Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene - Ein Kommentar

Bündnis mit den Linken zur Stabilität des Parteiensystems

Wenn jetzt auch zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen den Ein­druck erwecken, dass es keine Alter­native zur libe­ralen Demo­kratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschrie­benen Pro­zesse der Inte­gration und Koop­tierung einst oppo­si­tio­neller Kräfte, nicht nur für poli­tische Par­teien, sondern auch die Zivil­ge­sell­schaft und Oppo­sition gilt.

Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Links­partei auch in einem west­deut­schen Bun­desland mit­re­giert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Par­lament unter­stützt. In Hessen war Andrea Ypsi­lantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an.…

„Bündnis mit den Linken zur Sta­bi­lität des Par­tei­en­systems“ wei­ter­lesen

Welche Chancen haben Sondierungen links von der Union?

Vor allem bei der Linken fördern sie den internen Streit und den Kampf um eigene Pfründe

R2G – muss man sich dieses Polit­kürzel wirklich merken, das mit schrei­enden Farben einen Weg in eine linke Zukunft ankündigt? Nun gibt es seit Jahren einige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete von SPD, Grünen und Linken, die Koope­ra­ti­ons­mo­delle dis­ku­tieren, die in der Praxis aber schnell in der Schublade ver­schwanden. Wo, wie in Hessen, ein solches Koope­ra­ti­ons­modell mit zumindest etwas refor­me­ri­schem Anspruch ver­sucht wurde, stellte sich die SPD-Rechte quer.

Doch am Abend des 18. Oktober fanden die Koope­ra­ti­ons­ge­spräche auf einer höheren Ebene statt. Es waren nicht mehr einige Par­tei­linke, die sich da trafen. Knapp 100 Bun­des­tags­ab­ge­ordnete fanden sich zum »Schnupper- und Ken­nen­lern­abend« zusammen, wie das Treffen schnell bezeichnet wurde. Zum Ken­nen­lernen und Beschnuppern hatten die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten sicher schon andere Gele­gen­heiten.

Es ging am Diens­tag­abend schon darum, aus­zu­loten, ob die viel­zi­tierte Mehrheit links von der Union tat­sächlich zur Regie­rungs­bildung genutzt werden könnte. Vor allem in der SPD muss das Interesse groß sein, eine solche Option zumindest in der Hin­terhand zu haben. So können die Sozi­al­de­mo­kraten ihrem aktu­ellen Koali­ti­ons­partner deutlich machen, dass es auch Grenzen der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Lei­dens­be­reit­schaft gibt.

Aller­dings müsste die SPD das erst intern aus­dis­ku­tieren. Und dann besteht noch die Gefahr, dass eine zurzeit noch im Bun­destag vor­handene rech­ne­rische Mehrheit der Par­teien links von der Union nach Neu­wahlen und einem Einzug der AfD in den Bun­destag nicht mehr bestehen könnte. Ob die Pro­pa­gierung einer linken Reform­ko­alition Wäh­ler­stimmen bringen würde, ist gar nicht klar.

Es gibt auch Beob­achter, die befürchten, ein solcher Lager­wahl­kampf könnte den Rechten eher nutzen. Zudem gibt es man­nig­fache Hin­der­nisse für ein solches Bündnis auf Bun­des­ebene. Die größte Schwie­rigkeit für R2G ist zwei­fellos, dass ein ein­fluss­reicher Flügel der Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit den Linken anvi­siert und große Teile der SPD schon deshalb eine Aversion vor einem Bündnis mit der Linken haben, weil die sie doch zu stark an die SPD der 1970er Jahre erinnert.

Uni­ons­po­li­tiker alar­miert

Wenn es sich bei dem Treffen am Diens­tag­abend also kei­neswegs um vor­ge­zogene Koali­ti­ons­ge­spräche handelt, reagierten Poli­tiker der Union äußerst unge­halten, vor allem als bekannt wurde, dass auch SPD-Chef Gabriel zu Beginn der Gesprächs­runde anwesend war. Das Signal ist deutlich und es ist auch ange­kommen.

