Deutsche Asylpolitik und ihre Folgen

Lieber Suizid als Abschiebung

Die Zahl der Sui­zid­ver­suche unter Asyl­be­werbern in Deutschland steigt. Wenn Geflü­chete gegen ihr Schicksal pro­tes­tieren, müssen sie mit Repres­sionen rechnen.

»18. April 2018: Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bre­mervörde im nie­der­säch­si­schen Land­kreis Rotenburg an der Wümme. An der Tür des Nass­be­reichs seiner Zelle erhängt sich ein ira­ki­scher Flüchtling mit seinen Schnür­senkeln. Er wird erst gefunden, nachdem die Lei­chen­starre bereits ein­ge­setzt hat. Der psy­cho­lo­gische Dienst hatte zuvor eine Sui­zid­ab­sicht ver­neint. Der Mann hin­ter­lässt sieben Kinder im Alter von elf bis 15 Jah­ren.« Zahl­reiche solcher Mel­dungen über Selbst­morde oder Selbst­mord­ver­suche von Flücht­lingen finden sich in der 26. Ausgabe der Doku­men­tation.…

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Schrecken nach der Abschiebung

Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin hat Schicksale von abge­wie­senen Asyl­be­werbern in Afgha­nistan doku­men­tiert

Mitte Dezember 2016 haben die Abschiebung von Geflüch­teten aus Deutschland nach Afgha­nistan begonnen. Mitt­ler­weile sind sie zur Routine geworden. Ins­gesamt 13 Abschie­be­flüge gab es in den ver­gan­genen anderthalb Jahren. 234 Men­schen wurden aus­ge­flogen. Schlag­zeilen machen die Flüge in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer Aus­weisung zu ent­ziehen. Jetzt hat die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) an die Kon­se­quenzen dieser Abschie­bungen für die Betrof­fenen erinnert. Sie stehen im Mit­tel­punkt der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, welche die ARI seit 1994 jährlich her­ausgibt. Dort sind die Men­schen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afgha­nistan ver­letzt oder getötet wurden.

Der 23-jährige Asyl­be­werber Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdull­razaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit »nd« darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan töd­liche Folgen haben können, sondern auch hier­zu­lande. »Min­destens acht Afghan_​innen, davon 3 Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es am zu 110 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suchen«. Elke Schmidt geht von einer noch höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19-jäh­riger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Mit schweren Brand­ver­let­zungen wurde er ins Kran­kenhaus gebracht. Der baye­rische Flücht­lingsrat erin­nerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen Geflüch­teten aus Afgha­nistan Ängste auslöst, die bis zum Selbstmord führen können. Oft komme es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert wurden.

Die Doku­men­tation liefert viele erschre­ckende Bei­spiele über die töd­liche deutsche Flücht­lings­po­litik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unver­zicht­bares Stück Gegen­öf­fent­lichkeit. Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des deut­schen All­tags­ras­sismus auf einer Datenbank im Internet zu finden (www​.ari​-dok​.org). Durch die Online­da­tenbank hoffen Elke Schmidt und ihre Mitstreiter_​innen, dass noch mehr Men­schen auf die gesam­melten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schüler_​innen und Stu­die­renden gegeben.

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Peter Nowak

Pegida, Patzelt, Petry

Kurz vor den Land­tags­wahlen in drei Bun­des­ländern nähert sich die Führung der Dresdner Pegida-Bewegung an die »Alter­native für Deutschland« an. Diese hat jedoch kein Interesse an einem solchen Bündnis. Derweil geht die Dis­kussion über den Rechts­ex­tre­mismus in Sachsen weiter.

