Auch wenn nun das Parlament wieder tagt, können nur schnelle Neuwahlen eine Klärung bringen

Britisches Unterhaus bietet keine Lösung im Brexit-Streit

Groß­bri­tannien ist mit oder ohne EU Teil des glo­balen Kapi­ta­lismus mit all seinen Kon­se­quenzen. Das und nicht ein Glau­bens­krieg um den Brexit müsste für die Labour­party die Linie sein, um sich als Alter­native zu den Tories um Johnson und den Pro-EU-Kräften zu posi­tio­nieren. Doch ein Teil der bri­ti­schen Linken sieht in der Ver­hin­derung des Brexit das vor­rangige Ziel, was zu internem Streit führt.

Nun tagt also das bri­tische Unterhaus und auch das Oberhaus muss sich wieder zusam­men­finden. Das ist der ein­stimmige Beschluss [1] des Obersten Gerichtshofs [2]. Das Urteil ist ein­deutig poli­tisch moti­viert und ein Aus­druck des Macht­kampfes innerhalb der bür­ger­lichen Staats­ap­parate Groß­bri­tan­niens. Die Justiz ist da selber Partei, doch werden juris­tische Ent­schei­dungen meist als Aus­fluss von Rechts­staat und Demo­kratie hoch­gelobt. Dabei wird oft ver­gessen, .…

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Kann die Linke in Zeiten des Terrors gewinnen?

Groß­bri­tannien: Ein Erfolg der Labour-Party unter Corbyn könnte als Revanche für die derzeit reak­tio­närste Variante des Kapi­ta­lismus, den That­che­rismus, gewertet werden

Wenn die Umfragen nicht täu­schen, könnte bei den Wahlen in Groß­bri­tannien der Sozi­al­de­mokrat Jeremy Corbyn[1] gewinnen. Es steht freilich kei­neswegs fest, dass er nach der Wahl Pre­mier­mi­nister wird. Doch allein, dass die Wahlen wieder offen sind und ein Regie­rungs­wechsel in London möglich erscheint, kann als Erfolg von Corbyn gewertet werden.

Schließlich lag er zu dem Zeit­punkt, als die Kon­ser­va­tiven vor­zeitige Neu­wahlen ange­kün­digten, mehr als 20 Prozent hinter den Tories. Genau deshalb hatten sie auch die Wahlen vor­ge­zogen. Corbyn galt aber nicht nur bei der rechten Regie­rungs­partei als noto­ri­scher Ver­lierer. Auch ein Großteil jener Blai­risten in und außerhalb der Labour-Party, die sich Politik nur noch in bedin­gungs­losen Nach­vollzug der Kapi­tal­logik vor­stellen können, sahen in Corbyn eine Garantie für die Nie­derlage der Partei.

Dass man mit ihm keine Wahlen gewinnen kann, war das Argument, mit dem die starke Blair-Fraktion bei Labour Corbyn stürzen wollte. Ver­geblich: Die Par­tei­basis bestä­tigte ihn beim zweiten Mal mit einem noch bes­seren Ergebnis als bei der ersten Wahl. Nun wurde seine Ent­machtung für einen Zeit­punkt nach den Wahlen verlegt.

Wie biedere Sozi­al­de­mo­kraten zu Links­ra­di­kalen werden

Viele hatten die Erwartung, er werde das his­to­risch schlech­teste Wahl­er­gebnis für Labour ein­fahren und dann wäre er end­gültig erledigt. Mit ihm wären dann auch die klas­si­schen Sozi­al­de­mo­kraten der 1970er Jahre ent­sorgt und die Blai­risten hätten end­gültig gesiegt. Auch viele sozi­al­de­mo­kra­tische Intel­lek­tuelle von Paul Mason[2] bis Owen Jones[3] stimmten in den Chor ein und beschei­nigten Corbyn zwar guten Willen. Doch er bringe es nicht und sei daher eine Belastung für die Partei, war ihr Urteil.