Das Treffen hatte den Segen der SPD-Spitze. Für Gabriel ist diese Stra­tegie über­le­bens­not­wendig. Schließlich wird er nur noch als Kanz­ler­kan­didat gehandelt, weil kein anderer SPD-Spit­zen­po­li­tiker für einen aus­sichts­losen Kampf antreten will. Seit einigen Wochen taucht aber mit dem EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz ein Kon­kurrent auf, der unter Umständen bereit zur Kan­di­datur wäre.

Dass er als Wirt­schafts­mi­nister nicht einmal die Zer­schlagung der Ten­gelmann-Kette ver­hindern kann und bei seinem Besuch in Iran von wich­tigen Ver­tretern des isla­mis­ti­schen Regimes nicht emp­fangen wurde, sind Schwä­che­zeichen von Gabriel, die sich ein Kanz­ler­kan­didat im bür­ger­lichen Poli­tik­be­trieb eigentlich nicht leisten kann. Dass Gabriel sich die Option eines Bünd­nisses links von der Union offenhält, ist seit Monaten bekannt[1].

Davon zeugte auch sein Versuch, mit Margot Käßmann eine Bun­des­prä­si­den­ten­kan­di­datin auf­zu­bieten, die bei den drei Par­teien wohl auf Zustimmung gestoßen wäre. Doch auch hier ist er kra­chend gescheitert. Nachdem die Per­so­nalie in der Öffent­lichkeit gehandelt wurde, war klar, dass es ein geplatzter Ver­suchs­ballon war.

Es könnte aller­dings sein, dass er noch einen Namen in der Hin­terhand hat und die Tat­sache, dass Gesine Schwan[2] als mög­liche Kan­di­datin kaum genannt wird, könnte darauf hin­deuten, dass es den Betei­ligten tat­sächlich ernst damit ist. Schließlich war sie bereits einmal Kan­di­datin der SPD und dürfte mit ihrer Kritik an dem von Deutschland aus­ge­henden Aus­teri­täts­diktat[3] gegenüber Grie­chenland auch für die Linke akzep­tabel sein.

Sollte aber Käßmann tat­sächlich die einzige Option einer Bun­des­prä­si­den­ten­kan­di­daten links von der Union gewesen sein, dann kann sich die Union beruhigt zurück­lehnen.

Streit in der Linken um Kandidatur

Sollte es RG2 nicht einmal gelingen, mit ihrer noch vor­han­denen Mehrheit in der Bun­des­ver­sammlung eine eigene Kan­di­datin durch­zu­setzen, braucht über weitere Pläne gar nicht erst geredet zu werden. Schließlich handelt es sich hier um einen reprä­sen­ta­tiven Posten. Wenn die drei Reform­par­teien aber die Bun­des­re­gierung bilden, müsste erst die Linke in Fragen Hartz- IV, Nato und EU auf Linie gebracht werden.

Dabei ist es nun so, dass die im Kern sozi­al­de­mo­kra­tische Linke damit keine große Pro­bleme hätte. In Thü­ringen stellt sie den Minis­ter­prä­si­denten, der sich von seinen grünen Kol­legen aus Baden Würt­temberg nur insofern abhebt, als es Bodo Ramelow besser als Win­fried Kret­schmann gelingt, die kleine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung zu inte­grieren.

In Berlin ist die Linke in die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen für den Senat ohne klare Hal­te­linien gegangen. Das heißt, es gibt letztlich keinen Punkt, wo die Linke sagt, sie bleibt lieber in der Oppo­sition, als dafür die Zustimmung zu geben. Diese bedin­gungslose Koali­ti­ons­be­reit­schaft erfolgt, obwohl die Linke bereits mit der Mit­ver­waltung einer wirt­schafts­li­be­ralen Politik Erfah­rungen gemacht hat. Innerhalb der Linken ist der Kurs des Mit­re­gierens kaum umstritten.