»Ja, Sachsen hat ein Problem mit dem Rechts­ex­tre­mismus.« Aus dem Munde des säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Sta­nislaw Tillich sind diese Worte durchaus bemer­kenswert. Schließlich hat seine CDU im Frei­staat Sachsen in den ver­gan­genen 25 Jahren den Feind zumeist links gesehen. Die Vor­sit­zende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hatte nach dem Brand­an­schlag auf eine geplante Flücht­lings­un­ter­kunft in Bautzen und der Blo­ckade eines Busses mit Flücht­lingen durch einen rechten Mob in Clausnitz gesagt: »Wenn man mal einen Feld­versuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.« Alle bis­he­rigen säch­si­schen Lan­des­re­gie­rungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Ten­denzen unter­nommen, so Kahane. Nur wenn es nicht mehr anders gegangen sei hätten sie reagiert – und auch das nur halb­herzig. Statt­dessen seien die­je­nigen, die sich gegen Neo­nazis enga­gierten, als Links­ex­tre­misten dif­fa­miert und beschimpft worden.

Von diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna
Von diesem säch­si­schen Mob geht keine Gefahr aus: Räu­cher­fi­guren aus Pirna (Foto: PA / dpa / Sebastian Kahnert)

Die Replik kam vom säch­si­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten Alex­ander Krauß – aus­ge­rechnet in der neu­rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit. »Von jemandem, der Ras­sismus mit umge­drehten Vor­zeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Beleh­rungen«, sagte er und machte damit deutlich, wie berechtigt Kahanes Kritik an den säch­si­schen Ver­hält­nissen ist. Selbst der säch­sische SPD-Vor­sit­zende und stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­sident Martin Dulig warf der säch­si­schen Polizei vor, mit Pegida zu sym­pa­thi­sieren. Er habe den Ein­druck, dass es in der Lan­des­po­lizei einen großen Nach­hol­bedarf bei der inter­kul­tu­rellen Kom­petenz und bei der Füh­rungs­kultur gebe, sagte Dulig. Er frage sich, warum die Polizei nicht die Per­so­nalien fest­stelle, wenn von Bühnen herab volks­ver­het­zende Reden gehalten werden, so Dulig in der Zeit.

Auch Carsten Wolf von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) kri­ti­siert die säch­sische Polizei. Die Initiative hatte kürzlich eine Liste von 107 Vor­fällen rechter Gewalt in Sachsen allein für die ersten beiden Monaten des Jahres ver­öf­fent­licht. Als Quelle dienten in erster Linie Poli­zei­be­richte. Dass die meisten rechten Vor­fälle nicht einmal von der Lokal­presse wahr­ge­nommen wurden, liegt Wolf zufolge an den Poli­zei­be­richten. Dort würden ras­sis­tische Über­griffe »häufig ent­po­li­ti­siert oder schlichtweg ver­harmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Ver­wi­schung statt«. So ver­meldete ein Poli­zei­be­richt am 3. Februar »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn« in Chemnitz. Dass der Täter aus dem rechts­ex­tremen Milieu kam, wurde nicht erwähnt. Die ARI ver­öf­fent­lichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Über­schrift: »Chemnitz-Hel­bersdorf Neo­na­zi­überfall in Stra­ßenbahn«.

Wenn es um das Klein­reden rechts­ex­tremer Umtriebe in Sachsen geht, darf auch der Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt nicht fehlen. Er gibt sich in der Öffent­lichkeit gerne als Pegida-Erklärer, Kri­tiker bezeichnen ihn schon lange als Pegida-Ver­steher. »Pegida-Demons­tranten sind mehr­heitlich keine Gegner des Demo­kra­tie­prinzips; viele von ihnen haben aber dessen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Gestalt innerlich gekündigt«, lautete der Befund in Pat­zelts neu­ester Studie vom 25. Februar. Auch wenn eine gewisse Radi­ka­li­sierung bei Pegida zu ver­zeichnen sei, gibt Patzelt Ent­warnung: »Von einer all­ge­meinen Ent­wicklung von Pegida hin zum Rechts­ra­di­ka­lismus kann nur bedingt gesprochen werden.« Viele Befürch­tungen der Demons­tranten hätten sich inzwi­schen bewahr­heitet, »Mas­sen­ein­wan­derung ohne Grenz­kon­trolle, isla­mis­tische Anschläge, große Kosten der Ein­wan­derung bei geringer Beschäf­ti­gungs­wirkung, zer­rei­ßender gesell­schaft­licher Zusam­menhalt«, so Patzelt.

