Eine Initiative blickt auf die Berufsverbote der Brandt-Ära zurück - und will demokratische Rechte stärken

Ratschlag der Anti-Duckmäuse

»Unsere Erfah­rungen aus dem Wider­stand können nützlich sein für andere, jüngere Bewe­gungen«, erklärt Klaus Lipps und erinnert daran, dass es immer wieder Ver­suche gibt, die Berufs­ver­bots­praxis zu reak­ti­vieren.

Am 3. Oktober werden von Politiker*innen fast aller Par­teien mit sal­bungs­vollen Worten der Sieg der Demo­kratie vor 29 Jahren beschworen und die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR gegeißelt. Zwei Tage später, am 5. Oktober, soll in Frankfurt am Main der bun­des­weite Rat­schlag »Demo­kratie wagen« statt­finden. Vor­be­reitet wird die Ver­an­staltung vom »Arbeits­aus­schuss der Initia­tiven gegen Berufs­verbote und für die Ver­tei­digung demo­kra­ti­scher Rechte«. Dort haben sich Men­schen zusam­men­ge­schlossen, die Opfer von.….

.…. Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der BRD geworden sind, über die kaum gesprochen wird.

Dass der Rat­schlag zwei Tage nach dem 3. Oktober statt­findet, sei Zufall, betont Klaus Lipps gegenüber »nd«. Der Sprecher der Initiative, die zum Rat­schlag einlädt, wollte eigentlich Lehrer für Mathe­matik, Fran­zö­sisch und Sport werden. Doch weil er Mit­glied der DKP war, durfte er seinen Beruf nicht ausüben. Ihm ging es wie vielen junge Lehrer*innen, Erzieher*innen, Postbot*innen und Busfahrer*innen. Sie alle waren Opfer des 1972 in der Ära des Bun­des­kanzlers Willy Brandt (SPD) von den Minis­ter­prä­si­denten der Länder beschlos­senen Radi­ka­len­er­lasses. Die Kritiker*innen bezeich­neten ihn bald als Berufs­verbot.

Noch immer wird Brandt eher mit seinem Wahl­kampf­slogan »Mehr Demo­kratie wagen« als mit den Berufs­ver­boten in Ver­bindung gebracht. Die Initiative hat für ihren Rat­schlag »Demo­kratie wagen« dieses Motto auf­ge­griffen. Für Klaus Lipps handelt es dabei kei­neswegs nur um eine his­to­rische Ange­le­genheit. »Viele vom Berufs­verbot Betroffene haben heute noch mate­riell und psy­chisch dar­unter zu leiden«, betont er. So mussten sich viele von ihnen mit schlecht bezahlten Jobs über Wasser halten und beziehen nun geringe Renten.

Lipps will darüber hinaus aber auch an die starke Bewegung gegen die Berufs­verbote erinnern. Es gab zahl­reiche bun­des­weite Demons­tra­tionen und das Kam­pa­gnen­motto »Sei keine Duckmaus. Gemeinsam gegen Berufs­verbote« schmückte vor 40 Jahren viele Wohn­ge­mein­schaften, aber auch manche Gewerk­schafts­büros. Klaus Lipps kämpfte zwölf Jahre gegen sein Berufs­verbot und gewann drei Gerichts­pro­zesse.

»Unsere Erfah­rungen aus dem Wider­stand können nützlich sein für andere, jüngere Bewe­gungen«, erklärt er und erinnert daran, dass es immer wieder Ver­suche gibt, die Berufs­ver­bots­praxis zu reak­ti­vieren. So mussten sich der Hei­del­berger Anti­fa­schist Michael Csaszkóczy und der in der Kur­di­stan­so­li­da­rität aktive Münchner Wis­sen­schaftler Kerem Scham­berger in den letzten Jahren poli­tisch und juris­tisch gegen ein Berufs­verbot wehren.

Auf dem Rat­schlag wird es aber auch um andere Fälle von Men­schen­rechts­ver­let­zungen gehen. So wird Andrea Kocicz vom ver.di-Bundesvorstand über Repres­salien gegen Gewerkschafter*innen in Betrieben refe­rieren. Mat­thias Maler berichtet über die Kri­mi­na­li­sierung der See­not­rettung. Vertreter*innen von Fridays for Future infor­mieren, wie von Staat und Justiz Pro­fit­in­ter­essen ver­teidigt werden, bei­spiels­weise bei der Räumung des Ham­bacher Forstes im letzten Jahr. So könnte dem Rat­schlag »Demo­kratie wagen« ein Brü­cken­schlag gelingen zwi­schen einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung vor 40 Jahren und jungen Aktivist*innen.

Peter Nowak