Britisches Unterhaus bietet keine Lösung im Brexit-Streit

Nun tagt also das britische Unterhaus und auch das Oberhaus muss sich wieder zusammenfinden. Das ist der einstimmige Beschluss [1] des Obersten Gerichtshofs [2]. Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert und ein Ausdruck des Machtkampfes innerhalb der bürgerlichen Staatsapparate Großbritanniens. Die Justiz ist da selber Partei, doch werden juristische Entscheidungen meist als Ausfluss von Rechtsstaat und Demokratie hochgelobt. Dabei wird oft vergessen, ….

….. einfach mal nachzufragen, wer entscheidet wie und warum? Diese klaren Fragen nach Interessen, die zumindest gelegentlich noch bei Entscheidungen der Exekutive und Legislative gestellt werden, unterbleiben bei der Judikative meist aus „Respekt vor der Justiz“, wie die Phrase dann oft lautet.

Mehr kritischer Blick und weniger Respekt vor Gerichtsentscheidungen

Dabei täte weniger Respekt vielmehr eine kritische Untersuchung von Richterentscheidungen nicht nur im Falle der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gut. Es lohnt ein kleiner Exkurs zum Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Mit den Konsequenzen beschäftigten sich Parlamente und parlamentarische Gremien. Es geht um finanzielle Verpflichtungen, die vor dem Urteil des EuGH eingegangen wurden. Aber warum beschäftigt sich nicht auch ein parlamentarisches Gremium mit den Hintergründen eines überraschenden Urteils, das im Widerspruch [3] stand zu vielen juristischen Meinungen und dem Plädoyer des europäischen Generalanwalts? Warum wird nicht ausgeleuchtet, wer da eigentlich entschieden hat und ob es vielleicht Interessenkonflikte gibt?

Solche Fragen, die auf der politischen Ebene selbstverständlich sind, unterbleiben meist, sobald ein Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Die Justiz wird in der bürgerlichen Welt verhimmelt, weil Gerichte eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung dieser Gesellschaften haben. Von einer gesellschaftskritischen Warte aus gibt es aber keinen Grund, an dieser Verhimmelung der Justiz teilzuhaben. Vielmehr sollte nach den Beteiligten und ihren Interessen gefragt werden.

Im Fall des britischen Obersten Gerichts sind diese Interessen klar. Er hat sich im Brexitstreit auf die Seite der Gegner geschlagen. Nur sind die Folgen der Entscheidung viel bescheidener, als das große Pressegetöse über einen neuen Schlag gegen Premierminister Johnson erwarten lassen. Vielen Abgeordneten wird die Entscheidung gar nicht in ihren Zeitplan passen. Schließlich ist der Parteitag der Labour Party im vollen Gange und danach stehen die Parteitage der Tories an. In dieser Zeit machte das Parlament bisher schon Pause. Sie wurde von Johnson um 2 Wochen verlängert, was jetzt für rechtswidrig erklärt wurde.

Inhaltlich hatte das Unterhaus noch vor der Pause ein Gesetz durch alle Instanzen gebracht, das die Regierung verpflichten soll, einen Brexit-Aufschub bei der EU zu beantragen. Da stellt sich schon die Frage, was das Parlament nun zusätzlich machen soll. Denn klar ist, es kann Mehrheiten gegen Johnson organisieren, aber es ist nicht in der Lage, eine eigene mehrheitsfähige Alternative in der Brexitfrage zu entwickeln und zu verabschieden.

Das war unter Theresa May nicht anders und deswegen ist sie zurückgetreten, und das war die Chance für Johnson, der im Gegensatz zum Parlament zumindest einen klaren Plan zum Brexit hat. Daher wäre die einzige logische Konsequenz die Ausrufung von Neuwahlen. Das wäre dann gleichzeitig eine Abstimmung der Bevölkerung zum Brexit. Wer mit der Regierungslinie unzufrieden ist, hat die Wahl, mit einer Stimme für die Liberaldemokraten den Brexit ganz oder durch eine Stimme für Labour einen Austritt ohne Vertrag abzulehnen. Daher ist es umso absurder, dass das Parlament sich mehrheitlich gegen seine Auflösung und gegen Neuwahlen gestemmt hat.

Die Frage war mit der Parlamentspause vertagt worden und dürfte jetzt wieder auf der Tagesordnung stehen. Zumal auch die Abgeordneten, die gegen die Auflösung gestimmt haben, eigentlich für Neuwahlen sind. Nun geht das Gezerre darum, dass Johnson vorher zurücktreten solle. Es wird auch über einen Übergangspremier diskutiert, der den vom Parlament beschlossenen Antrag auf Verlängerung des Austrittstermins bei der EU stellen soll.

Johnson hat bisher erklärt, er werde diesen Antrag nicht stellen. Das Parlament ist mehrheitlich nicht willens oder in der Lage, den Oppositionsführer Corbyn, einen klaren Gegner eines ungeordneten Brexit, zum Premierminister zu wählen. Denn er ist auch noch linker Sozialdemokrat und setzt sich für die Sozialisierung der Schlüsselindustrie und eine staatliche Sozialpolitik ein. Das aber ist für Teile der bürgerlichen Abgeordneten, auch mancher aus der Labourpartei, noch schlimmer als der Brexit.

Will die EU überhaupt eine Brexit-Verlängerung?