Der Münchner Rechts­po­pulist und Orga­ni­sator zahl­reicher Pegida-Auf­märsche in Bayern, Michael Stür­zen­berger, lobte Patzelt auf dem anti­mus­li­mi­schen Web­portal »PI-News« für ein Interview, das der Poli­tologe dem Lokal­sender »FMR spezial« kürzlich gab. Darin sagte Patzelt, es sei geradezu lachhaft, wenn Poli­tiker bestritten, dass die Grenzen effektiv geschlossen werden könnten. Auf die Ein­schätzung der säch­si­schen Links­partei-Poli­ti­kerin Juliane Nagel, das Asyl­paket II sei eine »lange Liste von Grau­sam­keiten« erwidert Patzelt: »Was eine Grau­samkeit ist, hängt sehr stark vom Emp­finden dessen ab, dem diese Grau­samkeit wider­fährt.« Auch eine »Wur­zel­be­handlung beim Zahnarzt« sei »natürlich unschön, aber ab und zu not­wendig«.

In seiner Studie kon­sta­tierte Patzelt, dass es der »Alter­native für Deutschland« (AfD) gelinge, im Lager von Pegida Fuß zu fassen. Der Dresdner Pegida-Sprecher Lutz Bachmann betrachtet diese Ent­wicklung zu Recht als Gefahr für seine Bewegung. Schon seit Wochen ist das Medi­en­in­teresse an den Pegida-Auf­mär­schen zurück­ge­gangen. Dafür bekommt die AfD immer mehr Medi­en­auf­merk­samkeit. Wenn Bachmann, wie Anfang ver­gan­gener Woche geschehen, der AfD eine Lis­ten­ver­bindung nach »Ver­hand­lungen auf Augenhöhe« vor­schlägt, geschieht das aus genau diesem Grund. Vor wenigen Monaten wollte Bachmann noch eine eigene Pegida-Partei in Kon­kurrenz zur AfD gründen. Bei der Dresdner Ober­bür­ger­meis­terwahl hatte die Pegida-Kan­di­datin Tatjana Fes­terling knapp zehn Prozent der Stimmen bekommen, während der weit­gehend unbe­kannte AfD-Kan­didat unter fünf Prozent geblieben war.

Doch Jörg Meuthen, Vor­sit­zender der AfD neben Frauke Petry, lehnte Bach­manns Vorstoß umgehend ab. Weder befür­worte er eine Zusam­men­arbeit mit Pegida, noch könne er sich eine Lis­ten­ver­bindung vor­stellen, so Meuthen. Die AfD sei »auf kei­nerlei Koali­tionen oder wie auch immer geartete Zusam­men­arbeit mit anderen Par­teien oder Orga­ni­sa­tionen ange­wiesen«. Für Meuthen kommt eine Annä­herung an Pegida zur Unzeit, will er sich doch als seriöser Spit­zen­kan­didat seiner Partei für die Land­tagswahl in Baden-Würt­temberg am kom­menden Sonntag prä­sen­tieren. Petry hin­gegen hatte in der Ver­gan­genheit von »inhalt­lichen Schnitt­mengen« von AfD und Pegida gesprochen. Vor anderthalb Wochen aller­dings sagte sie, ihre Partei wolle unab­hängig von Pegida bleiben. AfD und die Dresdner Bewegung seien »poli­tisch unter­schied­liche Instru­mente«.

Schließlich winkt der AfD poli­ti­scher Erfolg auch ohne die schwer bere­chenbare Pegida. Letzte Umfragen sahen Petrys Partei in allen drei Bun­des­ländern, in denen am Sonntag gewählt wird, im zwei­stel­ligen Bereich. In Sachsen-Anhalt könnte sie sogar aufw 20 Prozent kommen.

