Das ist vor allem eine Frage der Ökonomie, aber doch auch der Ideologie

Für oder gegen Russland?

Da muss man dann nur hoffen, dass simple wirt­schaft­liche Inter­essen manchen der grünen Men­schen­rechts­krieger gegen Russland auf deut­schem Boden noch die Flügel stutzen

US-Trump wird von seinen Gegnern gerne als Putin-Freund klas­si­fi­ziert. Da ist es nur auf den ersten Blick erstaunlich, wenn Trump im Gespräch mit seinen pol­ni­schen Kol­legen vor dem Bau der Gas­pipeline Nord­stream warnt [1] und dabei das Argument gebraucht, dass sich damit Deutschland in die Abhän­gigkeit von Russland begeben würde. Dabei handelt es sich auch nicht nur um Oppor­tu­nismus gegenüber seinem Gast aus Polen. Denn Trump mag Putins auto­ri­täres System gar nicht so schlecht finden, wenn er sich wieder mal mit dem Kon­gress und den Gerichten rum­schlagen muss. Doch die Sym­pathie zu Putin endet, wo es um.…

.… öko­no­mische Inter­essen geht. Und da sieht Trump im rus­si­schen Gas eine klare Kon­kurrenz zu dem durch Fracking billig gewor­denen Gas der USA. Deshalb war er auch in diesen Punkt kon­sistent immer gegen die Pipeline Nord Stream 2. Wenn er jetzt sogar Sank­tionen ins Spiel bringt, dann ist auch das nur kon­se­quent. Schließlich nutzt Trump wie auch schon seine Vor­gänger Sank­tionen, um der ein­hei­mi­schen Wirt­schaft Vor­teile zu ver­schaffen. Trump macht davon sogar besonders häufig Gebrauch. Nun soll der Hinweis auf die öko­no­mi­schen Inter­essen nicht auf eine besondere Ver­werf­lichkeit hin­weisen. Es soll nur daran erinnert werden, dass da immer viel von Werten geredet wird, wo es sich doch um öko­no­mische Inter­essen handelt.

Sachsens Ministerpräsident auf einmal prorussisch?

Das wurde auch bei der kurzen, hef­tigen Debatte deutlich, nachdem sich Sachsens kon­ser­va­tiver Minis­ter­prä­sident Michael Kret­schmer auf einmal für die Auf­he­bungen der Sank­tionen gegen Russland aus­ge­sprochen hat und vor allem bei Teilen seiner eigenen CDU und den Grünen viel Gegenwind erzeugte. Die ehe­malige Vor­sit­zende der säch­si­schen Grünen Antje Her­menau, die zwi­schen­zeitlich auch mal als AfD-Ver­ste­herin [2] galt und nun für die Freien Wähler Politik macht [3], hat in einem Interview [4] deutlich gemacht, dass auch in Deutschland die ganze Russland-Debatte einen öko­no­mi­schen Hin­ter­grund hat. Den Vorstoß des säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten zur Auf­hebung der Russland-Sank­tionen beant­wortet sie so:

»Ich kann das erstens unter­stützen, weil unsere Mit­tel­ständler ins­be­sondere im Chem­nitzer Raum sehr gelitten haben, ins­be­sondere Maschi­nenbau und Fahr­zeugbau, weil die natürlich ihre Märkte zum Teil auch in Russland haben.« Der Frage des Mode­rators, wo denn dann die Moral blieb, konnte Her­menau kontern: »Die Frage könnte ich ja an die Bayern zurück­werfen, die zum Bei­spiel weiter fleißig in der Türkei inves­tieren, obwohl Herr Erdogan ein Staats­gebiet Syriens besetzt hält.« Tat­sächlich wenden sich immer die Indus­trie­ver­bände gegen die Sank­tionen der Länder, in denen sie besonders starke wirt­schaft­liche Inter­essen haben. Die Ver­flech­tungen der säch­si­schen Wirt­schaft mit Russland dürften durchaus noch aus den Zeiten der offi­zi­ellen deutsch-sowje­ti­schen Koope­ration der DDR her­rühren. Mit der dama­ligen Staats­doktrin der deutsch-sowje­ti­schen Freund­schaft hat das aber weniger zu tun. Das ist auch der Grund dafür, dass auch die Rechten in Sachsen, die noch vor 30 Jahren für den schnellen Abzug der Roten Armee aus­ge­sprochen haben und auf den Demons­tra­tionen die SED als Hand­langer Moskaus bezeich­neten, jetzt für eine Koope­ration mit Russland ein­treten.

