»Oury Jalloh, das war Mord!«

Ein bei­spiel­loser deut­scher Jus­tiz­skandal: Ein Mann wird in einer Poli­zei­zelle ver­brannt und nie­manden inter­es­siert es

Es war ein mas­siver Poli­zei­einsatz im Januar 2012, der aber nur in einer kleinen poli­ti­schen Szene wahr­ge­nommen wurde. Es waren vor allem Migranten aus Afrika, die wie jedes Jahr am 7. Januar auf die Straße gegangen sind, um am Todestag ihres Freundes und Bekannten Oury Jalloh zu gedenken. Jalloh war am 7.Januar 2005 in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brannt.

Für die Polizei stand sofort fest, der Tote hat die Zelle selbst in Brand gesetzt. Ein kleiner Kreis von Jallohs Freunden und Bekannten wollte sich damit aber nicht zufrie­den­geben. Immer zum Todestag gingen sie in Dessau auf die Straße. Was 2012 geschehen ist, beschrieb die Initiative so:

Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonn­abend, den 7. Januar 2012, eine Gedenk­de­mons­tration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es viel­fache, von der Polizei stra­te­gisch im Voraus geplante Über­griffe – explizit auf afri­ka­nische Akti­vis­tinnen der Initiative und ihre Unter­stützer. Zwei Tage zuvor hatten Poli­zei­beamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf­ge­sucht und ver­kündet, die Initiative habe Mei­nungen wie »Oury Jalloh, das war Mord!« zu unter­lassen, sie unter­stellten einen Straf­tat­be­stand. Mouctar Bah wei­gerte sich, sich der Drohung zu beugen.

Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demons­tration von den 250 Teil­neh­menden eröffnet wurde, kam es zu Über­griffen seitens der Poli­zei­be­amten, die Akti­visten aus der Menge her­aus­griffen, Pfef­fer­spray sprühten und mehrere Men­schen stark ver­letzten. Einige Trans­pa­rente und Schilder wurden den Demons­trie­renden gewaltsam ent­rissen. Als die Demons­tration schließlich los gehen sollte, haben die Ver­samm­lungs­be­hörde und die Polizei die Teil­neh­menden über eine Stunde davon abge­halten, ihr Ver­samm­lungs­recht wahr­zu­nehmen und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung rechts­widrig unter­bunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole »Oury Jalloh, das war Mord!« stelle einen Straf­tat­be­stand dar.

Initiative Oury Jalloh

Es sollte noch häu­figer vor­kommen, dass Demons­tra­tionen wegen Trans­pa­renten mit der Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ange­halten wurden und es gab häu­figer Straf­be­fehle gegen Men­schen, die sie getragen oder gerufen haben. Und nun haben sich den Inhalt dieser inkri­mi­nierten und kri­mi­na­li­sierten Parolen nicht nur zahl­reiche Feuer- und Brand­ex­perten zu eigen gemacht.

Auch der Des­sauer Ober­staats­anwalt Folker Bittmann geht mitt­ler­weile von einem begrün­deten Mord­ver­dacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den unge­klärten Todesfall bear­beitet und lange Zeit ein Anhänger der offi­zi­ellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlag­zeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer »dra­ma­ti­schen Wende im Fall Oury Jalloh« berichtet wurde.

Auf­klärung über Spen­den­samm­lungen für Gut­achten

Eigentlich ist der Fall ein bei­spiel­loser Jus­tiz­skandal. Denn schon im April 2017 hatte der Des­sauer Staats­anwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbst­tötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergeb­nisse von Gut­achten, die inter­na­tionale Brand­ex­perten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zustän­digen Ermitt­lungs­be­hörden beauf­tragt, die ja eigentlich dazu ver­pflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spen­den­samm­lungen das Geld auf­brachte, um diese Gut­achten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergeb­nisse in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit über­haupt wahr­ge­nommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Ange­hö­rigen, die die offi­zielle Version anzwei­felten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unter­stützern aus Deutschland. Sie wurden ange­feindet, nicht nur, weil sie die kri­mi­na­li­sierte Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ver­wen­deten. Sie wurden wahr­heits­widrig mit Dro­gen­handel in Ver­bindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Auf­klärung seines Todes enga­gierte, wurde unter fal­schen Behaup­tungen die Lizenz zur Betreibung eines Inter­net­cafés ent­zogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treff­punkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offi­zi­ellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufrie­den­geben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter wid­rigen Umständen ihren Kampf nicht auf­ge­geben und konnte sogar den lei­tenden Ermittler über­zeugen.

