Todesfälle nach polizeilichen Taser-Einsätzen - Warum wurde der Todesfall nicht gemeldet? Die hessischen Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Polizei unter Strom

Poli­zisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Kran­kenhaus. Ver­suchten die hes­si­schen Behörden den Vorfall zu ver­tu­schen?

Ein 63jähriger schoss in seiner Wohnung im Fuldaer Stadtteil Edel­zeller Siedlung mit einer Klein­ka­li­ber­waffe um sich und löste einen poli­zei­lichen Groß­einsatz aus. Als Spe­zi­al­kräfte mit Hunden das Haus betraten, erschoss der Mann ein Tier. Die Poli­zisten streckten den Schützen mit einem Taser nieder. Während der Fest­nahme kol­la­bierte der 63jährige. Zwei Wochen später starb er im Kran­kenhaus. Der Vorfall ereignete sich im …

.…Januar 2018. Doch erst in den ver­gan­genen Wochen wurden die Gescheh­nisse in vollem Umfang öffentlich bekannt. Die Fraktion der Links­partei im hes­si­schen Landtag hatte vom hes­si­schen Innen­mi­nister Peter Beuth (CDU) im April in einer Kleinen Anfrage Infor­ma­tionen über Risiken sowie Ver­let­zungen, blei­bende Schäden und anhal­tender Beschwerden wegen poli­zei­licher Taser-Ein­sätze ver­langt. Der Innen­mi­nister hatte in seiner schrift­lichen Antwort keine kon­kreten Fälle genannt, aber einen Tag nach ihrer Ver­öf­fent­li­chung ein­ge­räumt, dass es mög­li­cher­weise doch einen Todesfall in Frankfurt am Main gegeben habe. Dort hatten alar­mierte Strei­fen­po­li­zisten einen Taser gegen einen sich aggressiv ver­hal­tenden Mann ein­ge­setzt, der an Dia­betes litt und stark über­ge­wichtig war. Er kol­la­bierte und starb zwei Tage später im Kran­kenhaus.

Den Fall in Fulda, der sich vor dem in Frankfurt ereignet hatte, hatte der Minister in seiner schrift­lichen Antwort eben­falls nicht erwähnt. Der Pres­se­sprecher der Fraktion der Links­partei im hes­si­schen Landtag, Tim Dreyer, sagte auf Nach­frage der Jungle World, die Partei habe deshalb Mitte Juni noch einmal in einer münd­lichen Frage­stunde bei der Lan­des­re­gierung nach­gehakt. Dar­aufhin habe Beuth beide Todes­fälle erwähnt – den in Frankfurt Ende April/​Anfang Mai und den in Fulda im Januar 2018.

Es sei »wieder einmal ver­blüffend, mit welch hane­bü­chenen Erklä­rungen« der Innen­mi­nister ver­sucht habe, dem Par­lament Infor­ma­tionen über die Risiken von Taser-Ein­sätzen vor­zu­ent­halten, schrieb der innenpo­litische Sprecher der Land­tags­fraktion der Links­partei, Hermann Schaus, in einer Pres­se­mit­teilung. Er for­derte: »Die Gefahren durch die Strom­stöße dürfen nicht her­un­ter­ge­spielt und die Geräte nicht nied­rig­schwellig ein­ge­setzt werden. Ich fordere erneut den Innen­mi­nister auf, den Einsatz von Tasern unver­züglich zu stoppen – min­destens bis zur Klärung der Todes­fälle.«

Niemand will Verantwortung übernehmen

Dreyer weist auf ein zen­trales Problem hin: Die Polizei sei zwar gesetzlich zu einer Meldung ver­pflichtet, wenn durch poli­zei­lichen Schuss­waf­fen­ge­brauch Men­schen gestorben, ver­letzt worden oder Sach­schäden ent­standen sind. Da die Polizei Taser jedoch nicht als Schuss­waffen ein­stufe, müsse eine Mel­de­pflicht­durch die Bun­des­ge­setz­gebung geregelt werden.

Die hes­si­schen Behörden schieben sich gegen­seitig die Ver­ant­wortung dafür zu, warum der Todesfall in Fulda nicht gemeldet wurde. Die Pres­se­stelle des Poli­zei­prä­si­diums Ost­hessen hatte im Januar 2018 lediglich mit­ge­teilt, dass ein Mann in der Stadt nach einem Taser-Einsatz ins Kran­kenhaus gebracht worden sei. Dessen spä­teren Tod hatte sie nicht gemeldet. »Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Sobald durch unsere Beamten eine Waffe oder etwas Waf­fen­ähn­liches – also hier der Taser – zum Einsatz kommt und zum Tod oder einer lebens­be­droh­lichen Ver­letzung eines Men­schen führt, über­nimmt auto­ma­tisch das Lan­des­kri­mi­nalamt (LKA) die Ermitt­lungen«, sagte ein Poli­zei­sprecher kürzlich Ost­hessen-News. Ein LKA-Sprecher sagte dem regio­nalen Online-Magazin, die Meldung über den Tod sei bei seiner Behörde erst nach Wochen ein­ge­troffen. »Zu diesem Zeit­punkt war das große öffent­liche Interesse nicht mehr gegeben, weshalb wohl nicht weiter berichtet wurde.«

Aller­dings war das öffent­liche Interesse von Anfang an gering – was mit der sozialen Situation des Toten zu tun haben könnte. Die Bewohner der Edel­zeller Siedlung in Fulda gelten als abge­hängtes Pre­kariat. Nach dem Tod des Mannes schaltete offenbar niemand einen Anwalt oder die Presse ein, eine Obduktion unter­blieb.

Sie wäre auch sinnvoll gewesen, um die Gefahren von Tasern besser doku­men­tieren zu können. Innen­mi­nister Beuth befür­wortet deren Einsatz aus­drücklich. Seit 2005 ver­wenden Spezial­einheiten der Polizei bun­desweit Taser, seit 2017 läuft in Hessen eine Test­phase im »poli­zei­lichen Ein­zel­dienst«, auch Streifenpoli­zisten führen seit­her solche Waffen mit. Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://jungle.world/artikel/2019/29/polizei-unter-strom