Neues Berliner Bündnis #jetzterstrecht

Links ist noch Perspektive

#jetzterstrecht versammelt 25 linke Initiativen. Am Vorabend des 1. Mai demonstrierten AktivistInnen der Stadtteilinitiative Hände weg vom. Wedding, die Teil des Bündnisses für Solidarität mit Benachteiligten in der Coronakrise. Sie haben auch einen Forderungskatalog für die soziale Lösung und demokratische Lösung der Krise verteilt

Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Weddinger Leo­pold­platz abgesperrt hatte. Dort hatte die Stadtteil­initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) ….

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Kampf der Bauarbeiter*innen der Mall of Berlin geht juristisch in die letzte Instanz

Schon seit 2014 kämpfen die Kolleg*innen gemeinsam mit der FAU Berlin um ihren Lohn, langsam geht es in den Endspurt.

Die Verhandlung am Berliner Landesarbeitsgericht war am 17. Januar nach knapp 15 Minuten beendet. Dabei ging es um ein Berufungsverfahren eines rumänischen Bauarbeiters, der auf der Mall of Berlin um seinen Lohn geprellt worden war. Es ging um den Betrag von exakt 2775 Euro und 20 Cent. Er gehörte zu den 8 Bauarbeiter*innen, die…

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Klassenbrüder in Spitzbergen

Syndikalisten gibt es in den entlegensten Teilen der Welt, ein Buch widmet sich ihrer Geschichte

»Die Syndikalistische Föderation Spitzbergens sendet von den arktischen Regionen den Klassenbrüdern in allen Ländern ihre brüderlichen Grüße und hofft auf den Durchbruch des Syndikalismus unter dem Proletariat in aller Welt.« Die 1925 von Kohlearbeitern im hohen Norden geäußerten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Aber das Beispiel macht deutlich, dass die syndikalistische Strömung der Gewerkschaftsbewegung selbst in den entlegensten Teilen der Welt bei den Arbeiter_innen auf Zustimmung gestoßen ist. Daran erinnert der Bremer Historiker Helge Döhring in seiner Einführung in den »Anarcho-Syndikalismus«. 

Der Titel des Buches ist etwas missverständlich, denn Döhring schildert darin auch die tiefen Konflikte der Syndikalist_innen mit Teilen der anarchistischen Strömungen. Die Grundsätze des Syndikalismus fasst Döhring so zusammen: »Syndikalismus beginnt dort, wo sich auf ökonomischer Ebene Menschen zusammenschließen, um sich im Alltag gegenseitig zu helfen, mit dem Ziel, der Ausbeutung der Menschen ein Ende zu bereiten.« Damit teilen sie auch die Ziele der marxistischen Arbeiter_innenbewegung. Doch im Gegensatz zu ihnen lehnen die Syndikalist_innen zentralistische Strukturen ab und favorisieren Streiks und Klassenkämpfe statt Kungelrunden mit den Bossen. 

Doch Döhring zeigt auch an zahlreichen Beispielen auf, dass Syndikalist_innen häufig Kompromisse machten, wenn sie einflussreicher wurden. Besonders in Schweden ist die mächtige syndikalistische Gewerkschaft in den Staatsapparat integriert. Das führte immer wieder zu Spaltungen und Streit zwischen den Anhänger_innen der reinen Lehre und angeblichen Revisionist_innen. Darin sind sich die marxistische und die syndikalistische Bewegung ähnlich. Als syndikalistischen Revisionismus bezeichnet Döhring die Ansätze des späten Rudolf Rocker. Der wichtigste Kopf des deutschsprachigen Syndikalismus näherte sich nach 1945 der Sozialdemokratie an. Anders als in den spanischsprachigen Ländern und Teilen Skandinaviens blieb der Syndikalismus in Deutschland minoritär. 

Das letzte »Perspektiven« überschriebene Kapitel des Buches ist leider etwas kurz geraten. Dort prognostiziert Döhring, dass die Syndikalist_innen von dem Rückgang der fordistischen Großindustrie und dem damit verbundenen Bedeutungsverlust der DGB-Gewerkschaften profitieren könnten. Dabei beruft er sich auf historische Erfahrungen, nach denen syndikalistische Gewerkschaften in den Bereichen an Einfluss gewonnen haben, in denen Zentralgewerkschaften entweder gar nicht oder nur schwach präsent waren. So haben sich etwa Arbeitsmigrant_innen in den USA und anderen Ländern verstärkt in syndikalistischen Gewerkschaften organisiert. Ein Grund dafür liegt in den Hürden, die ihnen die meisten etablierten Gewerkschaften stellten. 