Aller­dings gibt es Dif­fe­renzen in Nuancen. Dabei gilt Sahra Wagen­knecht als eine Poli­ti­kerin, an der eine Regie­rungs­be­tei­ligung nicht scheitern wird, die aber nicht bedin­gungslos dazu bereit ist. Sie nennt noch klare Hal­te­linien sowohl in der Sozial- als auch in der Außen­po­litik. Sie ver­tritt damit Posi­tionen, die in der SPD noch in den 1990er Jahren mehr­heits­fähig waren. Aber die SPD will davon heute nichts mehr wissen.

Daher wird Wagen­knecht in der Öffent­lichkeit als Gefahr für RG2 auf­gebaut. Ihr Ein­fluss im künf­tigen Par­lament soll daher mög­lichst beschnitten werden. Das ist auch der Hin­ter­grund des selt­samen Streits in der Links­partei über die Spit­zen­kan­di­datur für die nächste Bun­des­tagswahl. Seltsam ist die Aus­ein­an­der­setzung deshalb, weil nun Front gemacht wird, gegen eine gemeinsame Kan­di­datur des Realos Bartsch und der als Linke fir­mie­rende Wagen­knecht.

Nur hätte eine gemeinsame Kan­di­datur dieses Duos noch vor zwei Jahren als Zeichen dafür gegolten, dass die Linke den Flü­gel­streit über­wunden hat. Damals wurde die gemeinsame Kan­di­datur für die Frak­ti­ons­spitze von Bartsch und Wagen­knecht als letzte Not­lösung bezeichnet und es fehlten nicht die Pro­gnosen, dass sie nicht lange halten würden.

Der Angriff der Koalos

Nun scheinen die beiden ein sach­liches Arbeits­ver­hältnis ent­wi­ckelt zu haben und prompt kommt erneut heftige Kritik. Es ist der Angriff der Koalos, die eben für alle Fälle vor­sorgen wollten, dass RG2 tat­sächlich zustande kommt. Dann springen dabei auch einige Minister- und Staats­se­kre­tärs­posten heraus. Dann ist es natürlich nicht irrelevant, wer und wie viele Spit­zen­kan­di­daten eine Partei hat. Die gelten dann für solche Posten als zen­trale Anwärter.

Bliebe die Linke in der Oppo­sition, wäre die Frage einer Spit­zen­kan­di­datur dagegen eher irrelevant. Schließlich könnte gegen die Kan­di­datur von Katja Kipping und Bernd Riex­inger ein­ge­wandt werden, dass die Trennung zwi­schen Par­tei­ämtern und Man­daten eine Regelung der Grünen war, die sie mit ihrer Ein­passung ins System schnell über Bord warfen. Wenn es darum ginge, die par­la­men­ta­rische Arbeit von Bartsch und Wagen­knecht zu kon­trol­lieren, müsste das Spit­zenduo der Partei gerade auf Par­la­ments­sitze ver­zichten.

In den 1980er Jahren zeigte die linke Par­tei­führung um Jutta Dit­furth bei den Grünen, dass eine solche Kon­trolle zumindest par­tiell möglich ist. Der Run auf die Bun­des­tags­mandate hin­gegen macht nur Sinn, wenn sich hier Koalos aller Rich­tungen ihre Pfründe sichern wollen. Dass dabei inner- und außerhalb der Partei mit harten Ban­dagen gekämpft wird, zeigt sich an der poli­ti­schen Ein­ordnung von Wagen­knecht, der AfD-nähe vor­ge­worfen wird.

Wenn diese Kritik aus einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken kommt, die generell für offene Grenzen ein­tritt und jeg­liche Abschie­bungen von Migranten ablehnt, ist diese Kritik nach­voll­ziehbar. Wenn sie aber von Sozi­al­de­mo­kraten, Grünen oder Kom­men­ta­toren des Deutsch­land­funks kommt, ist sie nur billige Polemik.

