Köthen oder die neue Bescheidenheit der Antifaschisten

Die Rechte mobilisiert zu rechten Demos in Köthen – doch allseits gibt es Entwarnungen, weil keine Hitlergrüße zu sehen sind

In den letzten Tagen gab es in Köthen verschiedene rechte und neonazistische Demonstrationen, nachdem infolge einer Auseinandersetzung mit zwei afghanischen Männern ein 22-jähriger Deutscher an einem Herzinfarkt gestorben ist [1]. Doch beschäftigt in den letzten Tagen Politik und Medien fast nur eine Frage: Wird Köthen ein neues Chemnitz?

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, verneint, [2]und Franz Josef Wagner schreibt in der Bild-Zeitung in seiner Brief-Kolumne an Köthen gar von einer „Stadt der Hoffnung“ [3], weil sich die Einwohner angeblich nicht von Rechten instrumentalisieren ließen. Da merkt man, wie inhaltlos dieser Kampf gegen rechts geworden ist.

So wird schon als Erfolg gefeiert, wenn zwei Tage hintereinander rechte Demonstrationen durch Köthen zogen, aber kein Hitlergruß zu sehen war. Dafür war aber vielleicht eher das große Polizeiaufgebot in der Stadt verantwortlich, das samt Wasserwerfer in der Stadt positioniert ist. Vielleicht hat in Köthen auch die rechte Taktik besser als in Chemnitz funktioniert.

Dort wurde schließlich auch von Neonazis die Parole ausgegeben: Heute sind wir Volk und nicht Gesinnung und lassen den rechten Arm unten. Das klappte damals nicht überall. So kann gesagt werden, dass Köthen für die Rechte durchaus ein Mobilisierungserfolg war, was auch David Begrich vom zivilgesellschaftlichen Verein Miteinander [4] im Interview mit dem Deutschlandfunk [5] bestätigte.

Er sei überrascht und erschrocken gewesen, wie schnell es der Neonaziszene gelungen sei, 2.500 Menschen auf den Straßen in Köthen zu mobilisieren. Dort wurden offen neonazistische Reden gehalten. Der AfD gelang es wiederum, auf einer eigenen Demonstration auch Teile der Köthener Bevölkerung zu erreichen. Eigentlich wäre eine solche rechte Mobilisierung für die Antifa-Szene ein Grund für höchste Aufregung und die Organisierung von Gegenaktionen.

Doch nach Chemnitz wird es schon als großer Erfolg gefeiert, wenn die rechten Demos ohne NS-Symbole über die Bühne gehen und keine Videos zu sehen sind, auf denen Menschen von Rechten tatsächlich oder vermeintlich gejagt werden.

Herzversagen kann sehr wohl mit den Auseinandersetzungen zu tun haben

Anlass der rechten Aufmärsche war der Tod eines 22-Jährigen während einer Auseinandersetzung mit zwei afghanischen Migranten. In der Pressemeldung der Polizei [6] heißt es:

Nach dem vorläufigen, mündlich übermittelten Obduktionsergebnis ist der 22-jährige Köthener einem akuten Herzversagen erlegen, das nicht im direkten kausalen Zusammenhang mit den erlittenen Verletzungen steht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die Ermittlungen nunmehr wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen den 18-jährigen Tatverdächtigen geführt. Gegen den 20-jährigen Tatverdächtigen wird wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Entsprechende Haftanträge werden durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am zuständigen Amtsgericht in Dessau-Roßlau gestellt.

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost

Hier wird zum Ausdruck gebracht, dass der Mann zwar nicht an Verletzungen bei der Auseinandersetzung starb, aber nicht, wie es in einigen Pressemeldungen wiedergegeben wurde, dass die Auseinandersetzungen nichts mit dem Tod zu tun haben. Daher sind ja auch beiden Migranten in Untersuchungshaft genommen worden.

Der Köthener Fall erinnert an den Tod von Dominik Brunner 2009, der sich einmischte, als zwei migrantische Jugendliche Schüler in einer S-Bahn belästigten, sich dann mit den Tätern eine körperliche Auseinandersetzung lieferte und schließlich an einem Herzstillstand starb [7]. Obwohl auch er nicht an den durch die Schläge hervorgerufenen Verletzungen, sondern an einem Herzstillstand starb, wurden die Schläger wegen Mordes verurteilt.

Einer ist mittlerweile entlassen, der andere muss seine Haftstrafe bis nächstes Jahr verbüßen [8]. Der Tod des erfolgreichen bayerischen Unternehmers Brunner sorgte bundesweit bei bürgerlichen Medien und Politikern für Aufsehen [9]. Mittlerweile erinnert eine Stiftung [10] an das Engagement des Mannes.

Die weiteren Ermittlungen in Köthen müssen nun zeigen, wie die Auseinandersetzung abgelaufen ist. Nur sollte der Rekurs auf den Fall Brunner noch mal deutlich machen, dass allein dadurch, dass der Tod nicht durch die Schläge, sondern durch einen Herzinfarkt erfolgte, die beiden Männer noch nicht entlastet sind.

