Oury Jalloh: »Und wenn es doch Mord war?«

Nach der bun­des­weiten Demons­tration zum 13.Jahrestag des unge­klärten Todes des Asyl­be­werbers aus Sierra Leone geht es um die Frage, ob es gelingt, den Druck zu ver­stärken

Manche Auto­fahrer werden am Wochenende über die neuen Ver­kehrs­schilder gestaunt haben. Dort wo sonst für das Bauhaus oder das Unesco-Welt­kul­turerbe Dessau-Wör­litzer Gar­ten­reich geworben wird, prangte die Auf­schrift Oury Jalloh-Stadt Dessau. Das dürfte wohl Mar­ke­ting­ex­perten der Stadt und rechte Poli­tiker aller Par­teien mehr ärgern als die Groß­de­mons­tration am ver­gan­genen Sonntag .

Knapp 4.000 Men­schen aus der ganzen Republik hatten sich am 7. Januar in Dessau ver­sammelt. Dort ver­brannte vor 13 Jahren Oury Jalloh an Armen und Beinen in einer Poli­zei­zelle. Die zen­trale Parole lautete »Oury Jalloh, das war Mord.« Seit 13 Jahren waren Freunde und Unter­stützer von Oury Jalloh all­jährlich nach Dessau gekommen, um an den Toten zu gedenken und die Auf­klärung der Todes­um­stände zu fordern.

Sie sind von Anfang an davon aus­ge­gangen, dass Oury Jalloh gewaltsam in der Des­sauer Poli­zei­wache zu Tode kam. Doch sie wurden kri­mi­na­lisert, wenn die die Parole »Oury Jalloh, das war Mord« skan­dierten und auf Schildern und Trans­pa­renten zeigten.

Todeszone Des­sauer Poli­zei­zelle

Mitt­ler­weile geht sogar der Staats­anwalt Frank Bittmann davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Das Motiv könnte darin bestanden haben, dass man ihn besei­tigen wollte, weil er zuvor auf der Poli­zei­wache miss­handelt wurde. Er hätte später Aus­sagen machen können, dann wären die unge­klärten Todes­um­stände von Klaus-Jürgen R. und Mario B. womöglich noch bekannt geworden.

Klaus-Jürgen R. ist 1997, Mario B. 5 Jahre später in der Des­sauer Poli­zei­wache zu Tode gekommen. Sie stammten aus armen Ver­hält­nissen, niemand fragte nach den Todes­um­ständen, es gab keine Ermitt­lungen und kein Medi­en­in­teresse. Ihre Namen waren ver­gessen. Das wäre auch mit Oury Jalloh geschehen, der auf der Suche nach einem bes­seren Leben von Sierra Leone nach Deutschland kam und in Dessau den Tod fand.

Es ist der Beharr­lichkeit seiner Freunde und Unter­stützer zu ver­danken, dass Oury Jalloh und die Des­sauer Ver­hält­nisse nun weit über Deutschland hinaus ein Begriff geworden sind. Dadurch wurden auch die beiden anderen Opfer der Des­sauer Ver­hält­nisse der Anony­mität ent­rissen. Es ist aber nun kei­neswegs davon aus­zu­gehen, dass Dessau da so eine Aus­nahme in Deutschland ist. Was in den anderen Städten fehlt, sind eben Initia­tiven wie die der Unter­stützer für Oury Jalloh.

Kom­plett­ver­sagen von Justiz und Zivil­ge­sell­schaft

Nun könnte man denken, wenn jetzt fast 4.000 Men­schen auf die Straße gehen und die Parole »Oury Jallo, das war Mord« nicht mehr kri­mi­na­li­siert wird, ist doch noch alles gut geworden. Doch das wäre ein Selbst­betrug. Denn dem erwähnten Staats­anwalt Bittmann wurde der Fall ent­zogen, nachdem er von einem Mord aus­ge­gangen ist.

Ein Poli­zei­be­amter, der mehrmals Aus­sagen machen wollte, die der offi­zi­ellen Version wider­sprachen, wurde abge­wiesen und mit Sank­tionen bedroht. Es müsste eigentlich repu­blik­weite Pro­teste gegen diese Ver­suche geben, die Auf­klärung des Todes von Oury Jalloh zu behindern. Auf ganzer Linie versagt hat auch die Justiz, die sich schon früh auf die Version fest­gelegt hat, wonach sich der Tote nur selber umge­bracht haben kann.

