Auch wenn nun das Parlament wieder tagt, können nur schnelle Neuwahlen eine Klärung bringen

Britisches Unterhaus bietet keine Lösung im Brexit-Streit

Groß­bri­tannien ist mit oder ohne EU Teil des glo­balen Kapi­ta­lismus mit all seinen Kon­se­quenzen. Das und nicht ein Glau­bens­krieg um den Brexit müsste für die Labour­party die Linie sein, um sich als Alter­native zu den Tories um Johnson und den Pro-EU-Kräften zu posi­tio­nieren. Doch ein Teil der bri­ti­schen Linken sieht in der Ver­hin­derung des Brexit das vor­rangige Ziel, was zu internem Streit führt.

Nun tagt also das bri­tische Unterhaus und auch das Oberhaus muss sich wieder zusam­men­finden. Das ist der ein­stimmige Beschluss [1] des Obersten Gerichtshofs [2]. Das Urteil ist ein­deutig poli­tisch moti­viert und ein Aus­druck des Macht­kampfes innerhalb der bür­ger­lichen Staats­ap­parate Groß­bri­tan­niens. Die Justiz ist da selber Partei, doch werden juris­tische Ent­schei­dungen meist als Aus­fluss von Rechts­staat und Demo­kratie hoch­gelobt. Dabei wird oft ver­gessen, .…

.…. einfach mal nach­zu­fragen, wer ent­scheidet wie und warum? Diese klaren Fragen nach Inter­essen, die zumindest gele­gentlich noch bei Ent­schei­dungen der Exe­kutive und Legis­lative gestellt werden, unter­bleiben bei der Judi­kative meist aus »Respekt vor der Justiz«, wie die Phrase dann oft lautet.

Mehr kritischer Blick und weniger Respekt vor Gerichtsentscheidungen

Dabei täte weniger Respekt vielmehr eine kri­tische Unter­su­chung von Rich­ter­ent­schei­dungen nicht nur im Falle der Ent­scheidung des Obersten Gerichtshofs gut. Es lohnt ein kleiner Exkurs zum Maut-Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs. Mit den Kon­se­quenzen beschäf­tigten sich Par­la­mente und par­la­men­ta­rische Gremien. Es geht um finan­zielle Ver­pflich­tungen, die vor dem Urteil des EuGH ein­ge­gangen wurden. Aber warum beschäftigt sich nicht auch ein par­la­men­ta­ri­sches Gremium mit den Hin­ter­gründen eines über­ra­schenden Urteils, das im Wider­spruch [3] stand zu vielen juris­ti­schen Mei­nungen und dem Plä­doyer des euro­päi­schen Gene­ral­an­walts? Warum wird nicht aus­ge­leuchtet, wer da eigentlich ent­schieden hat und ob es viel­leicht Inter­es­sen­kon­flikte gibt?

Solche Fragen, die auf der poli­ti­schen Ebene selbst­ver­ständlich sind, unter­bleiben meist, sobald ein Gericht eine Ent­scheidung getroffen hat. Die Justiz wird in der bür­ger­lichen Welt ver­himmelt, weil Gerichte eine wichtige Rolle bei der Sta­bi­li­sierung dieser Gesell­schaften haben. Von einer gesell­schafts­kri­ti­schen Warte aus gibt es aber keinen Grund, an dieser Ver­him­melung der Justiz teil­zu­haben. Vielmehr sollte nach den Betei­ligten und ihren Inter­essen gefragt werden.

Im Fall des bri­ti­schen Obersten Gerichts sind diese Inter­essen klar. Er hat sich im Bre­xit­streit auf die Seite der Gegner geschlagen. Nur sind die Folgen der Ent­scheidung viel beschei­dener, als das große Pres­se­getöse über einen neuen Schlag gegen Pre­mier­mi­nister Johnson erwarten lassen. Vielen Abge­ord­neten wird die Ent­scheidung gar nicht in ihren Zeitplan passen. Schließlich ist der Par­teitag der Labour Party im vollen Gange und danach stehen die Par­teitage der Tories an. In dieser Zeit machte das Par­lament bisher schon Pause. Sie wurde von Johnson um 2 Wochen ver­längert, was jetzt für rechts­widrig erklärt wurde.

Inhaltlich hatte das Unterhaus noch vor der Pause ein Gesetz durch alle Instanzen gebracht, das die Regierung ver­pflichten soll, einen Brexit-Auf­schub bei der EU zu bean­tragen. Da stellt sich schon die Frage, was das Par­lament nun zusätzlich machen soll. Denn klar ist, es kann Mehr­heiten gegen Johnson orga­ni­sieren, aber es ist nicht in der Lage, eine eigene mehr­heits­fähige Alter­native in der Bre­x­it­frage zu ent­wi­ckeln und zu ver­ab­schieden.