Auch über die Rolle von Migranten reden

Das weltoffen-liberale Lager konzentrierte sich beim Fall Köthen vor allem auf die Frage nach einem „zweiten Chemnitz“ und man schien dann erleichtert, dass das Opfer einem Herztod und nicht einem Messerstich zum Opfer gefallen ist. Doch man sollte auch über die beiden Männer aus Afghanistan reden, die sicher nicht freiwillig nach Köthen gekommen sind, sondern dort leben mussten, weil sie im Ausländeramt dazu verpflichtet wurden.

Arbeiten durften sie nicht und so blieben sie unter sich. Hier entwickelten sich Konflikte, wie wir sie auch in vielen anderen Städten beobachten. Es bilden sich Männergruppen, die in bestimmten Konstellationen für sich und andere gefährlich werden können. So geschehen in Frankfurt/Oder, als eine Gruppe syrischer Migranten einen Club überfiel [11], in dem sie lange Zeit ohne Diskriminierungen verkehrten.

Der Oberbürgermeister der Linken, Rene Wilke, erwägt Maßnahmen zur Abschiebung dieser Gruppe [12]. Nur so könne er die Integrationsmaßnahmen für die Mehrheit der Migranten in der Stadt gegenüber der Bevölkerung verteidigen, erklärt Wilke. Man muss ihm zugutehalten, dass er in der Diskussion die für den Überfall und andere Straftaten Verantwortlichen klar benennt und betont, dass sie nicht für „die Flüchtlinge“ oder eine bestimmte Nationalität stünden.

Trotzdem muss man fragen, warum statt Strafen wie bei deutschen Staatsbürgern das Mittel der Abschiebung gewählt werden soll. Das sollte wirklich nur in absoluten Notfällen wie bei dem Islamisten Sami A . zur Anwendung kommen, wo sich die Richter mit ihrer Rückkehrforderung bisher zum Glück nicht durchsetzen konnten [13].

Eine Leipziger Erklärung konnte Vorbild sein

Es wäre auch für eine Linke wichtig, sich in die Debatte über den Umgang mit diesen toxischen Männergruppen einzulassen und sie nicht den Rechten zu überlassen oder nur dann aktiv zu werden, wenn, wie beim linksalternativen Club Conne Island in Leipzig [14], die eigene Einrichtung betroffen ist.

Die Leipziger schrieben vor zwei Jahren in einer viel diskutierten [15] Erklärung [16]:

Gruppen umherziehender Männer gehören wohl zu den meistgehassten und – unter Umständen -gefürchteten Menschengruppen vieler Frauen, Lesben, Schwulen und Transgender auf der ganzen Welt. Egal ob die Betreffenden Syrer, Connewitzer, Ghanaer, Eilenburger, Leutzscher oder Russen sind, haben sie leider in erschreckend vielen Fällen eines gemein: Es kommt zu sexistischen Kommentaren – egal ob abfällig oder vermeintlich bewundernd – und nicht selten auch zu Handgreiflichkeiten gegenüber Frauen, die ihren Weg kreuzen. Gesellen sich zu Selbstüberschätzung und mangelhaftem Sozialverhalten dann noch Alkohol und/oder andere Drogen, laute Musik und die unübersichtliche Situation im Club, wird für Frauen der ausgelassene Tanzabend schnell zum Spießrutenlauf.

Aus: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück, Conne Island

Natürlich gab es neben sicher berechtigter Kritik an mancher Formulierung der Erklärung und der Frage, warum die Migranten nicht frühzeitig mit in die Arbeit des Clubs eingebunden wurden, auch aberwitzige Rassismusvorwürfe gegen die Verfasser. Doch heute, wo die in dem Papier beschriebenen toxischen Männergruppen in vielen Städten der Republik auftreten, könnte das Papier aus Leipzig die Diskussionsgrundlage für einen linken Umgang damit sein.

Fakt ist und bleibt, dass sexistische Übergriffe, mackerhaftes Auftreten, antisemitisches, rassistisches und anderweitig diskriminierendes Verhalten im Conne Island nicht geduldet werden und jede Person, die sich nicht an unsere Regeln hält, des Eiskellers verwiesen wird – ungeachtet seiner/ihrer Herkunft.

Aus: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück, Conne Island

In einer linken Grundsatzerklärung könnte man das etwas allgemeiner formulieren: „Sexistische Übergriffe, mackerhaftes Auftreten, antisemitisches, rassistisches und anderweitig diskriminierendes Verhalten werden bei keiner Person geduldet, ungeachtet seiner/ihrer Herkunft.“

Diese Erklärung sollte in verschiedene Sprachen übersetzt und verteilt werden, in typisch deutschen Eckkneipen ebenso wie vor Spätverkäufen oder den Treffpunkten migrantischer Männer. Das wäre ein Anfang, um Diskussionen über toxisches Verhalten von Männergruppen verschiedener Herkunft anders als die Rechten zu behandeln, aber auch nicht so zu tun, als gebe es das Problem nicht.