Gesteigert wurde die Wut noch durch seine Haltung zum Brexit. Corbyn war dagegen, doch war er nicht bereit, einen Aus­tritt Groß­bri­tan­niens aus der EU als die his­to­rische Nie­derlage hin­zu­stellen, die manche Links­li­be­ralen darin sehen. Auch manche linken Theo­re­tiker wie der in Groß­bri­tannien leh­rende Michael Krätke[4] nahmen es Corbyn übel[5], dass er meint, den EU-Aus­stieg auch als Chance zu sehen und dass der Wille des Volkes akzep­tiert werden müsse.

»Labour hätte sich als Wort­führer der 48 Prozent, die am 23. Juni 2016 gegen den Brexit stimmten, ver­stehen und für jene Mehrheit enga­gieren müssen, die keinen harten Aus­stieg will. Es war möglich, Wider­stand gegen den rigiden Kurs der Tory-Extre­misten in beiden Häusern des Par­la­ments zu orga­ni­sieren und die Regierung zu schlagen. Corbyn hat es vor­ge­zogen, Labour ohne Not zu ver­kaufen – an die Kon­ser­va­tiven und eine rechts­na­tionale Presse, die ihn prompt Hohn und Spott aus­setzt«, versuchte[6] sich Krätke als Polit­be­rater.

Nur gut, dass niemand auf ihn hörte. Denn er hätte Labour damit genau zum Wurm­fortsatz jener wirt­schafts­li­be­ralen Kreise gemacht, die von einem EU-Handel pro­fi­tieren. Schließlich hatte es Gründe, dass ein großer Teil auch der Labour-Wähler für den Brexit stimmten. Die hätte ein Pro-EU-Kurs à la Krätke und Co. womöglich in die Arme von UKIP und anderen Rechts­po­pu­listen getrieben. Corbyn und seine Berater waren so schlau, den Brexit nicht zum Lack­mustest zu machen.

Sie erkannten, dass die bri­ti­schen Bürger mit und ohne Brexit wei­terhin im Kapi­ta­lismus leben. Die Rechten wollten den Brexit, um die Aus­beutung noch mehr zu erhöhen. Corbyn betonte, dass er das knappe Ergebnis aner­kennt, aber für eine sozi­al­de­mo­kra­tische Politik nutzen will, die im EU-Rahmen eben­falls nicht möglich ist, wie sich ja am Bei­spiel Grie­chenland gut zeigte. Im Gegensatz zur ras­sis­ti­schen Rechten will Corbyn auch zumindest in Teilen eine migra­ti­ons­freund­li­chere Flücht­lings­po­litik betreiben, als die EU erlaubt. Auch das ist nun keine große Leistung, ange­sichts der auch von den Pulse of Europe-Libe­ralen gerne ver­schwie­genen Toten der Festung Europa.


Corbyn konnte sich mit sozialen For­de­rungen durch­setzen

Indem sich Corbyn nicht darauf einließ, die Politik des sozialen Fei­gen­blattes für den libe­ralen Block zu spielen, bekam er Aner­kennung. Die Zustim­mungs­werte für Labour stiegen und die Wahl­ver­an­stal­tungen von Corbyn wurden zum Renner. Gerade bei der jungen Generation, die nur noch die Zumu­tungen des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus kennen, bekam er viel Zustimmung. Musik­ma­gazine wie Kerrang[7] und NME[8] unter­stützten ihn ebenso wie viele Gewerk­schaften.

Das Bemer­kens­werte war, dass sein Auf­stieg durch den fort­ge­setzten isla­mis­ti­schen Terror in Groß­bri­tannien scheinbar nicht gebremst wird. Dabei sind solche Ter­ror­ak­tionen eigentlich die Stunde der rechten Law- and Order-Fraktion. Aber es gab in der jün­geren Ver­gan­genheit schon einmal den Fall, dass Sozi­al­de­mo­kraten von dem isla­mis­ti­schen Terror pro­fi­tieren. Wenige Tage nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen auf die Madrider U‑Bahn im Jahr 2004 schickten die Wähler die sich zu euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven gemau­serten spa­ni­schen Fran­co­fa­schisten in die Oppo­sition und wählten die Sozialdemokraten[9].

