Der erzwungene Rückzug von "Resist to Exist" nach Berlin ist ein klarer Erfolg für die Rechten

Wie ein antifaschistisches Festival aus Brandenburg vergrault wird

Immer wieder wird als zivil­ge­sell­schaft­liche Handlung pro­pa­giert, es sich nicht in der Wohl­fühlzone Berlin gemütlich zu machen, sondern auch mit Kunst und Kultur in die kleinen Orte zu gehen, um dort den Rechten nicht das Feld zu über­lassen. Und dann wird durch Schi­kanen ein anti­fa­schis­ti­sches Konzert aus Krummen ver­trieben.

Som­merzeit ist Fes­ti­valzeit. In den nächsten Wochen ist das Angebot groß. Die Zeiten, wo Fes­tivals noch als anstößig, unmo­ra­lisch und sub­versiv galten, sind lange vorbei. In den 1970er Jahren konnte es Fes­ti­val­be­su­chern noch pas­sieren, dass sie wegen der Haar­länge oder unkon­ven­tio­nellen Kleidung von NS-sozia­li­sierten Wut­bürgern ange­griffen wurden.Doch der moderne Kapi­ta­lismus hat selbst sich sub­kul­turell gebende Fes­ti­va­le­vents längst absor­biert. Haupt­sache der Konsum zir­ku­liert, könnte man denken. Daher ist es um unver­ständ­licher, dass die Orga­ni­sa­toren des explizit anti­fa­schis­tisch fir­mie­renden Fes­tivals »Resist to exist« von den Bran­den­burger Behörden, spe­ziell der Unteren Bau­auf­sichts­be­hörde Ober­havel, derart schi­ka­niert wurden, dass sie kurz­fristig.…

.…nach Berlin aus­weichen mussten. Ursprünglich sollte das Fes­tival wie in den ver­gan­genen Jahren im Bran­den­bur­gi­schen Kremmen statt­finden.

Punk-Festival kein »Volksfest«

Doch die CDU-geführten Ämter taten alles, um das Punk-Event aus der Provinz zu ver­treiben. Der Krem­mener Bür­ger­meister for­derte eine besondere Geneh­migung für die Zelte und Auf­bauten, die ein solches Fes­tival nun mal braucht. Das beginnt bei Bier- und Essen­ständen und endet beim Regen­schutz für die Musik­anlage und natürlich der Bühne.

Da die Orga­ni­sa­toren nach den Erfah­rungen der letzten Jahre davon aus­gingen, dass sie für ein tem­po­räres Ereignis wie ein Wochenend-Fes­tival keine besondere Bau­ge­neh­migung brauchen, reichte die Zeit nicht mehr. Die Orga­ni­sa­toren wollten dann das behörd­liche Pro­zedere umgehen, indem sie einen »Spe­zi­al­markt mit volks­fest­ähn­lichen Cha­rakter« anmel­deten. Doch der Kremmer CDU-Bür­ger­meister sprach dem Fes­tival den Cha­rakter eines Volks­fests ab.

Das ist ja eigentlich ein Kom­pliment. Denn man muss kein Anhänger von Punk-Events sein, die oft genug ebenso in Sauf­ge­lagen enden wie die üblichen Volks­feste. Doch der Anteil der deutsch­na­tio­nalen Parolen ist bei den Punks geringer und Men­schen, die nicht dem »deut­schen Rein­heits­gebot« ent­sprechen, haben doch eher geringere Pro­bleme als auf einem Volksfest in irgend­einer Provinz. Als dann sogar mit einem großen Poli­zei­einsatz gedroht wurde, um das Fes­tival am Wochenende zu ver­hindern, zogen sich die Orga­ni­sa­toren für dieses Jahr nach Berlin zurück.

Schließlich ist die Orga­ni­sation auch mit großen finan­zi­ellen Risiken ver­bunden, und mög­li­cher­weise unpo­li­tische junge Men­schen in eine Kon­fron­tation mit der Polizei zu schicken, das wollten die Konzert-Orga­ni­sa­toren nicht ris­kieren. Das zeugt von viel gesell­schafts­po­li­ti­schem Bewusstsein. Auch der sehr bür­ger­freund­liche offene Brief an die Krem­mener Bewohner zeigt, dass die Kon­zert­or­ga­ni­sa­toren alles tun, um nicht als radi­kaler Bür­ger­schreck dazu­stehen.

Das Krem­mener Stadt­par­lament hatte sich für das Fes­tival aus­ge­sprochen. Der Bür­ger­meister wurde bei seinen ableh­nenden Kurs von der NPD unter­stützt. Schließlich können es die Rechten, natürlich auch die AfD, als Erfolg feiern, wenn ein nicht­rechtes Konzert ver­trieben wird.

