Deutsche Asylpolitik und ihre Folgen

Lieber Suizid als Abschiebung

Die Zahl der Sui­zid­ver­suche unter Asyl­be­werbern in Deutschland steigt. Wenn Geflü­chete gegen ihr Schicksal pro­tes­tieren, müssen sie mit Repres­sionen rechnen.

»18. April 2018: Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bre­mervörde im nie­der­säch­si­schen Land­kreis Rotenburg an der Wümme. An der Tür des Nass­be­reichs seiner Zelle erhängt sich ein ira­ki­scher Flüchtling mit seinen Schnür­senkeln. Er wird erst gefunden, nachdem die Lei­chen­starre bereits ein­ge­setzt hat. Der psy­cho­lo­gische Dienst hatte zuvor eine Sui­zid­ab­sicht ver­neint. Der Mann hin­ter­lässt sieben Kinder im Alter von elf bis 15 Jah­ren.« Zahl­reiche solcher Mel­dungen über Selbst­morde oder Selbst­mord­ver­suche von Flücht­lingen finden sich in der 26. Ausgabe der Doku­men­tation.…

»Bun­desdeutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, die kürzlich von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative (ARI) in Berlin her­aus­ge­geben wurde, her­un­ter­ladbar unter www​.ari​-dok​.org.

Die regel­mä­ßigen Abschie­bungen nach Afgha­nistan sorgen in der Öffent­lichkeit kaum noch für Auf­merk­samkeit. Für die Geflüch­teten sind sie eine Quelle der Angst.

Elke Schmidt begann das Projekt 1993 mit einer Mit­strei­terin. Damals hat­te sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Die Orga­ni­sation forschte nach und fand heraus, dass er mit acht anderen Tamilen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Seither sam­melt das kleine Team Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt, die in direktem Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik stehen. Alle ver­öf­fent­lichten Mel­dungen werden von min­destens zwei Quellen gestützt. Die Recherche ist für das Team häufig schwierig, weil die Polizei und andere Behörden oft nicht besonders aus­kunfts­freudig sind. Nach Schmidts Angaben hat sich die Zahl der Suizide von Flücht­lingen in den ver­gan­genen Jahren auf durch­schnittlich etwa 30 im Jahr erhöht, Sui­zid­ver­suche und Selbst­ver­let­zungen gibt es jährlich etwa 400. Von 1993 bis 2018 wurden 288 Selbst­tö­tungen von Flücht­lingen registriert.ANZEIGE

Im Fokus der neuen Ausgabe des Berichts steht die stei­gende Zahl von Sui­zid­ver­suchen, die eine Folge der ver­schärften Flücht­lings­po­litik ist. So sorgen die regel­mä­ßigen Abschie­bungen nach Afgha­nistan in der Öffent­lichkeit kaum noch für Auf­merk­samkeit. Für die Flücht­linge aber sind sie eine Quelle von Ängsten, die mit Schlaf­stö­rungen, Ner­vo­sität und anderen gesund­heit­lichen Pro­blemen ver­bunden sind.

Die neue Doku­men­tation beginnt mit dem Selbstmord des 22jährigen Tahir I. am 2. Januar 2018. Der junge Afghane stürzte sich aus dem zweiten Stock der Sam­mel­un­ter­kunft im Land­kreis Kelheim in Nie­der­bayern. Kurz zuvor war sein Asyl­antrag abge­lehnt worden, eine Arbeits­er­laubnis hatte er auch nicht erhalten.

In der Doku­men­tation wird aber auch aus­ge­führt, was geschieht, wenn Flücht­linge sich zusam­men­schließen und Abschie­bungen, Razzien und anderen Schi­kanen nicht einfach wider­standslos hin­nehmen. Zahl­reiche Bei­spiele zeigen, wie die Rechte der Geflüch­teten dann erheblich beschnitten werden.

So rückte die Polizei am 14. März 2018 zu einem Groß­einsatz im Flücht­lingsheim in Donau­wörth in Bayern ein. Einige Stunden vorher hatte die Abschiebung eines gam­bi­schen Asyl­su­chenden nach Italien abge­brochen werden müssen, weil sich einige Bewohner vor dem Gebäude ver­sammelt hatten. Die Polizei wertete das als Wider­stand gegen die Abschiebung; die Flücht­linge hin­gegen gaben an, sie hätten wegen eines Feu­er­alarms ihre Zimmer ver­lassen. Bei der Razzia nahm die Polizei 32 Männer aus Gambia unter Einsatz von Pfef­fer­spray und Reiz­gas fest. Sicher­heits­dienst und Heim­leitung stellten eine Liste mit den Namen angeb­licher Rädels­führer zusammen. Drei Männer wurden aus der Unter­su­chungshaft nach Italien abge­schoben.

Mehrere Flücht­linge legten Wider­spruch gegen Straf­be­fehle ein, die sie wegen des Vor­wurfs des Landfrie­densbruchs bekommen hatten. Vor dem Amts­ge­richt Augsburg wurden nach einer Drei­vier­tel­stunde Ver­handlung ein 21 und ein 28 Jahre alter Ange­klagter wegen Land­frie­dens­bruchs zu Geld­strafen in Hohe von 800 bezie­hungs­weise 900 Euro ver­ur­teilt. Beide hatten bereits zwei Monate lang in Unter­su­chungshaft gesessen. Die Urteils­be­gründung der Rich­terin trägt ein­deutig poli­tische Züge: »Das Urteil ist generalprä­ventiv zu sehen, weil es immer mehr Pro­bleme in den Unter­künften gibt.« Die Ange­klagten seien »Gäste in unserem Land und sollten sich auch so benehmen«.

Die Vor­komm­nisse in Donau­wörth sind kein Ein­zelfall. Immer wieder kommt es vor allem in den soge­nannten Anker­zentren in Bayern zu Gewalt­aus­brüchen. Wenn Flücht­linge gegen Abschie­bungen pro­tes­tieren und sie womöglich sogar zu behindern ver­suchen, droht ihnen eine Anklage wegen Land­frie­dens­bruchs. In der Ein­leitung zur neuen Doku­men­tation bringt die ARI den Zweck die­ser Repres­salien auf den Punkt: »Ziel aller Geset­zes­ver­schär­fungen und neuerer Formen der Mas­sen­lager ist die immer weitere Ent­rechtung der Geflüch­teten und die Beschneidung der Mög­lich­keiten, hier ein Blei­be­recht zu erhalten. Es geht aber auch um absolute Kon­trolle und bessere Zugriffsmöglich­keiten zum Zweck der schnellen und meist gewalt­samen Abschie­bungen.«