Die gesellschaftlichen Verhältnisse der Entsolidarisierung wurden schon von den verschiedenen Renzi- und Berlusconi-Regierungen vorbereitet

Lässt sich Salvinis Griff nach der totalen Macht noch stoppen?

Das Hoch­jubeln und der Fall des kleinen Dorfes Riace kann auch das Symbol für eine Linke gesehen werden, die Pro­jekte erst roman­ti­siert und sich zurück­zieht, sobald es Gegenwind gibt. Kein Wunder, dass es dieser Linken aktuell nicht gelingt, die Massen zu über­zeugen. Das ist das Erfolgs­ge­heimnis von Ber­lusconi gewesen und das bringt jetzt Salvini die Stimmen ein.

Noch ist nicht klar, ob in Italien die Pläne des rechten Innen­mi­nisters Salvini so schnell auf­gehen werden. Er strebt rasche Neu­wahlen an und hofft dann auf eine so große par­la­men­ta­rische Mehrheit, dass er ent­weder allein regieren kann oder in einem Block mit wei­teren »post­fa­schis­ti­schen« Par­teien die erste Geige spielen kann. Eigentlich hatte er diese Rolle die letzten Monate schon eingenommen.Der Innen­mi­nister bestimmte die Agenda der ita­lie­ni­schen Politik. Er gab mit seiner Linie, die ita­lie­ni­schen Häfen für Migranten zu schließen, die Richt­linien vor und degra­dierte den wahl­arith­me­tisch stär­keren Koali­ti­ons­partner, die klein­bür­ger­liche Fünf-Sterne-Bewegung, zum Juni­or­partner. Nun könnte es aller­dings sein, dass sich eine .…

.…»Nega­tiv­ko­alition« findet, die den schnellen Griff Sal­vinis nach der Macht erst einmal bremsen will. Rein rech­ne­risch könnten die Fünf-Sterne mit den Rechts­so­zi­al­de­mo­kraten und kleinen Mit­te­par­teien zusam­men­gehen, eine Par­la­ments­reform und einen EU-kon­formen Haushalt beschließen und so die Lega erst einmal von der Macht ver­drängen.

Darauf hoffen schon einige als Bremse für einen wei­teren Rechtsruck. Doch ein solches Sze­nario hat seine Tücken. Zunächst ist gar nicht gesi­chert, ob es dafür eine Mehrheit gibt.

Renzi, der Liebling der Märkte, hofft auf ein Comeback

So ist es kein Zufall, dass bei den Sozi­al­de­mo­kraten der abge­half­terte Tech­nokrat Renzi wieder an Ein­fluss gewinnen will. Renzi galt als Hoff­nungs­träger der Märkte; jung, tech­no­kra­tisch, pro­eu­ro­päisch und markt­ra­dikal hatte er sich zum Ziel gesetzt, das, was von der einst starken ita­lie­ni­schen Linken noch übrig war, zu ver­schrotten.

Doch der Liebling der Märkte stellte sich tak­tisch wenig geschickt an und verlor ein von ihm geför­dertes Refe­rendum und ver­schiedene Wahlen. Er hat mit seiner Politik so auch mit zum Auf­stieg der Lega und Sal­vinis bei­getragen. Mitt­ler­weile gibt es bei den Sozi­al­de­mo­kraten erbit­terte Renzi-Gegner, die zumindest links blinken wollen, bevor sie dann eine kapi­tal­freund­liche Politik machen. Selbst wenn die Nega­tiv­ko­alition zustande käme, könnte sie mit ihrer Politik die Lega weiter stärken, wenn sie tat­sächlich mit ihrer EU-kon­formen Politik weitere Spar­maß­nahmen beschließt.

Wenn sie gar eine migra­ti­ons­freund­li­chere Politik umsetzen will, sind die rechten Kam­pagnen schon absehbar und Salvini würde sich als der­jenige insze­nieren, der die ita­lie­ni­schen Häfen vor den Geflüch­teten ver­teidigt.

Das Erbe des Berlusconismus

Denn mit seiner Politik der Ent­so­li­da­ri­sierung nach innen und außen bekommt Salvini Zustimmung in Teilen der Bevöl­kerung. Dabei gelang es ihm, mit der Sti­li­sierung der Flücht­linge als Gefahr von außen die kapi­tal­freund­liche Politik der Lega zu bemänteln. Das zeigte sich auch bei einer Abstimmung, die der offi­zielle Grund für die aktuelle Regie­rungs­krise ist.

Gemeinsam mit den meisten Oppo­si­ti­ons­par­teien stimmte die Lega für den Bau einer Schnell­zug­trasse zwi­schen Turin und Lyon und bekam dafür eine Mehrheit. Diese Par­teien lagen ganz auf EU-Linie, die auf den Bau der Schnellbahn drängt und Ver­trags­strafen androhte, wenn es eine Mehrheit dagegen gibt. Nun ist der Wider­stand gegen den Bau vor allem aus öko­lo­gi­schen Gründen stark und die Fünf-Sterne-Bewegung war jah­relang ein wich­tiger Teil davon.

