Rechte in den verschiedenen Staatsapparaten wie der Justiz sind viel gefährlicher als ein Salvini als Minster. Das zeigt die Verurteilung von Mimmo Lucano ebenso wie die Kriminalisierung der Geflüchteten, auf die Samos2 aufmerksam macht. Der für den Frühjahr 2022 geplante Prozess soll öffentlich begleitet werden. Am 20. November 2021 sollen auf einer Veranstaltung, die auch online übertragen wird, die Anwälte der beiden Angeklagten von Samos zu Wort kommen
In den letzten Tagen hat die Entrechtung von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und EU-Ländern große Aufmerksamkeit erregt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montagabend von einem „hybriden Angriff“ in Form gezielter Schleusungen, forderte Sanktionen gegen Belarus erklärte, Regierung von Alexander Lukaschenko müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ aufhören. Letztere wurden gleichwohl zur Bedrohung und zu einer Art …
Das Hochjubeln und der Fall des kleinen Dorfes Riace kann auch das Symbol für eine Linke gesehen werden, die Projekte erst romantisiert und sich zurückzieht, sobald es Gegenwind gibt. Kein Wunder, dass es dieser Linken aktuell nicht gelingt, die Massen zu überzeugen. Das ist das Erfolgsgeheimnis von Berlusconi gewesen und das bringt jetzt Salvini die Stimmen ein.
Noch ist nicht klar, ob in Italien die Pläne des rechten Innenministers Salvini so schnell aufgehen werden. Er strebt rasche Neuwahlen an und hofft dann auf eine so große parlamentarische Mehrheit, dass er entweder allein regieren kann oder in einem Block mit weiteren „postfaschistischen“ Parteien die erste Geige spielen kann. Eigentlich hatte er diese Rolle die letzten Monate schon eingenommen.Der Innenminister bestimmte die Agenda der italienischen Politik. Er gab mit seiner Linie, die italienischen Häfen für Migranten zu schließen, die Richtlinien vor und degradierte den wahlarithmetisch stärkeren Koalitionspartner, die kleinbürgerliche Fünf-Sterne-Bewegung, zum Juniorpartner. Nun könnte es allerdings sein, dass sich eine ….
