Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene - Ein Kommentar

Bündnis mit den Linken zur Stabilität des Parteiensystems

Wenn jetzt auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen den Ein­druck erwecken, dass es keine Alter­native zur libe­ralen Demo­kratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschrie­benen Pro­zesse der Inte­gration und Koop­tierung einst oppo­si­tio­neller Kräfte, nicht nur für poli­tische Par­teien, sondern auch die Zivil­ge­sell­schaft und Oppo­sition gilt.

Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Links­partei auch in einem west­deut­schen Bun­desland mit­re­giert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Par­lament unter­stützt. In Hessen war Andrea Ypsi­lantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an.…

„Bündnis mit den Linken zur Sta­bi­lität des Par­tei­en­systems“ wei­ter­lesen

Hartz-IV-Sanktionen: Nahles will das soziale Profil der SPD schärfen

Bei der Rente ver­sucht es Scholz – Kann etwas Sozi­al­po­litik die SPD vor dem Schicksal einer 18-Prozent-Partei bewahren?

In den 1990er Jahren hatte der Poli­tiker Freke Over in Berlin einen gewissen Bekannt­heitsgrad. Der ehe­malige Haus­be­setzer hatte auf dem Ticket der damals noch sehr ost­deut­schen PDS kandidiert[1] und viele haben sich gefragt, wie lange die Zusam­men­arbeit zwi­schen dem undog­ma­ti­schen West­linken und den Ost­ge­nossen gut gehen würde.

Tat­sächlich ver­ab­schiedete sich Over aus per­sön­lichen Gründen bald aus der Groß­stadt in die Provinz und um ihn wurde es still. Nun sorgt er wieder für Auf­merk­samkeit. Over hat gerade für die Linke einen Koope­ra­ti­ons­vertrag seiner Partei mit der CDU und klei­neren kon­ser­va­tiven Par­teien in Ost­prie­gnitz-Ruppin unterzeichnet[2].

Nun könnten Metro­po­len­freunde sagen, wen inter­es­siert, was in Ost­prie­gnitz-Ruppin pas­siert? Doch das Bündnis hat schon deshalb für bun­des­weite Auf­merk­samkeit gesorgt, weil erst vor einigen Tagen in der Union eine Debatte über Bünd­nisse mit den Linken geführt worden war. Da argu­men­tierten die Befür­worter solcher Koope­ra­tionen noch damit, dass sie not­wendig sein könnten, um jen­seits der AfD über­haupt noch Regie­rungen bilden zu können.

Doch in Ost­prie­gnitz-Ruppin hätte die Linke auch die Mög­lichkeit gehabt, mit der SPD zu koalieren. Ein SPD-Poli­tiker hat sogar bei den Wahlen zum Land­ratsamt die meisten Stimmen erreicht, doch weil das not­wenige Quorum nicht erfüllt worden war, lag die Wahl nun bei den Par­teien des Kreis­tages.

Nicht mal mehr die Linke gibt der SPD auto­ma­tisch den Vorzug

Da hat die Linke dem CDU-Kan­di­daten mit der Begründung den Vorzug gegeben, mit ihm sei – anders als mit der SPD – ein fester Koali­ti­ons­vertrag möglich gewesen. So ist das Bündnis in Ost­prie­gnitz auch eine neue Hiobs­bot­schaft für die SPD. Auch die Linke ent­scheidet sich nicht mehr auto­ma­tisch für ein Bündnis mit ihr, selbst wenn das die Mehr­heits­ver­hält­nisse her­geben würden.

Wie stark der Ein­fluss­verlust der SPD geworden ist, lässt sich durch einen Rück­blick um 15 Jahre ermessen. Damals zeigten weite Kreise der Mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kratie ihren linken Genossen noch die kalte Schulter und meinten, die Partei sei doch nur die SED unter neuem Namen und werde ver­schwinden.

