»Oury Jalloh, das war Mord!«

Ein bei­spiel­loser deut­scher Jus­tiz­skandal: Ein Mann wird in einer Poli­zei­zelle ver­brannt und nie­manden inter­es­siert es

Es war ein mas­siver Poli­zei­einsatz im Januar 2012, der aber nur in einer kleinen poli­ti­schen Szene wahr­ge­nommen wurde. Es waren vor allem Migranten aus Afrika, die wie jedes Jahr am 7. Januar auf die Straße gegangen sind, um am Todestag ihres Freundes und Bekannten Oury Jalloh zu gedenken. Jalloh war am 7.Januar 2005 in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brannt.

Für die Polizei stand sofort fest, der Tote hat die Zelle selbst in Brand gesetzt. Ein kleiner Kreis von Jallohs Freunden und Bekannten wollte sich damit aber nicht zufrie­den­geben. Immer zum Todestag gingen sie in Dessau auf die Straße. Was 2012 geschehen ist, beschrieb die Initiative so:

Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonn­abend, den 7. Januar 2012, eine Gedenk­de­mons­tration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es viel­fache, von der Polizei stra­te­gisch im Voraus geplante Über­griffe – explizit auf afri­ka­nische Akti­vis­tinnen der Initiative und ihre Unter­stützer. Zwei Tage zuvor hatten Poli­zei­beamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf­ge­sucht und ver­kündet, die Initiative habe Mei­nungen wie »Oury Jalloh, das war Mord!« zu unter­lassen, sie unter­stellten einen Straf­tat­be­stand. Mouctar Bah wei­gerte sich, sich der Drohung zu beugen.

Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demons­tration von den 250 Teil­neh­menden eröffnet wurde, kam es zu Über­griffen seitens der Poli­zei­be­amten, die Akti­visten aus der Menge her­aus­griffen, Pfef­fer­spray sprühten und mehrere Men­schen stark ver­letzten. Einige Trans­pa­rente und Schilder wurden den Demons­trie­renden gewaltsam ent­rissen. Als die Demons­tration schließlich los gehen sollte, haben die Ver­samm­lungs­be­hörde und die Polizei die Teil­neh­menden über eine Stunde davon abge­halten, ihr Ver­samm­lungs­recht wahr­zu­nehmen und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung rechts­widrig unter­bunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole »Oury Jalloh, das war Mord!« stelle einen Straf­tat­be­stand dar.

Initiative Oury Jalloh

Es sollte noch häu­figer vor­kommen, dass Demons­tra­tionen wegen Trans­pa­renten mit der Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ange­halten wurden und es gab häu­figer Straf­be­fehle gegen Men­schen, die sie getragen oder gerufen haben. Und nun haben sich den Inhalt dieser inkri­mi­nierten und kri­mi­na­li­sierten Parolen nicht nur zahl­reiche Feuer- und Brand­ex­perten zu eigen gemacht.

Auch der Des­sauer Ober­staats­anwalt Folker Bittmann geht mitt­ler­weile von einem begrün­deten Mord­ver­dacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den unge­klärten Todesfall bear­beitet und lange Zeit ein Anhänger der offi­zi­ellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlag­zeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer »dra­ma­ti­schen Wende im Fall Oury Jalloh« berichtet wurde.

Auf­klärung über Spen­den­samm­lungen für Gut­achten

Eigentlich ist der Fall ein bei­spiel­loser Jus­tiz­skandal. Denn schon im April 2017 hatte der Des­sauer Staats­anwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbst­tötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergeb­nisse von Gut­achten, die inter­na­tionale Brand­ex­perten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zustän­digen Ermitt­lungs­be­hörden beauf­tragt, die ja eigentlich dazu ver­pflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spen­den­samm­lungen das Geld auf­brachte, um diese Gut­achten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergeb­nisse in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit über­haupt wahr­ge­nommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Ange­hö­rigen, die die offi­zielle Version anzwei­felten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unter­stützern aus Deutschland. Sie wurden ange­feindet, nicht nur, weil sie die kri­mi­na­li­sierte Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ver­wen­deten. Sie wurden wahr­heits­widrig mit Dro­gen­handel in Ver­bindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Auf­klärung seines Todes enga­gierte, wurde unter fal­schen Behaup­tungen die Lizenz zur Betreibung eines Inter­net­cafés ent­zogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treff­punkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offi­zi­ellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufrie­den­geben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter wid­rigen Umständen ihren Kampf nicht auf­ge­geben und konnte sogar den lei­tenden Ermittler über­zeugen.

Lei­tender Ermittler abge­zogen, als er offi­zielle Version in Frage stellte

Doch hier setzt sich der Jus­tiz­skandal fort und selbst lang­jährige Kri­tiker der deut­schen Ver­hält­nisse müssen fest­stellen, dass die Rea­lität meistens noch die pes­si­mis­ti­schen Sze­narien über­trifft. Denn der Des­sauer Staats­anwalt wurde just dann von dem Fall abge­zogen, als er sich davon über­zeugt hatte, dass die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staats­an­walt­schaft von Halle und die sieht in den neuen Gut­achten keine neuen Erkennt­nisse und will den Fall end­gültig zu den Akten legen. Es wäre nicht unge­wöhnlich, dass unter­schied­liche Staats­an­walt­schaften zu unter­schied­lichen Auf­fas­sungen kommen, sagte eine Spre­cherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Per­fidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehr­loser Mann in einer Poli­zei­zelle ver­brannt wurde, zur Frage von unter­schied­lichen Wer­tungen.