So lautete eine Frage des Deutsch­landfunk-Redak­teurs Christoph Hei­nemann an den Poli­tik­wis­sen­schaftler Jürgen Falter[4]:

Sie haben auf die Unter­schiede hin­ge­wiesen. Die Linke ist in Teilen anti­se­mi­tisch, sagt Gregor Gysi unter anderem, Sara Wagen­knecht steht in ihrer Migra­ti­ons­po­litik der AfD nahe, Die Linke auch in ihrer Sym­pathie für Putin. Können sich Sozi­al­de­mo­kraten, können sich die Grünen auf einen solchen Partner einlassen?Christoph Hei­nemann

Christoph Hei­nemann

Poli­tiker und Jour­na­listen, die durchaus nicht generell gegen Abschie­bungen sind und sie auch ver­tei­digen, machen den Ein­druck, als bewege sich Wagen­knecht in dem Augen­blick auf AfD-Posi­tionen, wenn sie sagt, offene Grenzen sind eine Utopie für eine andere Gesell­schaft.

Tat­sächlich bewegt sich Wagen­knecht mit diesen Posi­tionen auf den Pfaden von Grünen und SPD, also in der berühmt-berüch­tigten Mitte der Gesell­schaft. Diese Mitte aber bewegt sich ins­gesamt nach rechts und in diesem Sinne könnte man dann auch Wagen­knecht vor­werfen, sie bewege sich mit ihr auf die AfD zu.

Doch die aktuelle Dis­kussion hat dann zur Folge, dass Wagen­knecht in der Flücht­lings­frage in AfD- Nähe gerückt wird, obwohl sie bisher im Bun­destag die Ein­schrän­kungen und Ver­schär­fungen der Asyl­ge­setzte abge­lehnt hat. Ein Win­fried Kret­schmann, der im Bun­desrat einem Teil der zustim­mungs­pflich­tigen Regelung die Zustimmung gab, wird inner­par­teilich auch kri­ti­siert, eine AfD-Nähe wird ihm aber kaum unter­stellt. Schließlich ist er aus­ge­wie­sener schwarz-grüner Koalo und wird ein Bündnis nicht mit anti­mi­li­ta­ris­ti­schen oder sozialen For­de­rungen über­frachten.

Bei Wagen­knecht hin­gegen ist man da nicht so sicher und so haben sie die Koalos aller Par­teien und viele Medien schon mal als Gefahr für RG2 aus­ge­macht. Dass sie es tat­sächlich wagt, poten­tielle AfD-Wähler unter dem abge­hängten Pre­ka­rität anzu­sprechen und sie für die Linke zu gewinnen, gilt als wei­terer Sün­denfall. Dabei macht Wagen­knecht da nur etwas, was Didier Eribon in seinem Best­seller Rückkehr nach Reims[5] am Bei­spiel seines Her­kunfts­mi­lieus beschrieben hat.

Dort wählte man die Kom­mu­nisten wegen deren sozialen For­de­rungen. Durchaus massiv vor­handene ras­sis­tische und homo­phobe Ein­stel­lungen spielten für die Wahl­ent­schei­dungen solange keine wichtige Rolle, solange die Kom­mu­nisten die soziale Füh­rungs­rolle hatten und die Partei eine Mas­sen­or­ga­ni­sation war. Erst mit deren Krise bekamen Grup­pie­rungen wie der Front National eine Chance.

So wäre der Versuch, AfD-Wähler zu gewinnen, viel­leicht sogar eine erfolg­ver­spre­chende Stra­tegie gegen die Rechte. Dann kann man auch ver­stehen, warum Wagen­knecht für manche ein rotes und für manche ein braunes Tuch ist. Erfolg­reiche Rechts­par­teien sind schließlich völlig kom­pa­tibel im bür­ger­lichen Poli­tik­be­trieb. Linke Par­teien stören da manchmal doch etwas.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​7​4​7​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​p​d​-​c​h​e​f​-​l​i​e​b​a​e​u​g​e​l​t​-​m​i​t​-​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​-​l​i​n​k​e​-​s​i​e​h​t​-​g​a​b​r​i​e​l​-​i​n​-​d​e​r​-​b​r​i​n​g​s​c​h​u​l​d​/​1​3​7​5​3​1​8​2​.html