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Peter Nowak

Rechten Taten auf der Spur

Berliner Gruppe prüft und zählt Übergriffe in Sachsen

»Gersdorf – Heil Hitler rufende Gruppe ver­prügelt Anwohner«, »Pirna – bru­taler Angriff auf Asyl­su­chende mit abge­bro­chenem Fla­schenhals«, »Altenberg – Nazi mit Stahlhelm und Haken­kreuz greift Geflüchtete an«. Das sind drei von 107 rechten Vor­fällen in den letzten 2 Monaten in Sachsen. Sie sind auf einer Liste zu finden, die die ehren­amtlich arbei­tende Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) kürzlich unter www​.ari​-berlin​.org ins Netz gestellt hat. Die Ber­liner Gruppe gibt es seit 1993. Bekannt wurde sie durch ihre all­jähr­lichen Doku­men­ta­tionen zur deut­schen Flücht­lings­po­litik.

Der Anstoß zur aktu­ellen Recherche kam durch die offene ras­sis­tische Gewalt in Bautzen und Clausnitz am vor­letzten Wochenende. »Neben Zei­tungs­ar­tikeln haben wir die Mit­tei­lungen aller Poli­zei­dienst­stellen in Sachsen gelesen und aus­ge­wertet. Danach gab es vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vor­fälle«, erklärt ARI-Mit­ar­beiter Carsten Wolf gegenüber »nd«. Der Schwer­punkt der rechten Gewalt seien die säch­si­schen Regionen Chemnitz, Erz­ge­birge und Bautzen gewesen. Hier habe es neben rechten Pro­pa­gan­da­de­likten auch Anschläge und Über­fälle gegeben.

Nur wenige der auf­ge­lis­teten Fälle wurden von den Medien auf­ge­griffen. Dazu gehört der Angriff auf einen zwölf­jäh­rigen Flüchtling aus Irak in Limbach-Ober­frohna, der es nur in die Lokal­zeitung schaffte, weil sich der städ­tische Prä­ven­ti­ons­be­auf­tragte Dietrich Ober­schelp empört über die Attacke auf ein Kind zeigte und die Familie beim For­mu­lieren der Anzeige unter­stütze.

Die meisten rechten Vor­fälle werden dagegen auch in den Lokal­medien nicht erwähnt. Ver­ant­wortlich dafür sind laut Carsten Wolf von der ARI vor allem die Poli­zei­be­richte. Dort würden ras­sis­tische Über­griffe »häufig ent­po­li­ti­siert oder schlichtweg ver­harmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Ver­wi­schung statt«. So ver­meldet der Poli­zei­be­richt am 3. Februar »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn« in Chemnitz. Die Her­kunft des Täters aus dem rechten Milieu wird dort nicht erwähnt und wurde erst von der ARI recher­chiert. Die Gruppe ver­öf­fent­lichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Über­schrift: »Chemnitz-Hel­bersdorf – Neo­na­zi­überfall in Stra­ßenbahn«.

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Peter Nowak

Zu Gast im Knast

Die Bun­des­re­gierung will das Asyl­recht erneut ver­schärfen. Anders als im Jahr 1993 ist kein großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Wider­stand zu erwarten.

Die Zugänge zum Bun­destag werden von Tau­senden Men­schen blo­ckiert, die sich gegen die Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung wenden. Auf den Straßen kommen die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten nicht weiter. Manche Anti­ras­sisten haben auch Boote gemietet, die mit Trans­pa­renten und Laut­spre­chern aus­ge­stattet sind.

Solche Bilder gab es am 26. Mai 1993 in der Umgebung des Bonner Par­la­ments zu sehen. Doch Anti­ras­sisten aus der ganzen Republik konnten nicht ver­hindern, dass vor mehr als 22 Jahren eine ganz große Koalition aus SPD, FDP und CDU/CSU das Asyl­recht derart ver­schärfte, dass es fak­tisch abge­schafft wurde. Die Pro­teste konnten die Abstimmung aller­dings um viele Stunden ver­zögern. Zudem war die anti­ras­sis­tische Gegenwehr das bestim­mende Thema in der in- und noch mehr in der aus­län­di­schen Presse. Vor allem in Deutsch­lands Nach­bar­ländern wurden die Anliegen der Kri­tiker ver­standen. Während in west- und vor allem ost­deut­schen Städten ein Bündnis aus Neo­nazis und Wut­bürgern Flücht­lings­heime atta­ckierte, zeigten die Poli­tiker der füh­renden Par­teien, dass sie die ver­meint­lichen Sorgen der deut­schen Bevöl­kerung ernst­nahmen.