Immer wieder wird als zivil­ge­sell­schaft­liche Handlung pro­pa­giert, es sich nicht in der Wohl­fühlzone Berlin gemütlich zu machen, sondern auch mit Kunst und Kultur in die kleinen Orte zu gehen, um dort den Rechten nicht das Feld zu über­lassen.

Der erzwungene Rückzug von »Resist to Exist« nach Berlin ist daher ein ganz klarer Erfolg für die Rechten. Das hätten die aber ohne den Bür­ger­meister nicht hin­be­kommen. Das macht wieder einmal deutlich, dass es nicht reicht, im Kampf gegen NPD und AfD aktiv zu sein.

Auch Fusion drohte Verbot

Dass die Schi­kanen nicht allein auf das Konto auf den als CDU-Rechts­außen bekannten Krem­mener Bür­ger­meister gehen, zeigt der Versuch, auch das kul­turell breiter auf­ge­stellte Fes­tival Fusion in Meck­lenburg-Vor­pommern in diesem Jahr zu ver­hindern. Der Poli­zei­prä­sident von Neu­bran­denburg wollte eine Poli­zei­wache mitten auf das Fes­ti­val­ge­lände ein­richten, obwohl es dafür über­haupt keinen Grund gab.

Für eine Gefah­ren­pro­gnose gab der Poli­zei­prä­sident Daten der Fes­ti­val­or­ga­ni­sa­toren an den Dozenten der Polizei-Fach­hoch­schule Güstrow, Ulf Theodor Claasen, weiter, der laut Ostsee-Zeitung als frü­herer AfD-Poli­tiker wegen Kör­per­ver­letzung zum Nachteil von Gegnern der Partei ver­ur­teilt wurde. Das dro­hende Fusion-Verbot sorgte bun­desweit für Protest, und auch ein Großteil der Gemeinde Lärz, in der das Fes­tival statt­findet, setzte sich für den Ver­bleib ein.

Ein so großes Event ist ein Stand­ort­faktor in der struk­tur­schwachen Gegend. So konnte das Fes­tival schließlich Ende Juni ohne Poli­zei­wache auf dem Gelände, aber mit ver­schärften Sicher­heits­be­stim­mungen statt­finden. Bei »resist to exist« reichte der Druck in diesem Jahr nicht aus, um die natio­na­lis­tische Front von Kremmen auf­zu­weichen.

Es muss sich zeigen, ob es gelingt, genügend Druck in und außerhalb der Region zu ent­falten, damit das Fes­tival im nächsten Jahr wieder nach Kremmen zurück­kehrt, wie es die Orga­ni­sa­toren wün­schen. Inter­essant ist, dass dort die Behörden ihre poli­tische Ablehnung des Fes­tivals hinter angeb­lichen Behör­den­an­for­de­rungen ver­bergen.

Kremmen kein Modell gegen Rechtsrock

Nun sollte man aber nicht Ver­su­chung kommen zu fordern, dass nach den Modell Kremmen jetzt auch gegen Rechtsrock-Kon­zerte wie im thü­rin­gi­schen Themar vor­ge­gangen wird. Nicht mit Behör­dentricks, sondern mit poli­ti­schen Druck sollten gegen solche Events vor­ge­gangen werden.

Tat­sächlich ist in den letzten Jahren in Themar und Umgebung der poli­tische Druck gegen das Rechts­rock­fes­tival gewachsen. Kon­zerte der linken tür­ki­schen Band Grup Yorum wurden schon immer mit allerlei Schi­kanen deut­scher Behörden bedacht. So durfte kein Ein­tritt ver­langt, keine Spenden gesammelt und keine Band-Artikel ver­kauft werden.

Nur hat man im Fall von Grup Yorum wenigstens ehrlich argu­men­tiert, dass die poli­tische Ein­stellung und nicht das Bau­recht die Behörden stört. In Kremmen gehen die Behörden dagegen so vor wie in Russland oder der Türkei, wo auch schon mal Hallen für miss­liebige Ver­an­stal­tungen kurz­fristig aus bau­recht­lichen Gründen geschlossen werden.

Übrigens kann an diesem Wochenende im pol­ni­schen Kostryzn wie in den letzten Jahren das Fes­tival Hal­te­stelle Wood­stock ohne größere behörd­lichen Pro­bleme statt­finden. Aller­dings könnte der neue Name Pol‘ and Rock, der für ein solch trans­na­tio­nales Event nun völlig deplat­ziert ist, eine Kon­zession an die natio­na­lis­tische Regierung, aber auch ein Anzeichen dafür sein, dass auch ein Teil der Fes­ti­val­be­sucher in natio­na­lis­ti­schen Kate­gorien gefangen ist.