Als dann die Linke ent­stand, war der ehe­malige SPD-Vor­sit­zende Lafon­taine ein zusätz­licher Grund, ein Bündnis abzu­lehnen. Und die Grünen galten lange Zeit als natür­licher Bünd­nis­partner der SPD, die Stimmen für eine schwarz-grüne Koalition waren von Anfang an vor­handen, aber konnten sich lange nicht durch­setzen.

Nun wird man bei den Grünen kaum noch Stimmen finden, die für ein Bündnis mit der SPD aus Prinzip antreten. Selbst in Bayern bereiten sie sich auf eine Rolle als Juni­or­partner der CSU vor. Dabei ist es gerade mal acht Jahre her, dass die jetzige baye­rische grüne Spit­zen­kan­di­datin Katharina Schulze[3] mit ihrer Dekon­struktion des deut­schen Mythos von den Trümmerfrauen[4] auch weite Teile der CSU-Basis gegen sich auf­brachte.

Heute würde sie mit den Natio­nal­kon­ser­va­tiven eine Koalition ein­gehen. Schließlich ist die SPD in den Umfragen hinter der CSU, den Grünen und der AfD auf Platz 4 bei den baye­ri­schen Land­tags­wahlen gelandet. Ihr droht also dort ein Ergebnis, das sie aus vielen ost­deut­schen Land­tagen schon kennt.

SPD und Union sind aus­tauschbar

Da muss sie Glück haben, wenn sie noch jene 18%-Grenze erreicht, die die früh ver­stor­benen FDP-Poli­tiker Guido Wes­ter­welle und Jürgen Möl­lemann für die Libe­ralen anstrebten. In Bun­des­ländern wie Sachsen kann sie von einem solchen Ergebnis nur träumen. Mit Ver­lierern will man sich nicht gemeinsam sehen lassen und so argu­men­tieren mitt­ler­weile auch Teile der Linken wie vor einigen Jahren die Grünen.

Da SPD und Union in den meisten poli­ti­schen Fragen aus­tauschbar sind, gibt es keinen Grund, wenn man sich schon auf ein Bündnis mit der SPD ein­lässt, nicht auch mit der Union zu koope­rieren. Damit bestätigt sich nur die Logik derer, die wie Jutta Dit­furth, Thomas Ebermann etc. bei den Grünen generell gegen Regie­rungs­bünd­nisse argu­men­tierten.

Diese linke Strömung hatte aller­dings die Partei schon vor mehr als 2 Jahr­zehnten ver­lassen. Nur der Müns­te­raner Rechts­anwalt Wilhelm Achelpöhler[5] ist noch der letzte Ver­treter dieser Strömung bei den Grünen.

Wenn nun auch die Linke offen für SPD und Union ist, bestätigt sich einmal mehr die Analyse einer kapi­ta­lis­ti­schen Ein­heits­partei mit unter­schied­lichen Namen, die der Poli­tologe Johannes Agnoli[6] in seinem Buch Trans­for­mation der Demokratie[7] schon um 1968 dia­gnos­ti­zierte.

Doch für die SPD ist diese Ent­wicklung besonders desaströs. Unter Druck ist sie von der AfD, von der Linken und auch die Initiative »Auf­stehen« könnte noch die letzten Sozi­al­de­mo­kraten innerhalb der SPD aus der Partei ver­treiben.

Sozi­al­po­litik als Straf­recht?

Vor diesem Hin­ter­grund haben in den letzten Wochen gleich zwei SPD-Spit­zen­po­li­tiker das soziale Profil ihrer Partei schärfen wollen. Zunächst hat sich die Par­tei­vor­sit­zende Andrea Nahles dafür aus­ge­sprochen, die Sank­tionen bei jün­geren Hartz-IV-Beziehern[8] zu lockern.

Im Grunde waren die Bestim­mungen so for­mu­liert, dass es für jüngere Hartz-IV-Bezieher schwer war, nicht sank­tio­niert zu werden. Es gab genügend Fälle, wo Betroffene zu 100 Prozent sank­tio­niert wurden, und so gar keine finan­zi­ellen Leis­tungen mehr bekommen und häufig auch noch die Wohnung verlieren[9].

