Die Linksfraktion in der BVV Neukölln will wissen, was am Sozialamt des Bezirks los ist

Bitte ganz lange draußen warten

Doris Hammer, für die Linke in der Neu­köllner Bezirks­ver­ord­neten- ver­sammlung (BVV), kennt mehrere Men- schen, die Anspruch auf Grund­si­cherung im Alter hätten, aber wegen der langen Warte- schlangen keinen Antrag stellen. Die Schlan- gen führten oft zu Kon­flikten unter den War- tenden, erklärt Hammer gegenüber der taz.

Eigentlich wollte Gertrud Steinert (Name geändert) ver­gangene Woche einen Antrag für Grund­si­cherung im Alter stellen. Doch dieses Vor­haben gab sie auf. „Ich sah die .…..

.…. lange Men­schen­schlange vor dem Sozi­alamt in Neu­kölln. Da stellte ich mich gar nicht erst an“, berichtet sie. Nicht nur Steinert muss im Freien Schlange stehen, wenn sie Hilfe vom Sozi­alamt bekommen will.

Erst vor wenigen Wochen ist die Behörde in das ehe­malige AOK-Gebäude in der Donau­straße 89 umge­zogen. Doris Hammer, für die Linke in der Neu­köllner Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV), kennt mehrere Men- schen, die Anspruch auf Grund­si­cherung im Alter hätten, aber wegen der langen War­te­schlangen keinen Antrag stellen. Die Schlangen führten oft zu Kon­flikten unter den War- tenden, erklärt Hammer gegenüber der taz.

Alle Besucher werden gescannt

In der Sitzung der Neu­köllner BVV am heu­tigen Mittwoch will die Linke deshalb die Ein­richtung wet­ter­ge­schützter War­te­mög­lich­keiten fordern. Hammer will auch erfahren, auf welcher Rechts­grundlage alle Besucher der Donau­straße 89 gescannt werden. „Mit den Scannern soll ver­hindert werden, dass gefähr­liche Gegen­stände in die Behörde gelangen“, erklärte der zuständige Bezirks­stadtrat für Soziales, Jochen Bie­dermann (Grüne), gegenüber der Taz. In der Ver­gan­genheit sei es zu Über­griffen gekommen, „die den Einsatz eines Sicher­heits­dienstes erfor­derlich gemacht haben“. 2016 war ein Mit­ar­beiter des Amtes mit einem Messer schwer ver­letzt worden. Weil die Ein­lass­re­gelung für alle gilt, sieht Bie­dermann keinen Gene­ral­ver­dacht gegenüber den Besu­che­rInnen des Amts. Würde dem Sicher­heits­dienst die Ent­scheidung über­lassen, würde sie dagegen anhand von äußeren Merk­malen erfolgen.

Peter Nowak

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