[2]

http://​www​.gesine​-schwan​.de/

[3]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/gesine-schwan-zur-griechenland-krise–wolfgang-schaeuble-hatte-von-anfang-an-die-absicht–syriza-an-die-wand-fahren-zu-lassen–1215556

[4]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​u​c​h​e​-​n​a​c​h​-​g​a​u​c​k​-​n​a​c​h​f​o​l​g​e​-​m​a​n​-​k​a​n​n​-​s​i​c​h​-​n​u​r​-​a​u​f​-​e​i​n​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​68886

[5]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​r​u​e​c​k​k​e​h​r​_​n​a​c​h​_​r​e​i​m​s​-​d​i​d​i​e​r​_​e​r​i​b​o​n​_​7​2​5​2​.html

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​d​r​u​c​k​/​m​b​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​7​4​7​/​1​.html

Für ein Nein in Griechenland aus unterschiedlichen Gründen

Manchmal hat man den Eindruck, nicht in Griechenland, sondern in Deutschland würde heute abgestimmt über die Austeritätspolitik

Einige der poli­ti­schen Kräfte, die die Aus­teri­täts­po­litik unter­stützen, würden Grie­chenland gerne aus den Euro weisen. Da darüber nun Deutschland nicht abstimmen kann und ein Raus­schmiss auch in den Sta­tuten der Eurozone nicht vor­ge­sehen ist, hoffen manche, dass ein »Nein« zur Aus­teri­täts­po­litik in Grie­chenland ein Ende der EU-Mit­glied­schaft des Landes befördern würde.

Hoffen auf den Grexit

Zu den Anhängern dieser Lesart gehört der Publizist Jürgen Elsässer, einst Theo­re­tiker einer anti­na­tio­nalen Linke, der seit einigen Jahren das Volk zu seiner Bezugs­gruppe erklärt »Ich stimme mit Nein, ich stimme für Tsipras«, schrieb [1] Elsässer:

»Zum einen, weil endlich der einzig richtige Gedanke in die Praxis umge­setzt wird, dass das Volk ent­scheiden muss (ein Gedanke, den Wagen­knecht für Deutschland auf­ge­griffen hat, aber – typisch für einen Volks­feind – von Aug­stein im obigen Kom­mentar ver­worfen wird…). Zum anderen, weil der Sieg des Nein genau das her­bei­führen wird, was Tsipras eigentlich gar nicht will: den Grexit.

Ohne Annahme der Spar­diktate werden die inter­na­tio­nalen Kapi­tal­geber nämlich den Geldhahn für Grie­chenland nicht mehr auf­drehen. Es bleibt Tsipras in dieser Situation gar nichts anderes übrig, als – zunächst par­allel zum Euro – eine eigene Währung ein­zu­führen, um Gehälter, Renten, Sozi­al­leis­tungen aus­zu­zahlen. Durch den Sieg des Nein ent­steht also eine Dynamik, die über die falsche Ideo­logie von Syriza hin­aus­treibt. Syriza wäre in dieser Situation auch dazu gezwungen, zur Bekämpfung der Armut im eigenen Land endlich die Ver­mögen der reichen Olig­archen anzu­tasten, also echten Sozia­lismus zu betreiben – anstatt den bequemen Weg zu gehen und sich das feh­lende Kapital vom deut­schen Steu­er­zahler zu besorgen.«

Ein Ende der alternativlosen Tina-Politik

Mit seinem Statement reagiere Elsässer auf eine Erklärung [2] von Jakob Aug­stein, der auf Spiegel-Online sein Plä­doyer für ein Nein zu dem Aus­teri­täts­pro­gramm so begründete:

