»Wir waren da, wo wir nicht sein sollten«

Die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Aller­dings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Poli­zei­hub­schrauber über­tönte auf der Pres­se­kon­ferenz am Sams­tag­vor­mittag mehrmals die State­ments der Redner. So merkte man ganz deutlich,… „»Wir waren da, wo wir nicht sein sollten«“ wei­ter­lesen

Stärkung des Demonstrationsrechts

Sitz­blo­ckaden sind nicht auto­ma­tisch strafbar. Das ist das Resümee einer Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 30. März.

Geklagt hatte ein Frank­furter, der im März 2004 zusammen mit 40 wei­teren Akti­visten aus Protest gegen den Irak-Krieg eine Zufahrt zu einem US-Stütz­punkt blo­ckiert hatte. Dar­aufhin wurde er vom Amts­ge­richt Frankfurt wegen Nötigung zu einer Geld­strafe von 450 Euro ver­ur­teilt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellte nun fest, dass diese Ver­ur­teilung den Ange­klagten in seinem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit, fest­ge­schrieben in Artikel 8 des Grund­ge­setzes, ver­letze. Die Richter in Frankfurt hätten die Ange­mes­senheit der Gewalt­an­wendung berück­sich­tigen müssen. So sei die Aktion im Vorfeld ange­meldet worden und es standen Aus­weich­strecken zur Ver­fügung. Der Fall muss nun vor dem Land­ge­richt Frankfurt neu ver­handelt werden.
 

In der Begründung ihrer schreiben die Richter:
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 Der Umstand, dass die gemeinsame Sitz­blo­ckade der öffent­lichen Mei­nungs­bildung galt – hier: dem Protest gegen die mili­tä­rische Inter­vention der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräfte im Irak und deren Unter­stützung durch die Bun­des­re­publik Deutschland -, macht diese erst zu einer Ver­sammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG.
Die Richter machten ihren Kol­legen von der Vor­in­stanz zudem klar, dass die Demons­tranten selber über den Ort ihrer Pro­teste ent­scheiden.
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 Der Argu­men­tation des Land­ge­richts, dass die unter Umständen betrof­fenen US-ame­ri­ka­ni­schen Staats­bürger und Sol­daten die Irak­po­litik der US-ame­ri­ka­ni­schen Regierung nicht beein­flussen könnten, so dass die Aktion von ihrem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zweck her betrachtet unge­eignet gewesen sei, scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass ein der­ar­tiger Sach­bezug nur dann besteht, wenn die Ver­sammlung an Orten abge­halten wird, an denen sich die ver­ant­wort­lichen Ent­schei­dungs­träger und Reprä­sen­tanten für die den Protest aus­lö­senden Zustände oder Ereig­nisse aktuell auf­halten oder zumindest insti­tu­tionell ihren Sitz haben. Eine der­artige Begrenzung auf Ver­samm­lungen im näheren Umfeld von Ent­schei­dungs­trägern und Reprä­sen­tanten würde jedoch die Inan­spruch­nahme des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­freiheit mit unzu­mutbar hohen Hürden ver­sehen und dem Recht der Ver­an­stalter, grund­sätzlich selbst über die ihm als sym­bol­trächtig geeignet erschei­nenden Orte zu bestimmen, nicht hin­rei­chend Rechnung tragen.
Klar wird auch erklärt, dass nicht jede Behin­derung als »unfriedlich« gelten kann:
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 Eine Ver­sammlung ver­liert den Schutz des Art. 8 GG grund­sätzlich bei kol­lek­tiver Unfried­lichkeit. Unfriedlich ist danach eine Ver­sammlung, wenn Hand­lungen von einiger Gefähr­lichkeit wie etwa aggressive Aus­schrei­tungen gegen Per­sonen oder Sachen oder sonstige Gewalt­tä­tig­keiten statt­finden, nicht aber schon, wenn es zu Behin­de­rungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen.

Auch Antifa-Blo­ckaden ange­messen?

Die Ent­scheidung dürfte auch über den aktu­ellen Fall hinaus Bedeutung haben. Besonders die Blo­ckade eines Neo­na­zi­auf­mar­sches in Dresden sorgte für große Dis­kus­sionen, nachdem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bautzen im Januar 2010 ent­schieden hatte, die Polizei hätte eine anti­fa­schis­tische Blo­ckade im Jahr 2010 auf­lösen und den Rechten ihr Demons­tra­ti­ons­recht gewähr­leisten müssen.

Gegen zahl­reiche Men­schen, die sich im Februar 2011 abermals an Blo­ckaden gegen den rechten Auf­marsch in Dresden betei­ligten, ermittelt die Polizei. Gegen das für die Blo­ckaden ver­ant­wort­liche Bündnis Dresden nazifrei wird sogar nach dem Para­grafen §129 wegen »Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung« ermittelt. Nach der Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellt sich die Frage, ob auch die Blo­ckaden gegen den rechten Auf­marsch ange­messen sind oder nicht.

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Peter Nowak