Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist

Indymedia-Verbot: Wenn die »Sturmgeschütze der Demokratie« schweigen

Mitt­ler­weile wird zu einem Tag (((i))) auf­ge­rufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig soll es in der Stadt eine bun­des­weite Demons­tration geben.

Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch aus­zugs­weise in einem in den USA gehos­teten Web­ar­chive zugänglich ist. Der damalige Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­ziere hat das Verbot auf­grund des.…

.….Ver­eins­rechts erlassen und 11 Tage später ange­zeigt.

Medien wie der Spiegel, das selbst­er­nannte »Sturm­ge­schütz der Demo­kratie«, hinter dem bis in die 1970er Jahre so mancher Altnazi stand, fand wenig Kri­tik­wür­diges daran, ein linkes Medium nach dem Ver­eins­gesetz zu ver­bieten. Da wird der Hin­ter­grund­ar­tikel zum Verbot mit einer der Mili­tan­z­er­klä­rungen ein­ge­leitet, die als Begründung für das Verbot nach dem Paragraf 2, Absatz 1 des Ver­eins­ge­setzes her­halten musste.

Dabei ging es für die Staats­organe darum, nach den mas­siven Pro­testen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, Stärke und Ent­schlos­senheit zu zeigen. Damals über­boten sich Poli­tiker von AfD bis SPD darin, For­de­rungen nach Ver­boten von sozialen Zentren quer durch die Republik zu fordern, weil die mal ein Plakat zu den Gip­fel­pro­testen aus­ge­hängt haben. Weil sich raus­stellte, dass die Verbote rechtlich gar nicht möglich sind, suchte man sich dann Indy­media-Links­unten nicht zufällig raus.

»Mit Abstand wichtigstes Forum der außerparlamentarischen Linken«

Indy­media-Links­unten war den Staats­ap­pa­raten nicht etwa wegen der mili­tanten Texte ein Dorn im Auge, die in dem Medium der plu­ralen außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken immer nur einen Bruchteil der dort ver­öf­fent­lichten Texte dar­stellten. Das konnte man dem Spiegel-Artikel durchaus ent­nehmen:

Für die links­ex­treme Szene in Deutschland ist das Verbot ein schwerer Schlag, trifft es doch deren mit Abstand wich­tigstes Forum. »Ob Beset­zungen, Anschläge, Debatten oder Lohn­kämpfe – es pas­siert wenig Rebel­li­sches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf ‚links­unten‘ auf­ge­rufen oder berichtet wird«, schrieben die »Indymedia«-Macher in einer im Sep­tember 2016 ver­öf­fent­lichten Selbst­dar­stellung. Es wird daher erwartet, dass das Verbot ihres Zen­tral­organs die linke Szene kurz­fristig schwächen könnte, weil ihr eine ganz wesent­liche Plattform zum Aus­tausch und zur Debatte genommen worden ist. Aller Vor­aus­sicht nach wird sie sich aller­dings Ersatz schaffen können.

Spiegel Online

Nun würden der Deutsch­landfunk und die libe­ralen Medien doch Bedenken äußern, wenn ein nicht unwich­tiges Forum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei, in Russland oder Polen nach dem poli­ti­schen Ver­eins­recht ver­boten wird. Zum Jah­restag des Verbots von Indy­media-Links­unten kam kein kri­ti­scher Beitrag im Deutsch­landfunk und auch die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die doch immer schnell mora­lisch erregbar sind, wenn sie irgendwo Men­schen­rechts­ver­let­zungen wittern, schwiegen auch.

Dabei ist das Verbot noch nicht gerichtsfest, weil die Per­sonen, die beschuldigt werden, mit Indy­media-Links­unten dagegen klagen. Auf einer Ver­an­staltung in Berlin wurde über die Geschichte von Indy­media und den Umgang mit dem Verbot dis­ku­tiert.

Medienverbot nach dem Vereinsrecht

Die Jenaer Rechts­an­wältin Kirstin Pie­trzyk, eine der Anwäl­tinnen der Kläger gegen das Verbot, betonte auf der Ver­an­staltung, dass es besonders fatal ist, dass mittels Ver­eins­recht Presse ver­boten ist. Da sind die Ver­bots­schwellen besonders niedrig.

