Herr­schaft des Unrechts gesprochen, weil 2015 die Grenzen nach Deutschland nicht geschlossen wurden und auch schon ange­kündigt, bis zur letzten Patrone gegen Zuwan­derung in deutsche Sozi­al­systeme zu kämpfen. Söder hatte bereits vor einigen Monaten markig erklärt [2], dass Strauß die AfD bis aufs Blut bekämpft hätte. Damit hat er gar nicht Unrecht. Strauß hatte immer erklärt, dass rechts von der Union nur die Wand sein dürfe. Er sorgte dafür, dass die CSU so weit nach rechts offen ist, dass daneben keine andere Rechts­partei mehr Platz hat. Genau das ist noch immer das Pro­gramm der CSU, und es gibt auch in der Union und darüber hinaus Stimmen, die von der Union ins­gesamt mehr kon­ser­va­tives Profil fordern, um der AfD das Wasser abzu­graben. Genau diese Rich­tungs­ent­scheidung bleibt auch nach dem Par­teitag offen.

Auch ohne AfD Antifaschisten bekämpfen – das Beispiel VVN-BdA

Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und spe­ziell gegen anti­fa­schis­tische Orga­ni­sa­tionen vor­zu­gehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Ber­liner Finanzamt der Bun­des­ver­ei­nigung der Ver­ei­nigten der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Anti­fa­schisten [3] die Gemein­nüt­zigkeit aberkannt [4] hat. Als Begründung wurde der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz­be­richt [5]her­an­ge­zogen, in dem die VVN-BdA von Links­ex­tre­misten beein­flusst dar­ge­stellt [6] wurde.

Ein Entzug der Gemein­nüt­zigkeit würde die Orga­ni­sation gefährden, weil damit nicht nur der Wegfall von finan­zi­ellen Mittel, sondern sogar die Rück­zahlung von bereits aus­ge­zahlten Geldern ver­bunden wäre. In einer Pres­se­mit­teilung schreibt die VVN-BdA schreibt in einer ersten Pres­se­mit­teilung:

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nach­ge­ordnete bay­rische Lan­des­be­hörde, die laut bay­ri­schem Gerichtshof keine Tat­sa­chen­be­hauptung dar­stellt, demnach über das Schicksal einer bun­desweit arbei­tenden zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation ent­scheiden dürfen soll.

Aus der Erklärung der VVN-BdA zur Aberkennung der Gemein­nüt­zigkeit [7]

Die Orga­ni­sation wurde 1947 von Wider­stands­kämpfern gegen das Nazi­regime der unter­schied­lichen poli­ti­schen Rich­tungen gegründet, stand aber bereits im Kalten Krieg im Visier der oft von NS-Mit­gliedern bestückten Staats­ap­parate in der BRD. Sie galt ab den 1950er Jahren als kom­mu­nis­tisch beein­flusst, wurde beob­achtet und in einigen Bun­des­ländern gar ver­boten. Ein bun­des­weites Verbot der VVN-BdA wurde im Kalten Krieg durchaus in Erwägung gezogen. Doch man sah davon ab, weil es einen inter­na­tio­nalen Skandal pro­vo­ziert hätte, wenn Staats­ap­parate mit ehe­ma­ligen NS-Funk­tio­nären eine Orga­ni­sation der Anti­fa­schisten ver­boten hätte. Doch sie stand immer im Visier vom Ver­fas­sungs­schutz und manches Berufs­verbot [8] wurde auch mit der Mit­glied­schaft bzw. mit Akti­vi­täten für die die VVN-BdA begründet. In den 1970er Jahren öffnete sich die Orga­ni­sation für junge Anti­fa­schisten und spielt in manchen Städten eine wichtige Rolle bei der Erin­ne­rungs­po­litik [9] und nimmt auch eine ver­mit­telnde Funktion zwi­schen älteren Anti­fa­schisten und der jungen Anti­fa­be­wegung ein. Das ist wohl auch ein Grund, warum die Orga­ni­sation aktuell wieder im Visier der Staats­ap­parate, nun des Finanz­amtes, steht.

Das Bei­spiel zeigt aber auch, dass sich eine bür­ger­liche Partei sehr vehement von der AfD abgrenzen und gleich­zeitig eine Politik machen kann, die deren Mit­glieder begeistert. Das ist genau das Projekt von F.J. Strauß gewesen. Wir brauchen keine rechte Partei neben uns, wir können das besser. Wenn nun Söder am CDU-Par­teitag dieses Rezept emp­fiehlt, zeigt sich am Bei­spiel der VVN-BdA, wie es umge­setzt wird.

Peter Nowak