Bei der Diskussion um die Mitgliederbefragung wird zu sehr die aktuelle politische Konstellation betrachtet

Junge Union entdeckt Methoden der modernen Herrschaftsführung

Die größere Ein­be­ziehung der Mit­glieder bei Kan­di­da­turen ist der­ge­stalt auch ein Instrument der Herr­schafts­si­cherung in post­for­dis­ti­schen Gesell­schaften. Es ist aber auch ein Zeichen für eine brö­ckelnde Hege­monie in den Par­teien.

Der Deutsch­landtag der Jungen Union findet in der Regel wenig Auf­merk­samkeit. Handelt es sich doch bei der Orga­ni­sation um einen Kreis junger Kar­rie­risten, die viel­leicht immer ein bisschen rechts von der Union agieren, aber schon aus Kar­rie­re­gründen nicht über die Stränge schlagen. Das tun sie auch mit dem aktu­ellen Beschluss zur Mit­glie­der­be­fragung über die Kanz­ler­kan­di­datur keineswegs.Schließlich ist das Thema auch bei der Jungen Union nicht neu. Bereits vor.…

.…. 4 Jahren sah die Junge Union Schleswig Hol­stein in ihrem Lan­des­verband eine stille Revo­lutionam Werk, nachdem dort eine Mehrheit für die Urwahl zusam­men­ge­kommen war. Dass es aber 4 Jahre brauchte, bis sie damit im Bun­des­verband der Jungen Union eine Mehrheit bekamen, zeigt doch eher, dass auch dort der Fort­schritt eine Schnecke ist.

Dieses Kom­pliment machte der ewige Sozi­al­de­mokrat Günther Grass 1977 seiner eigenen Partei. Zudem zeigt die lange Aus­ein­an­der­setzung um Ele­mente der Mit­glie­der­be­fragung in der Jungen Union, dass es kurz­schlüssig ist, den aktu­ellen Beschluss nur vor den Hin­ter­grund der momen­tanen inner­par­tei­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen zu sehen.

Moderne Führungsmethoden und bröckelnde Hegemonie

Nun warnen schon Gegner der Urwahl für die Kanz­ler­kan­di­datur, die Junge Union wolle hier nur die SPD kopieren, die mit ihrer mona­te­langen Urwahl über den Vorsitz zumindest die eigene Partei beschäftigt und ab und an mal in die Medien kommt. Erst, wenn das Ergebnis bekannt ist, kann man ein­schätzen, ob das Pro­zedere die schrump­fende Partei zumindest kurz­fristig kon­so­li­diert. Doch auch die SPD hat dieses Wahl­pro­zedere nicht erfunden.

Vor­wahlen sind schließlich als Spek­takel aus den USA viel länger bekannt. Und hier kommen wir auch zu den eigent­lichen Gründen, warum immer mehr Par­teien darauf setzen. Das hat weniger mit der neu ent­deckten Liebe zu mehr Basis­de­mo­kratie zu tun. Vielmehr gehören solche Mit­glie­der­be­fra­gungen zum Instru­men­tarium moderner Füh­rungs­me­thoden. Die größere Ein­be­ziehung der Mit­glieder bei Kan­di­da­turen ist der­ge­stalt auch ein Instrument der Herr­schafts­si­cherung in post­for­dis­ti­schen Gesell­schaften. Es ist aber auch ein Zeichen für eine brö­ckelnde Hege­monie in den Par­teien.

Es gibt nicht ein oder zwei starke Zentren, sondern ver­schiedene Kerne und Arbeits­kreise, die sich auf eine hege­mo­niale Kan­di­datur nicht einigen können. So soll die Mit­glie­der­be­fragung lang­wie­rigen Streit und Aus­ein­an­der­set­zungen ver­hindern. Daher sind die jungen Christ­de­mo­kraten mit ihren Beschluss auf der Höhe zeit­ge­nös­si­scher, moderner Herr­schafts­me­thoden. Es ist schließlich kein Zufall, dass das Vor­wahl­spek­takel in den USA eine wichtige Referenz für diese Form von simu­lierter Ein­be­ziehung der Basis ist.