Das Undenkbare

Was nicht in diese Version passte, wie das nicht vor­handene Feu­erzeug und die schnelle Aus­breitung des Feuers, das nur durch Brand­be­schleu­niger erklärt werden kann, wurde aus­ge­blendet. Es waren die Initia­tiven, die Gerech­tigkeit für Oury Jalloh for­derten, die auf eigene Ver­an­lassung und mit eigenem Geld Gut­achten orderten, die nach­wiesen, dass die offi­zielle Version nicht stimmen kann. Sie haben einen Staats­anwalt zum Umdenken gebracht.

Auch die libe­ralen Medien haben immer noch an der Verson fest­ge­halten, dass es einen Mord in einer Poli­zei­zelle in Deutschland nicht geben kann. Doch mitt­ler­weile, nach dem Umdenken des Staats­an­walts, beginnen einige Medien das für sie bisher Undenkbare zu for­mu­lieren: Und wenn es doch Mord war?

Darauf könnte man mit dem Hinweis auf eine »Tra­dition« in Deutschland ant­worten. Vor 100 Jahren im Jahr Herbst 1918 und im Frühjahr 1919 wurden Tau­sende von pro­tes­tie­renden Arbeitern überall in Deutschland erschossen. Die rechten Frei­korps han­delten im Auftrag der Regierung. Für den His­to­riker Sebastian Haffner begann hier eine Ent­wicklung, die in den NS-Mas­sen­morden gip­felten. Nach 1945 machte das alte Per­sonal weit­gehend weiter.

Par­al­lelen zum NSU

Auch nachdem diese Generation in Rente gegangen war, blieb vieles von der Tra­dition erhalten. Deshalb konnte der NSU-Komplex unter Auf­sicht von Geheim­diensten so lange morden. Während die Opfer unter der Parole »Kein 10. Opfer« auf die Straße gingen, ver­däch­tigten Justiz, Politik und die meisten Medien die Opfer und ihre Ange­hö­rigen.

Das Erschrecken, nachdem sich der NSU in Teilen selbst­auf­ge­deckt hat, war nur kurz. Wenn kürzlich ein ver­ur­teilter Neonazi in Hamburg eine Bombe legte, kommt sofort die Ent­warnung, es sei nur ein unpo­li­ti­scher Trinker gewesen.

Derweil for­mieren sich auch im Fall von Oury Jalloh die Rechts­au­ßen­gruppen wie die AfD, die die Polizei und die Stadt Dessau am Pranger sehen und die Schließung der Akten fordern. Selbst am Todestag von Oury Jalloh waren sie mit knapp 150 Per­sonen mit einer Kund­gebung ver­treten.

Am Fortgang des Falls wird sich zeigen, ob es in Deutschland noch möglich ist, erfolg­reichen Wider­stand gegen die Des­sauer Ver­hält­nisse zu orga­ni­sieren. Wenn es möglich ist, dass ein Ver­fahren ein­ge­stellt wird, obwohl ein Staats­anwalt von einen Mord ausgeht, dann muss man wohl nur dem Begriff Rechts­staat eine neue Bedeutung geben.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​u​r​y​-​J​a​l​l​o​h​-​U​n​d​-​w​e​n​n​-​e​s​-​d​o​c​h​-​M​o​r​d​-​w​a​r​-​3​9​3​6​7​8​9​.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​36789

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.bento​.de/​t​o​d​a​y​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​s​t​a​d​t​-​d​e​s​s​a​u​-​a​u​t​o​b​a​h​n​-​s​c​h​i​l​d​-​e​r​i​n​n​e​r​t​-​a​n​-​v​e​r​b​r​a​n​n​t​e​n​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​-​1​9​9​6716/
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​u​r​y​-​J​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​M​o​r​d​-​3​8​9​3​5​1​1​.html
[3] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​2​/​0​2​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​mord/
[4] http://​the​voice​forum​.org/​n​o​d​e​/3030
[5] https://www.berliner-zeitung.de/politik/drei-tote-in-dessau-ein-eigentlich-unvorstellbares-szenario–29256548
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​7​2022/
[7] http://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/id_83008906/demonstration-fuer-oury-jalloh-und-wenn-es-doch-mord-war-.html
[8] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de/
[9] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-​2006/
[10] https://​www​.focus​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​h​a​m​b​u​r​g​/​h​a​m​b​u​r​g​-​e​x​p​l​o​s​i​o​n​-​a​m​-​s​-​b​a​h​n​h​o​f​-​v​e​d​d​e​l​-​b​o​m​b​e​r​-​e​i​n​-​n​a​z​i​-​u​n​d​-​t​o​t​s​c​h​l​a​e​g​e​r​_​i​d​_​8​0​2​8​4​3​5​.html
[11] https://​www​.facebook​.com/​a​f​d​f​r​a​k​t​i​o​n​.​l​s​a​/​v​i​d​e​o​s​/​1​5​7​8​3​9​7​6​4​2​1​8​2871/