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Peter Nowak

http://www.heise.de/-4160579
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Wieder-ein-junger-deutscher-Mann-im-Streit-mit-Migranten-gestorben-4158465.html
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181479220/Koethen-Minister-wollen-neue-Erkenntnisse-nach-Tod-von-22-Jaehrigem-bekannt-geben.html
[3] https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/post-von-wagner-liebes-koethen-stadt-der-hoffnung-57178182.bild.html
[4] http://www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/pat_in/magdeburg-david-begrich-arbeitsstelle-rechtsextremismus-bei-miteinander-e-v/
[5] https://www.ardmediathek.de/radio/Fazit-Kultur-vom-Tage/Ereignisse-in-K%C3%B6then-2-Fragen-an-David/Deutschlandfunk-Kultur/Audio-Podcast?bcastId=42945138&documentId=55887224
[6] http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=897276&identifier=d159aaa520a27e5c8e0194e0f20cee26
[7] https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/wende-im-fall-brunner-starb-er-am-herzinfarkt-id2360576.html
[8] https://www.tz.de/muenchen/stadt/thalkirchen-obersendling-forstenried-fuerstenried-solln-ort43351/muenchen-vorzeitige-entlassung-von-markus-s-abgelehnt-keine-gnade-fuer-moerder-von-dominik-brunner-10058386.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage3382688.html
[10] https://www.dominik-brunner-stiftung.de/
[11] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2018/09/angriff-frankfurt-oder-hilfe-ausweisen-fluechtlinge-stellungnahme-woidke.html
[12] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1678853/
[13] https://www.heise.de/tp/features/Der-Fall-Sami-A-und-der-Streit-zwischen-Justiz-und-Politik-4141055.html
[14] http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Conne-Island-ist-in-der-Realitaet-angekommen
[15] https://www.heise.de/tp/features/Migranten-im-autonomen-Wohnzimmer-3351582.html
[16] https://www.conne-island.de/news/191.html

Die Rechte und die Israelsolidarität

Warum der Kampf gegen den Antisemitismus davon befreit werden muss, als Legitimationsideologie eines Staates und dessen Regierung zu dienen

Es scheint einer jener periodisch auftretenden Flügelkämpfe der Restlinken, wenn nun mehrere linke Initiativen zum Boykott des Leipziger Kulturzentrums Conne Island[1] aufrufen. Da wird gleich von Querfront geredet und ein Rundumschlag gegen israelsolidarische Linke insgesamt gemacht. Der Grund der Kritik aber ist berechtigt und wird im Conne Island durchaus kontrovers diskutiert[2].

Das Zentrum hatte den selbsternannten Verteidiger des Abendlands Thomas Maul[3], der in der AfD die „einzige Stimme der Restvernunft“[4] sieht, die Möglichkeit gegeben, dort einen Vortrag zum moslemischen Antisemitismus und seinen angeblichen linken Verharmlosern zu halten. Ein Teil seiner Bündnispartner hatte Maul ausgeladen, nachdem ihnen sein Lob auf die AfD und seine permanenten Angriffe auf feministische Positionen bekannt geworden sind.

Nun war Maul schon lange, bevor es die AfD gab, durch eine mangelnde Abgrenzung zu einer rechten Islamkritik aufgefallen. Bei seiner Lesung im Rahmen der Linken Buchtage im Jahr 2010 in Berlin wurde im Publikum unwidersprochen der Hass auf den Islam propagiert[5].

Identitäre werben für Magazin der Ex-Antideutschen

Maul betonte hinterher, dass er mit keinen Wort selber zum Hass aufgerufen habe, distanzierte sich aber auch nicht von entsprechenden Äußerungen aus dem Publikum. Nun bleibt allerdings nach der Lektüre vieler von Mauls Texten offen, ob es sich bei seinen Beiträgen eher um Provokationen gegen das von ihm erkennbar nicht geschätzte aktuelle linke Milieu oder um ausformulierte rechte Positionen handelt. So kann man auch bei seinem AfD-Lob zwischen den Zeilen lesen, dass es ihm eher darum geht, die oft rituelle Empörung über die AfD anzuprangern.

Das zentrale Medium von Maul ist die Publikation Bahamas[6]. Vor zwei Jahrzehnten von einigen Ex-Maoisten gegründet hatte es einen gewissen Einfluss auf die Debatten in der frühen antideutschen Strömung. Heute bekennt sich kaum noch jemand in der Linken dazu, Bahamas zu lesen. Dafür hat die Zeitung neue Freunde gefunden. Martin Sellner von der rechten Identitären Bewegung findet Gefallen[7] an dem Magazin[8].

Das ist kein Zufall, wenn es um das Lob für Trump oder die Verachtung von Feminismus und Antirassismus geht, findet man in den Texten der aktuellen Bahamas-Ausgaben nichts, was nicht auch in Medien der schlaueren Rechten stehen kann.

Da wird in einen Bahamas-Text über die Black-Panther-Bewegung in den USA eine regelreche Gräuelpropaganda betrieben, wie sie sonst nur in der US-Rechten üblich ist, für die in dem Blatt viel Verständnis geäußert wird. In der aktuellen Ausgabe wurde Trumps Rede zum Bruch des Atomabkommens mit dem Iran im Wortlaut abgedruckt.

Wie in der Rechten wird auch in der Bahamas die Merkelsche Flüchtlingspolitik angeprangert, nicht etwa weil sie ein freundliches Gesicht zur Abschottung fordert, sondern weil sie angeblich 2015 die Grenzen geöffnet hat. Die rechten Fakenews von der Grenzöffnung durch Merkel werden von der Bahamas-Redaktion bereitwillig übernommen. Mittlerweile kokettiert die Bahamas-Redaktion selber mit dem Etikett Rechtsantideutsche[9], die wiederum von den Antideutschen bekämpft werden, die sich noch als links verstehen.