»Es geht nicht nur um die Zukunft Grie­chen­lands. Sondern um die Frage, ob in Europa das Geld regiert. Das geht uns alle an.«

Aug­stein sieht in einer Mehrheit gegen die Aus­teri­täts­po­litik auch ein Scheitern Merkels. Nur so würde in Europa eine rele­vante Strömung auch über Grie­chenland hinaus ent­stehen, die mit der scheinbar alter­na­tiv­losen Politik der Aus­terität und des Dik­tates der Märkte bricht. Ein Nein in Athen würde auch kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Bewe­gungen in anderen euro­päi­schen Ländern wie Italien, Por­tugal und Spanien Auf­trieb geben.

Dabei geht es nicht nur um Wahl­er­geb­nisse, sondern auch einen erneuten Auf­bruch auf den Straßen und Plätzen. Schließlich soll nicht ver­gessen werden, dass der Wahlsieg von Syriza ohne die Bewegung der Empörten nicht möglich gewesen, die in den Jahren 2010 bis 2012 auf den großen Plätzen grie­chi­scher Straßen gegen die Politik der Aus­terität demons­trierten und von einem großen Poli­zei­auf­gebot mit Trä­nengas und Was­ser­werfern emp­fangen wurde. Damals gingen auch in Spanien und vielen ande­re­n­eu­ro­päi­schen Ländern Men­schen mit ähn­lichen For­de­rungen auf der Straße.

Dass die EU-Eliten vor einem Wider­auf­flammen einer solchen Bewegung große Angst haben und des­wegen die Tsipras-Regierung als kurze Episode in EU-Geschichte gerne schnell ver­ab­schieden wollen, machte heute im Interview [3] mit dem Deutsch­landfunk noch einmal der EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz deutlich. Dabei zeigte sich, dass der Schul­ter­schluss zwi­schen Sozi­al­de­mo­kraten, Libe­ralen und Kon­ser­va­tiven, wie wir ihn in den letzten Wochen in Deutschland beob­achten konnten, auch im EU-Par­lament funk­tio­niert. Während Schulz die Kor­ruption in Grie­chenland kri­ti­siert, singt er ein Loblied auf EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident Juncker, dem selbst die kon­ser­vative Welt bescheinigt [4], dass er sich aus dem Luxem­burger Kor­rup­ti­ons­sumpf nach Brüssel gerettet hat.

Mit der gleichen Chuzpe lobt sich Schulz in dem Interview selber dafür, dass er angeblich der Ver­su­chung wider­standen habe, in Grie­chenland Wahl­kampf zu machen. Dass er mehrmals erklärte, dass er sich einen schnellen Abgang von Tsipras wünsche, scheint für ihn kein Wahl­kampf zu sein. Wenn Schulz nun erklärt: »Ich glaube, eine Reihe von Leuten in seiner Partei, die um jeden Preis einen anderen Weg gehen wollen. Sie setzen alle Dinge außer Kraft, die sie mit den euro­päi­schen Partnern ver­einbart haben«, zeigt sich in wenigen Sätzen das Elend einer Sozi­al­de­mo­kratie, die nichts mehr hasst, als andere Wege. Damit ist Schulz nur das Abziehbild von Sigmar Gabriel, der in den letzten Wochen die Kon­ser­va­tiven im poli­ti­schen Kampf rechts über­holen will.

»Politik wird durch Zwang ersetzt«

Schulz und Gabriel ver­weisen die Chi­mä­revon der angeb­lichen Mehrheit links von der Union, die ein Bündnis mit Grünen, SPD und Links­partei angeblich mög­lich­würde, auf den ihr zuge­hö­renden Platz: als Hoff­nungs­pro­gramm für prekäre linke Aka­de­miker, die sich einen Posten in einer der vielen Kom­mis­sionen, die angeblich das poli­tische Feld für diese Kom­bi­nation bereiten sollen, erhoffen.