Nach Ansicht der Anwältin wäre aller­dings das Tele­me­di­en­gesetz für ein Medium wie Indy­media Links­unten zuständig. Dann wäre nicht der Bun­des­in­nen­mi­nister zuständig, sondern die Län­der­me­di­en­an­stalten. Zudem hätte nicht das gesamte Medium, sondern nur ein­zelne inkri­mi­nierte Texte gesperrt werden dürfen. Als besonders fatal bezeichnet es Pie­trzyk, dass noch immer kein Termin für die Klage gibt.

Er war für Januar 2018 ter­mi­niert, wurde ver­schoben und sollte jetzt in der ersten Hälfte 2019 statt­finden. Einen kon­kreten Termin gibt es aber noch nicht. Trotzdem wurde das Verbot »sofort voll­ziehbar« erklärt. Das bedeutet nicht nur, dass die Plattform zer­stört wurde, sondern auch, dass ein posi­tiver Bezug darauf kri­mi­na­li­siert werden kann.

Pie­trzyk kri­ti­siert mit Recht, dass ein Großteil der Medien, die über das Indy­media-Links­unten-Verbot berich­teten, sich nicht die Frage gestellt haben, dass damit auch sie ange­griffen werden, weil sie auch ein Teil der Presse sind. Dabei könnten sie sich beim Blick in das Web­archiv über­zeugen, welche Breite die Texte auf Indy­media-Links­unten umfassten. Dort geht es um Soli­da­rität mit Sinti und Roma, um Pussy Riots, Pro­teste gegen die Mili­ta­ri­sierung an den Hoch­schulen und viele andere Themen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken.

Bedeutungsverlust von Indymedia-Linksunten?

Nun sind bei der Frage nach der Soli­da­rität mit Indy­media-Links­unten nicht nur die Medien, sondern auch die Nutzer ange­sprochen, also die Men­schen, die dort unter­schied­liche Texte ver­öf­fent­licht haben. Schließlich war es das Prinzip von Indy­media, die Trennung in Sender und Emp­fänger auf­zu­heben und keine Redaktion als Filter mehr dazwi­schen zu schalten. Das Prinzip »Wir sind alle Indy­media« hat die Blog­gerin und Poli­to­login Detlef Schultze ernst genommen. Sie hat eine Klage gegen das Verbot ein­ge­reicht, die auf einer von ihr und Achim Schill erar­bei­teten juris­ti­schen Expertiseaufbaut.

Doch bisher ist die Zahl der ehe­ma­ligen Indy­media-Links­unten-Nutzer, die sich gegen das Verbot wenden, eher klein. Einige Gründe hat der Medi­en­ak­tivist Mat­thias Monroy, der seit vielen Jahren zu Gip­fel­pro­testen und Repression publi­ziert, in seinem Vortrag über die kurze Geschichte der Indy­media-Bewegung benannt.

Der welt­weite Start­punkt der Indy­media-Bewegung war der 18. Juni 1999 bei den G8-Pro­testen in Köln. Doch der Durch­bruch kam wenige Monate später, als am 24.11.1999 Zig­tau­sende gegen das WTO-Treffen in der libe­ralen US-Metropole Seattle pro­tes­tierten und die Aktionen weltweit fast zeit­gleich durch Indy­media bekannt gemacht wurden (Mul­ti­medial und auf der Strasse gegen George W. Bush). So hatte man die moderne Technik in den Dienst von eman­zi­pa­to­ri­schen Bewe­gungen gestellt (Mit Web­sites gegen Poli­zei­knüppel).

Die Geburts­stunde von Indy­media und einer neuen trans­na­tio­nalen glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung fielen zusammen. Es gab auch uto­pische und sich schnell als unrea­lis­tisch her­aus­stel­lende Vor­stel­lungen, wie ein solches Medium ohne den Filter von Zei­tungen und Radio­sendern zu einer welt­weiten Poli­ti­sierung und einer Zunahme von Bewe­gungen bei­tragen kann. In der Zeit zwi­schen 1999 und 2001 gab es ein kurzes Zeit­fenster, wo die Gipfel der Mäch­tigen in aller Welt zu Orten des trans­na­tio­nalen Wider­stands wurden (APO-Online: Die Oppo­sition for­miert sich neu im Netz).