Lei­tender Ermittler abge­zogen, als er offi­zielle Version in Frage stellte

Doch hier setzt sich der Jus­tiz­skandal fort und selbst lang­jährige Kri­tiker der deut­schen Ver­hält­nisse müssen fest­stellen, dass die Rea­lität meistens noch die pes­si­mis­ti­schen Sze­narien über­trifft. Denn der Des­sauer Staats­anwalt wurde just dann von dem Fall abge­zogen, als er sich davon über­zeugt hatte, dass die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staats­an­walt­schaft von Halle und die sieht in den neuen Gut­achten keine neuen Erkennt­nisse und will den Fall end­gültig zu den Akten legen. Es wäre nicht unge­wöhnlich, dass unter­schied­liche Staats­an­walt­schaften zu unter­schied­lichen Auf­fas­sungen kommen, sagte eine Spre­cherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Per­fidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehr­loser Mann in einer Poli­zei­zelle ver­brannt wurde, zur Frage von unter­schied­lichen Wer­tungen.

Unter­su­chung unter inter­na­tio­naler Betei­ligung

Das Vor­gehen der Justiz in diesem Fall müsste eigentlich zu einem mas­siven Aufruhr der zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Deutschland führen. Die­je­nigen, denen Men­schen­rechte über Sonn­tags­reden hinaus wichtig sind, müssten eine Unter­su­chungs­kom­mission mit inter­na­tio­naler Betei­ligung fordern, die sämt­liche für den Fall rele­vanten Gut­achten aus­werten und weitere Exper­tisen in Auftrag geben kann, wenn weitere Fragen geklärt werden müssen.

Die Rolle der deut­schen Justiz und Politik sollte unter­sucht werden. Es wäre zu fragen, warum über Jahre ver­sucht wurde, alle Indizien zu negieren, die gegen die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh vor­ge­bracht wurden. Dazu gehört der Umstand, dass schon einige Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh, ein woh­nungs­loser Mann in der gleichen Zelle unter unge­klärten Umständen ums Leben gekommen ist.

Auch bei dessen Tod waren Poli­zisten und der Poli­zeiarzt anwesend, der auch am Todestag von Oury Jalloh präsent war. Da sind die offen ras­sis­ti­schen Äuße­rungen des Arztes, die auf einem Mit­schnitt zu hören sind, bevor er Oury Jalloh Blut abnimmt. Da ist der von den Poli­zisten abge­stellte Laut­sprecher, über den Oury Jalloh um Hilfe rief und da ist vor allem das Feu­erzeug, mit dem der Tote den Brand selber gelegt haben soll.

Doch zuvor war es gründlich unter­sucht wurden und die Gut­achter erklären, es wurde erst nach­träglich in die Zelle gebracht. Das ist nur ein Teil der offenen Fragen, die die Justiz igno­rierte und die durch die Geden­kinitiative wei­terhin gestellt wurden.

Vom NSU zu Oury Jalloh

Die noch bestehende Zivil­ge­sell­schaft sollte die Vor­stellung, dass in einer Poli­zei­zelle in Deutschland ein Mensch getötet werden kann, nicht als Ver­schwö­rungs­theorie abtun, sondern sich fragen, wie sie darauf reagiert.

Wenn nun der Fall Oury Jalloh tat­sächlich zu den Akten gelegt wird, und sich höchstens ein paar tausend Men­schen auf­regen, während die Auf­merk­samkeit sonst beim Geplänkel der künf­tigen Koali­tionen liegt, dann ist das ein Signal, dass in Deutschland auch unter Poli­zei­auf­sicht kri­mi­nelle Taten begangen werden können, denen nicht nach­ge­gangen wird.

Soll das zur Gewohnheit werden? Schließlich haben wir ja beim NSU-Komplex erlebt, wie die Ange­hö­rigen der Opfer ver­zweifelt for­derten: Ermittelt im rechten Milieu! »Kein 10. Opfer!«, lautete ihre Parole auf Demons­tra­tionen im Jahr 2006.

