Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung

Hartz IV-Sanktionen – der strafende Staat bleibt erhalten

Es sollte schließlich nicht ver­gessen werden, dass es einmal eine starke Bewegung unter dem Motto »Weg mit Es sollte nicht ver­gessen, dass es eine Bewegung Weg mit­Hartz IV« gab, die aus­gehend von Ost­deutschland für einige Monate Geschichte geschrieben hat. Die Politik dachte gar nicht daran, den For­de­rungen nach­zu­kommen und ließ die Bewegung ins Leere laufen. Der Jour­nalist Sebastian Friedrich erin­nerte kürzlich in der Wochen­zeitung Freitag an diese Bewegung und stellte die Frage, ob deren Nie­derlage nicht auch dazu bei­getragen hat, dass viele der Pre­kären und Ein­kom­mens­armen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen und mit den Par­teien schon gar nicht

Wenn nach einem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juris­tische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamt­ka­pi­talist bestätigt hat. Diese vor­nehmste Aufgabe der deut­schen Justiz nahmen die Karls­ruher Richter bei der Ent­schei­dungen über die Rechts­wid­rigkeit der Hartz IV-Sank­tionen besonders gründlich wahr. Während fast alle Medien darauf ver­weisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sank­tionen teil­weise für ver­fas­sungs­widrig erklärte, steht in der Pres­se­er­klärung erstmal über mehrere Absätze,.…

.… dass das Gericht das Sank­ti­ons­regime ins­gesamt bestä­tigte:

Der Gesetz­geber kann die Inan­spruch­nahme exis­tenz­si­chernder Leis­tungen an den Nach­rang­grundsatz binden, solche Leis­tungen also nur dann gewähren, wenn Men­schen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbs­fä­higen Bezie­he­rinnen und Beziehern von Arbeits­lo­sengeld II auch zumutbare Mit­wir­kungs­pflichten zur Über­windung der eigenen Bedürf­tigkeit auf­er­legen, und darf die Ver­letzung solcher Pflichten sank­tio­nieren, indem er vor­über­gehend staat­liche Leis­tungen ent­zieht.

Aus der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Danach erst geht das Gericht auf die leichten Kor­rek­turen ein, die es dem Sank­ti­ons­regime ver­ordnet hat.

Auf­grund der dadurch ent­ste­henden außer­or­dent­lichen Belastung gelten hierfür aller­dings strenge Anfor­de­rungen der Ver­hält­nis­mä­ßigkeit; der sonst weite Ein­schät­zungs­spielraum des Gesetz­gebers ist hier beschränkt. Je länger die Rege­lungen in Kraft sind und der Gesetz­geber damit deren Wir­kungen fun­diert ein­schätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betrof­fenen möglich sein, in zumut­barer Weise die Vor­aus­set­zungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Min­derung wieder zu erhalten.

Aus der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Kern­element der höchst­rich­ter­lichen Ent­scheidung lautet:

Die in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II nor­mierte Höhe einer Leis­tungs­min­derung von 30 % des maß­ge­benden Regel­be­darfs ist nach den der­zei­tigen Erkennt­nissen ver­fas­sungs­rechtlich nicht zu bean­standen.

Aus der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das heißt, vom abso­luten Exis­tenz­mi­nimum, das der Hartz IV-Satz dar­stellt, dürfen zu Sank­ti­ons­zwecken maximal 30% abge­zogen werden. Die staat­liche Ver­elen­dungs­po­litik muss schon sehr weit ver­breitet sein, um in einer solchen Nach­richt einen Erfolg zu sehen. Tat­sächlich gab es immer wieder auch Totalsank­tionen, was bedeutete, dass die Betrof­fenen auch kein Geld für Strom und Miete mehr hatten und häufig die Wohnung ver­loren. Die Leis­tungen für Per­sonen über 25 Jahre können in Zukunft nicht mehr auf null gekürzt werden.