»Oury Jalloh, das war Mord!«

Ein bei­spiel­loser deut­scher Jus­tiz­skandal: Ein Mann wird in einer Poli­zei­zelle ver­brannt und nie­manden inter­es­siert es

Es war ein mas­siver Poli­zei­einsatz im Januar 2012, der aber nur in einer kleinen poli­ti­schen Szene wahr­ge­nommen wurde. Es waren vor allem Migranten aus Afrika, die wie jedes Jahr am 7. Januar auf die Straße gegangen sind, um am Todestag ihres Freundes und Bekannten Oury Jalloh zu gedenken. Jalloh war am 7.Januar 2005 in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brannt.

Für die Polizei stand sofort fest, der Tote hat die Zelle selbst in Brand gesetzt. Ein kleiner Kreis von Jallohs Freunden und Bekannten wollte sich damit aber nicht zufrie­den­geben. Immer zum Todestag gingen sie in Dessau auf die Straße. Was 2012 geschehen ist, beschrieb die Initiative so:

Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonn­abend, den 7. Januar 2012, eine Gedenk­de­mons­tration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es viel­fache, von der Polizei stra­te­gisch im Voraus geplante Über­griffe – explizit auf afri­ka­nische Akti­vis­tinnen der Initiative und ihre Unter­stützer. Zwei Tage zuvor hatten Poli­zei­beamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf­ge­sucht und ver­kündet, die Initiative habe Mei­nungen wie »Oury Jalloh, das war Mord!« zu unter­lassen, sie unter­stellten einen Straf­tat­be­stand. Mouctar Bah wei­gerte sich, sich der Drohung zu beugen.

Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demons­tration von den 250 Teil­neh­menden eröffnet wurde, kam es zu Über­griffen seitens der Poli­zei­be­amten, die Akti­visten aus der Menge her­aus­griffen, Pfef­fer­spray sprühten und mehrere Men­schen stark ver­letzten. Einige Trans­pa­rente und Schilder wurden den Demons­trie­renden gewaltsam ent­rissen. Als die Demons­tration schließlich los gehen sollte, haben die Ver­samm­lungs­be­hörde und die Polizei die Teil­neh­menden über eine Stunde davon abge­halten, ihr Ver­samm­lungs­recht wahr­zu­nehmen und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung rechts­widrig unter­bunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole »Oury Jalloh, das war Mord!« stelle einen Straf­tat­be­stand dar.

Initiative Oury Jalloh

Es sollte noch häu­figer vor­kommen, dass Demons­tra­tionen wegen Trans­pa­renten mit der Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ange­halten wurden und es gab häu­figer Straf­be­fehle gegen Men­schen, die sie getragen oder gerufen haben. Und nun haben sich den Inhalt dieser inkri­mi­nierten und kri­mi­na­li­sierten Parolen nicht nur zahl­reiche Feuer- und Brand­ex­perten zu eigen gemacht.

Auch der Des­sauer Ober­staats­anwalt Folker Bittmann geht mitt­ler­weile von einem begrün­deten Mord­ver­dacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den unge­klärten Todesfall bear­beitet und lange Zeit ein Anhänger der offi­zi­ellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlag­zeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer »dra­ma­ti­schen Wende im Fall Oury Jalloh« berichtet wurde.