Da ist in diesen Tagen sogar eine alt­ge­diente rechte SPD-Frontfrau wie Gesine Schwan schlauer. Die später vor allem als Uni­ver­si­täts­prä­si­dentin bekannt gewordene Schwan hatte Ende der 1980er Jahre die SPD einmal ver­lassen, weil sie ihre Partei für zu links­lastig hielt. Nun kri­ti­siert sie in einem Interview [5] mit der Wochen­zeitung Freitag eine EU, die die grie­chische Regierung auf die Ein­haltung eines Aus­teri­täts­pro­gramms ver­pflichten will, das mit ihrer Wahl in Grie­chenland ein­deutig abge­wählt worden war.

»Die EU tut sich mit dem Inter­es­sen­aus­gleich zurzeit extrem schwer. Das konnte man auch beim Flücht­lings­gipfel ver­gan­genes Wochenende sehen, wo der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Matteo Renzi ent­setzt war über den Mangel an Soli­da­rität unter den Mit­glieds­staaten. In der der­zei­tigen Situation ver­schweigt man da gern auch, dass Grie­chenland trotz seiner schwie­rigen Lage sehr viele Flücht­linge auf­nimmt und sich bemüht, sie menschlich unter­zu­bringen«, moniert Schwan den Zustand des unso­li­da­ri­schen Europa.

Um eine Stel­lung­nahmezu den deutsch­na­tio­nalen Aus­fällen von Sigmar Gabriel [6] gebeten, der über Bild ver­kündete, der deutsche Arbeiter werde sich nicht durch eine in Teilen kom­mu­nis­tische Regierung erpressen lassen, ant­wortete Schwan: »Ich habe ihn wissen lassen, dass ich nicht glauben kann, dass er das gesagt hat. Wenn er es aber wirklich gesagt haben sollte, schäme ich mich dafür.«

Dass hat auch schon der Wirt­schafts­ex­perte Gustav Horn getan [7], der vor wenigen Tagen auch erklärte, erwürde aus öko­no­mi­schen Gründen heute in Grie­chenland mit Nein stimmen.

»Deutschland hat nie gezahlt«

Am Freitag waren in Berlin und einigen anderen Städten noch einmal außer­par­la­men­ta­rische Linke [8] auf die Straße gegangen, die von Gabriel nicht ent­täuscht sind und sich auch nicht für ihn schämen, weil sie keine Erwar­tungen in ihn und seine Partei hatten und haben. Dort stand neben der Werbung für ein Oxi in Athen die Kritik an der Rolle Deutsch­lands nicht nur bei der Aus­teri­täts­po­litik im Mit­tel­punkt.

Akti­visten der anti­na­tio­nalen Gruppen Top Berlin und Cos­mo­nau­tilus [9] wurden von der Polizei ein­ge­kesselt und fest­ge­nommen, weil sie Deutschland mit »Scheiße« in Ver­bindung gebracht haben. Mitt­ler­weile wurde das inkri­mi­nierte Motto auch zu anderen Anlässen [10] ver­wendet. Es könnte sich eine jah­re­lange auch juris­tische Aus­ein­an­der­setzung wie­der­holen, wie sie in den 90er Jahren beim Slime-Refrain »Deutschland muss sterben, damit wir leben können« geführt wurde. Erst nach vielen Jahren wurde juris­tisch aner­kannt [11], dass er unter die Kunst­freiheit fällt. Zuvor wurden immer wieder Flug­blätter mit dem Slogan beschlag­nahmt und Laut­spre­cher­wägen durch­sucht, wenn das Lied gespielt wurde.