Wirkungsvoller Strafen mit dem Urteil

Zudem monierte das Gericht die starre Frist von 3 Monaten für eine Sanktion mit einer Begründung, die noch einmal deutlich macht, dass es mit dem Urteil die Inten­tionen des Gesetz­gebers besser durch­setzen will. Es geht um Strafen für man­gelnde Mit­wirkung. Da wirkt die starre 3‑Monatsfrist kon­tra­pro­duktiv, denn selbst, wenn die Betroffene nun besonders eifrig mit­wirken, blieb die Sank­ti­ons­frist bisher bestehen Jetzt urteilt das Gericht:

Da der Gesetz­geber an die Eigen­ver­ant­wortung der Betrof­fenen anknüpfen muss, wenn er exis­tenz­si­chernde Leis­tungen sus­pen­diert, weil zumutbare Mit­wirkung ver­weigert wird, ist dies nur zumutbar, wenn eine solche Sanktion grund­sätzlich endet, sobald die Mit­wirkung erfolgt. Die Bedürf­tigen müssen selbst die Vor­aus­set­zungen dafür schaffen können, die Leistung tat­sächlich wieder zu erhalten.

Aus der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Schon in diesen Zeilen wird der ganze Zynismus des Sank­ti­ons­regime in wenigen Sätzen zusam­men­ge­fasst. Wenn jemand sank­tio­niert wird und er dann zwangs­weise doch koope­riert, aus Angst vor Hunger und Woh­nungs­verlust, dann muss der stra­fende Staat fle­xibel reagieren und die Sank­tionen beenden. So pro­du­ziert man auch besser dres­sierte Unter­tanen, die gleich merken, wenn sie falsch gehandelt haben und wenn nicht. Auch gegen eine Totalsank­tio­nierung wendet sich das Gericht mit dem Argument:

Auch gegen die Erfor­der­lichkeit dieser Sanktion bestehen erheb­liche Bedenken. Der grund­sätz­liche Ein­schät­zungs­spielraum des Gesetz­gebers ist hier eng, weil die Sanktion eine gra­vie­rende Belastung im grund­rechtlich geschützten Bereich der men­schen­wür­digen Existenz bewirkt. Er ist über­schritten, weil in keiner Weise belegt ist, dass ein Wegfall exis­tenz­si­chernder Leis­tungen not­wendig wäre, um die ange­strebten Ziele zu erreichen. Es ist offen, ob eine Min­derung der Regel­be­darfs­leis­tungen in gerin­gerer Höhe, eine Ver­län­gerung des Min­de­rungs­zeit­raumes oder auch eine teil­weise Umstellung von Geld­leis­tungen auf Sach­leis­tungen und geld­werte Leis­tungen nicht genauso wirksam oder sogar wirk­samer wäre, weil die nega­tiven Effekte der Totalsanktion unter­blieben.

Aus der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Auch hier kann man aus jeder Zeile her­aus­lesen, dass das Gericht mit Politik und Staats­ap­pa­raten in dem Ziel einig ist, dass Men­schen auch mit Ein­kom­mens­ver­lusten sank­tio­niert werden sollen, wenn sie nicht dabei mit­wirken, unter allen Umständen wieder eine Lohn­arbeit zu finden.

Für Menschen unter 25 Jahre ändert sich nichts

Aller­dings gelten auch die Begren­zungen der Sank­tionen nicht für Men­schen unter 25 Jahren. Aber gerade in dieser Alters­gruppe gab es in der Ver­gan­genheit oft besonders ein­schnei­dende Sank­tionen So wurde es jungen Erwach­senen unter 25 oft unmöglich gemacht, eigene Wohnung zu beziehen, weil das Amt die Kosten für die Wohnung ver­wei­gerte.

Gerade diese Alters­gruppe soll mit den Sank­tionen den stra­fenden Staat in seiner ganzen Härte ken­nen­lernen. Das ist auch eine Form der Kon­di­tio­nierung für ein Unter­ta­nen­be­wusstsein. Daher ist es auch unwahr­scheinlich, dass die Regierung den For­de­rungen der Oppo­si­ti­ons­partei Die Grünen nach­kommt, in dieser Alters­gruppe die Sank­tionen poli­tisch abzu­schaffen.