Auf­klärung über Spen­den­samm­lungen für Gut­achten

Eigentlich ist der Fall ein bei­spiel­loser Jus­tiz­skandal. Denn schon im April 2017 hatte der Des­sauer Staats­anwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbst­tötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergeb­nisse von Gut­achten, die inter­na­tionale Brand­ex­perten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zustän­digen Ermitt­lungs­be­hörden beauf­tragt, die ja eigentlich dazu ver­pflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spen­den­samm­lungen das Geld auf­brachte, um diese Gut­achten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergeb­nisse in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit über­haupt wahr­ge­nommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Ange­hö­rigen, die die offi­zielle Version anzwei­felten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unter­stützern aus Deutschland. Sie wurden ange­feindet, nicht nur, weil sie die kri­mi­na­li­sierte Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ver­wen­deten. Sie wurden wahr­heits­widrig mit Dro­gen­handel in Ver­bindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Auf­klärung seines Todes enga­gierte, wurde unter fal­schen Behaup­tungen die Lizenz zur Betreibung eines Inter­net­cafés ent­zogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treff­punkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offi­zi­ellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufrie­den­geben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter wid­rigen Umständen ihren Kampf nicht auf­ge­geben und konnte sogar den lei­tenden Ermittler über­zeugen.

Lei­tender Ermittler abge­zogen, als er offi­zielle Version in Frage stellte

Doch hier setzt sich der Jus­tiz­skandal fort und selbst lang­jährige Kri­tiker der deut­schen Ver­hält­nisse müssen fest­stellen, dass die Rea­lität meistens noch die pes­si­mis­ti­schen Sze­narien über­trifft. Denn der Des­sauer Staats­anwalt wurde just dann von dem Fall abge­zogen, als er sich davon über­zeugt hatte, dass die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staats­an­walt­schaft von Halle und die sieht in den neuen Gut­achten keine neuen Erkennt­nisse und will den Fall end­gültig zu den Akten legen. Es wäre nicht unge­wöhnlich, dass unter­schied­liche Staats­an­walt­schaften zu unter­schied­lichen Auf­fas­sungen kommen, sagte eine Spre­cherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Per­fidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehr­loser Mann in einer Poli­zei­zelle ver­brannt wurde, zur Frage von unter­schied­lichen Wer­tungen.

Unter­su­chung unter inter­na­tio­naler Betei­ligung

Das Vor­gehen der Justiz in diesem Fall müsste eigentlich zu einem mas­siven Aufruhr der zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Deutschland führen. Die­je­nigen, denen Men­schen­rechte über Sonn­tags­reden hinaus wichtig sind, müssten eine Unter­su­chungs­kom­mission mit inter­na­tio­naler Betei­ligung fordern, die sämt­liche für den Fall rele­vanten Gut­achten aus­werten und weitere Exper­tisen in Auftrag geben kann, wenn weitere Fragen geklärt werden müssen.

Die Rolle der deut­schen Justiz und Politik sollte unter­sucht werden. Es wäre zu fragen, warum über Jahre ver­sucht wurde, alle Indizien zu negieren, die gegen die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh vor­ge­bracht wurden. Dazu gehört der Umstand, dass schon einige Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh, ein woh­nungs­loser Mann in der gleichen Zelle unter unge­klärten Umständen ums Leben gekommen ist.

Auch bei dessen Tod waren Poli­zisten und der Poli­zeiarzt anwesend, der auch am Todestag von Oury Jalloh präsent war. Da sind die offen ras­sis­ti­schen Äuße­rungen des Arztes, die auf einem Mit­schnitt zu hören sind, bevor er Oury Jalloh Blut abnimmt. Da ist der von den Poli­zisten abge­stellte Laut­sprecher, über den Oury Jalloh um Hilfe rief und da ist vor allem das Feu­erzeug, mit dem der Tote den Brand selber gelegt haben soll.

Doch zuvor war es gründlich unter­sucht wurden und die Gut­achter erklären, es wurde erst nach­träglich in die Zelle gebracht. Das ist nur ein Teil der offenen Fragen, die die Justiz igno­rierte und die durch die Geden­kinitiative wei­terhin gestellt wurden.

Vom NSU zu Oury Jalloh

Die noch bestehende Zivil­ge­sell­schaft sollte die Vor­stellung, dass in einer Poli­zei­zelle in Deutschland ein Mensch getötet werden kann, nicht als Ver­schwö­rungs­theorie abtun, sondern sich fragen, wie sie darauf reagiert.

Wenn nun der Fall Oury Jalloh tat­sächlich zu den Akten gelegt wird, und sich höchstens ein paar tausend Men­schen auf­regen, während die Auf­merk­samkeit sonst beim Geplänkel der künf­tigen Koali­tionen liegt, dann ist das ein Signal, dass in Deutschland auch unter Poli­zei­auf­sicht kri­mi­nelle Taten begangen werden können, denen nicht nach­ge­gangen wird.