Doch unab­hängig vom Wort­laut­könnte man auch einfach die Parole »Deutschland hat nie gezahlt« [12] (), ver­wenden, mit dem der Ökonom Thomas Pickettyan einige his­to­rische Fakten, die hier­zu­lande nicht gerne gehört werden, erin­nerte. Dabei hat er noch einen für Grie­chenland wich­tigen Fakt nicht erwähnt. Deutschland hat die im NS-Régime erpressen Dar­lehen [13] eben­so­wenig beglichen, wie Repa­ra­tionen für die Ver­bre­chen­zwi­schen 1940 und 1944 bezahlt und noch in den 1950er Jahren die Frei­lassung der wenigen ver­ur­teilten Täter aus Wehr­macht und NS mit Erpressung an die grie­chische Regierung durch​ge​setzt​.Im Zusam­menhang mit dem grie­chi­schen Refe­rendum wird zumindest zeit­weise daran wieder erinnert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​u​e​r​-​e​i​n​-​N​e​i​n​-​i​n​-​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​a​u​s​-​u​n​t​e​r​s​c​h​i​e​d​l​i​c​h​e​n​-​G​r​u​e​n​d​e​n​-​2​7​3​5​3​0​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​7​/​0​3​/​i​c​h​-​s​t​i​m​m​e​-​m​i​t​-​n​e​i​n​-​i​c​h​-​s​t​i​m​m​e​-​f​u​r​-​t​s​i​p​r​a​s​/​#​m​o​r​e​-7472)

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​g​s​t​e​i​n​-​z​u​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​n​e​i​n​-​z​u​m​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​-​k​o​l​u​m​n​e​-​a​-​1​0​4​1​7​0​5​.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-schulz-warnt-vor-nein-beim-referendum.868.de.html?dram%3Aarticle_id=324536

[4]

http://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​4​1​1​6​0​4​1​/​D​e​r​-​L​u​x​e​m​b​u​r​g​-​S​u​m​p​f​-​d​e​s​-​j​o​v​i​a​l​e​n​-​H​e​r​r​n​-​J​u​n​c​k​e​r​.html

[5]

https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​j​a​n​-​p​f​a​f​f​/​p​o​l​i​t​i​k​-​w​i​r​d​-​d​u​r​c​h​-​z​w​a​n​g​-​e​r​setzt

[6]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​l​e​x​i​s​-​t​s​i​p​r​a​s​/​v​i​z​e​-​k​a​n​z​l​e​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​m​a​c​h​t​-​g​r​i​e​c​h​e​n​-​c​h​e​f​s​-​s​c​h​w​e​r​e​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​4​1​3​5​0​1​9​8​.​b​i​l​d​.html

[7]

http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​u​s​t​a​v​-​h​o​r​n​-​u​e​b​e​r​-​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​e​s​-​g​a​b​-​s​p​d​-​c​h​e​f​s​-​d​i​e​-​s​i​c​h​-​f​u​e​r​-​s​o​-​e​t​w​a​s​-​g​e​s​c​h​a​e​m​t​-​h​a​e​t​t​e​n​/​1​1​9​1​7​6​3​4​.html

[8]

http://​grie​chen​landsoli​.com/​2​0​1​5​/​0​7​/​0​2​/​o​x​i​-​a​k​t​i​o​n​e​n​-​i​n​-​m​e​h​r​-​a​l​s​-​e​i​n​e​m​-​d​u​t​z​e​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​s​t​a​dten/

[9]

http://​cos​mo​nau​tilus​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​7​/​0​3​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​d​u​-​a​l​t​e​-​s​c​h​e​isse/

[10]

http://​www​.watson​.ch/​!​4​5​1​6​41669

[11]

https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​r​k​2​0​0​0​1​1​0​3​_​1​b​v​r​0​5​8​1​0​0​.html

[12]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​5​/​2​6​/​t​h​o​m​a​s​-​p​i​k​e​t​t​y​-​s​c​h​u​l​d​e​n​-​g​r​i​e​c​h​e​nland

[13]

http://​grie​chen​landsoli​.com/​2​0​1​5​/​0​4​/​2​6​/​z​u​r​u​c​k​z​a​h​l​e​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​m​u​s​s​-​e​n​d​l​i​c​h​-​s​e​i​n​e​-​b​e​s​t​e​h​e​n​d​e​n​-​k​r​e​d​i​t​s​c​h​u​l​d​e​n​-​a​n​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​b​e​g​l​e​i​chen/