Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene - Ein Kommentar

Bündnis mit den Linken zur Stabilität des Parteiensystems

Wenn jetzt auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen den Ein­druck erwecken, dass es keine Alter­native zur libe­ralen Demo­kratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschrie­benen Pro­zesse der Inte­gration und Koop­tierung einst oppo­si­tio­neller Kräfte, nicht nur für poli­tische Par­teien, sondern auch die Zivil­ge­sell­schaft und Oppo­sition gilt.

Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Links­partei auch in einem west­deut­schen Bun­desland mit­re­giert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Par­lament unter­stützt. In Hessen war Andrea Ypsi­lantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an.…

.…kon­zern­freund­lichen Land­tags­ab­ge­ord­neten ihrer eigenen Partei gescheitert. In Saarland haben die Grünen eine Koope­ration mit der FDP und der CDU den Vorrang vor einen Reform­bündnis mit SPD und Grünen gegeben.

An der Linken, dass muss man zusam­men­fassend fest­stellend, ist jeden­falls auch in West­deutschland kein Bündnis mit der SPD und den Grünen gescheitert und es lag nicht an ihnen, dass es erst jetzt in Bremen zur west­deut­schen Pre­mière kam.

Linksruck bei der SPD?

In der SPD gab es in den letzten Wochen Äuße­rungen ver­schie­dener Spit­zen­po­li­tiker, die ein Bündnis mit der Linken als eine zen­trale Option bezeich­neten. Sofort wurde von Linksruck gesprochen und Kapi­tal­ver­treter warnten vor der Auf­er­stehung eines neuen Sozia­lismus.

Wie absurd diese Klas­si­fi­zie­rungen sind, zeigt sich bei­spiels­weise bei Gesine Schwan. Sie galt vor 1989 als SPD-Rechte, bekennt sich auch heute noch stolz dazu, immer Anti­kom­mu­nistin gewesen zu sein, was sie aber nicht daran hindert, auch einem Bündnis mit der Linken auf­ge­schlossen gegenüber zu stehen. Was kein Wider­spruch ist, schließlich ist die Linke erklär­ter­maßen keine kom­mu­nis­tische Partei. Einen Bruch mit der Union will Schwan aber auch nicht das Wort reden und trifft sich hier mit ihren Mit­be­werber Ralf Stegner, der sich vom Gegner zum Befür­worter des aktu­ellen Regie­rungs­bünd­nisses gewandelt hat, aber auch an einen Bündnis mit der Linken gegenüber offen­steht.

Auch mehrere der anderen Kan­di­daten und Kan­di­da­tinnen für den SPD-Vorsitz haben sich ähnlich geäußert. Doch nun wagten sich mit Olaf Scholz die­je­nigen aus der Deckung, die als Erben Noskes 100 Jahre nach dessen Blutbad gegen auf­stän­dische Arbeiter und Räte ver­hindern wollen, dass die SPD jetzt mit den längst gezähmten Nach­lass­ver­waltern der damals Nie­der­ge­schla­genen koope­riert. Schon scharren weitere Noske-Erben in der SPD mit den Hufen, auch der nie­der­säch­sische Minis­ter­prä­sident Weil. Doch die Befür­worter von einer Öffnung zu den Linken haben mitt­ler­weile auch die Staats­raison auf ihrer Seite. Die brachte der Poli­tik­wis­sen­schaftler Wolfgang Schröder in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk so auf dem Punkt:

Wir müssen aber viel­leicht eine andere Per­spektive finden, weil das deutsche Par­tei­en­system ist ja im Zustand einer immer­wäh­renden großen Koalition und das ist nicht nur für diese beiden Par­teien pro­ble­ma­tisch im Hin­blick auf ihre eigene Pro­fil­bildung, sondern das ist vor allen Dingen für den Wähler pro­ble­ma­tisch, weil der Wähler dann ja kaum noch eine Alter­native hat.

Wolfgang Schröder

Doch der Poli­tologe prä­sen­tiert auch die Rechnung, die die Linke dafür zahlen muss:

Man kann in der Außen­po­litik auf Seiten der Linken nicht so weiter ver­fahren, wie das in der Ver­gan­genheit war, und man kann auf Seiten der SPD auch nicht so weiter ver­fahren, dass man sagt, das sind jetzt die SED-Nach­folger und mit denen wollen wir nichts zu tun haben, sondern muss über Brü­cken­bil­dungen nach­denken.

Wolfgang Schröder

Die SPD soll in der Linken nicht mehr die SED-Erben sehen, die Linke soll in der Außen­po­litik Nato und EU aner­kennen, um mit­spielen zu können als sozialer Flügel der großen kapi­ta­lis­ti­schen Ein­heits­partei, wie der Poli­tologe Johannes Agnoli in seinen bekannten Werk »Trans­for­mation der Demo­kratie« die Ent­wicklung zur Ent­po­li­ti­sierung im par­la­men­ta­risch-kapi­ta­lis­ti­schen System beschrieben hat. In diese Ein­heits­partei können auch neue Akteure auf­ge­nommen werden, wenn sie den zen­tralen Grund­sätzen der kapi­ta­lis­ti­schen Demo­kratie zustimmen. Dazu gehören heute in Deutschland die Unter­ordnung unter die Märkte, die Nato und die EU. Schröder lässt auch keinen Zweifel, wem eine Öffnung zu einer domes­ti­zierten Linken nutzen soll.