Statt­dessen wurden sie ver­dächtigt, ver­leumdet und über­wacht – genau wie die Freunde von Oury Jalloh. Und nachdem sich der NSU vier Jahre später selber auf­deckte, wird bis heute ver­hindert, dass die Frage, wieviel Staat steckt im NSU, auf­ge­ar­beitet wird. Das lässt sich besonders gut an der Per­so­nalie des Ver­fas­sungs­schützers Andreas Temme ablesen.

Zurzeit kann man im Rahmen der Kunst­aus­stellung Herbst­salon in Berlin einige Instal­la­tionen zum NSU-Komplex zu sehen. Dar­unter auch eine Arbeit der Gruppe Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Goldsmith Uni­versity, die nach­ge­forscht haben, was in den ent­schei­denden 9 Minuten und 26 Sekunden geschehen ist, als in einem Kas­seler Inter­netcafé Halit Özgat am 6.April 2006 erschossen wurde, während Temme Gast in dem Café war.

Das Resultat der For­scher lautet, Temme muss den Mord bemerkt haben. Die auf­wendige Unter­su­chung erfolgte eben­falls nicht durch die Justiz, sondern durch die Initiative NSU-Komplex auf­lösen und die Ergeb­nisse werden von der deut­schen Justiz weiter igno­riert.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​u​r​y​-​J​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​M​o​r​d​-​3​8​9​3​5​1​1​.html

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​-​3​8​93511

Links in diesem Artikel:
[1] https://​initia​tiveoury​jalloh​.word​press​.com
[2] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​2​/​0​2​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-mord
[3] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​e​x​t​r​a​s​/​p​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​-​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​1​0​0​.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/panorama/zehn-jahre-nach-verbrennungstod-in-dessau-ich-vertraue-der-justiz-nicht-mehr‑1.22922
[5] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-2006
[6] http://​www​.taz​.de/​!​4​2​0305/
[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017–04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite‑2)
[8] http://​www​.ber​liner​-herbst​salon​.de/​d​r​i​t​t​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​h​e​r​b​s​t​salon
[9] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[10] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[11] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org/​c​a​s​e​/​7​7​s​q​m​_​9​2​6min/
[12] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de

Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben Deutschland

Gespräch mit Ayşe Güleç zum Tri­bunal »NSU-Komplex« auf­lösen

Interview: Peter Nowak
Vom 17. bis 21. Mai 2017 wird in Köln-Mühlheim das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen in direkter Nähe zur Keup­straße statt­finden – dort, wo der soge­nannte Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund (NSU) im Jahr 2004 mit einer Nagel­bombe die ganze Keup­straße,
stell­ver­tretend für die Gesell­schaft der Vielen, angriff. Ayşe Güleç ist in der Initiative 6. April und in der Koor­di­nie­rungs­gruppe
für das NSU-Tri­bunal aktiv.

Es gab mehrere par­la­men­ta­rische Unter­su­chungs­aus­schüsse, die sich mit dem NSU befassten. Warum noch ein NSU­Tri­bunal?
Ayşe Güleç: Die par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüsse (PUA) auf der Lan­des­ebene sind recht unter­schiedlich. Deren Arbeit und Unter­su­chungs­re­sultate hängen meist vom poli­ti­schen Willen Ein­zelner ab und davon, ob und wie sich diese mit behörd­lichen Aus­las­sungen, Ver­säum­nissen und Fehlern im Kontext NSU-Komplex befassen. Ins­be­sondere durch die Arbeit der PUA Thü­ringen und durch den Unter­su­chungs­aus­schuss des Bundes wurden Ver­säum­nisse und die ras­sis­tische Grund­haltung in den Sicher­heits­be­hörden öffentlich. Das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen ist eine Bewegung und eine bun­des­weite Allianz und Zusam­men­arbeit von Betrof­fenen, Ein­zel­per­sonen aus Film, Kunst, Akti­vismus, Ras­sis­mus­for­schung und anti-ras­sis­ti­schen
Initia­tiven. Ich sehe das Tri­bunal als eine gesell­schaftlich-poli­tische Not­wen­digkeit, die längst fällig ist. Es will und kann
nicht Sicher­heits­be­hörden ver­bessern durch Reformen, sondern wird den struk­tu­rellen Ras­sismus, der sich im NSU-Komplex offenlegt, in den ver­schie­denen insti­tu­tio­nellen Facetten auf­zeigen und anklagen. Die Erzäh­lungen und das Wissen der durch den NSU-Komplex Getrof­fenen werden ins Zentrum der Auf­merk­samkeit gestellt. Von diesem migran­tisch situ­ierten Wissen der Ange­hö­rigen der Mord­opfer sowie der Über­le­benden des Nagel­bom­ben­an­schlags können wir alle lernen.