Viele der Betrof­fenen landen in der Woh­nungs- oder Obdach­lo­sigkeit und viele sehen dann auch keinen Grund mehr, über­haupt noch zum Job­center zu geben. Hier setzt auch die Argu­men­tation von Nahles ein. »Die melden sich nie wieder im Job­center, um einen Aus­bil­dungs­platz zu suchen. Ergebnis sind unge­lernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen«, begründet sie ihren Vorstoß zur Lockerung der Sank­tionen.

So verlöre ja das Job­center seine Funktion im repres­siven Staats­ap­parat. Während die Grünen den Vorstoß der SPD-Poli­tiker als nicht weit­gehend genug kritisierten[10], kam gleich die Retour­kutsche der Kon­ser­va­tiven aller Par­teien, die fürchten, Nahles könnte mit ihrem Vorstoß, Hartz-IV etwas von seinem repres­siven Cha­rakter nehmen.

So wurde auch wieder deutlich, dass ein großer Teil der Medien und auch der Öffent­lichkeit ganz offen Sozi­al­po­litik als Teil des Straf­rechts akzep­tiert und es als Erfolg ansieht, wenn die Betrof­fenen gezwungen sind, Lohn­arbeit unter den schlech­testen Bedin­gungen anzu­nehmen.

So heißt es in der kon­ser­va­tiven Welt[11]: » ‚Niemand sank­tio­niert gerne und auch die Job­center würden lieber ohne Sank­tionen arbeiten‘, sagt Enzo Weber, For­schungs­be­reichs­leiter am Institut für Arbeits­markt- und Berufsforschung[12], das zur Bun­des­agentur für Arbeit gehört. ‚Aber Aus­wer­tungen zeigen, dass die Sank­tionen im gewünschten Sinne wirken, es also ver­mehrt Arbeits­auf­nahmen gibt. Die Sank­tionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher einfach abzu­schaffen, hätte also auch Nach­teile.‘ «

Die Nach­teile würden also dann ent­stehen, wenn Hartz-IV-Bezieher nicht mehr gezwungen wären, sich dem Kapital zu besonders schlechten Bedin­gungen zu ver­kaufen. Es wird weder von Nahles noch von den meisten ihrer Kri­tiker infrage stellt, dass das Sozi­al­recht als Straf­recht genutzt werden soll.

Nur über den Umfang und die Form der Sank­tionen gehen die Mei­nungen aus­ein­ander. Des­wegen lehnt auch die Nahles-SPD den Vor­schlag der Links­partei ab, die Sank­tionen im Hartz IV-System generell abzu­schaffen. Es dürfte der SPD mit dieser Andeutung eines Reförmchen kaum gelingen, sich wieder als soziale Kraft zu eta­blieren.

SPD – Die Rent­ner­partei?

Auch der aktuelle Bun­des­mi­nister Scholz[13] bürgt schon mit seiner poli­ti­schen Vita[14] nach dem Ende seiner Juso-Zeit dafür, nie gegen Kapi­tal­in­ter­essen agiert zu haben. Wenn er jetzt für ein Ren­ten­konzept ein­tritt, dass stabile Renten auch noch in 20 oder 30 Jahren garan­tiert, will er seine Partei für die ältere Generation wieder wählbar zu machen.

Die Reak­tionen auf seinen Vorstoß zeigen, dass er damit ins Schwarze getroffen hat. Ihm wird tat­sächlich ange­kreidet, diese Frage nicht auf eine »über­par­tei­liche Kom­mission« vertagt zu haben, die sich der Frage widmen soll.