Deshalb erlaubte sie es sich, gegen den Bau zu stimmen. Es war von Anfang an klar, dass das Projekt mit Hilfe von Lega und Oppo­si­ti­ons­par­teien eine Mehrheit bekommen würde und so hätte die bis­herige Regie­rungs­ko­alition weiter arbeiten können. Doch Salvini nutzte das Stimm­ver­halten der Fünf Sterne-Bewegung, um die Koalition auf­zu­kün­digen. Es war natürlich nur eine gute Gele­genheit, die guten Umfra­ge­werte der Lega aus­zu­nutzen.

Die gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse der Ent­so­li­da­ri­sierung wurden schon von Renzi, aber auch von den ver­schie­denen Ber­lusconi-Regie­rungen vor­be­reitet. Der Groß­ka­pi­talist band die vorher iso­lierten »Post­fa­schisten« und die rechte Regio­nal­partei Lega Nord in seine Regierung ein. Er för­derte einen hem­mungs­losen kapi­ta­lis­ti­schen Indi­vi­dua­lismus. Jeder sollte sich selbst der Nächste sein, Gesell­schaft gab es gar nicht und die Inter­es­sen­ver­tretung der Lohn­ab­hän­gigen durch Gewerk­schaften schien über­flüssig.

Damit gelang es dem Ber­lus­co­nismus an der Macht, eine vor 20 Jahren noch starke außer­par­la­men­ta­rische Linke, die ihren Zenit bei den Pro­testen gegen den G8-Gipfel in Genua über­schritt, immer mehr aus dem poli­ti­schen Leben Ita­liens zu ver­drängen. Die staat­liche Repression war dabei ein wich­tiger Bestandteil des Kampfes gegen die Linke.

Kürzlich wurde mit Vin­cenzo Vecchi, ein zu einer hohen Haft­strafe wegen Betei­ligung an mili­tanten Aktionen in Genua ver­ur­teilter linker Aktivist, in Frank­reich nach 18 Jahren ver­haftet. Er soll an Italien aus­ge­liefert werden. Keiner von den Poli­zisten, die Demons­tranten miss­handelt haben, sitzt noch in Haft, viele haben weiter Kar­riere gemacht.

Die Linie der Repression wird fort­ge­setzt, aber sie erregt, anders als 2001, wenig Auf­merk­samkeit. Kürzlich wurde mit einem poli­zei­lichen Groß­auf­gebot ein in der Bevöl­kerung ver­an­kertes soziales Zentrum in Bologna geräumt. Zudem hat Salvini mit dem neuen Sicher­heits­gesetz nicht nur die Strafen für See­not­retter erhöht, auch zivil­ge­sell­schaft­liche Pro­teste und Streiks können so kri­mi­na­li­siert werden.

Große Teile der Gesell­schaft wählten mit Ber­lusconi einen schwer­reichen Kapi­ta­listen, der an der Regierung seine vielen Pro­bleme per Gesetz regelte. Und prompt hofften die kleinen Besitzer einer Gar­ten­laube, dass auch ihr ohne Geneh­migung gebautes Haus lega­li­siert wird.

An die Stelle kämp­fe­ri­scher Inter­es­sen­ver­tretung trat eine Politik des Kun­gelns mit den Mäch­tigen. So wurde eine soli­da­rische Gesell­schaft nach innen und außen immer schwerer. Salvini pro­fi­tiert davon, wie es der ita­lie­nische Jour­nalist Fabio Ghelli in einem Beitrag für die Taz treffend beschreibt.

Ita­liens Innen­mi­nister Salvini ist nur deshalb so erfolg­reich, weil seine ras­sis­tische Politik auf sehr frucht­baren Boden fällt. Ber­lusconi sei Dank.

Fabio Ghelli, Taz

Riace oder wie ein emanzipatorisches Modellprojekt in Ungnade fällt

Wie wenig es den nicht­rechten Kräften in Italien gelingt, eigene Pro­jekte auch inhaltlich vor einer auf­trump­fenden Rechten zu ver­tei­digen, zeigt die Dis­kussion um das süd­ita­lie­nische Dorf Riace, das einen Bür­ger­meister hatte, der mit der Ansiedlung von Migranten Struk­tur­för­derung in einem Gebiet zu machen vorgab, aus dem immer mehr Men­schen weg­ge­zogen sind.

Doch aus dem viel gelobten Wunder von Riace wurde ein Modell auf der Kippe und nun gar der »Fall Riace«. Aus­ge­rechnet in der migra­ti­ons­freund­lichen Taz war eine Reportage über das Dorf in Kala­brien zu lesen, das eigentlich die rechten Argu­mente bestätigt.