In dieser Frage kann die säch­sische AfD auch punkten, weil sie damit auch Inter­essen von Teilen der säch­si­schen Wirt­schaft ver­tritt. Kret­schmers Vorstoß nach dem Erfolg der säch­si­schen AfD bei den Europa- und Kom­mu­nal­wahlen ist kein Zufall. Er will an diesem Punkt gegenüber der AfD punkten und ver­hindern, dass sie auch noch in säch­si­schen Wirt­schafts­kreisen mehr Unter­stützung findet. Dafür ris­kiert er einen Streit in der eigenen Partei, der ihm im Zwei­felsfall bei den Wahlen den Ruf ein­bringt, auch mal in den eigenen Reihen unpo­puläre For­de­rungen zu stellen. Dabei machen es ihm seine Gegner auch leicht.

Falschpropaganda zu Russland nicht nur auf einer Seite

So wird behauptet, die Sank­tionen gegen Russland seien auch im Interesse der Bevöl­kerung auf der Krim, die von Russland unter­drückt wird. Dabei wird groß­zügig ver­gessen, dass eine große Mehrheit der Krim­be­völ­kerung auch bei inter­na­tional durch­ge­führten Refe­renden für eine Zuge­hö­rigkeit zu Russland stimmen würde. Das liegt auch daran, weil die Krim-Region in der Chrust­schow-Ära groß­zügig der Ukraine zuge­schlagen wurde, die damals noch Teil der Sowjet­union war. Damals wurde die Bevöl­kerung auch nicht gefragt – und sie wäre wohl auch damals dagegen gewesen.

Nur ver­gessen nun alle, die Russland wegen des Anschlusses der Krim so heftig kri­ti­sieren, dass damit eigentlich nur eine auto­ritäre Maß­nahme kor­ri­giert wurde, die nie mit der Krim-Bevöl­kerung abge­stimmt wurde. Doch das inter­es­siert auch dem außen­po­li­ti­schen Sprecher der CDU Jürgen Hardt nicht. Er hat sich klar für die Fort­setzung der Sank­tionen gegen Russland aus­ge­sprochen [5] und falsche pro­rus­sische Pro­pa­ganda in Sachen Russland beklagt, die vor allem im Osten Deutsch­lands auf offene Ohren stoßen würde:

Ich habe bei Ver­an­stal­tungen, die ich selbst in Ost­deutschland erlebt habe, bis hinein in die Reihen der CDU leider erlebt, dass bestimmte Formen von Falsch­pro­pa­ganda zu Russland Fuß fassen. Zum Bei­spiel wird ja immer wieder behauptet, die NATO habe Russland hin­ter­gangen, weil man Russland ver­sprochen habe, die NATO nicht zu erweitern Richtung Osten im Rahmen des Zwei-plus-vier-Ver­trages im Jahr 1990.

Jürgen Hardt

Es wäre tat­sächlich ein Armuts­zeugnis für die damalige rus­sische Ver­hand­lungs­gruppe, wenn sie 1990 nicht daran gedacht hat, was pas­sieren könnte, wenn sich eigen­ständige Natio­nal­staaten an der Grenze von Russland bil­deten. Dass ist schon deshalb absurd, weil das bereits in der Zeit zwi­schen dem Ersten und dem Zweiten Welt­krieg geschehen war. Die sowje­tische Außen­po­litik hin­gegen war aus geo­stra­te­gi­schen Gründen daran inter­es­siert, dass sich das nach dem Zweiten Welt­krieg nicht wie­derholt. Es war auch bekannt, dass es das offi­zielle Ziel der deut­schen Rechten in der BRD war, das System von Jalta zum Ein­sturz zu bringen. In den spä­teren 1970er und 1980er Jahren fand diese Losung dann auch Zustimmung am rechten Rand von Grünen und der deut­schen Frie­dens­be­wegung.