Hartz-IV lässt grüßen, auch diese Ver­ar­mungs­po­litik wurde von einer über­par­tei­lichen Kom­mission kreiert. Damit soll sug­ge­riert werden, dass es hier nicht um unsere poli­tische Kon­zepte mit den dahinter ste­henden Inter­essen geht, sondern um scheinbar natur­ge­gebene Sach­zwänge, die nicht ver­än­derbar sind und nicht hin­ter­fragt werden sollen.

Konkret heißt das, ein Großteil der Bevöl­kerung soll Alters­armut als natur­ge­geben hin­nehmen und sich mit Selbst­vor­sorge und Nied­rig­lohnjobs bis ins hohe Alter behelfen. Das Kapital kal­ku­liert bereits damit. Eine Rente für Alle, von denen Men­schen leben können, wäre für diese Inter­essen dys­funk­tional. Ent­spre­chend harsch reagieren die Medien, die im Zweifel immer die Kapi­tal­in­ter­essen im Blick haben:

So benennt die Süd­deutsche Zeitung[15] die Kon­se­quenzen der Umsetzung der Scholz-Pläne:

Die Men­schen müssten ent­weder sehr viel später in Rente gehen als jetzt; oder die Ren­ten­bei­träge müssten dras­tisch ange­hoben werden, heißt, die Arbeit würde deutlich teurer; oder der Staat müsste seinen Zuschuss für die Ren­ten­kassen massiv aus­weiten, was bedeutet, die Steuern würden steigen. Da gerade die Sozi­al­de­mo­kraten sich gegen ein spä­teres Ren­ten­ein­tritts­alter wehren, kann Scholz eigentlich nur erheblich höhere Bei­träge oder / und Steuern im Sinn haben. Darüber, wie der Minister und Spit­zen­ge­nosse sein Vor­haben bezahlen möchte, lässt sich nur spe­ku­lieren. Mitten im Som­merloch via Wochenend-Interview mal eben so eine For­derung mit außer­or­dentlich weit­rei­chenden Folgen zu stellen, dafür hat es bei Scholz gereicht. Für Über­le­gungen dazu, wie seine Pläne finan­ziert werden könnten, offenbar nicht.

Damit macht der Sozi­al­de­mokrat es all jenen leicht, die die ebenso schwierige wie dringend not­wendige Debatte über die Zukunft der Rente, über mehr Gerech­tigkeit in der Rente und über den Kampf gegen Alters­armut nicht so recht führen möchten.

Süd­deutsche Zeitung

Im Anschluss regt sich das liberale Blatt auch darüber auf, dass Scholz das Thema nicht der dafür vor­ge­se­henen Kom­mission über­lässt, also Alters­armut als kapi­ta­lis­ti­schen Sach­zwang akzep­tiert. Noch deut­licher wird die wirt­schafts­freund­liche FAZ in einem Kom­mentar zum Scholz-Vorstoß:

Als Bun­des­fi­nanz­mi­nister muss er das Wohl des ganzen Landes m Blick­haben, nicht nur das der Rent­ner­ge­neration – auch wenn sie bald 25 Mil­lionen Wähler stellen wird. Kein Poli­tiker darf den Spielraum seiner Nach­folger so dra­ma­tisch ein­engen.

Kerstin Schwenn, Faz

Wenn es eine Rang­liste über men­schen­feind­liche Kom­mentare gäbe, dann stünde Schwenns Text ganz oben. Hier wird ganz deutlich gesagt, anders als die Kapi­ta­listen sind auch 25 Mil­lionen Rentner nicht sys­tem­re­levant. Die sollen im Zweifel für sich selber sorgen. Wenn nicht, dann haben sie Pech gehabt.

Dass die wirt­schafts­li­berale Presse, die in letzter Zeit auch gerne mit empha­ti­schen Floskeln auf­wartete, so offen men­schen­feindlich for­mu­liert, ist ein Ver­dienst des Scholz-Vor­stoßes. Dabei hat er sicher im Sinn, der SPD mit sozialen Themen wieder einige Wäh­ler­stimmen zu ver­schaffen.