Das war unter Theresa May nicht anders und des­wegen ist sie zurück­ge­treten, und das war die Chance für Johnson, der im Gegensatz zum Par­lament zumindest einen klaren Plan zum Brexit hat. Daher wäre die einzige logische Kon­se­quenz die Aus­rufung von Neu­wahlen. Das wäre dann gleich­zeitig eine Abstimmung der Bevöl­kerung zum Brexit. Wer mit der Regie­rungs­linie unzu­frieden ist, hat die Wahl, mit einer Stimme für die Libe­ral­de­mo­kraten den Brexit ganz oder durch eine Stimme für Labour einen Aus­tritt ohne Vertrag abzu­lehnen. Daher ist es umso absurder, dass das Par­lament sich mehr­heitlich gegen seine Auf­lösung und gegen Neu­wahlen gestemmt hat.

Die Frage war mit der Par­la­mentspause vertagt worden und dürfte jetzt wieder auf der Tages­ordnung stehen. Zumal auch die Abge­ord­neten, die gegen die Auf­lösung gestimmt haben, eigentlich für Neu­wahlen sind. Nun geht das Gezerre darum, dass Johnson vorher zurück­treten solle. Es wird auch über einen Über­gangs­premier dis­ku­tiert, der den vom Par­lament beschlos­senen Antrag auf Ver­län­gerung des Aus­tritts­termins bei der EU stellen soll.

Johnson hat bisher erklärt, er werde diesen Antrag nicht stellen. Das Par­lament ist mehr­heitlich nicht willens oder in der Lage, den Oppo­si­ti­ons­führer Corbyn, einen klaren Gegner eines unge­ord­neten Brexit, zum Pre­mier­mi­nister zu wählen. Denn er ist auch noch linker Sozi­al­de­mokrat und setzt sich für die Sozia­li­sierung der Schlüs­sel­in­dustrie und eine staat­liche Sozi­al­po­litik ein. Das aber ist für Teile der bür­ger­lichen Abge­ord­neten, auch mancher aus der Labour­partei, noch schlimmer als der Brexit.

Will die EU überhaupt eine Brexit-Verlängerung?

Selbst, wenn sich jemand fände, der die Ver­län­gerung des Brexits bei der EU bean­tragt, bedeutet das über­haupt nicht, dass damit alles geregelt wäre. Denn in der EU gibt es mitt­ler­weile Stimmen, die lieber ein Aus­scheiden Groß­bri­tan­niens Ende Oktober einer wei­teren Hän­ge­partie vor­ziehen, was auch ver­ständlich ist. Denn nicht nur die Politik in Groß­bri­tannien, auch die der anderen EU-Länder wird durch die leidige Brexit-Aus­ein­an­der­setzung gelähmt.

Nicht nur aus der fran­zö­si­schen Politik kam die Ansage, man werde eine Ver­län­gerung beim Brexit nur durch­winken, wenn damit eine klare Per­spektive ver­bunden ist. Damit will man ver­hindern, dass einige Monate später die gleiche Debatte wieder beginnt. So eine Per­spektive könnte ein zweites Refe­rendum sein. Aber auch für eine solche Ori­en­tierung gab es im Unterhaus bisher keine Mehrheit. Ob Neu­wahlen als aus­rei­chender Grund für eine Brexit-Ver­län­gerung akzep­tiert werden, ist offen.

Auf jeden Fall ist die Vor­stellung der Brexit-Gegner naiv, dass allein ein Antrag aus­reicht, um den Brexit zu ver­schieben. Große Teile der EU haben sich längst auf eine EU ohne Groß­bri­tannien ein­ge­stellt, manche wie Deutschland sehen darin sogar die Mög­lichkeit, Posi­tionen durch­zu­setzen, die Groß­bri­tannien bisher ver­hindert hat. Umge­kehrt haben sich auch in Groß­bri­tannien nicht nur Brexit-Befür­worter mit einem EU-Aus­tritt abge­funden und sind das ständige Tak­tieren und Lavieren leid. Diesem Gefühl könnte Johnson einen Wahl­erfolg ver­danken. Unge­betene Kom­mentare von EU-Funk­tio­nären könnten eine solche Stimmung noch ver­stärken.