Nun hatte sich der damalige Wahl­sieger Zapatero aber schnell als typi­scher Sozi­al­de­mokrat erwiesen, der links blinkt und eine rechte Politik gemacht hat. Bald hatte er das Ver­trauen ver­loren. Die Gefahr ist groß, dass es Corbyn genau so geht, wenn er tat­sächlich die Regierung stellen müsste. Seine per­sön­liche Inte­grität mag auch groß sein, aber der Regie­rungschef der kapi­ta­lis­ti­schen Atom­macht Groß­bri­tannien kann nicht im Jahr 2017 einfach seine Vor­stel­lungen eines sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Volks­heims umsetzen. Daher wäre es viel­leicht sogar ein grö­ßerer Erfolg, Labour würde viel hin­zu­ge­winnen, müsste aber nicht regieren und könnte vielmehr die stark gerupften Tories vor sich her­treiben.

Dazu müssten aber Bünd­nisse von Gewerk­schaften bis zur Sub­kultur, die sich jetzt für Corbyn ein­setzen, auf die außer­par­la­men­ta­rische Ebene trans­for­mieren. Es gibt dazu ein his­to­ri­sches Vorbild im Groß­bri­tannien der ersten Hälfte der 1970er Jahre, als die damals noch starken Gewerk­schaften mit der Lon­doner Sub­kultur punk­tuell gemeinsam agierten. Damals wurde die Grundlage gelegt, dass beim großen Berg­ar­bei­ter­streik Lesben und Schwule die Miners unterstützten[10].

Die Zer­schlagung dieses Streiks läutete den Sieg der schwarzen Periode des That­che­rismus ein, der sich als besonders aggressive Variante des zeit­ge­nös­si­schen Kapi­ta­lismus weltweit ver­breitete. Dass nun Corbyn gegen alle Vor­aus­sagen einen großen Zuspruch bekommt, ist auch ein Zeichen dafür, dass dieser That­che­rismus besiegbar ist. Dazu werden aber Wahlen kei­neswegs aus­reichen, sie können sogar die Gegen­be­wegung bremsen. Wün­schens­werter wäre es, wenn ein gestärkter Corbyn einer großen Oppo­si­ti­ons­be­wegung gegen alle Vari­anten des That­che­rismus Impulse geben könnte.

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Peter Nowak
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[2] https://​www​.poli​ticshome​.com/​n​e​w​s​/​u​k​/​p​o​l​i​t​i​c​a​l​-​p​a​r​t​i​e​s​/​l​a​b​o​u​r​-​p​a​r​t​y​/​n​e​w​s​/​7​9​8​4​0​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​s​u​p​p​o​r​t​e​r​-​p​a​u​l​-​m​a​s​o​n​-​s​a​y​s​-​l​abour
[3] https://​www​.the​guardian​.com/​c​o​m​m​e​n​t​i​s​f​r​e​e​/​2​0​1​7​/​m​a​r​/​0​1​/​c​o​r​b​y​n​-​s​t​a​y​i​n​g​-​n​o​t​-​g​o​o​d​-​e​nough
[4] http://​www​.lan​caster​.ac​.uk/​s​o​c​i​o​l​o​g​y​/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​e​o​p​l​e​/​m​i​c​h​a​e​l​-​k​ratke
[5] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​e​s​-​f​e​h​l​t​-​d​e​r​-​s​c​hneid
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[7] http://​www​.kerrang​.com/​4​8​9​2​1​/​k​1​6​7​4​-​t​a​k​e​-​p​o​w​e​r​-​back/
[8] http://​www​.nme​.com/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​2​0​1​7​-​c​o​v​e​r​-​f​e​a​t​u​r​e​-​l​a​b​o​u​r​-​2​0​82433
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[10] http://​www​.zeit​ge​schichte​-online​.de/​f​i​l​m​/​pride