Doch das wird kaum gelingen, denn weder die SPD im All­ge­meinen noch Scholz im Kon­kreten wollen sich mit den gesell­schaft­lichen Kräften anlegen, die wie Kerstin Schwenn denken und handeln. Das will in der SPD niemand.

Sozi­al­po­litik statt Min­der­hei­ten­schelte

Ein wei­terer posi­tiver Neben­effekt der zag­haften sozialen Pro­fi­lierung der SPD besteht in der Dis­kurs­ver­schiebung. So wird deutlich, dass nicht das Ein­treten für Min­der­hei­ten­rechte die SPD zur 18%-Prozentpartei machen, sondern die Unter­ordnung unter die Stand­ort­in­ter­essen des deut­schen Kapitals. Der Publizist Johannes Simon hat diesen Zusam­menhang in der Print­ausgabe des Freitag klar benannt:

Für die bes­ser­ge­stellten Milieus, die in der SPD und den libe­ralen Medien den Ton angeben, ist der Vorwurf an sich selbst natürlich viel ange­nehmer, sich zu sehr um Min­der­hei­ten­rechte gekümmert zu haben, anstatt ein­zu­ge­stehen, dass man ohne mit der Wimper zu zucken das brutale Hartz IV-System, Leih­arbeit, wach­sende Kin­der­armut und der­gleichen unter­stützt hat, nur weil man Angst um den Standort Deutschland und den eigenen Wohl­stand hatte.

Johannes Simon, Wochen­zeitung Freitag
Wenn die SPD tat­sächlich wieder Sozi­al­po­litik machen würde, müsste sie das aner­kennen. Aber wer wird das aus­ge­rechnet von der SPD erwarten?

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Peter Nowak
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[1] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​0​/​4​5​/​d​i​e​-​a​u​f​a​r​b​e​i​t​u​n​g​-​b​e​g​i​n​n​t​-​g​e​r​a​d​e​-erst
[2] https://​www​.moz​.de/​a​r​t​i​k​e​l​-​a​n​s​i​c​h​t​/​d​g​/​0​/​1​/​1​6​76012
[3] https://​katharina​-schulze​.de/
[4] https://​katharina​-schulze​.de/​s​c​h​r​i​f​t​l​i​c​h​e​-​a​n​f​r​a​g​e​-​z​u​m​-​t​r​u​e​m​m​e​r​f​r​a​u​e​n​-​d​e​n​k​m​a​l​-​i​n​-​m​u​e​nchen
[5] https://​www​.gruene​-linke​.de/​t​a​g​/​w​i​l​h​e​l​m​-​a​c​h​e​l​p​o​hler/
[6] https://​www​.ca​-ira​.net/​v​e​r​l​a​g​/​j​o​h​a​n​n​e​s​-​a​g​n​o​l​i​-​g​e​s​a​m​m​e​l​t​e​-​werke
[7] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[8] https://www.sozialberatung-essen.de/sanktionen/sanktionen‑f%C3%BCr-unter-25‑j%C3%A4hrige-im-sgb-ii/
[9] https://​www​.gegen​-hartz​.de/​1​0​0​-​p​r​o​z​e​n​t​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​t​o​t​a​l​-​s​a​n​k​t​i​o​n​-​n​a​c​h​-​4​-​j​a​h​r​e​n​-​a​u​f​g​e​hoben
[10] https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018–08/44606878-gruene-kritisieren-nahles-hartz-iv-vorstoss-003.htm
[11] https://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​2​4​5​0​3​2​/​K​e​i​n​e​-​S​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​f​u​e​r​-​J​u​e​n​g​e​r​e​-​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​N​a​h​l​e​s​-​H​a​r​t​z​-​I​V​-​I​d​e​e​.html
[12] https://​www​.iab​.de/​1​2​3​/​s​e​c​t​i​o​n​.​a​s​p​x​/​M​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​56703
[13] https://​www​.bun​des​re​gierung​.de/​W​e​b​s​/​B​r​e​g​/​D​E​/​B​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​/​B​u​n​d​e​s​k​a​b​i​n​e​t​t​/​O​l​a​f​S​c​h​o​l​z​/​_​n​o​d​e​.html
[14] https://​www​.olafscholz​.de/​m​a​i​n​/​p​a​g​e​s​/​i​n​d​e​x​/p/61
[15] https://www.sueddeutsche.de/politik/rentenplaene-von-olaf-scholz-ein-baerendienst-fuer-die-spd‑1.4097666

Aus Angst vor der AFD die Gesellschaftskritik aufgeben?

