Die Diskussion um den Berliner Mietendeckel ist ein weiter Grund für Aufregung für die Eigentümerlobby

Wohnungen – Grundrecht oder Ware?

Das Fehlen bezahl­barer Woh­nungen in Berlin ist gerade ein Folge des großen Inter­esses, das das Kapital am Woh­nungs­markt der Haupt­stadt hat. Das Problem ist auch nicht, dass dort keine Woh­nungen gebaut werden. Es werden nur über­wiegend hoch­preisige Woh­nungen errichtet.

»Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!« Was für viele Mieter eine gute Nach­richt ist, passt [1] dem Ber­liner Eigen­tü­mer­verband Haus und Grund über­haupt nicht ins Konzept. Deshalb werden die Mit­glieder auf­ge­fordert, bis zum 17.Juni noch schnell die Miete zu erhöhen.

In der Begründung pole­mi­siert der Inter­es­sen­verband der Woh­nungs­ei­gen­tümer nicht nur gegen den vom Ber­liner Senat geplanten Mie­ten­deckel, sondern ver­sucht sich auch, .…

.…als gutes Kapital hin­zu­stellen.

Der Ber­liner Senat will für fünf Jahre die Mieten »ein­frieren« – egal wie hoch sie sind. Damit bestraft der Senat vor allem die Ver­mieter, die in der Ver­gan­genheit nicht alle Mög­lich­keiten der Miet­erhöhung aus­ge­schöpft haben. Einmal mehr wird deutlich, wie die linke Woh­nungs­po­litik ganz bewusst nicht zwi­schen ren­di­te­ori­en­tierten Woh­nungs­un­ter­nehmen und pri­vaten Klein­ei­gen­tümern unter­scheidet.

Haus- und Grund, Berlin

Nun ist dieser Text auch eine ideo­lo­gische Kon­struktion, die Anleihen an reak­tionäre Kapi­ta­lis­mus­er­klä­rungs­muster nimmt. Die Gegen­über­stellung von »ren­di­te­ori­en­tierten Unter­nehmen« versus dem deut­schen Mit­tel­stand stammt aus dem Fundus einer rechten Kapi­ta­lis­mus­kritik, die auch die NSDAP bediente. Damals ging die Stoß­richtung gegen die großen Kauf­häuser, gegen die der deutsche Mit­tel­stand ver­teidigt wurde. Dabei geht es bei allen Unter­nehmen um Ver­wer­tungs­in­ter­essen. Ent­scheidend ist letztlich nicht, ob ein mit­tel­stän­di­sches oder ein Groß­un­ter­nehmen die Wohnung besitzt, sondern ob mit den Woh­nungen Gewinn gemacht werden soll oder nicht.

Es gibt in Berlin noch Mietsenkungen

Das zeigt sich konkret an einem Genos­sen­schaftshaus in Berlin-Fried­richshain, in dem Woh­nungen keine Ware sind. Die Mieter in der Rigaer Straße 77 bekamen zu Jah­res­beginn die Mit­teilung, dass ihre Miete gesenkt wird [2]. Sie zahlen seit Januar 2019 nur noch 3,50 Euro net­tokalt. Schräg gegenüber der Rigaer Straße 77 fürchten Mieter, dass sie bald mehr als das Dop­pelte für ihre Woh­nungen zahlen müssen. Daher pro­tes­tieren [3] sie seit März 2019 gegen ihre dro­hende Ver­drängung. Ihr Haus wurde von der Fortis Group [4] erworben [5]. Hier wird deutlich, dass es ent­scheidend ist, ob eine Wohnung pro­fi­tabel ver­werten soll oder als für alle bezahl­bares Grund­recht betrachtet wird.

Rückgriff auf die sozialdemokratische Wohnungspolitik

Soweit geht der Ber­liner Senat mit seinen Mie­ten­deckel nicht. Aller­dings wird damit aner­kannt, dass der Woh­nungs­markt regu­liert werden muss. Das war die Grundlage für die heute weit­gehend positiv bewertete sozi­al­de­mo­kra­tische Woh­nungs­po­litik in Wien [6] und Berlin [7] in den 1920er Jahren. Die Ber­liner SPD hat erst im Januar 2019 den Mie­ten­deckel als Instrument der Mie­ten­re­gu­lierung ent­deckt [8]. Dabei drehte sich die juris­tische Dis­kussion zunächst vor allem darum, ob das Land Berlin eine Mie­ten­de­ckung über­haupt erlassen kann. Dar­aufhin setzte sich dann die auch von der SPD-Linken Eva Högl ver­fochtene Position durch:

Seit 2006 hat das Land Berlin die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz für das Recht des Woh­nungs­wesen. Was sperrig klingt, heißt konkret: Das Land Berlin hat die Mög­lichkeit, einen öffentlich-recht­lichen Mie­ten­deckel auf Lan­des­ebene ein­zu­führen.

