Vor dem Arbeitsgericht ist eine Antifaschistin wegen Widerstand gegen die Polizei angeklagt

Nazi-Aufmarsch mit Nachspiel

Eine Unter­stüt­ze­rIn­nen­gruppe ruft zur Pro­zess­be­ob­achtung auf. Heute um 14.30 Uhr geht es im Raum 572 des Amts­ge­richts Tiergar- ten in der Turm­straße 91 weiter.

Der neo­na­zis­tische Hess-Auf­marsch vom 18. August 2018 beschäftigt noch immer die Gerichte. Am Don­nerstag ist eine Anti­fa­schistin aus Fried­richshain, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, wegen Wider­stand gegen und Belei­digung von Poli­zis­tInnen ange­klagt. Sie hatte im letzten Jahr .…

.…. dagegen pro­tes­tiert, dass der rechte Auf­marsch am Todestag des Hitler-Stell­ver­treters Rudolf Hess über­ra­schend von Spandau in die Stadt­teile Fried­richshain und Lich­tenberg verlegt wurde.

2017 war das linke Bündnis Spandau gegen Rechts mit dem Versuch gescheitert, den all­jähr­lichen Nazi-Auf­marsch ver­bieten zu lassen. Innen­se­nator Andreas Geisel (SPD) hatte damals gesagt, die frei­heitlich-demo­kra­tische Grund­ordnung gelte „leider auch für Arsch­löcher“. Hess hatte 1987 im Kriegs­ver­bre­cher­ge­fängnis in Spandau Suizid begangen. In rechten Kreisen hält sich aller­dings hart­näckig die Erzählung, dass er ermordet worden sei.

Die jetzt ange­klagte Frau war in der Nähe des U‑Bahnhofs Mag­da­le­nen­straße fest­ge­nommen worden. Am ersten Ver­hand­lungstag, der ver­gangene Woche statt­ge­funden hatte, wurden sechs Poli­zis­tInnen ver­nommen. Die Rich­terin hatte die Ein­stellung des Ver­fahrens an- geregt. Sie sah nach der Sichtung des Video­ma­te­rials, das die Fest­nahme zeigt, die Vor­würfe gegen die Ange­klagte nicht bestätigt.

Doch die Staats­an­wältin wollte einer Einstel- lung des Ver­fahrens nicht zustimmen, ohne sich vorher mit der poli­ti­schen Abteilung der

Die Staats­an­wältin wollte der Ein­stellung des Ver­fahrens nicht zustimmen

Polizei abge­stimmt zu haben. Weil der Kontakt trotz meh­rerer tele­fo­ni­scher Ver­suche nicht zustande kam, wird der Prozess nun fort­ge­setzt. Zuvor hatte sich die Ange­klagte in einer Erklärung zum Prozess klar als linke Anti­fa­schistin posi­tio­niert und ihren Protest im ver­gan­genen Jahr ver­teidigt. In ihrer Erklärung schil­derte die Frau auch ihre Gefühle und Ein­drücke: „Gerade in der Zeit meiner Fest­nahme zwi­schen den U‑Bahnhöfen Mag­da­le­nen­straße und S‑Bahnhof Lich­tenberg bot sich mir das Bild von unge­hindert mar­schie­renden Nazis auf der ost­wärts füh­renden Straße und sie beglei­tenden Ein­satz­hun­dert­schaften von Robocops auf der nach Mitte füh­renden vier­spu­rigen Straße.“

Sie habe mit dem Skan­dieren zeigen wollen, dass viele mit dem Auf­marsch nicht ein- ver­standen sind. Es reiche nicht, mit Kon­zerten gegen Nazis zu pro­tes­tieren. Man müsse ihnen auch auf der Straße den Weg ver­sperren, so die Frau.

Auch beim zweiten Termin will sie an ihrer offen­siven poli­ti­schen Pro­zess­stra­tegie fest­halten. Eine Unter­stüt­ze­rIn­nen­gruppe ruft zur Pro­zess­be­ob­achtung auf. Heute um 14.30 Uhr geht es im Raum 572 des Amts­ge­richts Tier­garten in der Turm­straße 91 weiter.

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