Sogar mit den berühmt-berüchtigten kleinen Mann und der kleinen Frau in Deutschland macht die Bahamas ihren Frieden[10]. Schließlich ist der jetzt oft gegen Moslems und Migranten, also auf der aktuellen politischen Linie der Bahamas.

Wie die Praxis der Rechtsantideutschen aussieht, schildert ein Teilnehmer an der diesjährigen israelsolidarischen Demo gegen den islamistischen und teilweise antisemitischen Al Quds-Tags[11]. Ein Teil der Teilnehmer habe sich im Anschluss an einer Antifademo gegen einen von der AfD initiierten Frauenmarsch gegen den Islamismus beteiligt, die Rechtsantideutschen hingegen hätten sich samt ihrer Israelfahnen in diese Frauendemo eingereiht.

So ist die aktuelle Bahamas eigentlich wieder auf einer Linie mit einem alten Freund und Gesinnungsgenossen. Jürgen Elsässer veröffentliche in den ersten Jahren zahlreiche Texte in der Bahamas, bevor es ihn durch die gesamte linke und linksliberale Medienlandschaft trieb.

Nun hat er mit Compact ein eigenes Medium, das viel bekannter als die Bahamas und mehr auf praktische politische Einflussnahme, denn auf theoretischen Tiefgang aus ist. Doch Elsässer galt ja auch in seiner antideutschen Phase als Populist. Auch die Vorzüge des Populismus hat die Bahamas mittlerweile entdeckt.

Inhaltlich dürfte es heute zwischen Compact und Bahamas viele Gemeinsamkeiten geben, vor allem die Verachtung von allem, was als Erbe der 68er-Bewegung bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Antirassismus und Feminismus und auch der Marxismus überhaupt. Bei der Bahamas wird er, wenn überhaupt noch, als philosophische Bewegung gelten gelassen.

Politische Bewegungen, die sich auf den Marxismus berufen, werden gnadenlos bekämpft. Elsässer hat seine Abkehr von jeder marxistischen Phase bereits vor mehr als 10 Jahren vollzogen. Kein linkes Zentrum will für ihn heute noch zu einer Diskussionsveranstaltung einladen. Es ist daher zu fragen, warum eine Distanzierung von einem Thomas Maul so schwer viel schwerer fällt, wie sich am Fall des Leipziger Conne Island zeigt.

Rechte Israelsolidarität kein Kampf gegen den Antisemitismus

Das liegt vor allem daran, weil Maul und andere Bahamas-Autoren als frühe Streiter gegen jeden Antisemitismus gelten. Manchen scheint es als ein Zugeständnis an die Israelkritiker, wenn man einen ihrer Autoren auslädt. Hier rächt sich, dass man zu wenig zur Kenntnis nimmt, dass die rechte Israel-Solidarität eben nicht nur eine Schimäre ist.

Es ist auch nicht einfach eine Taktik, damit rechte Parteien vorzeigbarer werden. Das spielt sicher eine Rolle. Aber die rechte Israel-Solidarität ist im Wortsinn eine Unterstützung von Israel als Bollwerk gegen den Islamismus.

Damit wirbt die ultrarechte israelische Regierung und übt einen engen Schulterschluss mit Ultarechten wie dem ungarischen Ministerpräsident Orban, der kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr freundlich empfangen wurde. Massive Kritik hingegen kam von der israelischen Opposition.

Denn Orban wurde von der israelischen Regierung wegen seiner massiven Flüchtlingsabwehr nicht kritisiert, sondern gelobt. Orban verhindere damit die Einreise von antisemitischen Moslems, so Netanyahu.

Die Rechtsantideutschen plappern das nur nach. Dann sehen sie alle Orban auch nach, dass er sich wesentlich auf antisemitische Figuren in der ungarischen Geschichte wie den Hitler-Verbündeten Horthy stützt. Seine jahrelange Kampagne gegen Soros und seine Stiftung, die alle Kriterien des modernen Antisemitismus[12] trägt, wird entschuldigt.

In der Bahamas wird plötzlich gegen die angeblich „notorisch antizionistische“ Soros-Stiftung polemisiert und schon die ungarische Kampagne gerechtfertigt. Tatsächlich ist Soros kein Freund der aktuellen israelischen Rechtsregierung, er ist aber keinesfalls Antizionist.

Hier zeigt sich auch deutlich, dass die rechte Israelsolidarität eben kein Kampf gegen den Antisemitismus ist. Im Gegenteil ist diese Israelsolidarität selber antisemitisch, wenn es um Juden geht, die nicht bedingungslos zur aktuellen israelischen Regierung stehen.

Nicht nur nichtzionistische Organisationen wie Breaking the Silence[13], die sich kritisch mit der israelischen Armee befasst[14], geraten ins Visier. Auch die Interessenvertretung der eindeutig proisraelischen Linkszionisten in den USA J-Street[15] wird von Netanyahu und seinen Claqueuren schon als Verräter bekämpft.