Soll das zur Gewohnheit werden? Schließlich haben wir ja beim NSU-Komplex erlebt, wie die Ange­hö­rigen der Opfer ver­zweifelt for­derten: Ermittelt im rechten Milieu! »Kein 10. Opfer!«, lautete ihre Parole auf Demons­tra­tionen im Jahr 2006.

Statt­dessen wurden sie ver­dächtigt, ver­leumdet und über­wacht – genau wie die Freunde von Oury Jalloh. Und nachdem sich der NSU vier Jahre später selber auf­deckte, wird bis heute ver­hindert, dass die Frage, wieviel Staat steckt im NSU, auf­ge­ar­beitet wird. Das lässt sich besonders gut an der Per­so­nalie des Ver­fas­sungs­schützers Andreas Temme ablesen.

Zurzeit kann man im Rahmen der Kunst­aus­stellung Herbst­salon in Berlin einige Instal­la­tionen zum NSU-Komplex zu sehen. Dar­unter auch eine Arbeit der Gruppe Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Goldsmith Uni­versity, die nach­ge­forscht haben, was in den ent­schei­denden 9 Minuten und 26 Sekunden geschehen ist, als in einem Kas­seler Inter­netcafé Halit Özgat am 6.April 2006 erschossen wurde, während Temme Gast in dem Café war.

Das Resultat der For­scher lautet, Temme muss den Mord bemerkt haben. Die auf­wendige Unter­su­chung erfolgte eben­falls nicht durch die Justiz, sondern durch die Initiative NSU-Komplex auf­lösen und die Ergeb­nisse werden von der deut­schen Justiz weiter igno­riert.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​u​r​y​-​J​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​M​o​r​d​-​3​8​9​3​5​1​1​.html

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​-​3​8​93511

Links in diesem Artikel:
[1] https://​initia​tiveoury​jalloh​.word​press​.com
[2] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​2​/​0​2​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-mord
[3] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​e​x​t​r​a​s​/​p​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​-​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​1​0​0​.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/panorama/zehn-jahre-nach-verbrennungstod-in-dessau-ich-vertraue-der-justiz-nicht-mehr‑1.22922
[5] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-2006
[6] http://​www​.taz​.de/​!​4​2​0305/
[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017–04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite‑2)
[8] http://​www​.ber​liner​-herbst​salon​.de/​d​r​i​t​t​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​h​e​r​b​s​t​salon
[9] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[10] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[11] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org/​c​a​s​e​/​7​7​s​q​m​_​9​2​6min/
[12] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de

Verbrannt in Kaltland

Neue Gut­achten nähren die Zweifel an der angeb­lichen Selbst­tötung des 2005 in Poli­zei­ge­wahrsam ums Leben gekom­menen Flücht­lings Oury Jalloh.

Seit Monaten wird hier­zu­lande akri­bisch ver­folgt, wie Men­schen mit schwarzer Haut­farbe von der Polizei geschlagen und gede­mütigt werden. Pro­test­ak­tionen wird viel Platz in den Medien ein­ge­räumt. Wenn es um Gewalt gegen Schwarze in den USA geht, scheint es in Deutschland fast nur noch Anti­ras­sisten zu geben. Die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh kann von einer solchen Vor­zugs­be­handlung in den deut­schen Medien aller­dings nur träumen. Schließlich geht es ihr darum, den Tod eines Schwarzen auf­zu­klären, der am 7. Januar 2005 in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brannte. Für Polizei und Öffent­lichkeit war sofort klar, dass sich Oury Jalloh selbst ange­zündet habe. Wer diese Version in Zweifel zog, musste mit Straf­ver­fahren rechnen. Es waren anfangs vor allem die Freunde Oury Jallohs sowie migran­tische und anti­ras­sis­tische Gruppen, deren Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen mehrmals ange­griffen wurden, weil sie Trans­pa­rente mit der Auf­schrift »Oury Jalloh – das war Mord« mit sich trugen.

Mouctar Bah, ein enger Freund Jallohs, hat von Anfang an die Auf­klärung gefordert und die offi­zielle Selbst­mord­version bezweifelt. Seitdem wurde er kri­mi­na­li­siert und schi­ka­niert. So durfte er einen Kopier­laden, den er in Dessau betrieb und der zum Treff­punkt der kleinen anti­ras­sis­ti­schen Bewegung in der Region geworden war, nicht mehr wei­ter­be­treiben. Als Bah zum zehnten Todestag Oury Jallohs in einem Interview mit der Jungle World (1/2015) gefragt wurde, wie ihn die ver­gan­genen zehn Jahre ver­ändert hätten, ant­wortete er: »Ich habe an den Rechts­staat in Deutschland geglaubt, habe gedacht, man kann hier alles erklären und regeln. Aber das stimmt nicht, jeden­falls dann nicht, wenn es um ein Ver­brechen geht, das der Staat begangen hat. Dann werden die Opfer als Täter hin­ge­stellt. Dadurch ist mein Ver­trauen in den Staat völlig ver­loren gegangen.«

Da für die Justiz ein Selbstmord nie in Zweifel stand, ermittelt sie lediglich, warum die dienst­ha­benden Poli­zisten in der Des­sauer Wache den Suizid nicht ver­hindert haben. Im Mai 2005 hat die Staats­an­walt­schaft gegen den Poli­zisten Andreas S. und seinen Kol­legen Hans-Ulrich M. wegen fahr­läs­siger Tötung Anklage erhoben. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Land­ge­richt Dessau-Roßlau, bei dem Ver­wandte von Oury Jalloh als Neben­kläger auf­traten. Nach mona­te­langen Ver­hand­lungen wurden beide Poli­zisten aus Mangel an Beweisen frei­ge­sprochen. Im Jahr 2010 hob der Bun­des­ge­richtshof das Urteil auf und leitet das Ver­fahren an das Land­ge­richt Mag­deburg weiter. Im Januar 2011 begann der neue Prozess, der im Dezember 2012 mit der Ver­ur­teilung des Dienst­stel­len­leiters Andreas S. wegen fahr­läs­siger Tötung zu einer Geld­strafe von 10 800 Euro endete. Ihm wurde ange­lastet, die Gegen­sprech­anlage, mit der der Zustand des von der Polizei an das Bett gefes­selten Oury Jalloh kon­trol­liert werden sollte, lei­se­ge­stellt zu haben. Er habe ein­ge­hende Tele­fonate auf­grund von Rufen aus der Zelle nicht mehr richtig ver­stehen können, ver­tei­digte sich der Polizist. Den Feu­er­alarm habe er abge­stellt, weil er einen Defekt ver­mutete.

Im Sep­tember 2014 bestä­tigte der Bun­des­ge­richtshof das Urteil, das damit rechts­kräftig wurde. Die Gewerk­schaft der Polizei übernahm die Strafe und die Gerichts­kosten für den ver­ur­teilten Poli­zisten. Vor allem den Anwäl­tinnen und Anwälten der Neben­klage sowie anti­ras­sis­ti­schen Unter­stützern war es während des Ver­fahrens gelungen, zahl­reiche Details öffentlich zu machen, die das ras­sis­tische Klima in der Des­sauer Poli­zei­wache ver­deut­lichten. So tauchte ein auf­ge­zeich­netes Tele­fonat zwi­schen dem Dienst­grup­pen­leiter Andreas S. und dem Poli­zeiarzt B. auf. Der beschwerte sich vor der Blut­ent­nahme, dass er bei »Schwarz­afri­kanern« keine Venen finden könne. Dar­aufhin empfahl ihm der Dienst­stel­len­leiter, »doch ’ne Spe­zi­al­kanüle« mit­zu­nehmen. Selbst die Fixierung des Gefan­genen in der Zelle wurde erst durch Recherchen der Bera­tungs­stelle für Opfer rechts­ex­tremer Gewalt in Dessau bekannt.

Und noch ein wei­terer Todesfall in der Poli­zei­zelle, in der Jalloh ver­brannte, wurde publik: Im November 2002 starb dort der Woh­nungslose Mario Bich­temann unter unge­klärten Umständen an einem Schä­del­ba­sis­bruch. Auch in der Nacht seines Tods hatten der Polizist Andreas S. und der Poli­zeiarzt B. in der Wache Dienst.

Während für die Justiz und den Großteil der Öffent­lichkeit mit der Ver­ur­teilung von Andreas S. der Fall juris­tisch abge­schlossen war, ging für den Freun­des­kreis von Oury Jalloh und anti­ras­sis­tische Gruppen der Kampf um Auf­klärung weiter. Sie sam­melten Geld, um auf eigene Kosten Gut­achten über die Todes­um­stände erstellen zu lassen. Denn es wurde deutlich, dass die offi­zielle Version von Jallohs Tod nicht stimmen kann. In der ver­gan­genen Woche erklärten vier inter­na­tionale Gut­achter aus Groß­bri­tannien und Kanada, dass sie eine Selbst­tötung im Fall Jallohs für unwahr­scheinlich halten. Das erheb­liche Ausmaß des Feuers bei geringer Brandlast, bestehend nur aus Matratze und beklei­detem Körper, spreche für den Einsatz von Brand­be­schleu­nigern. Wahr­scheinlich sei auch eine Zufuhr von Sauer­stoff durch die geöffnete Zel­lentür.

Heftige Kritik äußerten die Gut­achter an der Ermitt­lungs­tä­tigkeit der Staats­an­walt­schaft Dessau-Roßlau. Die mit den Ermitt­lungen betraute Behörde habe sie nur unzu­rei­chend mit ange­for­derten Asser­vaten beliefert. Die bri­ti­schen Brand­sach­ver­stän­digen Iain Peck und Emma Wilson monierten man­gelnde Spu­ren­si­cherung am Tatort. Die Ermittler behaup­teten, das Feu­erzeug, mit dem Jalloh angeblich selber das Feuer ent­zündet habe, habe unter der Leiche gelegen. Dafür aber gebe es laut Peck und Wilson kei­nerlei Beweis. Weder auf Fotos noch auf Film­ma­terial vom Brandort sei das Feu­erzeug zu sehen. Zudem fehlten auf dem Feu­erzeug, das in den Ermitt­lungs­akten prä­sen­tiert wurde, Spuren aus der Zelle. Es gebe auch keinen Hinweis darauf, dass das Feu­erzeug auf oder an der Matratze ver­brannte. Peck verwies auf ein im November 2013 ver­öf­fent­lichtes Gut­achten, das eben­falls von den Freunden Jallohs auf eigene Kosten in Auftrag gegeben worden war. Dort wurde nach­ge­wiesen, dass sich das Feuer nur mit einer ent­fernten Matrat­zen­hülle über die gesamte Fläche aus­breiten konnte. Bei den Ver­suchen der Gut­achter, die Matratze ohne Brand­be­schleu­niger zu ent­zünden, hätten Matratze und ein ein­ge­setzter Tier­körper deutlich geringere Ver­bren­nungs­spuren davon­ge­tragen. Daraus zogen die Gut­achter schon damals den Schluss, dass Jalloh seine Ver­brennung nicht selbst ver­ur­sacht haben kann.

Dass die Ermittler bei einer Unter­su­chung am Tatort keinen Brand­be­schleu­niger fanden, habe die Staats­an­walt­schaft nicht mit ent­spre­chenden Labor­er­geb­nissen belegen können, erklärten die Ver­fasser des zweiten Gut­achtens. »Es ist auch so, dass diese Mittel bei einem extremen 30-minü­tigen Brand voll­ständig ver­brennen und nicht mehr nach­ge­wiesen werden können«, betonte Peck. Auch der foren­sische Toxi­kologe aus Kanada, Alfredo Walker, und der bri­tische Rechts­me­di­ziner Michael Scott hielten es für hoch­wahr­scheinlich, dass even­tuelle Brand­be­schleu­niger ver­dampften oder beim Lösch­vorgang mit Wasser weg­ge­spült wurden. Nachdem nun gleich durch zwei Gut­achten die offi­zielle Version zum Tod von Oury Jalloh wis­sen­schaftlich erschüttert worden ist, müsste die Justiz eigentlich die Ermitt­lungen wie­der­auf­nehmen.

Frap­pierend ist das geringe Interesse der deut­schen Zivil­ge­sell­schaft an der Klärung der Frage, wie Oury Jalloh in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ans Bett gefesselt ver­brennen konnte. Wäre er unter diesen Umständen in einer US-ame­ri­ka­ni­schen Poli­zei­zelle ums Leben gekommen, wäre das mediale Interesse hier­zu­lande sicherlich größer.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​5​/​5​2​9​3​7​.html

Peter Nowak