Eigentlich wollte Gertrud Steinert (Name geändert) vergangene Woche einen Antrag für Grundsicherung im Alter stellen. Doch dieses Vorhaben gab sie auf. „Ich sah die ……
….. lange Menschenschlange vor dem Sozialamt in Neukölln. Da stellte ich mich gar nicht erst an“, berichtet sie. Nicht nur Steinert muss im Freien Schlange stehen, wenn sie Hilfe vom Sozialamt bekommen will.
Erst vor wenigen Wochen ist die Behörde in das ehemalige AOK-Gebäude in der Donaustraße 89 umgezogen. Doris Hammer, für die Linke in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), kennt mehrere Men- schen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, aber wegen der langen Warteschlangen keinen Antrag stellen. Die Schlangen führten oft zu Konflikten unter den War- tenden, erklärt Hammer gegenüber der taz.
Alle Besucher werden gescannt
In der Sitzung der Neuköllner BVV am heutigen Mittwoch will die Linke deshalb die Einrichtung wettergeschützter Wartemöglichkeiten fordern. Hammer will auch erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage alle Besucher der Donaustraße 89 gescannt werden. „Mit den Scannern soll verhindert werden, dass gefährliche Gegenstände in die Behörde gelangen“, erklärte der zuständige Bezirksstadtrat für Soziales, Jochen Biedermann (Grüne), gegenüber der Taz. In der Vergangenheit sei es zu Übergriffen gekommen, „die den Einsatz eines Sicherheitsdienstes erforderlich gemacht haben“. 2016 war ein Mitarbeiter des Amtes mit einem Messer schwer verletzt worden. Weil die Einlassregelung für alle gilt, sieht Biedermann keinen Generalverdacht gegenüber den BesucherInnen des Amts. Würde dem Sicherheitsdienst die Entscheidung überlassen, würde sie dagegen anhand von äußeren Merkmalen erfolgen.
Peter Nowak