Weil Todesfälle nach Tasereinsatz von der Polizei nicht gemeldet werden müssen, wurden in Hessen erst nachträglich zwei Fälle bekannt

Sind Taser doch gefährlicher als von Polizei und Politik behauptet?

In einer Pres­se­mit­teilung moniert der innen­po­li­tische Sprecher der hes­si­schen LINKS-Fraktion Hermann Schaus: »Es sei wieder einmal ver­blüffend, mit welch‘ hane­bü­chenen Erklä­rungen Herr Beuth ver­suchte, das Par­lament über die Risiken durch Taser-Ein­sätze nicht zu infor­mieren.«

Es ist schon fast Poli­zei­routine, dass bei Ein­sätzen Taser ein­ge­setzt werden. In der letzten Zeit hat man wenig von den Kri­tikern gehört, die auf die gesund­heit­lichen Folgen von Taser­ein­sätzen hin­wiesen. Dabei wurde erst kürzlich bekannt,.…

.… dass es in Hessen zwei Todes­fälle nach Taser­ein­sätzen gab, in Frankfurt/​Main und Fulda. In der ost­hes­si­schen Stadt war bereits im Januar 2018 ein 63jähriger Mann wenige Tage nach einen Taser­einsatz im Kran­kenhaus gestorben. Der Fall wurde eher zufällig bekannt.

Dass die Taser­ein­sätze nicht harmlos sind, ist schon lange auch durch Studien in den USA bekannt. Im November 2015 hatte die Washington Post ermittelt, dass in diesem Jahr bereits 48 Per­sonen in den USA durch Taser-Ein­sätze zu Tode kamen. In Deutschland ist die Recherche schwierig, so lange nicht die Polizei ver­pflichtet ist, alle Todes­fälle bei Ein­sätzen, egal ob durch Schuss­waffen, Taser oder Reizgas, sofort öffentlich zu machen.

Die Pres­se­stelle des Poli­zei­prä­si­diums Ost­hessen hatte im Januar 2018 in knappen Pres­se­be­richten mit­ge­teilt, dass ein Mann nach dem Taser­einsatz kol­la­bierte und ins Kran­ken­haus­ge­bracht werden musste, nicht aber, das er gestorben ist. »Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Sobald durch unsere Beamten eine Waffe oder etwas Waf­fen­ähn­liches – also hier der Taser – zum Einsatz kommt und zum Tod oder einer lebens­be­droh­lichen Ver­letzung eines Men­schen führt, über­nimmt auto­ma­tisch das Lan­des­kri­mi­nalamt die Ermitt­lungen«, erklärt Poli­zei­sprecher Martin Schäfer auf Nach­frage von Ost­hessen-News, einem Inter­net­ma­gazin aus der ost­hes­si­schen Region. Der LKA-Sprecher Christoph Schulte begründete die unter­lassene Infor­mation der Öffent­lichkeit, dass mit dem Tod des Mannes nicht zu rechnen gewesen sei. Daher sei die Meldung beim LKA erst nach Wochen ein­ge­troffen ist.

Keine Lobby für einen einkommensarmen, weißen Mann

»Zu diesem Zeit­punkt war das große öffent­liche Interesse nicht mehr gegeben, weshalb wohl nicht weiter berichtet wurde«, so Schäfer. Aller­dings war dieses öffent­liche Interesse an dem Fall von Anfang an gering. Das Opfer war eben ein armer, alter Mann. In dem Stadtteil, in dem der Poli­zei­einsatz durch­ge­führt wurde, leben viele ein­kom­mensarme Men­schen, die oft nicht die Mög­lich­keiten haben, Anwälte zu kon­tak­tieren und sich an die Öffent­lichkeit zu wenden. Wäre nach dem Todesfall sofort ein Anwalt und die Presse ein­ge­schaltet worden, wäre die Dis­kussion gleich anders ver­laufen. Dann wäre der Mann viel­leicht auch obdu­ziert worden, um die genaue Todes­ur­sache fest­zu­stellen.

Doch sozial abge­hängte Men­schen kommen eben nicht so einfach an Anwälte und können auch nicht so einfach eine kri­tische Öffent­lichkeit mobi­li­sieren. So ist es eben auch eine Klas­sen­frage, ob ein Tod in Folge von Poli­zei­maß­nahmen Gegen­stand öffent­licher Kritik oder gar nicht bekannt wird.

Das ist ein Grund mehr, neben der ras­sis­ti­schen und sexis­ti­schen Unter­drü­ckung auch die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung in den Fokus der Kritik zu nehmen. Während so viel von Dis­kri­mi­nierung in der Gesell­schaft geredet wird, scheint sich die Aus­beutung auf Grund der Klas­senlage ver­flüchtigt zu haben. Dann zeigten Ereig­nisse wie der Tod nach einem Taser­einsatz in Fulda, dass es eine Illusion wäre zu glauben, die Klas­senlage wäre irrelevant, nur weil sich das so viele Men­schen selber ein­reden wollen. Nötig wären Orga­ni­sa­tionen, die sowohl den schwarzen Jugend­lichen wie den alten weißen Mann unter­stützt. Und nötig wäre es, das Gerede vom alten, weißen Mann genauso zurück­zu­weisen, wie ähn­liche Aus­las­sungen gegen Men­schen mit anderer Haut­farbe.

Fragwürde Öffentlichkeitarbeit

Ebenso kri­tik­würdig ist die Mel­de­praxis der Polizei. Wie der Pres­se­sprecher der Links­fraktion im hes­si­schen Landtag Tim Dreyer im Gespräch mit Tele­polis erklärte, liegt das zen­trale Problem darin, dass die Polizei bisher gesetzlich nur zur Meldung ver­pflichtet ist, wenn durch Schuss­waf­fen­ge­brauch Men­schen sterben, ver­letzt werden oder Sach­schaden ent­steht. Da Taser aus Sicht der Polizei nicht als Schluss­waffen gelten, besteht hier eine gesetz­liche Grauzone. Das bedeutet, wenn keiner nach­fragt wie in Fulda, wird der Tod dann nicht gemeldet und nur durch Zufall bekannt.

Die Linke habe in einer Kleinen Anfrage im hes­si­schen Landtag explizit nach Ver­let­zungen, Schaden oder Beschwerden durch Taser-Ein­sätze gefragt. Der Innen­mi­nister habe hier keine kon­kreten Falle nennen können. Aber schon einen Tag später hatte Innen­mi­nister Peter Beuth ein­ge­stehen müssen, dass es mög­li­cher­weise doch einen Todesfall in Frankfurt/​Main gegeben habe. Den zweiten Fall aus Fulda, der zeitlich weit davor lag, habe der Minister eben­falls in seiner schrift­lichen Antwort ver­schwiegen, weshalb Die Linke noch einmal in der münd­lichen Fra­ge­runde an die Lan­des­re­gierung nach­ge­fragt habe, beschreibt Tim Dreyer, wie die beiden Fälle über­haupt bekannt wurden. (Peter Nowak)