Der Auf­stieg der Rechten wird als Begründung dafür ange­geben, bloß nicht mehr von einer anderen Gesell­schaft zu reden

»Das beste Deutschland aller Zeiten«, titelte die Taz[1] vor wenigen Tagen und die Über­schrift ließ zunächst an ein Stück Satire denken, für die die Zeitung ja einmal bekannt war. Doch die His­to­ri­kerin am Institut für Sozi­al­for­schung Hedwig Richter[2], die Autorin des Artikels, meinte alles ganz ernst. Und was sie sagt, ist mitt­ler­weile in einem großen Teil des intel­lek­tu­ellen Mit­tel­standes Konsens. Richter for­mu­liert es so:

Ist es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind? Nun, da es genug Feinde unserer freien Gesell­schaft gibt, genug Wider­sacher der Demo­kratie und Ver­ächter der Vielfalt? Wenn Neu­rechte Europa als unter­ge­hendes Abendland ver­pönen und Ras­sisten unsere Regierung als Zer­stö­rerin des deut­schen Volkes aus­rufen; wenn Marine Le Pen Libe­ra­lität und fran­zö­sische Toleranz als den dün­kel­haften Habitus einer intel­lek­tu­ellen Élite präsentiert[3] Müssen wir dann nicht für diese offene Gesell­schaft Partei ergreifen – und zwar wort­wörtlich?

Hedwig Richter

»Unver­krampft deutsch«

Nun könnte man sagen, was die pro­mo­vierte His­to­ri­kerin da so schreibt, ist ja spä­testens seit der Fußball-WM in Deutschland weit­gehend Konsens. Wir sind so toll, wir haben unsere Ver­gan­genheit so gut auf­ge­ar­beitet und wir können auch jetzt ganz unver­krampft feiern. Und wer sich jetzt noch über die schwarz-rot-goldene Mas­kerade echauf­fiert, ist doch ein linker Dog­ma­tiker. Richter macht auch gleich deutlich, gegen wen sich ihre Inter­vention richtet:

Wenn die Revo­lu­ti­ons­phrasen von jenen beschworen werden, die Anderssein hassen und Plu­ra­lität zer­stören wollen, dann lasst uns auf diese Rhe­torik ver­zichten. Die radikale Sys­tem­kritik haben die anderen über­nommen. Und zwar zu Recht. Ras­sisten haben allen Grund, sich unwohl zu fühlen, Lieb­haber patri­ar­cha­li­scher Struk­turen wollen diese Welt nicht mehr.

Hedwig Richter
Schließlich kommt sie zu einer Anschauung, die selber doch sehr vor­gestrig daher­kommt.

Der ver­mummte junge Mann, der ausholt, um den Stein zu werfen, um anzu­klagen und um zu zer­stören – er war lang genug die globale Ikone der Linken.

Hedwig Richter
Da fragt man sich schon, gegen wen Richter hier über­haupt pole­mi­siert. Wahr­scheinlich hat ihr der Hype um die Ham­burger Gip­fel­pro­teste den Blick dafür getrübt, dass das Bild vom jungen Mann mit dem Stein selbst bei einem Großteil der auto­nomen Bewegung heute ana­chro­nis­tisch ist. Letztlich läuft Richters Artikel auf die schlichte Bot­schaft hinaus:

Unsere Demo­kratien ver­dienen unser wohl­wol­lendes Zupacken.