Wer nicht hin­fahren konnte, orga­ni­sierte dann Aktionen in den jewei­ligen Wohn­orten. Schließlich sorgte Indy­media für die Ver­mittlung der Infor­ma­tionen in alle Welt. Doch die inhalt­liche Aus­richtung der Pro­teste blieb vage, schnell stellte sich die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung zumindest im glo­balen Norden als mit­tel­stän­disch geprägt heraus, im glo­balen Süden waren Klein­bauern und prekäre Beschäf­tigte stärker an den Pro­testen beteiligt.

Bürgerjournalismus als Mittel der Integration

Nach dem Höhe­punkt des Pro­test­zyklus, Genua am 19.Juni 2001 mit einem toten Demons­tranten und zahl­reichen schwer Ver­letzten und Ver­haf­teten, begann der Abschwung der Bewegung. Die isla­mis­ti­schen Anschläge vom 11.9.2001 trugen weiter dazu bei. Doch die Krise von Indy­media setzte erst einige Jahre später ein.

Akti­visten zogen sich zurück, auch weil sie mit der Mode­ration der Seiten über­fordert waren. Dazu gehörte der Umfang der Kom­mentare unter den Bei­trägen. Schon damals betei­ligten sich daran Inter­net­t­rolle, die oft mit rechter Ideo­logie Stimmung machten. Indy­media-Öster­reich stellte seine Arbeit ein, weil es die Mode­ration nicht mehr gewähr­leisten konnte, auch in der Schweiz ist Indy­media fak­tisch ein­ge­stellt.

Die Geschichte von Indy­media war von Anfang an auch eine Geschichte der staat­lichen Repression gegen das Medium, das als gefährlich ein­ge­stuft wurde, weil es Nach­richten fast in Echtzeit ver­breiten konnte. Neben der Repression, für die das Verbot von Indy­media Links­unten ein wich­tiges Bei­spiel ist, setzte auch die Inte­gration ein.

Bür­ger­jour­na­lismus wurde plötzlich auch von großen Medien pro­pa­giert, hatte aber nicht viel mit der Vor­stellung von Indy­media zu tun. Während es dort um ein Medium zur Ver­än­derung der Gesell­schaft ging, hat Bür­ger­jour­na­lismus heute in der Regel einen gesell­schafts­sta­bi­li­sie­renden Faktor. Es werden dabei durchaus ein­zelne Miss­stände auf­ge­griffen, aber struk­tu­relle Zusam­men­hänge aus­ge­blendet.

So zeigt auch die Geschichte von Indy­media, wie es den Staats­ap­pa­raten gelingt, eman­zi­pa­to­rische Ansätze zu inte­grieren und damit zu ent­schärfen. Die radi­kalen Teile hin­gegen sind dann ein Fall für Polizei und Justiz. Diese Ent­wicklung konnte man in der Umwelt­be­wegung genauso beob­achten wie in vielen anderen Teil­be­reichs­kämpfen. Sie ist jetzt auch bei Indy­media zu beob­achten.

Hier liegt ein zen­traler Grund für die Gleichmut, mit dem nicht nur Liberale, sondern auch Linke das Verbot eines linken Mediums hin­nehmen. Auf der Ver­an­staltung wurde am Ende auch dis­ku­tiert, wie man aus dieser Lethargie her­aus­kommen könnte.

»Tag (((i)))«

Mitt­ler­weile wird zu einem Tag (((i))) auf­ge­rufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig soll es in der Stadt eine bun­des­weite Demons­tration geben.

Mit der Mobi­li­sierung wurde schon begonnen. Banner mit den »Tag (((i)))« könnten so schon vor der Ter­mi­nierung der Ver­handlung auch ein Mittel der Soli­da­ri­sierung mit Indy­media-Links­unten werden. In den 1970er und 1980er Jahren, als kri­tische Zei­tungen, bei­spiels­weise aus der Anti-AKW-Bewegung, ver­boten wurden, wurden die inkri­mi­nierten Texte in anderen Zei­tungen nach­ge­druckt.

Damals betei­ligten sich daran auch Links­li­berale. Nun wäre ein Banner im Internet die zeit­gemäße Form der Soli­da­rität. Die Frage ist, ob die auch der Ver­an­staltung von einigen so positiv bewer­teten Bür­ger­jour­na­listen bereit sind, auf diese Weise ihre Ablehnung des Verbots aus­zu­drücken.