Während Teile der SPD zumindest verbal, etwas auf Abstand zu den von ihrer Partei vor­an­ge­trie­benen Hartz IV-Reformen gegangen sind, gerieren sich die Uni­ons­par­teien als die Ver­tei­diger der Gesetze. Daran wird sich auch durch das Urteil wenig ändern. Schließlich wollen die Par­teien unter­schied­liche Inter­essen bedienen.

»Aber es kann immer noch sanktioniert werden«

Von Erwerbs­lo­sen­gruppe war die Gerichts­ent­scheidung bun­desweit mit großen Interesse ver­folgt worden. Teil­weise traf man sich, um die Urteils­be­gründung zu hören und zu kom­men­tieren, bei­spiels­weise bei der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta

Dort war von Euphorie nach dem Urteil keine Rede. Die Stimmung bringt Claudia Krieg in der Tages­zeitung Neues Deutschland so auf den Punkt:

»Ich finde es ein feiges Urteil«, sagt Gitta Bremen. Soeben hat die Hartz-VI-Bezie­herin im Stadt­teil­laden in der Scherer Straße 8 in Wedding die Urteils­ver­kündung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) in Karlsruhe zusammen mit 15 Men­schen per Live­stream ver­folgt. Während der Vize­prä­sident des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Stephan Har­barth, die Begrün­dungen für die zukünf­tigen Ein­schrän­kungen bei den Sank­tionen ver­liest, sind die anderen Besucher*innen des Früh­stücks, zu dem die Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta ein­ge­laden hat, in heftige Debatten ver­tieft. »Aber es kann immer noch sank­tio­niert werden, und für die unter 25-Jäh­rigen ändert sich gar nichts«, ruft jemand. Viele der Anwe­senden gehören zu den derzeit 351 900 Berliner*innen, die allein oder in mehr als 325 000 Bedarfs­ge­mein­schaften leben und Hartz-IV Leis­tungen beziehen.

Claudia Krieg, Neues Deutschland

Das Kürzen geht weiter

Daher ist es etwas ver­wun­derlich, dass das Bündnis »Auf Recht bestehen«, in dem zahl­reiche Erwerbs­lo­sen­gruppen koope­rieren, im ersten Teil der Pres­se­mit­teilung das Urteil begrüßt. Selbst­ver­ständlich ist jede noch so kleine Min­derung des Sank­ti­ons­re­gimes gut, weil es Men­schen etwas weniger drückt.

Doch die aus­drück­liche Bestä­tigung des Sank­ti­ons­re­gimes durch das Gericht kann eben nicht begrüßt werden. Denn genau damit wird das Régime auch sta­bi­li­siert, weil nun allen Men­schen, die für die Abschaffung der Sank­tionen ein­treten, ent­ge­gen­ge­halten wird, dass ja nun die Gerichte gesprochen und Aus­wüchse unter­bunden haben.

Da ist die Über­schrift »Das Kürzen geht weiter«, die eine Erwerbs­lo­sen­zeitung für das Urteil gewählt hat, schon rea­lis­ti­scher. Es ist natürlich begrü­ßenswert, dass sich das Bündnis nicht mit dem Spruch aus Karlsruhe zufrieden gibt. So heißt es dort:

Im Namen des Bünd­nisses »Auf Recht bestehen« fordern wir daher, dass das bestehende Sank­ti­ons­system im SGB II abge­schafft wird.

Bündnis »Auf Recht bestehen«

Damit sind sich die Erwerbs­lo­sen­gruppen einig mit der Initiative Sank­ti­onsfrei. Sie alle werden aller­dings das Ziel nur erreichen, wenn es wieder eine starke soziale Bewegung gibt, die die voll­ständige Abschaffung der Sank­tionen ein­fordert. Es sollte schließlich nicht ver­gessen werden, dass es einmal eine starke Bewegung unter dem Motto »Weg mit Hartz IV« gab, die aus­gehend von Ost­deutschland für einige Monate Geschichte geschrieben hat.

