Deutsche Asylpolitik und ihre Folgen

Lieber Suizid als Abschiebung

Die Zahl der Sui­zid­ver­suche unter Asyl­be­werbern in Deutschland steigt. Wenn Geflü­chete gegen ihr Schicksal pro­tes­tieren, müssen sie mit Repres­sionen rechnen.

»18. April 2018: Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bre­mervörde im nie­der­säch­si­schen Land­kreis Rotenburg an der Wümme. An der Tür des Nass­be­reichs seiner Zelle erhängt sich ein ira­ki­scher Flüchtling mit seinen Schnür­senkeln. Er wird erst gefunden, nachdem die Lei­chen­starre bereits ein­ge­setzt hat. Der psy­cho­lo­gische Dienst hatte zuvor eine Sui­zid­ab­sicht ver­neint. Der Mann hin­ter­lässt sieben Kinder im Alter von elf bis 15 Jah­ren.« Zahl­reiche solcher Mel­dungen über Selbst­morde oder Selbst­mord­ver­suche von Flücht­lingen finden sich in der 26. Ausgabe der Doku­men­tation.…

„Lieber Suizid als Abschiebung“ wei­ter­lesen
Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden

Carola Rackete – die neue Greta Thunberg?

Einen Vorteil hat die bis ins Bun­des­prä­si­den­tenamt schwap­pende Begeis­terung für die auf­müpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unter­stützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afgha­nistan oder in ein anderes Kri­sen­gebiet abge­schoben werden sollen, dann blo­ckieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maß­nahme.

Ein Minister, der schon vor Pro­zess­beginn deutlich zu ver­stehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzep­tabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideo​logie​.So ist für ein Ver­fahren nach dem Para­graphen 129b, der die Unter­stützung einer als ter­ro­ris­tisch erklärten aus­län­di­schen Orga­ni­sation in Deutschland sank­tio­niert, eine Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung des Jus­tiz­mi­nis­te­riums erfor­derlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil aus­zu­sehen hat. Es wider­spricht eigentlich sämt­lichen bür­ger­lichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideo­logie sind, sondern für eine kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft sehr kom­pa­tibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapi­tänin Carola Rackete in Italien…

„Carola Rackete – die neue Greta Thunberg?“ wei­ter­lesen
Folgen der Asylpolitik

Hohe Suizidrate bei Geflüchteten

Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin doku­men­tiert die Folgen deut­scher Asyl­po­litik

Taher Rezai aus Afgha­nistan stürzt sich in der Neu­jahrs­nacht aus dem zweiten Stock einer Gemein­schafts­un­ter­kunft. Er stirbt im Alter von 22 Jahren. Zuvor war er dezentral im Raum Mainburg unter­ge­bracht, wo den Trau­ma­ti­sierten ein Helfer*nnenkreis unter­stützt hatte. Dies änderte sich jedoch, als diese Unter­kunft auf­gelöst wurde und er in eine Gemein­schafts­un­ter­kunft nach Nie­der­bayern kam. Sein Asyl­antrag war abge­lehnt worden, eine Arbeits­er­laubnis erhielt er nicht, und er blieb mit seiner Angst allein .Am 6. Januar 2019 ver­sammeln sich etwa 60 Men­schen auf dem Stadt­platz von Abensberg zu einer Mahn­wache im Gedenken an den Toten und for­derten einen Abschie­be­stopp nach Afgha­nistan. Der Protest war fol­genlos, mitt­ler­weile werden in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit Sam­mel­ab­schie­bungen nach Afgha­nistan kaum mehr zur Kenntnis genommen. Auch der Tod von Taher Rezai war nur in den Lokal­medien kurz Thema. Erinnert daran hat jetzt die …

„Hohe Sui­zidrate bei Geflüch­teten“ wei­ter­lesen

Rechten Taten auf der Spur

Berliner Gruppe prüft und zählt Übergriffe in Sachsen

»Gersdorf – Heil Hitler rufende Gruppe ver­prügelt Anwohner«, »Pirna – bru­taler Angriff auf Asyl­su­chende mit abge­bro­chenem Fla­schenhals«, »Altenberg – Nazi mit Stahlhelm und Haken­kreuz greift Geflüchtete an«. Das sind drei von 107 rechten Vor­fällen in den letzten 2 Monaten in Sachsen. Sie sind auf einer Liste zu finden, die die ehren­amtlich arbei­tende Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) kürzlich unter www​.ari​-berlin​.org ins Netz gestellt hat. Die Ber­liner Gruppe gibt es seit 1993. Bekannt wurde sie durch ihre all­jähr­lichen Doku­men­ta­tionen zur deut­schen Flücht­lings­po­litik.

Der Anstoß zur aktu­ellen Recherche kam durch die offene ras­sis­tische Gewalt in Bautzen und Clausnitz am vor­letzten Wochenende. »Neben Zei­tungs­ar­tikeln haben wir die Mit­tei­lungen aller Poli­zei­dienst­stellen in Sachsen gelesen und aus­ge­wertet. Danach gab es vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vor­fälle«, erklärt ARI-Mit­ar­beiter Carsten Wolf gegenüber »nd«. Der Schwer­punkt der rechten Gewalt seien die säch­si­schen Regionen Chemnitz, Erz­ge­birge und Bautzen gewesen. Hier habe es neben rechten Pro­pa­gan­da­de­likten auch Anschläge und Über­fälle gegeben.

Nur wenige der auf­ge­lis­teten Fälle wurden von den Medien auf­ge­griffen. Dazu gehört der Angriff auf einen zwölf­jäh­rigen Flüchtling aus Irak in Limbach-Ober­frohna, der es nur in die Lokal­zeitung schaffte, weil sich der städ­tische Prä­ven­ti­ons­be­auf­tragte Dietrich Ober­schelp empört über die Attacke auf ein Kind zeigte und die Familie beim For­mu­lieren der Anzeige unter­stütze.

Die meisten rechten Vor­fälle werden dagegen auch in den Lokal­medien nicht erwähnt. Ver­ant­wortlich dafür sind laut Carsten Wolf von der ARI vor allem die Poli­zei­be­richte. Dort würden ras­sis­tische Über­griffe »häufig ent­po­li­ti­siert oder schlichtweg ver­harmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Ver­wi­schung statt«. So ver­meldet der Poli­zei­be­richt am 3. Februar »eine tät­liche Aus­ein­an­der­setzung in der Stra­ßenbahn« in Chemnitz. Die Her­kunft des Täters aus dem rechten Milieu wird dort nicht erwähnt und wurde erst von der ARI recher­chiert. Die Gruppe ver­öf­fent­lichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Über­schrift: »Chemnitz-Hel­bersdorf – Neo­na­zi­überfall in Stra­ßenbahn«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​0​3​5​2​4​.​r​e​c​h​t​e​n​-​t​a​t​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​s​p​u​r​.html

Peter Nowak