Aber irgend­etwas hat nicht funk­tio­niert in Riace. Ins­gesamt sind 6.000 Migranten durch den Ort gekommen, für 300 von ihnen gab es offi­ziell finan­zielle Unter­stützung. Aber zeit­weise müssen es doppelt so viele Geflüchtete gewesen sein, je nach Schiffen, Kriegen, Hun­gers­nöten. Um das zu managen, erhielt Riace knapp 3 Mil­lionen Euro, ver­teilt auf sieben Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen. Doch die haben kaum oder gar nicht Rechen­schaft über ihre Aus­gaben abgelegt. (…)

»In letzter Zeit«, gibt er (Bahram Acar, ein frü­herer Flüchtling, Anm. d. Red) zu, »war Riace bloß noch ein Park­platz. Die Migranten bekamen alles bezahlt, sogar die Ziga­retten. Also hingen sie den ganzen Tag rum«, sagt er. »Aber auch die Vereine. Statt qua­li­fi­zierter Sozi­al­ar­beiter stellten sie Ver­wandte und Freunde ein. Es kamen zehn Sozi­al­ar­beiter auf zehn Migranten. Das ergab keinen Sinn mehr«, sagt er.

Franceso Borri, Taz

Riace sei führend gewesen im Kampf um Wasser als kos­ten­freies All­ge­meingut, heißt es im Taz-Bericht weiter. Aber weil die Kommune Zah­lungs­rück­stände von 850.000 Euro habe, wurde schließlich der Was­ser­druck redu­ziert. »Auch die Linke«, so zitiert Autor Franceso Borri den neuen Bür­ger­meister, sei »mit schuld an der Situation«. Ohne eigenes Füh­rungs­per­sonal habe sie seinen Vor­gänger Mimmo Lucano in ein Symbol ver­wandelt. »Und dem Ort mehr abver­langt, als Riace rea­lis­ti­scher­weise geben konnte.«

Mimmo Lucano war der Bür­ger­meister von Riace, der nicht nur mit seiner flücht­lings­freund­lichen Politik, sondern auch mit seinem Kampf für ein Recht auf Wasser und Gesundheit zu einem Vorbild auch über Italien hinaus wurde. Er hatte sich eben nicht nur auf die Unter­stützung von Migranten beschränkt, sondern auch eine Sozi­al­po­litik im Interesse der Ein­hei­mi­schen mit wenig Geld gemacht. Dafür wurde er von der ita­lie­ni­schen Rechts­re­gierung immer mehr kri­mi­na­li­siert und unter Druck gesetzt. In dem in der Taz abge­druckten Abgesang auf das Dorf drückt sich auch eine poli­tische Ent­wicklung nach rechts aus.

So wird gar nicht mehr kri­tisch hin­ter­fragt, dass der Bür­ger­meister und andere Ver­ant­wort­liche im Dorf ständig über­wacht und ihre Reden und ihr Schrift­verkehr mit­ge­schnitten wurden. Daraus wurden Aus­schnitte her­an­ge­zogen, um einen Betrugs­ver­dacht zu kon­stru­ieren, der dann auch in links­li­be­ralen Kreisen unge­fragt über­nommen wird.

Dass Mimmo Lucano sich dafür ein­setzte, dass Wasser ein Grund­recht und keine Ware ist, wurde all­gemein gelobt. Dass er es ernst meinte und keine Rech­nungen für Wasser bezahlte, wird dann von den gleichen links­li­be­ralen Kreisen ver­ur­teilt, die Lucano erst hoch gelobt haben. Dabei wäre doch Soli­da­rität mit denen angesagt, die Wasser eben auch nicht als Ware behandeln und das nicht nur fordern.

Doch dafür bräuchte es eine Linke, die die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­be­din­gungen bekämpft und auch Kon­fron­ta­tionen nicht scheut. Da es aber den meisten, die Riace zum Modell hoch­sti­li­sierten, eben um eine solche Kon­fron­tation nicht gegangen ist, knicken sie ein und betei­ligen sich jetzt an der Dele­gi­ti­mierung eines Modells, das sie früher beju­belten.

Dabei wird oft mit Roman­ti­sierung gear­beitet und nicht erkannt, dass ein solches Dorf im Kapi­ta­lismus lebt, dass es auf Geld und Ali­men­tation ange­wiesen ist, was im Keim schon die Pro­bleme in sich trägt, die in dem Artikel benannt wurden und die sicher auch bestanden haben. Am Ende ging es vielen dann nur um Geld und Posten.

So kann das Hoch­jubeln und der Fall des kleinen Dorfes Riace auch das Symbol für eine Linke gesehen werden, die Pro­jekte erst roman­ti­siert und sich zurück­zieht, sobald es Gegenwind gibt. Kein Wunder, dass es dieser Linken aktuell nicht gelingt, die Massen zu über­zeugen. Das ist das Erfolgs­ge­heimnis von Ber­lusconi gewesen und das bringt jetzt Salvini die Stimmen ein.

Peter Nowak