Wenn man aber die anderen Mög­lich­keiten auch mit ins Kalkül zieht, gibt es neue, wei­ter­ge­hendere Mög­lich­keiten, die sich ins­gesamt auch im Hin­blick auf die Revi­ta­li­sierung des deut­schen Par­tei­en­systems positiv aus­wirken könnten, weil gegen­wärtig haben wir ja ein Par­tei­en­system, was sehr stark über die Pola­ri­sierung von AfD und Grünen geprägt wird. Wenn man aber wieder stärker in der Mitte den Wett­bewerb ent­falten könnte, und das heißt zwi­schen Grünen, CDU und SPD, dann wäre das für den Wähler und für die Pro­blem­lö­sungs­fä­higkeit dieses Landes sehr positiv, meine ich.

Wolfgang Schröder

Eine bessere Bestä­tigung für Agnolis Thesen kann man sich kaum denken. Da wird eine Partei solange bekämpft, bis sie die wesent­lichen Mecha­nismen des kapi­ta­lis­ti­schen Systems aner­kannt und wird dann koop­tiert, um das par­la­men­ta­rische System zu revi­ta­li­sieren. Noch vor einigen Jahren hat man die Linke als Extre­misten ver­teufelt und sie für alles ver­ant­wortlich gemacht, was schlecht lief im Nomi­nal­so­zia­lismus. Das diente auch dazu, die Partei reif für die Mitte zu machen.

Wie die AfD koalitionsfähig gemacht werden soll

Eine ähn­liche Ent­wicklung erleben wir jetzt im Umgang mit der AfD. Natürlich freuen sich Kon­ser­vative schon auf den Tag, wo es die ersten Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Rechts­partei in einem Bun­desland gibt. Aber noch ist sie zu gärig und unbe­re­chenbar, es gibt Mit­glieder, die nicht nato- und eu-konform sind, kapi­tal­konform sind sie aber alle, wenn sie auch eher auf einen natio­nalen Kapi­ta­lismus setzen.

Aktuell wird auf die Dämo­ni­sierung gesetzt und daran betei­ligen sich auch Orga­ni­sa­tionen wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, wenn sie die AfD als eine moder­ni­sierte Version der NPD bezeichnet. Sie wirft der AfD auch vor, dass sie als rechte Partei eben Par­la­ments­an­fragen stellt und sich dafür inter­es­siert, was ihre Gegner so treiben, wie sie sich finan­zieren und mit wem sie koope­rieren.

Zudem will sie ihre Gegner auch schwächen und lahm­legen. Auch das wenig über­ra­schend. Man könnte auch von einer Aus­ein­an­der­setzung von ver­schie­denen Frak­tionen bür­ger­licher Politik reden. Doch wird von ver­schie­denen zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräften jetzt beklagt, dass Demo­kratie und Grund­gesetz ange­griffen würden.

Es ist noch nicht so lange her, dass ein Teil der zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte heftig darüber stritt, ob sie einen Kotau vor dem Grund­gesetz machen und sich von den Gruppen und Initia­tiven distan­zieren sollen, die angeblich nicht auf den Boden des Grund­ge­setzes stehen. Es gab sogar einige Gruppen, die Preise ablehnten, weil sie dazu nicht bereit waren. Da war das Grund­gesetz noch kein Lack­mus­papier dafür, ob jemand eman­zi­pativ oder links ist. Doch nun heißt es in den Emp­feh­lungen der Amadeu-Stiftung.

Viele Insti­tu­tionen machen sich Gedanken, wie sie sich jetzt gegen die Rechts­ra­di­kalen und für die liberale Demo­kratie posi­tio­nieren können.

Antonio-Amadeu-Stiftung

Hier wird der Kampf gegen rechts mit einen Ein­treten für eine liberale Demo­kratie wie selbst­ver­ständlich in eins gesetzt und werden die eigene Geschichte wie auch die his­to­ri­schen Erfah­rungen ver­gessen. Vor 100 Jahren sind tau­sende Arbeiter im Kampf für eine Räte­ge­sell­schaft gestorben und die­je­nigen, die die Frei­korps auf sie gehetzt haben, ver­steckten sich hinter den For­de­rungen nach einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie. 

Wenn jetzt auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen den Ein­druck erwecken, dass es keine Alter­native zur libe­ralen Demo­kratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschrie­benen Pro­zesse der Inte­gration und Koop­tierung einst oppo­si­tio­neller Kräfte, nicht nur für poli­tische Par­teien, sondern auch die Zivil­ge­sell­schaft und Oppo­sition gilt. Die Kräfte, die beim Kampf gegen die natio­na­lis­tische Variante kapi­ta­lis­ti­scher Herr­schaft nicht bereit sind, sich auf die Seite der libe­ralen Demo­kratie schlagen, sind sowohl auf par­la­men­ta­ri­scher als auch auf außer­par­la­men­ta­ri­scher Ebene heute in der Defensive.

Peter Nowak