Hedwig Richter
Die ersten, die hier gepackt werden sollen, sind wohl die, die nicht mit ein­stimmen in den Jubelruf von der besten aller Welten. Nun wird diese Devise zu allen Zeiten aus­ge­geben. Ori­ginell ist nur, dass jetzt der Auf­stieg der Rechten als Begründung dafür ange­geben wird, bloß nicht mehr von einer anderen Gesell­schaft zu reden.

Die schlichte Logik, wenn die Rechte eine Gesell­schaft umstürzen will, müssen alle anderen sie ver­tei­digen, ist schon einmal gründlich schief gegangen. So argu­men­tierte die SPD in der End­phase der Wei­marer Republik. Sie akzep­tierte so massive Sozi­al­kür­zungen, unter­stützte schließlich sogar den Mon­ar­chisten Hin­denburg in der Prä­si­den­tenwahl, der dann Hitler zum Kanzler ernannte.

Immer wurde argu­men­tiert, in der Ära des Auf­stiegs der Nazis, sei keine Zeit für gesell­schafts­kri­tische Expe­ri­mente. Gerade damit wurden die Nazis nicht geschwächt, sondern gefördert. Wenn sich auch Ana­logien ver­bieten, so ist zumindest eins klar: Wenn mög­lichst auch noch die ganze Linke in das Hohelied auf die beste aller Welten ein­stimmt, kann sich die AfD umso besser als Alter­native gerieren und wird dadurch nur gestärkt.

Wie Linke die Eliten lieben lernen soll

Richter hat hier nur laut aus­ge­sprochen, was viele denken. Gesell­schafts­kritik war in Deutschland nie populär und in Kri­senzeit schon gar nicht. Auch ein Kom­men­tator der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland zielt in Zeiten des AfD-Auf­stiegs in die Mitte der Gesell­schaft auf Ähn­liches.

»Linke Popu­listen, besinnt Euch!«[4] ist sein kurzer Text über­schrieben. Der Anlass war eigentlich banal. Poli­tiker der Links­partei hatten im Wahl­kampf skan­da­li­siert, dass Bun­des­kanzler, Minister und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete nicht in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung ein­zahlen.

»Damit klimpert die Links­partei unbe­kümmert auf der Kla­viatur der Popu­listen«, findet ND-Kom­men­tator Florian Haenes und fährt im FDP-Stil fort: »Über­haupt nichts ist skan­dalös an der Praxis, Poli­tikern geson­derte Alters­bezüge zu zahlen. Nach freiem Gewissen sollen sie handeln. Dafür müssen sie sich finan­ziell abge­si­chert wissen.«

Nun sollte eigentlich der Autor einer sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung wissen, dass es ein Angriff auf das Prinzip der Sozi­al­ver­si­cherung ist, wenn Men­schen, die viel ver­dienen, statt in die gesetz­lichen Kassen ein­zu­zahlen, Pri­vat­ver­si­che­rungen bedienen. Genau darin liegt die Ursache, dass die Gelder für die vielen Mil­lionen Rent­ne­rinnen und Rentner fehlen, die nicht zur soge­nannten Élite gehören.

»Voilà – und keinen Sou mehr«

Statt dass Haenes die Pro­pa­gan­da­phrasen vom freien Gewissen der Abge­ord­neten nach­betet, sollte er lieber mal in ein Buch mit dem Titel »Trans­for­mation der Demokratie«[5] des Poli­to­logen Johannes Agnoli lesen, der die Rolle der Poli­tiker im Staat des Kapitals treffend ana­ly­siert. Glaubt er eigentlich selber, dass er die AfD damit kleinhält, indem er Linken emp­fiehlt, die Eliten lieben zu lernen?