Für eine Neudifferenzierung der linken Israelsolidarität

Ein Conne-Island-Boykott, vor allem wenn dann gleich große Teile der Israelsolidarität mit den Rechtsantideutschen in einen Topf geworfen werden, bleibt eher reaktiv. Angesichts einer Israelsolidarität, die von verschiedenen europäischen Rechtsparteien getragen wird – die typisch deutsche Marginalie der Rechtsantideutschen spielen da nur eine kleine Rolle – müsste es eine gute Gelegenheit sein, sich in der Linken über die Israelsolidarität und den Kampf gegen den Antisemitismus neu zu verständigen.

Die Engführung des Antisemitismus auf einen auf Israel bezogenen Antisemitismus hat sich in mehrfacher Weise als verhängnisvoll erwiesen. Der Hauptgrund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israelischen Rechtsregierung sind, von der Solidarität ausgenommen oder gar von den rechten Israelsolidarischen selber antisemitisch angegriffen wird.

Die Soros-Stiftung ist da nur das bekannteste Beispiel. Durch die Konzentration auf den israelbezogenen Antisemitismus geriet in Vergessenheit, dass sich Antisemitismus immer auch und hauptsächlich gegen die Kosmopoliten, gegen Menschen, die sich nicht auf Staat und Nation festlegen lassen, richtet.

Heute sind daher besonders Juden vom Antisemitismus betroffen, die sich nicht auf die israelische Politik festlegen lassen. Ihnen wird aber von einem Teil der Israelsolidarischen, nicht nur den Rechtsantideutschen, jede Solidarität verweigert. Schlimmer noch: Zumindest die Bahamas und ihr Umfeld beteiligen sich an den Angriffen auf Juden und jüdische Organisationen, die angeblich nicht bedingungslos zur israelischen Rechtsregierung stehen.

Zur Neuformulierung eines linken Kampfes gegen jeden Antisemitismus müsste der Begriff besonders begründet werden. Er schließt auch den Antisemitismus gegen Juden ein, die sich nicht mit Israel identifizieren, die als Anarchisten, Antinationale, Kosmopoliten, Sozialisten auf Distanz zum Staat Israel bestehen. Es ist nicht einzusehen, warum ihnen die Solidarität gegen Antisemitismus verweigert wird, die gerade sie oft besonders benötigen.

So würde auch deutlich, dass der Kampf gegen den Antisemitismus kein Staatsprojekt ist. Für manche Israelsolidarischen spielt Israel heute die Rolle, die manche Parteikommunisten der Sowjetunion zumaßen. Sie wurde zum Vaterland der Werktätigkeiten erklärt und jeder Kommunist, der daran zu zweifeln wagte, wurde zum Verräter erklärt und exkommuniziert.

Parallel dazu wird Israel von den Rechten und Rechtsantideutschen zur neuen Sowjetunion. Zumindest die Politik der aktuellen Rechtsregierung wird frenetisch verteidigt und die kleinste Kritik als Antisemitismus bekämpft.

Es ist an der Zeit, den Kampf gegen den Antisemitismus wieder zu einer Sache einer nichtstaatlichen linken Bewegung zu machen und ihn davon zu befreien, Legitimationsideologie eines Staates zu werden. Das wäre das Beste, was man den rechten Israelverteidigern entgegenhalten könnte.

Peter Nowak

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[1] https://conneislandboycott.wordpress.com/
[2] https://www.conne-island.de/news/214.html
[3] https://www.thomasmaul.de/
[4] https://www.thomasmaul.de/2018/05/afd-als-einzige-stimme-der-restvernunft.html
[5] https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/eine-gelungene-und-eine-gescheiterte-debatte
[6] http://www.redaktion-bahamas.org/
[7] https://twitter.com/martin_sellner/status/681434711235923968?lang=de
[8] https://dasgrossethier.wordpress.com/2018/05/21/sellner-liest-bahamas/
[9] http://nichtidentisches.de/2017/12/rechtsantideutsch-zur-genese-eines-phaenomens/
[10] http://redaktion-bahamas.org/aktuell/2018/05/05/konferenz-leipzig-programm/
[11] http://www.qudstag.de/
[12] https://www.heise.de/tp/features/Der-ewige-Soros-4004513.html
[13] https://www.breakingthesilence.org.il/
[14] https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28459
[15] https://jstreet.org/

„Wir waren da, wo wir nicht sein sollten“

vom 23 Oktober 2024

Die Organisatoren der Proteste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Allerdings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Polizeihubschrauber übertönte auf der Pressekonferenz am Samstagvormittag mehrmals die Statements der Redner. So merkte man ganz deutlich,… „„Wir waren da, wo wir nicht sein sollten““ weiterlesen

Migranten im autonomen Wohnzimmer

Schwierigkeiten von Linken mit dem Sexismus von Migranten

Das linke Kulturzentrum Conne Island[1] im Leipziger Stadtteil Connewitz sorgte schon immer auch im eigenen linken Spektrum für Diskussionen. Den einen war es zu antideutsch, den andere zu israelfreundlich. Andere monierten, dass auch manche in der linken Szene angesagte Band im Conne Island nicht auftreten durfte, wenn den Betreibern die Texte zu deutsch[2] waren. Man kann sagen, die Clubbetreiber hatten Ansprüche auch an die Kultur und setzten damit Zeichen gegen eine Beliebigkeit auf diesen Gebiet.