Die Politik dachte gar nicht daran, den For­de­rungen nach­zu­kommen und ließ die Bewegung ins Leere laufen. Der Jour­nalist Sebastian Friedrich erin­nerte kürzlich in der Wochen­zeitung Freitag an diese Bewegung und stellte die Frage, ob deren Nie­derlage nicht auch dazu bei­getragen hat, dass viele der Pre­kären und Ein­kom­mens­armen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen und mit den Par­teien schon gar nicht…

Es gab aller­dings auch später immer wieder Pro­teste gegen das Sank­ti­ons­regime vor und in Job­centern, bei­spiels­weise unter dem Motto Zahltag. Diese Aktionen müssten auf jeden Fall ver­stärkt werden, wenn die Sank­tionen wirklich fallen sollen. Der Rich­ter­spruch aus Karlsruhe hat dazu keinen Beitrag geleistet.

Sanktionen kein Problem?

Wie wenig auch Jour­na­listen, die eigentlich die Sank­tionen kri­ti­sieren, von der Gewalt begriffen haben, die sie dar­stellen, machte die Taz-Kom­men­ta­torin Ulrike Herrmanndeutlich. Sie wollte eigentlich das Sank­ti­ons­regime angreifen und landet doch bei puren Zynismus, wenn sie schreibt:

Auf den ersten Blick scheint das Thema Sank­tionen gar nicht wichtig zu sein: In diesem Oktober gab es fast 3,8 Mil­lionen erwerbs­fähige Hartz-IV-Emp­fänger – aber fast niemand hatte so großen Ärger mit den Job­centern, dass die Leis­tungen gekürzt worden wären. Sank­tionen sind sehr selten, wie die Sta­tistik zeigt: Im Jahr 2018 wurden nur 3,2 Prozent der Lang­zeit­ar­beits­losen abge­straft.

Ulrike Herrmann

»Nur« 3,2 Prozent der Lang­zeit­ar­beits­losen? Ist es vor­stellbar, dass in der Taz ein Kom­mentar abge­druckt würde, in dem es heißt, dass für die große Mehrheit der Frauen in Deutschland das Thema Gewalt nicht so wichtig wäre, weil nicht alle davon betroffen sind?

Das macht auch deutlich, dass auch eher links­li­berale Jour­na­listen sich schwer in die Lage von sank­tio­nierten Hartz IV-Beziehern ver­setzen können. Da wird dann die reale Gewalt baga­tel­li­siert und werden die Sank­tionen klein­ge­schrieben.

Die exakten Zahlen der Sank­tionen, mit denen angeblich kaum jemand Pro­bleme hat, kann man in der­selben Ausgabe der Taz erfahren:

Von Juli 2018 bis Juni 2019 sprachen die Job­center rund 878.000 Sank­tionen aus, ins­gesamt waren 392.000 Hartz-IV-Emp­fän­ge­rIn­nen­be­troffen. Im Durch­schnitt­wurde der Hartz-VI-Satz um19 Prozent gekürzt, was 98 Euro ent­spricht – also fast einem Viertel bei einem Regelsatz von 424 Euro. 2017 ver­hängte das Job­center ins­gesamt 1 Million Sank­tionen. Mel­de­ver­säum­nisse sind seit Jahren der häu­figste Grund(77,7 Prozent), warum gekürzt wird, gefolgt von der Wei­gerung, einen miss­lie­bigen Job anzu­treten (10,7 Prozent), sowie Nicht­er­füllung der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­barung (8,7 Prozent) und für 3,3 Prozent »Sonstige« . Über­durch­schnittlich häufig tre­tenden Sank­tionen unter 25-Jährige, für diese Gruppe fällt die Bestrafung weit härter aus.

Taz
Peter Nowak