Mehr als zwei Jahr­zehnte später haben die »Patrio­ti­schen Europäer gegen die Isla­mi­sierung des Abend­landes« und ihre regio­nalen Ableger das Erbe der Vor­kämpfer aus den frühen neun­ziger Jahren ebenso ange­treten wie die lokalen »Nein-zum-Heim-Initia­tiven«, die es in der ganzen Republik gibt. Und wieder zeigen bun­des­deutsche Poli­tiker großes Ver­ständnis für die Anliegen der­ar­tiger Zusam­men­schlüsse, und wollen das Asyl­recht abermals ver­schärfen.

Für den 2. Juli ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur »Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung« im Bun­destag ange­setzt. Das Gesetz würde eine umfas­sende Aus­weitung der Abschie­behaft für Flücht­linge bedeuten. Die Haft soll möglich sein, wenn jemand »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle ein­ge­reist« ist, Iden­ti­täts­pa­piere wie Aus­weise ver­nichtet oder »ein­deutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht« hat, wie es im Gesetz­entwurf heißt. Abschie­behaft droht auch, wenn Geflüchtete vor der Ein­reise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Land regis­triert wurden, wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen oder die Behörden der Ansicht sind, sie würden über die Iden­tität des Asyl­su­chenden getäuscht. Zudem droht Abschie­behaft, wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde und wenn der Flüchtling »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«. Eine fünf­jährige Ein­reise- und Auf­ent­halts­sperre soll Flücht­lingen drohen, deren Asyl­antrag im Schengen-Raum bereits abge­lehnt wurde, die ihrer Aus­rei­se­pflicht nicht in der »gesetzten Aus­rei­se­frist« nach­ge­kommen sind oder »in das Bun­des­gebiet ein­ge­reist sind, um öffent­liche Leis­tungen zu beziehen«.

Die For­mu­lie­rungen des Gesetzes machen deutlich, dass eine erheb­liche Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen möglich wäre. Die Delikte sind so vage for­mu­liert, dass sehr viele Men­schen betroffen sein könnten. So soll die Bezahlung von Flucht­helfern zu einer straf­baren Handlung erklärt werden, obwohl dies für viele Men­schen die einzige Mög­lichkeit ist, über­haupt nach Europa zu kommen. Statt, wie von huma­ni­tären und zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl seit Langem gefordert, den in vielen Ländern Nord­afrikas fest­sit­zenden Flücht­lingen gefahrlose Trans­fer­mög­lich­keiten zu öffnen, damit sie nicht mehr den Weg über das Mit­telmeer nehmen müssen, sollen sie nun kri­mi­na­li­siert werden.

Diese umfas­senden Pläne zur Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen fallen in eine Zeit, in der die Empörung über die Tau­senden toten Flücht­linge an der Außen­grenze Europas auch in Deutschland gewachsen ist. Das zeigte sich bei­spiels­weise am 20. Juni, als anlässlich des »Gedenktags für die Opfer von Flucht und Ver­treibung« das Kunst­kol­lektiv »Zentrum für poli­tische Schönheit« unter dem Motto »Die Toten kommen« sym­bo­lisch tote Flücht­linge in Deutschland beer­digte. Während das Grä­berfeld auf der Wiese vor dem Bun­destag schon nach wenigen Stunden von der Gar­ten­bau­be­hörde ein­ge­ebnet wurde, gibt es in den Grün­an­lagen zahl­reicher deut­scher Städte mitt­ler­weile sym­bo­lische Gräber, mit denen der unbe­kannten Flücht­linge gedacht werden soll, die im Mit­telmeer ertrunken sind.

