Auch wenn nun das Parlament wieder tagt, können nur schnelle Neuwahlen eine Klärung bringen

Britisches Unterhaus bietet keine Lösung im Brexit-Streit

Groß­bri­tannien ist mit oder ohne EU Teil des glo­balen Kapi­ta­lismus mit all seinen Kon­se­quenzen. Das und nicht ein Glau­bens­krieg um den Brexit müsste für die Labour­party die Linie sein, um sich als Alter­native zu den Tories um Johnson und den Pro-EU-Kräften zu posi­tio­nieren. Doch ein Teil der bri­ti­schen Linken sieht in der Ver­hin­derung des Brexit das vor­rangige Ziel, was zu internem Streit führt.

Nun tagt also das bri­tische Unterhaus und auch das Oberhaus muss sich wieder zusam­men­finden. Das ist der ein­stimmige Beschluss [1] des Obersten Gerichtshofs [2]. Das Urteil ist ein­deutig poli­tisch moti­viert und ein Aus­druck des Macht­kampfes innerhalb der bür­ger­lichen Staats­ap­parate Groß­bri­tan­niens. Die Justiz ist da selber Partei, doch werden juris­tische Ent­schei­dungen meist als Aus­fluss von Rechts­staat und Demo­kratie hoch­gelobt. Dabei wird oft ver­gessen, .…

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