Gerade umge­kehrt müsste eine Linke ihre alte Kritik an Eliten noch deutlich schärfen. Schon vor 100 Jahren haben die Arbeiter- und Sol­da­tenräte eine prak­tische Eli­ten­kritik geleistet, indem sie diese im November 1918 ent­machtet haben, leider aller­dings nur für kurze Zeit. Und noch einige Jahr­zehnte früher haben die Pariser Kom­mu­narden ihre Eli­ten­kritik poe­tisch so zusammengefasst[6]:

Pri­vi­legien, Poli­ti­ker­spesen
gibt es nicht in der Kommun‘.
Und das Volk gewährt daher
seinen Beamten soviel Geld
wie ein Arbeiter Lohn erhält,
Voila – und keinen Sou mehr.

Das wären Töne, die viel­leicht tat­sächlich manchen Pro­test­wähler davon abhalten könnte, AfD zu wählen. Wenn aber Haenes seinen Kom­mentar mit der volks­ge­mein­schaft­lichen Warnung so beendet: »Keine Wäh­ler­stimme ist es wert, Miss­trauen zwi­schen Amts­trägern und Bürgern den Boden zu bereiten«, dann merkt man, dass es hier nicht um Miss­ver­ständ­nisse geht.

Hier will jemand ankommen in der Mitte der Gesell­schaft und wird dann wohl bald für eine der vielen Blätter arbeiten, die dort alle längst schon sind. Doch nun muss die rechte Gefahr dafür her­halten, jeg­lichen gesell­schafts­kri­ti­schen Anspruch über Bord zu werfen und die beste aller Welten zu besingen.

Gegen die Kon­zen­tration auf die Wahlen

Dazu gehört auch, die über­pro­por­tionale Kon­zen­tration auf die Wahlen bei der Bericht­erstattung in vielen Medien. So erscheint die Taz schon seit Wochen täglich mit 7 Son­der­seiten zu den Wahlen. Auf diesen Seiten hat auch Hedwig Richter ihre anfangs erwähnte Liebe zur modernen Welt ver­öf­fent­licht.

Dabei müsste eine Zeitung, die aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung kommt, par­allel zum Wahl­kampf Son­der­seiten für die Akti­vi­täten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen her­aus­geben und damit deutlich machen, dass man auf eine Gesell­schaft auch anders als mit Wahlen Ein­fluss nehmen kann. Damit soll nicht die etwas schlichte anar­chis­tische Parole, dass Wahlen ver­boten wären, wenn sie etwas ändern würden, ven­ti­liert werden. Das würde dann ja wohl auch für den Wahl­boykott oder das Nicht­wählen gelten.

Doch soll gezeigt werden, dass gesell­schaft­licher Fort­schritt woanders ent­steht. Da wären Bünd­nisse wie Mie­ten­wahnsinn stoppen[7] zu nennen, das am vor­letzten Wochenende einen bun­des­weiten Akti­onstag initiiert hatte[8]. Auch die bun­des­weite Flücht­lings­de­mons­tration vom letzten Samstag in Berlin[9] oder die Streiks an der Charité[10] wären hier zu nennen.

Das sind die Aktionen, die Par­teien wie der AfD tat­sächlich das Wasser abgraben können. Men­schen, die sich wehren, die für ihre eigenen Inter­essen kol­lektiv mit ihren Kol­legen ein­treten, sind nicht so emp­fänglich für rechte Parolen.

Wenn aber jetzt mit dem Vorwand, die AfD zu bekämpfen, noch die letzten Reste von kri­ti­schem Bewusstsein ent­sorgt werden sollen, dann hat die Rechte in und außerhalb der AfD schon gesiegt, ganz unab­hängig von ihrem Wahl­er­gebnis.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​u​s​-​A​n​g​s​t​-​v​o​r​-​d​e​r​-​A​F​D​-​d​i​e​-​G​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​s​k​r​i​t​i​k​-​a​u​f​g​e​b​e​n​-​3​8​3​8​2​2​2​.html

Peter Nowak
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[9] https://​www​.nijinski​-arts​.de/​c​o​m​m​u​n​i​t​y​-​c​a​r​n​ival/
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