Aller­dings spielen die töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik in der Kam­pagne des Künst­ler­kol­lektivs keine Rolle. Dabei liefert seit mehr als 20 Jahren eine Arbeits­gruppe der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin in einer jährlich aktua­li­sierten Doku­men­tation der töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik immer wieder stich­haltige Beweise. Dort sind zahl­reiche Suizide von Flücht­lingen doku­men­tiert, die es in den Heimen nicht mehr aus­hielten oder Angst vor der Abschiebung hatten.

Tritt das geplante neue Gesetz in Kraft, droht auch eine Zunahme solcher Ver­zweif­lungs­taten. Auf den Zusam­menhang zwi­schen den töd­lichen Folgen der Flücht­lings­po­litik an den EU-Grenzen und denen in Deutschland hat in den ver­gan­genen Wochen die Kam­pagne »Asyl­rechts­ver­schärfung stoppen« hin­ge­wiesen. Sie ruft unter dem Motto »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt« zum Wider­stand gegen das Gesetz auf. Aller­dings wird es Anfang Juli wohl zu keiner Par­la­ments­blo­ckade wie im Mai 1993 in Bonn kommen. Das ist auch ein e Folge der Schwä­chung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in den ver­gan­genen zwei Jahr­zehnten. So ver­legten sich Anti­ras­sisten bisher auf sym­bo­lische Taten wie das Ein­färben zweier Brunnen in Berlin. »Wir haben die Farbe Rot gewählt, um an das Blut der Men­schen zu erinnern, die an den Außen­grenzen der EU ihr Leben ver­loren haben und die auf­grund von büro­kra­ti­schen Ent­schei­dungen und unmensch­lichen Gesetzen in ihrer Existenz bedroht sind. Das mag viel­leicht ein wenig pathe­tisch sein, aber für eine andere Farbe reichte unsere Phan­tasie leider nicht aus«, heißt es in der Pres­se­mit­teilung eines anti­ras­sis­ti­schen Bünd­nisses.

Am rechten Rand wird hin­gegen schon für weitere Asyl­rechts­ver­schär­fungen getrommelt. So besetzten Mit­glieder der rechts­ex­tremen »Iden­ti­tären Bewegung« am 28. Juni SPD-Büros in Hamburg und Berlin, um gegen einen »Bevöl­ke­rungs­aus­tausch« zu pro­tes­tieren. Die SPD trage Ver­ant­wortung, »dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden«, heißt es der klas­si­schen rechten Diktion in einer Pres­se­mit­teilung. Auch der baye­rische Minis­ter­prä­sident Horst See­hofer (CSU) hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur eine neue Kam­pagne gegen den angeb­lichen Asyl­miss­brauch ange­leiert.

Dabei richtete er sich auch gegen eine Passage in der Rede von Bun­des­prä­sident Joachim Gauck, die dieser am »Tag der Opfer von Flucht und Ver­treibung« im Deut­schen His­to­ri­schen Museum in Berlin gehalten hatte. Gaucks Publikum bestand aus Mit­gliedern und Sym­pa­thi­santen des Bundes der Ver­trie­benen, für den der Gedenktag instal­liert wurde.

Gauck redete auch ganz nach dem Geschmack dieser Kli­entel, besang das Lied von den Hei­mat­ver­trie­benen als deut­schen Opfern und beklagte, dass es zeit­weise tabu gewesen sei, »Hei­mat­lieder« zu singen. In einer Passage zog er jedoch auch eine Ver­bindung zu den der­zei­tigen Flücht­lingen. »Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Hei­mat­ver­trie­benen, dass sie solche Ver­gleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um mas­sen­haften Asyl­miss­brauch. Ich finde diese Dis­kussion nicht ange­zeigt«, sagte See­hofer dazu. Damit dürfte er die Stimmung im Umfeld der Ver­trie­be­nen­ver­bände gut erfasst haben.