Unter­su­chung unter inter­na­tio­naler Betei­ligung

Das Vor­gehen der Justiz in diesem Fall müsste eigentlich zu einem mas­siven Aufruhr der zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Deutschland führen. Die­je­nigen, denen Men­schen­rechte über Sonn­tags­reden hinaus wichtig sind, müssten eine Unter­su­chungs­kom­mission mit inter­na­tio­naler Betei­ligung fordern, die sämt­liche für den Fall rele­vanten Gut­achten aus­werten und weitere Exper­tisen in Auftrag geben kann, wenn weitere Fragen geklärt werden müssen.

Die Rolle der deut­schen Justiz und Politik sollte unter­sucht werden. Es wäre zu fragen, warum über Jahre ver­sucht wurde, alle Indizien zu negieren, die gegen die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh vor­ge­bracht wurden. Dazu gehört der Umstand, dass schon einige Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh, ein woh­nungs­loser Mann in der gleichen Zelle unter unge­klärten Umständen ums Leben gekommen ist.

Auch bei dessen Tod waren Poli­zisten und der Poli­zeiarzt anwesend, der auch am Todestag von Oury Jalloh präsent war. Da sind die offen ras­sis­ti­schen Äuße­rungen des Arztes, die auf einem Mit­schnitt zu hören sind, bevor er Oury Jalloh Blut abnimmt. Da ist der von den Poli­zisten abge­stellte Laut­sprecher, über den Oury Jalloh um Hilfe rief und da ist vor allem das Feu­erzeug, mit dem der Tote den Brand selber gelegt haben soll.

Doch zuvor war es gründlich unter­sucht wurden und die Gut­achter erklären, es wurde erst nach­träglich in die Zelle gebracht. Das ist nur ein Teil der offenen Fragen, die die Justiz igno­rierte und die durch die Geden­kinitiative wei­terhin gestellt wurden.

Vom NSU zu Oury Jalloh

Die noch bestehende Zivil­ge­sell­schaft sollte die Vor­stellung, dass in einer Poli­zei­zelle in Deutschland ein Mensch getötet werden kann, nicht als Ver­schwö­rungs­theorie abtun, sondern sich fragen, wie sie darauf reagiert.

Wenn nun der Fall Oury Jalloh tat­sächlich zu den Akten gelegt wird, und sich höchstens ein paar tausend Men­schen auf­regen, während die Auf­merk­samkeit sonst beim Geplänkel der künf­tigen Koali­tionen liegt, dann ist das ein Signal, dass in Deutschland auch unter Poli­zei­auf­sicht kri­mi­nelle Taten begangen werden können, denen nicht nach­ge­gangen wird.

Soll das zur Gewohnheit werden? Schließlich haben wir ja beim NSU-Komplex erlebt, wie die Ange­hö­rigen der Opfer ver­zweifelt for­derten: Ermittelt im rechten Milieu! »Kein 10. Opfer!«, lautete ihre Parole auf Demons­tra­tionen im Jahr 2006.

Statt­dessen wurden sie ver­dächtigt, ver­leumdet und über­wacht – genau wie die Freunde von Oury Jalloh. Und nachdem sich der NSU vier Jahre später selber auf­deckte, wird bis heute ver­hindert, dass die Frage, wieviel Staat steckt im NSU, auf­ge­ar­beitet wird. Das lässt sich besonders gut an der Per­so­nalie des Ver­fas­sungs­schützers Andreas Temme ablesen.

Zurzeit kann man im Rahmen der Kunst­aus­stellung Herbst­salon in Berlin einige Instal­la­tionen zum NSU-Komplex zu sehen. Dar­unter auch eine Arbeit der Gruppe Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Goldsmith Uni­versity, die nach­ge­forscht haben, was in den ent­schei­denden 9 Minuten und 26 Sekunden geschehen ist, als in einem Kas­seler Inter­netcafé Halit Özgat am 6.April 2006 erschossen wurde, während Temme Gast in dem Café war.

Das Resultat der For­scher lautet, Temme muss den Mord bemerkt haben. Die auf­wendige Unter­su­chung erfolgte eben­falls nicht durch die Justiz, sondern durch die Initiative NSU-Komplex auf­lösen und die Ergeb­nisse werden von der deut­schen Justiz weiter igno­riert.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​u​r​y​-​J​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​M​o​r​d​-​3​8​9​3​5​1​1​.html

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​-​3​8​93511

Links in diesem Artikel:
[1] https://​initia​tiveoury​jalloh​.word​press​.com
[2] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​2​/​0​2​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-mord
[3] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​e​x​t​r​a​s​/​p​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​-​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​1​0​0​.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/panorama/zehn-jahre-nach-verbrennungstod-in-dessau-ich-vertraue-der-justiz-nicht-mehr‑1.22922
[5] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-2006
[6] http://​www​.taz​.de/​!​4​2​0305/
[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017–04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite‑2)
[8] http://​www​.ber​liner​-herbst​salon​.de/​d​r​i​t​t​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​h​e​r​b​s​t​salon
[9] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[10] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[11] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org/​c​a​s​e​/​7​7​s​q​m​_​9​2​6min/
[12] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de