Selbst, wenn sich jemand fände, der die Verlängerung des Brexits bei der EU beantragt, bedeutet das überhaupt nicht, dass damit alles geregelt wäre. Denn in der EU gibt es mittlerweile Stimmen, die lieber ein Ausscheiden Großbritanniens Ende Oktober einer weiteren Hängepartie vorziehen, was auch verständlich ist. Denn nicht nur die Politik in Großbritannien, auch die der anderen EU-Länder wird durch die leidige Brexit-Auseinandersetzung gelähmt.

Nicht nur aus der französischen Politik kam die Ansage, man werde eine Verlängerung beim Brexit nur durchwinken, wenn damit eine klare Perspektive verbunden ist. Damit will man verhindern, dass einige Monate später die gleiche Debatte wieder beginnt. So eine Perspektive könnte ein zweites Referendum sein. Aber auch für eine solche Orientierung gab es im Unterhaus bisher keine Mehrheit. Ob Neuwahlen als ausreichender Grund für eine Brexit-Verlängerung akzeptiert werden, ist offen.

Auf jeden Fall ist die Vorstellung der Brexit-Gegner naiv, dass allein ein Antrag ausreicht, um den Brexit zu verschieben. Große Teile der EU haben sich längst auf eine EU ohne Großbritannien eingestellt, manche wie Deutschland sehen darin sogar die Möglichkeit, Positionen durchzusetzen, die Großbritannien bisher verhindert hat. Umgekehrt haben sich auch in Großbritannien nicht nur Brexit-Befürworter mit einem EU-Austritt abgefunden und sind das ständige Taktieren und Lavieren leid. Diesem Gefühl könnte Johnson einen Wahlerfolg verdanken. Ungebetene Kommentare von EU-Funktionären könnten eine solche Stimmung noch verstärken.

Brüsseler Doppelstandards

So war aus Brüssel gleich nach dem Urteil Genugtuung zu vernehmen, verbunden mit der Erklärung, in einer Demokratie dürfe ein Parlament nicht gegängelt oder in eine Pause geschickt werden. Abgesehen davon, dass so die britische Tradition der mehrwöchigen Parlamentspause ignoriert wird, hätten sich die gewählten Abgeordneten der Unabhängigkeitsbewegung aus Katalonien gefreut, wenn sie von EU-Verantwortlichen eine solche Rückendeckung bekommen hätten. Als die verfolgt und teilweise inhaftiert wurden, hörte man aus Brüssel nichts vom Respekt für gewählte Abgeordnete.

Doch das ist nur eine von vielen Heucheleien in der EU-Politik. Als am vergangenen Wochenende in Frankreich Demonstrationen von Umweltschützern und Gelbwesten massiver Polizeirepression ausgesetzt waren [4](Die Polizei durchkreuzt die Proteste aus Gelbwesten und Klimaschützern [5]), hörte man keinen Warnruf aus Brüssel, dass hier die vielzitierten europäischen Werte verletzt würden. Dagegen wurde von EU-Politikern in der heißen Phase der Protestbewegung in Hongkong ständig vor Repression und polizeilichen Übergriffen gewarnt. Dabei waren die Proteste dort wesentlich gewalttätiger als die Demonstranten in Frankreich. In Hongkong wurden bei den Protesten immer wieder Regierungseinrichtungen und auch pekingnahe Demonstranten angegriffen.

Doch die einen protestieren gegen die EU-Nachwuchshoffnung Macron und die anderen gegen den EU-Kontrahenten China. Davon hängt ab, ob man die Repression kritisiert oder ignoriert. Das müsste auch britische Linke davon abhalten, sich im Brexit-Streit auf einer Seite zu positionieren. Großbritannien ist mit oder ohne EU Teil des globalen Kapitalismus mit all seinen Konsequenzen. Das und nicht ein Glaubenskrieg um den Brexit müsste für die Labourparty die Linie sein, um sich als Alternative zu den Tories um Johnson und den Pro-EU-Kräften zu positionieren. Doch ein Teil der britischen Linken sieht in der Verhinderung des Brexit das vorrangige Ziel, was zu internem Streit führt.

Die Auseinandersetzungen [6] zwischen den sozialdemokratischen Journalisten Owen Jones und dem Vorsitzenden der linken Transportarbeitergewerkschaft Eddie Dempsey [7] sind ein aktuelles Beispiel. Owen Jones sieht die Verhinderung des Brexits als momentan zentrale Aufgabe und ist dafür auch zum Bündnis mit bürgerlichen Brexit-Gegnern bereit. Der linke Gewerkschaftler Dempsey setzt sich für einen linken Brexit ein und hat Verständnis für Arbeiter geäußert, die wegen der Brexitfrage rechte Parteien wählen. Das wird ihm wiederum von Jones vorgeworfen.

Man könnte hier die britische Variante der innerlinken Auseinandersetzung um die Sammlungsbewegung Aufstehen sehen. Da wurde auch verkürzt Klassenkampf gegen die Verteidigung der Rechte von Minderheiten gestellt. Dabei gehören solche Kämpfe zusammen, wie die Solidaritätsbewegung von Schwulen und Lesben für den Bergarbeiterstreik und der Einsatz der Gewerkschaft für Minderheitenrechte vor mehr als 30 Jahren zeigte [8]. Am Ende gehen bei solchen innerlinken Auseinandersetzungen die Rechten als Sieger hervor.

Daher ist die Frage des Brexits noch längt nicht entschieden. Das Urteil des Supreme Court ist nur eine kleine Etappe im Streit der britischen Eliten um den Brexit. Es wird sich zeigen, ob es Corbyn und anderen noch gelingt, eigene Akzente für eine linke Politik jenseits der Brexitfrage zu formulieren und damit auch in der Bevölkerung Gehör zu finden.