Gericht erlaubt Aufmarsch am 9. November

Nazis dürfen durch Bielefeld ziehen

Dass eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration mit einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin am Jah­restag eines staatlich ver­ord­neten Pogroms gerichtlich Bestand hat, sorgte auch bei vielen Jurist*innen für Unver­ständnis.

Am 9. November 1938 brannten in vielen deut­schen Städten die Syn­agogen. Tau­sende Jüdinnen und Juden wurden gede­mütigt, geschlagen und viele auch ermordet. In zahl­reichen Städten ist das Datum eine Mahnung gegen jeden Anti­se­mi­tismus. Nach dem Anschlag von Halle hat dieses Anliegen noch mal eine besondere Aktua­lität gewonnen. Doch im ost­west­fä­li­schen Bie­lefeld wollen Neo­nazis von der Kleinst­partei »Die Rechte« genau 81 Jahre nach der Reichs­po­grom­nacht eine Holo­caust­leug­nerin hoch­leben lassen. Es geht um .….

.…. Ursula Haverbeck, die am 8. November 91 Jahre alt wird. In den 1980er Jahren gelang es Haverbeck, mit dem Weltbund zum Schutz des Lebens und dem Verein Col­legium Humanum mit Sitz in Vlotho Themen wie Umwelt­schutz von rechts zu besetzen. Sie hatte damals Kon­takte auch zu Teilen der Grünen. In den ver­gan­genen Jahren ent­wi­ckelte sich Haverbeck zu einer fana­ti­schen Holo­caust­leug­nerin. Des­wegen wurde sie zu einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Seit Mai 2018 ist sie in der JVA Bie­lefeld Brackwede inhaf­tiert. Die extreme Rechte stellt die braune Seniorin als Dis­si­dentin dar, die angeblich wegen der fal­schen Meinung im Gefängnis sitzt. Im ver­gan­genen Jahr zogen etwa 350 Neo­nazis am 9. November durch Bie­lefeld. Wenn es nach den Behörden der Stadt gegangen wäre, hätten sich diese Szenen in diesem Jahr nicht wie­der­holen sollen. Die Polizei wollte den rechten Auf­marsch mit Verweis auf das his­to­rische Datum ver­bieten. Doch das Ver­wal­tungs­ge­richt Minden kippte das Verbot mit der Begründung, dass das Thema der geplanten Demons­tration »keine Stoß­richtung gegen das Gedenken an die natio­nal­so­zia­lis­tische Gewalt­herr­schaft auf­weist«.

Dass eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tration mit einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin am Jah­restag eines staatlich ver­ord­neten Pogroms gerichtlich Bestand hat, sorgte auch bei vielen Jurist*innen für Unver­ständnis. Doch die Stadt Bie­lefeld ver­zichtete auf Rechts­mittel gegen das Urteil.

Der nord­rhein-west­fä­lische Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) nannte den Nazi­auf­marsch eine Schande und kri­ti­sierte die Bie­le­felder Polizei, dass sie keine Rechts­mittel gegen das Urteil aus Minden ein­gelegt hat. Das Bie­le­felder Poli­zei­prä­sidium recht­fer­tigte sich damit, dass sie keine Erfolgs­aus­sichten für ein anderes Urteil gesehen habe. Doch unab­hängig davon mobi­li­sieren das Bie­le­felder Bündnis gegen Rechts und zahl­reiche anti­fa­schis­tische Gruppen unter dem Motto »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Ver­brechen« für kom­menden Samstag zu zahl­reichen Gegen­ak­tionen gegen den Nazi­auf­marsch in der gesamten Stadt. Um 12 Uhr soll am Bie­le­felder Haupt­bahnhof eine Gegen­kund­gebung starten. Im Anschluss wollen sich die Nazigegner*innen in der ganzen Stadt ver­teilen. An ver­schie­denen zen­tralen Plätzen sind Kund­ge­bungen ange­meldet. Auch eine Men­schen­kette vor dem Bie­le­felder Land­ge­richt ist geplant. Ob die Nazis am Samstag wie geplant laufen können, ist noch unklar. Anti­fa­schis­tische Gruppen wollen die geplante Route blo­ckieren und nicht nur sym­bo­lische Pro­teste am Rande ver­an­stalten. Peter Nowak