Wie lange wird dieses Tri­bunal schon vor­be­reitet und was soll dort pas­sieren?
Nach dem Öffent­lich­werden des soge­nannten NSU ent­standen in vielen Städten Initia­tiven, die Ver­bin­dungen zu den Betrof­fenen auf­bauten. Schnell fanden diese Initia­tiven zuein­ander und setzten als buaündnis ver­schiedene m: Straßen wurden nach den Mord­opfern umbe­nannt, um ihre Namen medial in die Öffent­lichkeit und ins Bewusstsein zu bringen, gemeinsam beglei­teten wir die Betrof­fenen der Nagel­bombe zum Prozess nach München und sorgten für Auf­merk­samkeit, damit ihre Zeu­gen­schaft eine breite Öffent­lichkeit bekommt. Das führte uns zu der Idee für das Tri­bunal. Nach kurzer Zeit ist die Vor­be­rei­tungs­gruppe des Tri­bunals auf eine große Allianz von über 100 Men­schen ange­wachsen. Mit dem Tri­bunal geht es uns darum, die ver­schie­denen insti­tu­tio­nellen Bestand­teile und deren Wirk­me­cha­nismen auf­zu­fä­chern, um die Ver­ant­wort­lichen und Insti­tu­tionen anzu­klagen, die darin gehandelt haben. Denn bisher gab es nur zöger­liche Affekte auf die Taten, Täte­rinnen und Täter. Das Tri­bunal Betrof­fenen.

Die Frage, wie Geheim­dienste im NSU ver­strickt waren, spielte in der Dis­kussion eine große Rolle. Soll das Thema auch auf dem Tri­bunal im Vor­der­grund stehen?
Inzwi­schen wissen wir alle, dass die Geheim­dienste eines der wesent­lichen Bestand­teile des NSU-Kom­plexes sind. Deutlich wird dies bei­spiels­weise an dem Mord an Halit Yozgat – dem jüngsten und neunten Opfer der ras­sis­tisch moti­vierten Mord­serie des NSU. Während der Mordzeit befand sich der ehe­malige Ver­fas­sungs­schützer Andreas Temme im Internet-Café. Er behauptete lange Zeit, dass er nichts gesehen, nichts gehört und auch sonst nichts bemerkt habe. Die Familie Yozgat hin­gegen hat jah­relang Temmes Unge­reimt­heiten the­ma­ti­siert und gefolgert, dass er ent­weder lügt, die Mörder kennt und diese deckt oder er
elbst Halit ermordet hat. Wir wissen alle auch, dass der Quel­len­schutz vor­ge­schoben wurde und Temmes Neo-Nazi V‑Mann nicht verhört werden konnte. Wir waren und sind alle Zeu­ginnen und Zeugen: Über viele Jahre wird von poli­ti­schen Instanzen ver­sucht, die Betei­ligung des Staates raus­zu­halten. Die Ermitt­lungs­be­hörden setzten die Ange­hö­rigen von Enver Şimşek, Abdu­rahim Özüdoğru, Süleyman Taş­köprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Teo­doros Boul­ga­rides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat unter Druck, beschul­digten und kri­mi­na­li­sierten sie über viele Jahre. Sie wirkten und wirken daran, dass das Wissen der Ange­hö­rigen der Mord­opfer sowie der Über­le­benden der Bom­ben­an­schläge über Jahre nicht hörbar war. Statt­dessen wurden die Betrof­fenen öffentlich ver­dächtigt, kri­mi­na­li­siert und beschuldigt, wurden wie Täter behandelt. Die Welt der Ermittler bestand aus Phan­tasmen: Sie nutzten Foto­grafien einer blonden Frau, um drei trau­ernden Witwen ein erfun­denes Dop­pel­leben ihrer ermor­deten Ehe­männer zu beweisen. Wie wan­derten diese Foto­grafien von dem einen Beamten zu dem nächsten? Wer schrieb die Nut­zungs­an­leitung für diese Ver­neh­mungen? Diesen ras­sis­ti­schen Ermitt­lungs­me­thoden folgten eben­solche Medi­en­be­richte. Aus dem Wissen und den Erfah­rungen der direkt Betrof­fenen ist abzu­leiten, was wir alle gemeinsam beklagen, was wir anklagen
und was wir daraus für die Zukunft als Kon­se­quenzen fordern müssen.

