Antifaschisten waren während Demos in Chemnitz festgehalten worden

Klage wegen Einkesselung

Juliane Nagels Anfragen an die Lan­des­re­gierung haben ergeben, dass es im Zusam­menhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermitt­lungs­ver­fahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Men­schen über Stunden fest­ge­setzt und ihrer Grund­rechte beraubt«, moniert Nagel. Si

Fast ein Jahr ist es her, dass Auf­märsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlag­zeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Poli­zisten am 1. Sep­tember 2018, als Tau­sende Rechte auf­mar­schiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden ein­kes­selten. In einer Pres­se­mit­teilung hatte die Polizei die Maß­nahme damit begründet, dass die Fest­ge­hal­tenen zuvor ver­sucht hätten, zur Ver­sammlung des AfD-Lan­des­ver­bandes vor­zu­dringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Poli­zei­kessel aus­harren mussten, war auch .…

.…Michèle Winkler vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie. Sie hatte das Geschehen in Chemnitz als Pri­vat­person beob­achtet. Ohne Begründung sei sie von Beamten in den Kessel geschoben worden, sagt sie. Jetzt hat sie Klage gegen den Frei­staat Sachsen, ver­treten durch die Poli­zei­di­rektion Chemnitz, ein­ge­reicht. »Für das Vor­gehen der Polizei in dieser Situation gibt es keine Rechts­grundlage«, erklärte Winklers Anwalt Christian Mucha. Es hätten weder die im säch­si­schen Poli­zei­gesetz for­mu­lierten Vor­aus­set­zungen noch die der Straf­pro­zess­ordnung vor­ge­legen, mit denen eine solche Maß­nahme zu recht­fer­tigen gewesen wäre.

»Ich will deutlich machen, dass die Polizei nicht einfach machen kann, was sie will«, begründet Winkler gegenüber »nd« ihre Klage. Zugleich, so Winkler, sei ihr bewusst, dass Poli­zei­kessel im Nach­hinein zwar häufig für rechts­widrig erklärt werden, dass dies Beamte aber nicht daran hindere, bei der nächsten Demo wieder zu dieser Maß­nahme zu greifen.

Winkler gehört zur Mehrheit derer, die unkon­trol­liert geblieben waren, als die Polizei gegen 22 Uhr den Kessel öffnete. Rund 120 Men­schen hatten ihre Per­so­nalien abgeben müssen. Die LINKE-Poli­ti­kerin Juliane Nagel kann jedoch bezeugen, dass Winkler unter den Ein­ge­kes­selten war. Als Mit­glied des säch­si­schen Landtags ver­han­delte Nagel am 1. Sep­tember mit den Beamten über die Been­digung der Maß­nahme. Im Gespräch mit »nd« kri­ti­sierte sie deren Vor­gehen scharf: »Die Polizei hat wahllos Men­schen zusam­men­ge­trieben und fest­ge­setzt. Das ist keine Baga­telle, sondern Frei­heits­ent­ziehung.« Nagels Anfragen an die Lan­des­re­gierung haben ergeben, dass es im Zusam­menhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermitt­lungs­ver­fahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Men­schen über Stunden fest­ge­setzt und ihrer Grund­rechte beraubt«, moniert Nagel. Sie begrüßt daher Winklers Klage.

Sollte dies Erfolg haben und der Kessel für rechts­widrig erklärt werden, könnten auch die Men­schen, deren Daten auf­ge­nommen wurden, die Löschung fordern. Diese Mög­lichkeit hätten sie auch jetzt schon, aber viele scheuten diesen Schritt. Auch ihnen wolle sie Mut machen, sagte Winkler dem »nd«. »Ich will ich das Pri­vileg nutzen, dass ich mit dem Grund­rech­te­ko­mitee eine Orga­ni­sation hinter mir habe, die mich unter­stützt.«