Conne Island, Leipzig. Bild: js. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Nun sorgt dass Connie, wie es szeneintern genannt wird, erneut für Auseinandersetzungen. Anlass ist ein Statement[3], zum Umgang des Clubs mit jungen männlichen Migranten, der vom Conne-Island-Plenum beschlossen worden war. Im Nachhinein wird dort kritisiert, dass man nicht hinter die Zivilgesellschaft zurückfallen wollte und sich der „Welle der Willkommenskultur“ angeschlossen hat.:

In dem Gefühl, das Richtige zu tun und den Legidist_innen und ähnlichem Volk irgendwie etwas entgegenzusetzen, bestand kurzweilig eine große Sorge des Plenums darin, nicht schnell genug möglichst vielen Geflüchteten das Angebot publik machen zu können. Daher blendeten wir übergangsweise aus, dass insbesondere der quasi kostenlose Eintritt zu allen Veranstaltungen auch diverse Fallstricke barg.

Gemeinsam zu feiern und im Zuge dessen wie von selbst eine Integration junger Geflüchteter im Conne Island zu erreichen, stellte sich als recht naiver Plan heraus. Es reichte eben nicht aus, mehrsprachige Poster mit Hinweisen zu richtigem Verhalten auf Partys aufzuhängen. Vielmehr schien es, als müssten wir mehr Aufwand betreiben, um die Grundsätze des Ladens zu erläutern und etwaige Möglichkeiten der Partizipation vorzustellen. Da diese Einsicht reichlich spät kam, hatten wir seither einige Auseinandersetzungen und brenzlige Situationen auszustehen.Conne Island

Conne Island

Wenn man aber nun erfahren will, was genau vorgefallen, bleibt es weiterhin im Vagen:

Sexistische Anmachen und körperliche Übergriffe sind in diesem Zusammenhang im Conne Island und in anderen Clubs vermehrt aufgetreten – auch mit der Konsequenz, dass weibliche Gäste auf Besuche verzichten, um Übergriffen und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen.

Aufgefallen ist außerdem der Missbrauch des „Refugees-Fuffzigers“ durch junge Männer mit Migrationshintergrund, die in größeren Gruppen insbesondere Tanzveranstaltungen am Wochenende besuchen und den geringen Eintritt gern bezahlen, um dort für Stress zu sorgen.Conne Islands

Conne Islands

Für die doch recht unspezifische Beschreibung der Vorwürfe, entschuldigen sich die Verfasser des Statements gleich selbst:

Uns zur Problemlage so explizit zu äußern, fällt uns schwer, da wir nicht in die rassistische Kerbe von AfD und CDU/CSU schlagen wollen. Die Situation ist jedoch derart angespannt und belastend für viele Betroffene und auch für die Betreiber_innen des Conne Islands, dass ein verbales Umschiffen des Sachverhalts nicht mehr zweckdienlich scheint.Conne Islands

Conne Islands

Häme und Spott von Rechts

Die gab es natürlich sofort. Die rechtskonservative Junge Freiheit griff den Fall sofort auf und danach war er ein Renner in der rechten Szene. Dabei gab es weniger späte Zustimmung als Spott und Häme[4]. Ausgerechnet das Connie wurde nun in die Schublade der naiven Gutmenschen gesteckt, was für die beharrlichen Kritiker der linksdeutschen Friedensbewegung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen vielleicht die größere Beleidigung ist. Doch die Verfasser des Statements haben auch Steilvorlagen geliefert, in dem sie selber von sich ein Bild zeichneten, dass sie sich von der Willkommenskultur mitreißen ließen bei der Einführung des „Refugees-Fuffzigers“, der dann auch noch missbraucht werden sein soll, dadurch, weil zu viele Refugees kamen.

Ist nicht diese große Resonanz ein Beweis dafür, dass er bei den Migranten tatsächlich angenommen wurde? Sie haben oft zwangsweise viel Zeit und kein Geld, und sie haben gerne das Angebot angenommen. Unklar ist daher, warum die Clubbetreiber von einem Missbrauch reden, wenn die Migranten das Angebot nutzen. Die konservative LVZ titelt dann: „Refugee-Fuffziger: Billiger Eintritt lockt Kriminelle an“[5]. Die Überschrift ist vom Bericht aus dem Club nicht gedeckt, aber die Verwendung des Missbrauch-Begriffs lässt zumindest viele Spekulationen zu.

Man rief Refugees und es kamen Menschen, in der Mehrheit junge Männer

Eigentlich könnten also die Conne-Betreiber zufrieden sein. Sie haben eine konkrete Unterstützung für Migranten angeboten und sie wird angenommen Dass sie dabei auf die Willkommenskultur rekurrieren, ist unverständlich. Man kann doch viel nüchterner urteilen, man gab konkret Menschen, die wenige Möglichkeiten haben, ihre Freizeit sinnvoll zu verbringen, eine solche Gelegenheit.