Noch immer kämpfen Ange­hörige in meh­reren Städten dafür, dass die Straßen an den Tat­orten die Namen der Opfer tragen sollen. Wird das auf dem Tri­bunal auch ein Thema sein?
Dies ist eine For­derung der Ange­hö­rigen. Auch Initia­tiven, die in der Zeit der Pogrome der 1990er Jahre ent­standen sind, werden beim Tri­bunal dabei sein: der Freun­des­kreis zum Gedenken an Mölln, die Oury-Jalloh-Initiative und andere wie die Burak-Bektaş-Initiative. Noch immer gibt es viele Kämpfe von Initia­tiven und Über­le­benden der 1980er und 1990er Jahre. Umbe­nen­nungen
von Straßen oder Plätzen nach den Mord­opfern sind wichtig. Es ist eine wichtige Form der Geschichts­schreibung im öffent­lichen Raum. Bun­desweit gibt es auf der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ebene eine beharr­liche Wei­gerung, bestehende Straßen nach Opfern von ras­sis­ti­scher Gewalt umzu­be­nennen. Ein­facher scheint dies bei Plätzen zu gelingen, die zuvor keinen Namen hatten.


Während die Ange­hö­rigen der Opfer schon früh von Nazi­morden sprachen, blieb auch ein Großteil der Anti­fa­be­wegung
abseits. Wie hat sich das Ver­hältnis zwi­schen den Betrof­fenen und anti­fa­schis­ti­schen Gruppen weiter ent­wi­ckelt?

Lange Zeit hat die Bericht­erstat­tungen über orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität andere, soli­da­rische Bewe­gungen mit den Betrof­fenen ver­hindert hat. Das war eine ras­sis­tische Spaltung, die durch den nun zwei­jäh­rigen Vor­be­rei­tungs­prozess des Tri­bunals über­wunden ist. Die Ange­hö­rigen der Mord­opfer haben schon immer deutlich for­mu­liert, dass Nazis für die Morde ver­ant­wortlich
zu manchen sind. Schon nach dem dritten Mord erkannten die betrof­fenen Fami­li­en­an­ge­hö­rigen die Morde als eine Serie gleicher Täter oder Täte­rinnen. Nach der Nagel­bombe wussten die Betrof­fenen aus der Keup­strasse eben­falls, dass die Bombe Teil der Mord­serie ist. Die Trau­erdemo »Kein 10. Opfer« war ein nächster Schritt, um das Wissen groß­flächig öffentlich zu machen: Nur
ein Monat nach dem Mord an Halit wurde diese von den Fami­li­en­an­ge­hö­rigen aus Kassel mit den Ange­hö­rigen von Mehmet Kubaşık aus Dortmund und den Ange­hö­rigen Enver Şimşeks aus Nürnberg orga­ni­siert. Bis dahin kannten sich diese drei Familien nicht. Etwa 4.000 Men­schen, über­wiegend aus den migran­ti­schen Com­mu­nitys, nahmen daran teil. Poli­tische Ver­ant­wort­liche
wurden auf­ge­fordert, das Morden zu beenden und die Namen der Täter zu nennen. Ent­spre­chend waren die meisten Trans­pa­rente in deut­scher Sprache, Rede­bei­träge wurden auf Deutsch über­setzt. Es ist aus heu­tiger Sicht immer noch sehr erschre­ckend, dass selbst diese Demons­tration von vielen Bevöl­ke­rungs­teilen nicht wahr­ge­nommen worden ist. Nach den Erfah­rungen mit dem NSU-Komplex kann das zukünftig nicht mehr so leicht pas­sieren. ‘


Wo sehen Sie bei der Arbeit zum NSU­Komplex Erfolge?