See­hofers Schelte macht Gaucks Rede aber nicht akzep­tabel. Denn es ist geradezu grotesk, Men­schen, die wegen einer Notlage aus ihrem Her­kunftsland fliehen müssen, mit einem Per­so­nen­kreis in Ver­bindung zu bringen, der vor 1945 mehr­heitlich die NS-Politik begeistert unter­stützte und im Zuge der deut­schen Nie­derlage die Ver­wirk­li­chung der Parole »Heim ins Reich« etwas anders als gedacht erlebte.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​7​/​5​2​2​3​2​.html

Peter Nowak

Erschütternd aktuell: der Report „Deutsche Flüchtlingspolitik“

Dass Tau­sende Flüch­tende im Mit­telmeer sterben, scho­ckiert uns immer wieder. Weniger Schlag­zeilen machen die min­destens 451 Refugees, die seit 1993 in Deutschland den Tod gefunden haben. Dass diese Zahlen über­haupt bekannt werden, ist Ehren­amt­lichen zu ver­danken, die sich in der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) enga­gieren. Seit 1993
geben sie den Report Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen heraus, der die ver­schie­denen
Formen von Gewalt, Ver­let­zungen und Dis­kri­mi­nie­rungen gegen Flücht­linge recher­chiert und auf­listet. All­jährlich
wird er aktua­li­siert, gerade ist eine neue Auflage erschienen, die alle Fälle bis zum Jah­resende 2014 erfasst. Die Schicksale, die dort chro­no­lo­gisch auf­ge­listet sind, schaffen es meist nur als kleine Meldung auf die hin­teren Seiten der Zei­tungen. Da über­gießt sich am 20. Februar 2014 der Iraner Kahve Pour­yazdani mit Benzin und stirbt den Feu­ertod. Am 11. März ver­gan­genen Jahres ver­sucht sich eine 39-jährige Abschie­be­ge­fangene zu ver­giften, am 7. Sep­tember eine Nige­ria­nerin mit ihren beiden Kindern. Elke Schmidt, die seit Jahren die Doku­men­tation koor­di­niert, führt die Suizide auf die wach­sende Ver­zweiflung ange­sichts der schlechten Lebens­be­din­gungen zurück, denen Flücht­linge, Asyl­be­werber und Men­schen ohne Papiere in Deutschland aus­ge­setzt sind. Das Problem, sagt Elke Schmidt, seien nicht nur die restrik­tiven Rah­men­be­din­gungen, die durch die bun­des­deut­schen Asyl­ge­setze vor­ge­geben werden: „Es sind auch die Mit­ar­beiter der Ämter, der Polizei und der Abschie­be­ge­fäng­nisse, die oft mit All­machts­ge­baren, Willkür, Schi­kanen, Rechts­bruch und purer Gewalt gegen die Schutz­su­chenden vor­gehen.“ Für die Erstellung der Doku­men­tation wertet die Gruppe Pres­se­ar­tikel, Poli­zei­be­richte und Infor­ma­tionen von Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tionen aus. Alle Mel­dungen werden gegen­re­cher­chiert und erst ver­öf­fent­licht, wenn sie von zwei unab­hän­gigen Quellen bestätigt werden. Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mit­strei­terin gestartet, nachdem sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt hatte. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt, die in direktem Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik stehen. Noch so ein Fall: Am 20. Januar 2014 stoppt die grie­chische Küs­ten­wache einen Fisch­kutter. Darin sitzen 27 Geflüchtete aus Afgha­nistan und Syrien. Einige wollen zu Ver­wandten nach Deutschland. Die grie­chische Küs­ten­wache ver­sucht den Fisch­kutter zurück auf tür­ki­sches Ter­ri­torium zu drängen und nimmt ihn ins Schlepptau. In der stür­mi­schen See reißt das Seil, der Kutter sinkt. Drei Frauen und acht Kinder sterben. Die Über­le­benden mussten über Monate mit Hilfe von Pro Asyl darum kämpfen, dass sie bei Ver­wandten in Deutschland leben können. Auch darüber infor­miert die Doku­men­tation, die in Zeiten von Pegida und der erneuten Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung noch immer so wichtig ist wie vor über zwei Jahr­zehnten. Dabei ist der größte Wunsch der Her­aus­geber, Zustände zu schaffen, in denen ihre Doku­men­tation endlich über­flüssig wird.

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Peter Nowak

Tödliche Willkommenskultur

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Die oft tödlichen Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik und der schwierige Widerstand dagegen