Dass es sich dabei vorrangig um junge Männer handelte, die nicht durch die Gender-AG der Autonomen Antifa gegangen sind, muss von Anfang klar gewesen sein. Dass die gemäß ihrer völlig anderen Sozialisation auch einen anderen Umgang mit Frauen pflegten, hätte auch keine Überraschung sein dürfen. Da hätte also am Anfang die Frage stehen müssen, will man das verlängerte autonome Wohnzimmer mit seinen sehr eigenen Regelungen aufgeben zugunsten eines sozialen Zentrums, in dem eben Menschen unterschiedlicher, politischer und sozialer Herkunft Platz finden. Dass schafft sicher neue Probleme, wäre aber auch eine Herausforderung, dass man dann doch wieder gemeinsame Regelungen findet. Das aber würde bedeuten, dass man auch seine eigene Regelungen und Kriterien zumindest darin hinterfragt, ob sie über eine eigene kleine Szene hinaus überhaupt lebbar sind, was natürlich nicht bedeutet, dass man sexistische oder andere anti-emanzipatorische Praktiken zulässt. Doch das bedeutet, zunächst anzuerkennen, dass es auch szeneintern keine eindeutige Regelung gibt, wo Sexismus anfängt und vor allem, wie damit umgegangen werden soll.

In den letzten 25 Jahren gab es in verschiedenen linken und alternativen Hausprojekten in Berlin und Hannover Auseinandersetzungen zwischen zwei Bevölkerungs- oder Nutzergruppen. Die Auseinandersetzungen wurden oft sehr oberflächlich als Auseinandersetzungen zwischen Punks und mittelständisch sozialisierten Autonomen dargestellt Oft ging es dabei auch um unterschiedliche Vorstellungen von Sexismus Dabei standen auf beiden Seiten auch Frauen. In der als Punks beschrieben Gruppe gab es vor allem bei den Frauen aber auch bei einigen Männern durchaus Kritik am Sexismus in den eigenen Reihen. Doch der Umgang damit unterschied sich vom Herangehen der mittelständisch sozialisierten Autonomen. So sagte eine Punk-Frau, dass sie, wenn sie mit sexistischen Begriffen belegt wird, genau diese Begriffe gegen den Mann anwendet und danach sei für sie die Sache erledigt.

Wenn also schon in der subkulturell geprägten Szene kein gemeinsamer Sexismusbegriff existiert, so gilt das erst recht für die Gesellschaft in Deutschland insgesamt. So dürften Praktiken, die vom Conne-Plenum benannt wurden, auch in vielen Clubs und Kneipen in Deutschland Konsens sein. So gesehen würden die Migranten dort nicht besonders auffallen. Doch dort sind sie aber oft nicht willkommen, weil sie Migranten sind. Also bleibt ihnen dann nur die Freizeitgestaltung in den wenigen autonomen Wohnzimmern der Republik – und dann gibt es die Probleme, die das Conne jetzt beschreibt.

Wer sich nicht an unsere Regeln hält, fliegt raus

Einerseits kann man den Conne dankbar sein, dass sie mit ihren Beitrag deutlich gemacht haben, dass sie auch in linken Kreisen die Erkenntnis befördert, man hat Refugees gerufen und es Menschen gekommen, darunter sehr viele junge Männer mit ihrer sehr eigenen Sozialisierung. Eine solche Erkenntnis vermeidet den Paternalismus mancher Flüchtlingshelfer, nimmt auch die Migranten Ernst und fordert sie auch.

Natürlich ist es richtig, dass man sexistische, homophobe und antisemitische Einstellungen überall kritisieren muss, unabhängig von der Herkunft. Bereits in den frühen 1990er Jahren, als Migranten vor rassistischen Übergriffen aus Ostdeutschland nach Berlin flüchteten und gemeinsam mit Unterstützern an der Technischen Universität einige Räume besetzten, gab es eine Debatte über mackerhaftes und sexistisches Verhalten einiger Männer.

Doch muss man den Vorsatz, die Menschen ernst zu nehmen und zu fordern, in einen Ton umsetzen, der so unangenehm deutsch klingt? „Fakt ist und bleibt, dass sexistische Übergriffe, mackerhaftes Auftreten, antisemitisches, rassistisches und anderweitig diskriminierendes Verhalten im Conne Island nicht geduldet werden und jede Person, die sich nicht an unsere Regeln hält, des Eiskellers verwiesen wird – ungeachtet seiner/ihrer Herkunft.“ Da wird zwischen mackerhaften Verhalten und einem sexistischen Übergriff kein Unterschied mehr gemacht.

Es gibt die mehrheitlich von in Deutschland sozialisierten Menschen, die die Regeln setzen, und die Migranten, die diese Regeln eben zu akzeptieren haben oder fliegen, nicht gleich aus Deutschland, aber immerhin aus dem Conne Island. Wurde denn versucht, aus den migrantischen Besuchern, die wegen des „Refugee-Fuffzigers“ kommen, Nutzer zumachen, die vielleicht einen Skateboard-, Fahrrad- oder Fotokurs machen und dann in die Lage gesetzt werden, die Regeln im Conne mitzubestimmen? Natürlich sollten dann besonders Kurse von Flüchtlingsfrauen angeboten werden, die schließlich auch in den Unterkünften oft sexistischer Gewalt oder Mackerverhalten ausgesetzt sind. Dass wäre in der Tat ein Umgang jenseits einer paternalistischen Willkommenskultur und dem Gestus eines alternativen Hausmeisters, der verkündet, wer unsere Regeln verletzt, der fliegt.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49716/2.html

Peter  Nowak

Anhang

Links

[0]

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

[1]

http://www.conne-island.de/

[2]

http://www.conne-island.de/nf/brief_ak.html

[3]

http://www.conne-island.de/news/191.html

[4]

http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20161012312919634-conne-island-dilemma-gutmenschen/

[5]

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Conne-Island-ist-in-der-Realitaet-angekommen

Pappschachteln voller linker Geschichte

Papiertiger, Umbruch, Spinnboden, Conne Island – viele Archive der sozialen Bewegungen kämpfen ums Überleben

Ende Mai trafen sich in Berlin über 50 ArchivarInnen aus Deutschland. Im Mittelpunkt stand der Weiterbetrieb der »Freien Archive«, die meist mit wenig Personal und geringem Budget arbeiten.