Es gibt viele sehr enga­gierte Anwälte und Anwäl­tinnen der Neben­klage, die groß­artige Arbeit leisten und ver­suchen, in das NSU-Ver­fahren wichtige Beweis­an­träge ein­zu­bringen. Aus dem Ver­fahren ist lesbar, was dort ver­handelt wird und über was nicht ver­handelt werden soll. Dies wird daran deutlich, welche Beweis­an­träge in der Ver­gan­genheit durch die undes­an­walt­schaft
abge­lehnt wurden: In der Regel die, bei denen es um weitere invol­vierte V‑Leute und Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter ging. Das Ver­fahren ver­sucht, die Taten des NSU auf die Ange­klagten auf der Ankla­ge­bankzu redu­zieren. Auch das erwei­terte Umfeld des »Trios«, deren Helfer und Hel­fers­helfer, wird her­aus­ge­halten. Ein deut­licher Erfolg des Tri­bunals ist es jetzt schon, dass die Geschichten der Betrof­fenen nicht nur erzählt, sondern auch gehört werden. Das Tri­bunal hat das migran­tisch situ­ierte Wissen der Betrof­fenen als die Per­spektive ins Zentrum gesetzt und damit einen Per­spek­tiv­wechsel im Diskurs über den NSU­Komplex
erreicht. Das Tri­bunal NSU-Komplex hat dem For­schungs­in­stitut Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Golds­miths Uni­ver­sität
den Auftrag zur Unter­su­chung des Mordes im Inter­netcafé erteilt. Das Forensic Archi­tecture Team hat die Unter­su­chungs­er­geb­nisse am 6. April in Kassel ver­öf­fent­licht und in einem 1:1‑Raummodell des Internet-Cafés und mit Hilfe von 3‑D Modellen eine auf­wändige Unter­su­chung v Internet-Café und seine Per­spektive. Im Mit­tel­punkt standen dabei drei Fragen:
Was hat Andreas Temme gesehen? Was hat er gehört, und was hat er gerochen? Die Ergeb­nisse stellen die bis­herige Dar­stellung von Andreas Temme stark infrage und mit Hilfe von digi­talen und ana­logen Unter­su­chungs­me­thoden wurde
hier neues Beweis­ma­terial erzeugt, das uch vor Gericht bestehen kann. Temme muss was gesehen, muss die Schüsse
gehört und muss das Schwarz­pulver gerochen haben.

Wird das Tri­bunal eine Art Schluss­punkt Ihrer Arbeit sein?
Kei­neswegs! Das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen ist ein nächster Akku­mu­la­ti­ons­punkt, ‑und darauf arbeiten wir als Gesell­schaft der Vielen hin. Die ganze Dimension des struk­tu­rellen Ras­sismus am Bei­spiel des NSU bildet die Grundlage für die gesell­schaft­liche Anklage, um anzu­klagen und For­de­rungen zu stellen für die Zukunft. Und unsere Bot­schaft ist sehr ein­deutig: Migration kann nicht an Grenzen gestoppt werden. Das migran­tische Leben lässt sich nicht ver­treiben durch rechte Par­teien, nicht durch
rechts­po­pu­lis­tische Poli­tiker, nicht durch Neo­nazis, nicht durch Ver­fas­sungs­schützer oder V‑Männer, die Nazis sind. Diese Rea­lität der Gesell­schaft der Vielen kann nicht weg­ge­bombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier, leben hier und werden weiter die Gesell­schaft der Vielen formen. Peter Nowak arbeitet als freier Jour­nalist. Seine Artikel sind doku­men­tiert unter peter​-nowak​-jour​nalist​.de. Das Tri­bunal ist eine gesell­schaftlich- poli­tische Not­wen­digkeit, die längst fällig ist. »Die vom NSU-Terror Betrof­fenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr
eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tri­bunal. Warum wurde dieses Wissen kon­se­quent igno­riert? Das Tri­bunal »NSU-Komplex auf­lösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln statt­findet, klagt den staat­lichen und gesell­schaft­lichen Ras­sismus an und lässt die Ange­hö­rigen der Opfer des Neo­na­zi­terrors sprechen. Info und Spenden: www​.nsu​-tri​bunal​.de

Die vom NSU-Terror Betrof­fenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tri­bunal. Warum wurde dieses Wissen kon­se­quent igno­riert? Das Tri­bunal »NSU-Komplex auf­lösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln statt­findet, klagt den staat­lichen und gesell­schaft­lichen Ras­sismus an und lässt die Ange­hö­rigen der Opfer des Neo­na­zi­terrors sprechen. Info und Spenden: www​.nsu​-tri​bunal​.de

aus:
ak – analyse & kritik Nr. 626
www​.akweb​.de
Interview: Peter Nowak