Damit wurde in den USA auch ver­hindert, dass der Streit zwi­schen unter­schied­liche Kapi­tal­gruppen und Macht­blöcken dazu führt, dass der Herr­schafts­ap­parat para­ly­siert wird. Vielmehr sorgen die Vor­wahlen für die Illusion einer Ein­be­ziehung der Basis. Die engen Grenzen wurden vor den letzten US-Prä­si­den­ten­wahlen sichtbar, als das Clinton-Lager den Sozi­al­de­mo­kraten Bernie Sanders aus­bremste. So dient auch der aktuelle Hang zur Ein­be­ziehung der Basis eher dazu, eine Simu­lation von Mit­be­stimmung als reale Betei­ligung ver­mitteln.

Comeback von Merz durch die Mitgliederbefragung

Wenn auch der aktuelle JU-Beschluss einen grö­ßeren Vorlauf hat, wird er natürlich vor dem Hin­ter­grund der gegen­wär­tigen Kon­flikte um die Uni­ons­führung gesehen. Wenn nun Friedrich Merz, der Kon­kurrent der aktu­ellen Par­tei­vor­sit­zenden, auf dem Deutsch­landtag der JU redet und gefeiert wird, werden solche Spe­ku­la­tionen noch genährt.

Tat­sächlich dürften manche Merz-Anhänger zu tak­ti­schen Befür­wortern der Urwahl geworden sein, um Kramp-Kar­ren­bauer doch noch zu beerben. Doch es ist gar nicht so sicher, dass Merz bei einer Urwahl der selbst­ver­ständ­liche Kan­didat ist. Ein Spa­ziergang wäre es auf keinen Fall für ihn. Es wird dann auch von den wei­teren Kan­di­da­turen abhängen. So könnte Armin Laschet, der auch als Kan­didat gehandelt wird, Merz schon deshalb Stimmen abnehmen, weil er auch aus NRW kommt.

Noch mal Merkel als Kanzlerkandidatin der Union?

Die Debatte um die Urwahl des Kanz­ler­kan­di­daten könnte Fahrt auf­nehmen, wenn die Bun­des­tags­wahlen vor­ge­zogen werden sollten. Das könnte dann der Fall sein, wenn sich bei der Urwahl in der SPD eines der Duos durch­setzt, die einen schnellen Aus­stieg aus der gegen­wär­tigen Bun­des­re­gierung pro­pa­gieren. Nun muss das noch lange nicht heißen, dass es dann auch umge­setzt wird. Wenn die Poli­tiker gewählt sind, fallen ihnen schon genug Gründe dafür ein, warum sie jetzt doch in der Regierung bleiben müssen.

Gerade die Sozi­al­de­mo­kraten haben schließlich besonders viel Übung darin, ihre pro­pa­gierten Grund­sätze zu Sonn­tags­reden umzu­funk­tio­nieren, die im realen Poli­tik­be­trieb nur stören. Zudem sei nur daran erinnert, dass der letzte Kanz­ler­kan­didat Schulz noch in der Wahl­nacht ein Ende der Koope­ration unter großen Beifall ver­kündete, und Andrea Nahles sogar verbal den Uni­ons­po­li­tikern »in die Fresse hauen wollte«. Doch wenige Wochen später war alles nicht so gemeint.

Aber die Wahl eines SPD-Vor­stands, die sich als Gegner der gegen­wär­tigen Regierung pro­fi­liert haben, könnte eine Dynamik in Gang setzen, die zu Neu­wahlen führt. Das würde vor allem dann geschehen, wenn die Union davon pro­fi­tieren kann. Dann wird sich die Frage um die Kanz­ler­kan­di­datur noch mal ganz anders stellen. 

Würde dann viel­leicht sogar Angela Merkel noch einmal antreten? Aus­ge­schlossen hat sie das nicht, vor allem nicht bei einer vor­zei­tigen Bun­des­tagswahl. Dann wäre in der Union die Dis­kussion um die Direktwahl erst einmal vertagt.

Peter Nowak