Auch die Arbeitskämpfe, die in Deutschland in den letzten Jahren von der syndikalistischen Freien Arbeiter Union (FAU) geführt wurden, fanden in Branchen statt, in denen die DGB-Gewerkschaften kaum vertreten sind. Das trifft für die Kinos ebenso zu wie für die Fahrradkurier_innen. Leider ist Döhring auf diese aktuellen Kämpfe nicht detaillierter eingegangen und hat in der Literaturliste die Bücher, die über diese neuen Arbeitskämpfe erschienen sind, nicht aufgeführt. Trotzdem ist seine gut verständliche Einführung in die syndikalistische Arbeiter_innenbewegung zu empfehlen. 

Helge Döhring: Anarcho-Syndikalismus. Einführung in die Theorie und Geschichte einer internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung, 228 S., 16 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078852.klassenbrueder-in-spitzbergen.html

Peter Nowak

WAS DIE STANDORTPOLITIK DES DGB MIT DER AFD ZU TUN HAT

In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neoliberalismus und völkischem Antikapitalismus aus der AfD selbst, auch der Standortnationalismus der DGB-Gewerkschaften zur Debatte.

„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Rechtspopulist_innen wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert: „Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“ Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschafter_innen Zustimmung.

Der Essener Bergmann Guido Reil, der von SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Facebookseite ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich flankiert von Kameras in die Essener DGB-Demonstration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder „Nazis raus!“-Rufe entgegen. Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem, im Unrast-Verlag erschienenen, Buch die Sozialpolitik der AfD und benennt dabei erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB. Der Untertitel seines Buches „Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahlalternative 2013, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neokonservative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner_innen, christlich-fundamentalistische Aktivist_innen und völkische Nationalisten zu vereinen“, beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der Rechtspopulist_innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozialpolitische Programm der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein.

ES REICHT NICHT, DIE AFD ALS NEOLIBERAL ZU ENTLARVEN
Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leiharbeit unterstützt.
„Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Weltwirtschaft und Volk fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalist_innen ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner_innen.“ Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit sie die Wähler_innen aus Teilen der Arbeiter_innenklasse verliert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Ausführlich widmet sich Dietl der Frage, warum die AfD-Parolen auch Zustimmung bei Gewerkschaftsmitgliedern finden, obwohl Vorstandsmitglieder von DGB, Ver.di und IG-Metall vor dieser Partei warnen und sich lokal auch an Bündnissen gegen die AfD beteiligen. Das Propagieren eines starken Standortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen muss, könne zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt Dietl. Er nimmt dabei auch auf Studien Bezug, die schon erstellt wurden, als es die AfD noch nicht gab. Denn die Frage, warum Gewerkschaftsmitglieder rechte und rechtspopulistische Einstellungen haben und dann auch entsprechende Parteien wählen, wird schon seit mehr als 10 Jahren intensiv diskutiert.Zudem würden sich heute vor allem Angestellte und gut ausgebildete Facharbeiter in DGB-Gewerkschaften organisieren. Aus Angst vor einem sozialen Abstieg wählen diese Segmente der Arbeiterklasse aber häufig die AfD.

NOCH HOFFNUNG IN EINEN KLASSENKÄMPFERISCHEN DGB?
Im letzten Kapitel widmet sich Dietl gewerkschaftlichen Gegenstrategien. „Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt“, so seine sehr prägnante und zutreffende Kritik an der Orientierung des DGB. Die Gewerkschaften müssen sich besonders den prekären Segmenten der Lohnarbeiter_innen, unabhängig von ihrer Herkunft, öffnen, wo sie im europäischen Vergleich großen Nachholbedarf haben. Auch da hat Dietl Recht.

Nur zwei Fragen bleiben: Warum setzt er gegen alle historischen Erfahrungen in den DGB die Hoffnung, sie könne eine klassenkämpferische Organisation werden, wo er in dem Buch viele Beispiele bringt, dass der Standortnationalismus auch von großen Teilen der Basis besonders in DGB-Gewerkschaften wie der IG-Metall und IG BCE getragen wird? Und, warum hat er in seinem Buch nicht mit einem Wort Basisgewerkschaften wie die FAU erwähnt, die genau die klassenkämpferische, transnationale Orientierung umzusetzen versuchen? Diese Fragen wird Stefan Dietl sicher gestellt bekommen, wenn er am 25.8. sein Buch im Berliner FAU-Lokal vor und zur Diskussion stellt.

