VVN-BdA hat immer noch nicht die Gemeinnützigkeit zurück

Weiter von Konkurs bedroht

Anfang Oktober sind weitere Aktionen geplant, so eine Veranstaltung Ende Oktober, mit der der Druck auf die Politik erhöht werden soll, Organisationen nicht mittels Vereinsrecht zu reglementieren. Denn, so schreibt die VVN-BdA auf ihrer Homepage: »Die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch die Bundesregierung politisch gewollt und kein ›Unfall‹, wie es von den Verantwortlichen immer wieder kolportiert wird.«


Eigentlich haben die Aktiven der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) genug zu tun. In den vergangenen Wochen beteiligte sich die Organisation an Protesten gegen nach rechts offene Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Auch bei der Blockade gegen den Aufmarsch der Neonazipartei »Dritter Weg« am Samstag in Berlin waren sie dabei. Trotzdem haben sich Mitglieder Zeit für eine weitere Aktion genommen. Am 1. Oktober machten sie vor dem ….

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Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen

In der Kanzlerfrage weiter alles offen

Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und speziell gegen antifaschistische Organisationen vorzugehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Bundesvereinigung der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der bayerische Verfassungsschutzbericht herangezogen, in dem die VVN-BdA von Linksextremisten beeinflusst dargestellt wurde.

n der Union ist weiterhin alles offen in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Parteitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanzlerkandidatur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Karrenbauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung entgegen, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So wurde dann die …..

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