Ende Mai trafen sich in Berlin über 50 ArchivarInnen aus Deutschland. Im Mittelpunkt stand der Weiterbetrieb der »Freien Archive«, die meist mit wenig Personal und geringem Budget arbeiten.
Cornelia Wenzel ist beim »Archiv der Deutschen Frauenbewegung« in Kassel tätig. Zusammen haben sie 2013 das Buch »Bewegung bewahren – Freie Archive und die Geschichte von unten« herausgegeben. Mit ihnen sprach Peter Nowak.
Foto: Regine Vogl

Was ist das Besondere eines Freien Archivs?
Jürgen Bacia: Es ist für uns ein kurzer und prägnanter Arbeitsbegriff für die Archive der sozialen und politischen Bewegungen. Das sind die Sammelstellen für die papiergewordenen Relikte der autonomen, antifaschistischen, feministischen und anderen außerparlamentarischen Bewegungen. Wir orientieren uns hier im Sprachgebrauch an Begriffen wie Freie Kulturszene oder auch Freie Journalisten. Damit wollen wir aber keineswegs sagen, dass die etablierten Archive unfrei wären.

Werden diese Archive nicht überflüssig, wenn die sozialen Bewegungen an Bedeutung verlieren?
Cornelia Wenzel: Die sozialen Bewegungen gibt es noch, sie verändern sich aber ständig. Die Vorstellung, dass es irgendwann nichts mehr zu archivieren gibt, hat sich längst als falsch erwiesen. Gerade aus den sozialen Bewegungen der 1970er Jahre bekommen wir aktuell viel Material.

Wie verändert die Digitalisierung Ihre Arbeit?
C.W.: Sicher werden wir um die Digitalisierung eines Teils unserer Dokumente in vielen Fällen nicht herumkommen. Allerdings werden wir auch in Zukunft mit papiernen Dokumenten arbeiten. Wir machen in unserer täglichen Arbeit immer wieder die Erfahrung, dass selbst bei jungen Menschen, die mit dem Computer aufgewachsen sind, das Interesse an gedruckten Dokumenten wie beispielsweise Fanzines weiterhin besteht.

Wie ist die finanzielle Situation der Freien Archive?
J.B. Einerseits arbeiten die Freien Archive möglichst hierarchiefrei, zumeist kollektiv und erliegen weniger den Zwängen großer Institutionen. Andererseits sind die Menschen, die dort arbeiten, häufig frei von regelmäßigen Einkünften und arbeiten unter ökonomischen Bedingungen, die keine Gewerkschaft akzeptieren würde. Wir regeln das mit viel Selbstausbeutung. Dabei gibt es allerdings große Unterschiede. Viele Freien Archive werden ohne staatliche Förderung auf Dauer ihre Arbeit nicht mehr leisten können. Daneben gibt es Archive, die aus ihrem politischen Selbstverständnis von Autonomie heraus bewusst auf jegliche Staatsknete verzichten.

Ist es nicht problematisch, wenn im Umfeld der sozialen Bewegungen entstandene Archive jetzt nach Unterstützung des Staates rufen, den sie kritisiert haben?
J.B.: Während die Archive der DDR-Oppositionsbewegung mittlerweile großzügig gefördert werden, fühlt sich für die Zeugnisse der westdeutschen Alternativ- und Protestbewegung bisher niemand zuständig. Dabei gehört sie zur Geschichte der BRD. Daher erheben wir die Forderung nach einer staatlichen Förderung bei vollständiger Wahrung unserer Unabhängigkeit.

Warum haben viele Archive der Frauenbewegung mehr Erfolg bei der Förderung?
C.W.: Ein Grund waren sicher die Netzwerke, die es seit Jahrzehnten gibt. Zudem sind viele heute aktive Politikerinnen, mal mit der Frauenbewegung in Kontakt gekommen. An den Erfolgen der ostdeutschen Oppositionsarchive und der Archive der Frauenbewegung können wir mit unseren Forderungen anknüpfen.

Gibt es Kontakte zu den offiziellen Archiven?
J.B. Ja. Im Verein deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA) wurde 2009 der »Arbeitskreis Überlieferungen der Neuen Sozialen Bewegungen« gegründet, der die Freien Archive durch Lobbyarbeit unterstützt. Vor Kurzem veröffentlichte der VdA ein Positionspapier, in dem er die Bedeutung der Sammlungen in Freien Archiven betont und hervorhebt, dass die traditionellen Archive genau die Überlieferung dieses Teils der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht gewährleisten können. Er fordert deshalb die Förderung dieser Archive durch Bund, Länder und Kommunen. Das ist eine ernstzunehmende fachpolitische Aussage.

tps://www.neues-deutschland.de/artikel/1014520.pappschachteln-voller-linker-geschichte.html

Peter Nowak