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

Was die Standortpolitik des DGB mit der AfD zu tun hat


Peter Nowak

„Wir waren da, wo wir nicht sein sollten“

Die Organisatoren der Proteste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Allerdings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Polizeihubschrauber übertönte auf der Pressekonferenz am Samstagvormittag mehrmals die Statements der Redner. So merkte man ganz deutlich,… „„Wir waren da, wo wir nicht sein sollten““ weiterlesen

Ausbeutung bleibt legal

MALL OF SHAME
Die Klage eines um seinen Lohn betrogenen Bauarbeiters wird vom Arbeitsgericht abgewiesen

„Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht“, sagt Ovidiu Mindrila. Gerade hat der rumänische Bauarbeiter erfahren, dass seine Klage auf eine Lohnnachzahlung von 4.134 Euro abgewiesen wurde. Mindrila war extra aus Rumänien zum Prozess am Berliner Arbeitsgericht angereist. Er gehört zu jener Gruppe umänischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin gearbeitet haben und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Das ausstehende Geld wollte sich Mindrila nun von der Bauherrin HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG holen. Mandrila hatte von August bis Oktober 2014 vertragslos fast 500 Stunden für ein Subunternehmen auf der Baustelle gearbeitet. Statt der versprochenen 6 Euro pro Stunde erhielt er am Ende nur etwa 200 Euro. Daraufhin wandte er sich mit einigen anderen Geprellten an die Basisgewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnenunion). Die Arbeiter protestierten edienwirksam und reichten Klagen gegen die Subunternehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie in mehreren Prozessen gewannen, hat keiner der Betroffenen bisher seinen Lohn erhalten, weil die Subunternehmen Konkurs
anmeldeten. Doch Mandrila und die FAU wollten sich damit nicht abfinden. Also verklagten sie mit der HGHI die Bauherrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Firmengeflecht des Investors Harald Huth. „Wer die Subunternehmen auswählt, ist auch dafür verantwortlich, wenn die Löhne nicht gezahlt werden“, so die Argumentation von Mindrilas Anwalt Sebastian Kunz.
Der Anwalt der beklagten Firma hatte hingegen argumentiert, dass einzig die Subunternehmen bestimmen, was auf
der Baustelle geschieht. Das Geschäft der Holding sei es einzig, Einkaufszentren zu betreiben. Für den Bau seien die beauftragten Unternehmen zuständig. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Arbeitsgericht an und lehnte indrilas Klage ab. Trotz dieser Niederlage will er den juristischen Kampf fortsetzen. „Es geht um mein Recht“, betonte er gegenüber der taz. Enttäuscht zeigte sich auch Hendrik Lackus von der FAU Berlin. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Auseinandersetzung hinzog, umso pessimistischer wurde er. Über die Stimmung der Betroffenen sagte er: „Mittlerweile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien. Trotz des großen Interesses an ihrem Fall in Deutschland glauben sie nicht mehr, dass sie ihren Lohn bekommen.“

TAZ DONNERSTAG, 4. MAI 2017

Peter Nowak

Mall of Berlin: Prozess um Löhne fiel aus

Die rumänischen Bauarbeiter, die auf der »Mall of Berlin« arbeiteten und um einen großen Teil des vereinbarten Lohns geprellt wurden, müssen weiter warten.

Am 16. Juli sollten zwei der sieben Klagenverfahren gegen die Openmallmaster GmbH (OMM), einem Subunternehmen beim Bau der »Mall of Berlin«, vor dem Berliner Arbeitsgericht stattfinden. Doch der Prozess wurde erneut verschoben. »Der vom Gericht geladene Dolmetscher war kurzfristig erkrankt. Der für ihn erschienene Vertreter war nicht vereidigt«, teilte der Rechtsanwalt Sebastian Kunz am Freitag mit. Der Arbeitsrechtler ist einer der Verteidiger der rumänischen Beschäftigten. Zudem erschien auch der Geschäftsführer der OMM, dessen Erscheinen vom Gericht angeordnet war, nicht zur Verhandlung. Er ließ durch seinen Anwalt mitteilen, er sei erkrankt und verhandlungsunfähig. Da zur Sache nicht verhandelt werden konnte, wird das Gericht einen neuen Kammertermin festsetzen.

In der kurzen Verhandlung stritt der Anwalt alle Vorwürfe gegen das Unternehmen seines Mandanten ab. OMM habe lediglich einen Bauleiter auf der Baustelle im Einsatz gehabt und alle Arbeiten durch Subunternehmen ausführen lassen. »Rechtlich ist das möglich. Aber ist das praktikabel und glaubwürdig?«, kommentierte die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) diese Einlassungen. Die rumänischen Bauarbeiter hatten sich an die FAU gewandt, nachdem sie vergeblich versucht hatten, ihren Lohn zu erhalten. Außerdem beklagten die Beschäftigten überlange Arbeitszeiten und unzumutbare Unterbringungen.

»Nun kämpfen die Bauarbeiter bereits mehr als acht Monate um ihren Lohn«, sagt ein FAU-Mitglied. Viele der betroffenen Arbeiter mussten neue Arbeitsplätze annehmen und können daher nicht in Berlin sein. Doch der Gewerkschafter betont auch, dass die Bauarbeiter den Kampf auf jeden Fall fortsetzen wollen. Für sie geht es dabei nicht um den vorenthaltenen Lohn.

Peter Nowak