Eva Högl, SPD-MdB

Warum hat mehr als 13 Jahre niemand bemerkt, dass die Länder hier einen kleinen Hebel der Regu­lierung haben? Das liegt ein­deutig daran, dass in Berlin eine Mie­ter­be­wegung ent­standen ist, die nicht nur indi­vi­duelle Ver­trei­bungen bekämpft, sondern die Eigen­tums­frage stellt. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« [9], die am 14. Juni über 77.000 Unter­schriften abge­geben und damit die erste wichtige Hürde genommen hat [10] steht für dieses neue Stellen der Eigen­tums­frage.

Selbst Kri­tiker der Ent­eig­nungs­in­itiative in der Mie­ter­be­wegung halten [11] ihr das zugute. Die SPD hat zunächst den Mie­ten­deckel in die Dis­kussion gebracht, um der Ent­eig­nungs­in­itiative ent­gegen zu wirken. Doch nun soll der Mie­ten­deckel ein­ge­führt werden und das Pro­zedere der Ent­eig­nungs­volks­be­gehrens geht weiter.

Mitt­ler­weile fordern einige SPD-Poli­tiker einen bun­des­weiten Mie­ten­deckel [12]. Sie haben eben gemerkt, dass das Thema viele Men­schen inter­es­siert und betrifft. Ob sich das in Wäh­ler­stimmen für die SPD nie­der­schlagen wird, muss sich noch zeigen.

Union auf Seiten der Immobilienwirtschaft

Der SPD kann es nur Recht sein, dass sich die CDU bereits auf Seiten der Immo­bi­li­en­wirt­schaft gegen Ent­eig­nungen und jetzt auch gegen den Mie­ten­deckel posi­tio­niert. Auf dem Immo­bi­li­entag wurde auch von Bun­des­kanz­lerin Merkel der angeb­liche Gegensatz zwi­schen Bauen und Deckeln auf­gebaut [13].

»Es ändert sich nur etwas, wenn Woh­nungen gebaut werden«, sagte Merkel am Freitag auf dem Deut­schen Miet­ertag in Köln. Es wird auch gleich davor gewarnt, dass das Kapital durch Regu­lie­rungen das Interesse am Bauen ver­lieren würde. Doch das Fehlen bezahl­barer Woh­nungen in Berlin ist gerade ein Folge des großen Inter­esses, das das Kapital am Woh­nungs­markt der Haupt­stadt hat. Das Problem ist auch nicht, dass dort keine Woh­nungen gebaut werden. Es werden nur über­wiegend hoch­preisige Woh­nungen errichtet.

Daher muss die For­derung, dass Woh­nungen den Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Kapitals ent­zogen werden, weiter popu­la­ri­siert werden. Das ist auch die For­derung der Initiative »Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau« [14]. In dem Grund­satz­papier der Initiative heißt es:

Die Ver­sorgung mit ange­mes­senem Wohnraum ist eine öffent­liche Aufgabe, die im Land Berlin sogar Ver­fas­sungsrang hat. Öffent­liche Auf­gaben gehören in die öffent­liche Hand, sie können und dürfen nicht den pri­vaten Akteuren über­lassen werden. Die zu ihrer Erfüllung ein­ge­setzten Mittel dürfen nicht der pri­vaten Berei­cherung dienen, wie dies im deut­schen För­der­system des sozialen Woh­nungsbaus leider über Jahr­zehnte pas­siert ist. Ein zukünf­tiger öffentlich finan­zierter Woh­nungsbau muss aus diesen Fehlern lernen: Er muss Wohnraum schaffen, der dau­erhaft und garan­tiert im öffent­lichen Eigentum ver­bleibt. Dieser Her­aus­for­derung wird ein neuer kom­mu­naler Woh­nungsbau gerecht.

Grund­satz­papier der Initiative Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau