»Wir waren da, wo wir nicht sein sollten«

Die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Aller­dings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Poli­zei­hub­schrauber über­tönte auf der Pres­se­kon­ferenz am Sams­tag­vor­mittag mehrmals die State­ments der Redner. So merkte man ganz deutlich,……dass Hamburg im Aus­na­he­zu­stand ist und auch das Ambiente der Pres­se­kon­ferenz ist eine Aus­nahme. Sie fand auf den Rängen des Ham­burger Mill­ern­tor­sta­dions statt. Ein­ge­laden hatte das Alter­native Medi­en­zentrum, das von der Süd­tribüne des Mil­lertor-Sta­dions Raum für die Medi­en­ver­treter gibt, die sich auch während des Gipfels auch die Stimmen der Kritik und Dis­sidenz berück­sich­tigen.

Dort werden über den ständig aktua­li­sierten Live­stream nicht nur die üblichen Riot­bilder gezeigt, sondern auch die Poli­zei­gewalt und die Zeug­nisse von Geset­zes­ver­let­zungen. Das ist besonders in einer Zeit schwierig, in der die meisten Medien sug­ge­rieren, dass halb Hamburg in Flammen stünde. Das zeigte sich auf der Pres­se­kon­ferenz auch um die ange­mel­deten Pro­teste und Demons­tra­tionen des Bünd­nisses »Block G20«, die sich das Ziel gesetzt hat, mit zivilem Unge­horsam in die abge­sperrte Zone zu gelangen. Das sei gelungen, betonte Block G20-Sprecher Nico Berg auf der Pres­se­kon­ferenz. Darauf bezog sich auch sein Statement, dass die G20-Kri­tiker da waren, wo sie nach den Willen von Polizei und Politik nicht hätten sein sollen, nämlich in der roten Zone, in der die poli­ti­schen Grund­rechte außer Kraft gesetzt worden waren.

Auch Karl­heinz Dellwo vom Ham­burger hat in einen Statement beschrieben, wie das Demons­tra­ti­ons­recht sys­te­ma­tisch außer Kraft gesetzt wurde. Dellwo wird am Ende fast phi­lo­so­phisch:

Die formale Demo­kratie hat sich mili­tä­risch im Innern so auf­ge­rüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demons­tranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Box­welt­meisters im Schwer­ge­wicht gegen einen Jugend­lichen, der ein Box­training ange­fangen hat. Hoch­trai­nierte und hoch­aus­ge­rüstete Ein­satz­gruppen, zur Gewalt­an­wendung getrimmt wie andere zur Fließ­band­arbeit, beherr­schen den im öffent­lichen Raum rea­li­sierten poli­ti­schen Willen in einem Maße, dass jeder im öffent­lichen Raum arti­ku­lierte poli­tische Dissens von vor­ne­herein nur den Cha­rakter des Gedul­deten und Lächer­lichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht aus­ge­liefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Nie­der­schlagen der Dis­si­denten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Nie­der­lagen und über­mächtigt sich weiter.
Karl­heinz Dellwo

Im Zweifel für die staat­liche Sicherheit und gegen Grund­rechte

Nicht die Justiz hat hier die Politik kor­ri­giert, sondern die Masse der Demons­tranten haben sich selber ihr Recht genommen, auch in Zeiten des Aus­nah­me­zu­stands, ihren Unmut über das Gip­fel­spek­takel auf Ham­burgs Straßen zu zeigen. Obwohl Berg mehrmals betonte, dass die Aktion BlockG20 am Freitag gegen 18 Uhr beendet war und die Orga­ni­sa­toren für die Ereig­nisse danach keine Ver­ant­wortung tragen, wurde er von meh­reren Pres­se­ver­tretern in fast inqui­si­to­ri­schen Ton gefragt, ob er sich von der Gewalt am Abend und in der Nacht distan­zierte. Er blieb bei der Erklärung, diese Ereig­nisse fallen nicht unter die Aktionen des Pro­test­bünd­nisses.
Auch Werner Rätz von Attac[8] betonte mehrmals, Soli­da­rität gebe es nur mit den Akti­visten, die sich mit ihren an den Bünd­nis­konsens von Block G20 ori­en­tiert hätten. Was sonst noch auf Ham­burgs Straßen geschehen sei, hätten andere zu ver­ant­worten. Das sei keine Distan­zierung, aber eine Klar­stellung, für welche Aktionen man die Ver­ant­wortung über­nehme und für welche nicht.

Die Ham­burger Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke berichtete über Grund­rechts­ver­let­zungen im Rahmen von G20. So würden Demons­tranten unnötig lange in Poli­zei­ge­wahrsam gehalten, obwohl ihnen keine indi­vi­duelle Straftat zuge­ordnet werden konnte. Die Ver­fahren würden so lange ver­zögert, dass die Men­schen bis zum Ende des Gipfels inhaf­tiert blieben. Heinecke kri­ti­sierte auch die Atmo­sphäre in der extra für den Gipfel geschaf­fenen Gefan­ge­nen­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg[9].

Auch Renate Angstmann-Koch von der Deut­schen Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen-Union beklagte[10] auch bei diesem Gipfel wieder eine will­kür­liche Akkreditierungspraxis[11]. So sei meh­reren ange­mel­deten Jour­na­listen der Zugang zu den G20-Medi­en­zetrum mit Verweis auf all­ge­meine Sicher­heits­be­denken ver­weigert worden.

Die Mah­nungen der DJU zu Wahrung der Pressefreiheit[12] im Vorfeld des Gipfels haben also keinen Erfolg gebracht, so dass die Orga­ni­sation erneut den Rechtsweg beschreiten wird. In der Ver­gan­genheit wurden schon mehrmals Zugangs­ver­wei­ge­rungen von Jour­na­listen zu solchen poli­ti­schen Groß­ereig­nissen im Nach­hinein von Gerichten für rechts­widrig erklärt, was die ver­ant­wort­lichen Stellen nicht daran gehindert hat, die Praxis fort­zu­setzen.


Die linke Rest­ver­nunft im Rechts­staat?

Inter­essant wird sein, ob sich die von radi­kalen Linken zu Sozi­al­de­mo­kraten mutierten Theo­re­tiker des Roten Salons im Leip­ziger Kul­tur­zentrum Conne Island[13] von diesen kon­kreten Erfah­rungen in ihren Ana­lysen beein­flussen lassen. Die hatten schon im Vorfeld des Gipfels in einem Text[14] nicht nur jeder mili­tanten Politik, sondern jeder grund­sätz­lichen Kapi­ta­lis­mus­kritik eine Absage erteilt und sich in kri­ti­scher Soli­da­rität hinter Merkel und ass Pro­jekts eines deut­schen Kapi­ta­lismus ein­reihen. So heißt es dort:

Doch wenn Angela Merkel bekennt, sie wolle »kein Zurück in eine Welt vor der Glo­ba­li­sierung« und sich über­zeugt zeigt, dass »durch nationale Allein­gänge, durch Abschottung und Pro­tek­tio­nismus« besagte »Her­aus­for­de­rungen ganz sicher nicht gelöst werden«, arti­ku­liert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurück­fallen darf.

Noch schärfer kommt die Affir­mation der deut­schen Politik dort zum Vor­schein, wenn die Ex-Links­ra­di­kalen ihre Feind­mar­kierung benennen:

Zu skan­da­li­sieren wären nicht Ver­suche, den Kampf gegen den »Isla­mi­schen Staat« (IS) zu koor­di­nieren, statt­dessen sollte die Linke gegen den tür­ki­schen Auto­ri­ta­rismus, den rus­si­schen Neo­im­pe­ria­lismus oder den saudi-ara­bi­schen Export des wah­ha­bi­ti­schen Islam pro­tes­tieren.«

Grund­sätz­liche Kritik also soll nur gegen den Teil der Herr­schenden geübt werden, mit dem auch der deutsche Impe­ria­lismus im Clinch liegt. Da stehen die Leip­ziger Neo­so­zi­al­de­mo­kraten nicht allein. Das Zentgrum für poli­tische Schönheit.:https://www.politicalbeauty.de[15] bietet sich mit seiner jüngsten Aktion gegen tota­litäre Staaten schon mal als Kunst­avant­garde des neuen Deutsch­lands an, und selbst die Ham­burger Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union ver­gisst bei ihrer schlauen Stellungnahme[16] zum G20-Gipfel und der dort ent­hal­tenen Auf­zählung der Men­schen­feinde der Macht einfach mal die deutsche Regierung und damit den Grundsatz, dass der Haupt­feind im eigenen Land sitzt.

Doch wenn die die Leip­ziger Neo­so­zi­al­de­mo­kraten den deut­schen »Rechts­staat als Flucht­punkt rest­linker Ver­nunft« dekla­rieren, geht es aber weniger um Analyse, sondern um den Wunsch ehe­ma­liger radi­kaler Linker nach ihrem Uni­ver­si­täts­diplom doch noch einige Stellen in den Staats­ap­pa­raten zu besetzen. Viel­leicht haben einige von ihnen die Gele­genheit, dort als Richter und Staats­an­wälte an der Durch­setzung der linken Rest­ver­nunft mit­zu­wirken.
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Peter Nowak

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[7] https://​youtu​.be/​z​u​y​g​H​g​mwjXY
[8] http://​www​.attac​.de/​s​t​a​r​t​s​eite/
[9] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​D​i​e​-​G​e​f​a​n​g​e​n​e​n​s​a​m​m​e​l​s​t​e​l​l​e​-​i​n​-​N​e​u​l​a​n​d​,​g​e​f​a​n​g​e​n​e​n​s​a​m​m​e​l​s​t​e​l​l​e​1​0​4​.html
[10] http://​dju​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​c​4​b​b​9​6​4​-​6​3​b​4​-​1​1​e​7​-​b​9​f​7​-​5​2​5​4​0​0​f​67940
[11] http://​dju​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​c​4​b​b​9​6​4​-​6​3​b​4​-​1​1​e​7​-​b​9​f​7​-​5​2​5​4​0​0​f​67940
[12] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0ff62c86-6300–11e7-b4c7-525400f67940
[13] http://​www​.conne​-island​.de/​t​e​r​m​i​n​/​R​o​t​e​r​_​S​a​l​o​n​.html
[14] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​6​/​h​o​e​l​l​e​-​h​o​e​l​l​e​-​h​o​e​l​l​e​-​d​e​r​-​v​o​r​s​c​h​e​i​n​-​d​e​s​-​s​c​h​l​i​m​meren
[15] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de
[16] http://​www​.fau​.org/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​r​t​_​1​7​0​6​1​6​-​1​25320