Brüsseler Doppelstandards

So war aus Brüssel gleich nach dem Urteil Genug­tuung zu ver­nehmen, ver­bunden mit der Erklärung, in einer Demo­kratie dürfe ein Par­lament nicht gegängelt oder in eine Pause geschickt werden. Abge­sehen davon, dass so die bri­tische Tra­dition der mehr­wö­chigen Par­la­mentspause igno­riert wird, hätten sich die gewählten Abge­ord­neten der Unab­hän­gig­keits­be­wegung aus Kata­lonien gefreut, wenn sie von EU-Ver­ant­wort­lichen eine solche Rücken­de­ckung bekommen hätten. Als die ver­folgt und teil­weise inhaf­tiert wurden, hörte man aus Brüssel nichts vom Respekt für gewählte Abge­ordnete.

Doch das ist nur eine von vielen Heu­che­leien in der EU-Politik. Als am ver­gan­genen Wochenende in Frank­reich Demons­tra­tionen von Umwelt­schützern und Gelb­westen mas­siver Poli­zei­re­pression aus­ge­setzt waren [4](Die Polizei durch­kreuzt die Pro­teste aus Gelb­westen und Kli­ma­schützern [5]), hörte man keinen Warnruf aus Brüssel, dass hier die viel­zi­tierten euro­päi­schen Werte ver­letzt würden. Dagegen wurde von EU-Poli­tikern in der heißen Phase der Pro­test­be­wegung in Hongkong ständig vor Repression und poli­zei­lichen Über­griffen gewarnt. Dabei waren die Pro­teste dort wesentlich gewalt­tä­tiger als die Demons­tranten in Frank­reich. In Hongkong wurden bei den Pro­testen immer wieder Regie­rungs­ein­rich­tungen und auch pekingnahe Demons­tranten ange­griffen.

Doch die einen pro­tes­tieren gegen die EU-Nach­wuchs­hoffnung Macron und die anderen gegen den EU-Kon­tra­henten China. Davon hängt ab, ob man die Repression kri­ti­siert oder igno­riert. Das müsste auch bri­tische Linke davon abhalten, sich im Brexit-Streit auf einer Seite zu posi­tio­nieren. Groß­bri­tannien ist mit oder ohne EU Teil des glo­balen Kapi­ta­lismus mit all seinen Kon­se­quenzen. Das und nicht ein Glau­bens­krieg um den Brexit müsste für die Labour­party die Linie sein, um sich als Alter­native zu den Tories um Johnson und den Pro-EU-Kräften zu posi­tio­nieren. Doch ein Teil der bri­ti­schen Linken sieht in der Ver­hin­derung des Brexit das vor­rangige Ziel, was zu internem Streit führt.

Die Aus­ein­an­der­set­zungen [6] zwi­schen den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Jour­na­listen Owen Jones und dem Vor­sit­zenden der linken Trans­port­ar­bei­ter­ge­werk­schaft Eddie Dempsey [7] sind ein aktu­elles Bei­spiel. Owen Jones sieht die Ver­hin­derung des Brexits als momentan zen­trale Aufgabe und ist dafür auch zum Bündnis mit bür­ger­lichen Brexit-Gegnern bereit. Der linke Gewerk­schaftler Dempsey setzt sich für einen linken Brexit ein und hat Ver­ständnis für Arbeiter geäußert, die wegen der Bre­x­it­frage rechte Par­teien wählen. Das wird ihm wie­derum von Jones vor­ge­worfen.

Man könnte hier die bri­tische Variante der inner­linken Aus­ein­an­der­setzung um die Samm­lungs­be­wegung Auf­stehen sehen. Da wurde auch ver­kürzt Klas­sen­kampf gegen die Ver­tei­digung der Rechte von Min­der­heiten gestellt. Dabei gehören solche Kämpfe zusammen, wie die Soli­da­ri­täts­be­wegung von Schwulen und Lesben für den Berg­ar­bei­ter­streik und der Einsatz der Gewerk­schaft für Min­der­hei­ten­rechte vor mehr als 30 Jahren zeigte [8]. Am Ende gehen bei solchen inner­linken Aus­ein­an­der­set­zungen die Rechten als Sieger hervor.

Daher ist die Frage des Brexits noch längt nicht ent­schieden. Das Urteil des Supreme Court ist nur eine kleine Etappe im Streit der bri­ti­schen Eliten um den Brexit. Es wird sich zeigen, ob es Corbyn und anderen noch gelingt, eigene Akzente für eine linke Politik jen­seits der Bre­x­it­frage zu for­mu­lieren und damit auch in der Bevöl­kerung Gehör zu finden.