Die Grünen und Russland

Des­wegen ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass heute die Grünen zu den stärksten Gegnern einer Koope­ration mit dem aktu­ellen Russland gehören. Das wurde in einem Interview [6] von der Jungle World mit dem grünen EU-Par­la­men­tarier Sergey Lagodinsky deutlich. Seine Kritik an dem auto­ri­tären Putin-Régime ist ebenso berechtigt, wie die Unter­stützung zivil­ge­sell­schaft­licher Oppo­sition in Russland wie überall auf der Welt. Doch höchste Vor­sicht ist ange­bracht, wenn Lagodinsky auch gleich noch die Geschichte umin­ter­pre­tiert:

Wenn zudem in Deutschland von der his­to­ri­schen Pflicht gegenüber der Sowjet­union die Rede ist, ist damit meist nur die Rus­sische Föde­ration gemeint. Was ist mit der Uk­raine, die kom­plett von deut­schen Truppen besetzt war und deren Bevöl­kerung fürch­terlich gelitten hat? Wie viele ukrai­nische und geor­gische Sol­da­tinnen und Sol­daten haben im Krieg gegen den Faschismus ihr Leben gelassen? Die besondere his­to­rische Ver­ant­wortung gilt genauso auch diesen Ländern gegenüber, also müssen wir auch über die rus­sische Besetzung von Abchasien und Süd­os­setien reden und wei­terhin über die rus­si­schen Inter­ven­tionen in der Ukraine. Das ist keine Abwertung der rus­si­schen Inter­essen, sondern ein ehr­liches Gespräch über die Regeln des Zusam­men­lebens in Europa.

Sergey Lagodinsky

Wenn von der Ver­ant­wortung gegenüber der Sowjet­union geredet wurde, war eben nicht nur die rus­sische Föde­ration gemeint, sondern die unter­schied­lichen Ethnien, die in der Sowjet­union zusam­men­ge­schlossen waren und in der Roten Armee kämpften. Nein, nicht »die Russen« und nicht »die Ukrainer« ver­trieben die Mörder aus dem deut­schen Ver­nich­tungs­lager Auschwitz, sondern die Rote Armee, in der auch Ukrainer, aber auch Men­schen vieler anderer Natio­na­li­täten kämpften.

Erst vor wenigen Jahren haben Anti­fa­schisten den Beitrag von pol­ni­schen Kämp­fe­rinnen und Kämpfern bei der Befreiung Berlins von den Nazis her­aus­ge­ar­beitet [7]. Sie waren Teil der Roten Armee. Was aber Lagodinsky, der das aktuelle ukrai­nische Geschichts­nar­rativ voll­ständig über­nimmt, unter­schlägt, und das ist das Gefähr­liche am grünen Geschichts­re­vi­sio­nismus, dass große Teile der ukrai­ni­schen Natio­nal­be­wegung vor 80 Jahren auf Seiten der Nazis standen und beim Ermorden der Juden ihren deut­schen Meistern ins Nichts nach­standen.

»Wir sind Lenin­grader«, »Wir ver­tei­digten Odessa, Sta­lingrad – und kamen nach Berlin«, »Wir sind hier­her­ge­kommen, damit Deutschland nicht nochmals zu uns kommt«, lau­teten die Inschriften, die Sol­da­tinnen und Sol­daten der Roten Armee, nachdem sie die Nazis aus ihren Bunkern ver­trieben hatten, auf die Wände des zer­störten Reichstags schrieben. Wenn jetzt Grüne diese Geschichte umschreiben wollen, ist das brand­ge­fährlich. Da muss man dann nur hoffen, dass simple wirt­schaft­liche Inter­essen manchen der grünen Men­schen­rechts­krieger gegen Russland auf deut­schem Boden noch die Flügel stutzen. Peter Nowak