Müssen die Grünen fürchten, unter die 5‑Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeit­ge­nossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die dama­ligen Spit­zen­po­li­tiker einer Partei namens FDP auf Talk­shows durch auf­fällige Schuh­sohlen für Spott und Auf­merk­samkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die dama­ligen Vor­turner der Libe­ralen in den Bun­destag ein­ziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funk­ti­ons­partei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigen­ständige Kraft Sozi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanz­ler­kan­di­datur der Libe­ralen war im Gespräch. Möl­lemann hatte wahr­scheinlich das Bei­spiel Öster­reich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tat­sächlich in die Liga der füh­renden Par­teien hievte. Möl­lemann stürzte im buch­stäb­lichen Sinne ab und wurde kein Ber­liner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Poli­tiker. Die Geschichte ist darüber hin­weg­ge­gangen. Wes­ter­welle und Möl­lemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bun­destag ver­treten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahr­scheinlich wieder zu der Funk­ti­ons­partei zwi­schen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Inter­es­sante, glaubt man den Pro­gnosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanz­ler­kan­di­daten. Das Zwei­par­teien-System, das die Nach­kriegs­ordnung nach 1945 in West­berlin domi­nierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Sta­bi­lität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ost­deutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volks­partei über­nommen. In manchen Regionen eroberten Rechts­außen-Grup­pie­rungen die Hege­monie als sozi­al­ras­sis­tische Hei­mat­par­teien.

Das klas­sische Modell mit zwei hege­mo­nialen Par­teien, an denen sich die klei­neren Par­teien aus­zu­richten haben, wird schon seit Jahr­zehnten als Aus­lauf­modell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Ein­sturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Pira­ten­partei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie über­haupt in den Bun­destag einzog.

Als Zeug­nisse des kurzen Hypes der Pira­ten­partei sind noch einige Land­tags­mandate übrig­ge­blie­benen, die bei den nächsten Wahlen ver­schwinden werden. Lediglich in dem Ber­liner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg konnte eine Pira­ten­partei als undog­ma­tische Linke über­leben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Par­teien-System zu durch­brechen. Sie wollen nicht mehr Funk­ti­ons­partei sein, sondern wie es im Polit­sprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe ver­handeln. Dass die Grünen aus­ge­rechnet im struk­tur­kon­ser­va­tiven Baden-Würt­temberg einen ersten Minis­ter­prä­si­denten stellen und der auch noch bei den fol­genden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blü­ten­träume gesteigert.

Die Wochenend-Taz ent­wi­ckelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Jour­nalist Peter Unfried ver­öf­fent­lichte in den letzten Monaten zahl­reiche Bei­träge, in denen er den Grünen Rat­schläge gab, wie sie von Funk­ti­ons­partei zur füh­renden Kraft werden und dann den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau vor­an­treiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase bezeichnet, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird ver­sucht, einen grünen Stand­ort­na­tio­na­lismus zu kre­ieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont anti­rus­si­schen Ein­schlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Früh­phase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland ein­satz­bereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Auf­stiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD eben­bür­tigen Partei ist also ein expli­ziter Rechtskurs der Par­teien ver­bunden. Doch das waren vor allem Papier­dis­kurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der poli­ti­schen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Aus­nahme von Kret­schmann eine Funk­ti­ons­partei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regie­renden Bür­ger­meis­terin zu machen.

Nach den Pro­gnosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den ange­strebten 20 Prozent[5]. Der Nie­dergang in den Pro­gnosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abge­zeichnet, aber wurde durch den noch ver­schärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union ein­ge­richtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alter­native zu Merkel auf der poli­ti­schen Ebene gab und die Parole »Merkel muss weg« von AfD und Pegida ver­treten wurde.

Nun könnte mit Schulz tat­sächlich ein SPD-Her­aus­for­derer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juni­or­partner der Sozi­al­de­mo­kraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozi­al­de­mo­kratie und darüber hinaus aus­gelöst hat, hat wenig mit realen Alter­na­tiven zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr ver­steht er es anscheinend, zumindest vor­über­gehend, ehe­malige SPD-Wähler für ihre Partei zurück­zu­ge­winnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Ver­trauen zurück­ge­winnt. Doch das ist schon mal eine unbe­wiesene Behauptung.

In einer poli­ti­schen Atmo­sphäre, wo grund­le­gende Inhalte nicht mehr bei Wahlen ver­handelt werden und kein Sozi­al­de­mokrat nur einen Steu­ersatz für Unter­nehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Ver­trauens, sondern die Frage nach dem Aus­pro­bieren eines neuen Pro­dukts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Super­markt eine neue, besonders ange­priesene Zahn­pasta kaufen. Man pro­biert was Neues aus, hat aber keine beson­deren Erwar­tungen daran. Die theo­re­ti­schen Prä­missen legte der Poli­to­logie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch »Trans­for­mation der Demokratie[6] ver­fasste.

Zu den wich­tigsten Aspekten dieses Ver­suchs, den Kapi­ta­lismus stabil zu machen und poli­tisch zu sichern, gehören: a) die Auf­lösung der Klasse der Abhän­gigen in einem plu­ralen System von Berufs­ka­te­gorien. Sie erwies sich schon in der faschis­ti­schen Fassung als geeignet, der objek­tiven Pola­ri­sierung der Gesell­schaft von der sub­jek­tiven, orga­ni­sa­to­ri­schen und bewußt­s­eins­ma­ni­pu­la­tiven Seite her ent­ge­gen­zu­treten. Dem orga­ni­sierten Kapi­ta­lismus stehen hier wirk­samere Mittel zur Ver­fügung als dem frü­heren Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Und aus den Fehlern des faschis­ti­schen Plu­ra­lismus hat der demo­kra­tisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staat­lichen Repro­duktion der Gesell­schaft schlägt dies um in die For­ma­li­sierung der Par­tei­en­plu­ra­lität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herr­schaft­s­ten­denzen nach aller­dings am besten zwei Par­teien um den Macht­anteil kon­kur­rieren, die ein­zelnen Par­teien dabei aber weit­gehend sich angleichen. Sie ver­zichten darauf, kon­krete gruppen- oder klas­sen­ge­bundene Inter­essen zu ver­treten, werden zur all­ge­meinen Aus­gleichs­stelle und stehen in einem nach außen hin unter­schieds­losen Aus­tausch­ver­hältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Posi­tionen aus­ge­nommen die an Struk­tur­ver­än­de­rungen inter­es­sierten Gruppen und die revo­lu­tio­nären Ideen. Solche Par­teien trennen sich von der eigenen gesell­schaft­lichen Basis und werden zu staats­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen: zu den Amts­trägern des staat­lichen Aus­gleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dua­lität Demo­kraten versus Repu­bli­kaner zu über­winden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den drin­genden Auf­rufen seiner jün­geren, aktio­nis­ti­scheren Anhänger nicht nach­ge­kommen ist und sein Wir­kungsfeld nicht außerhalb der großen Par­teien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Pro­test­partei gerie­renden Grünen mit in sein Modell der Ein­heits­partei ein­be­zogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Pro­dukten im Super­markt genauso wie am Polit­markt ein Mar­kenkern, etwas Unver­wech­sel­bares, ange­dichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funk­tio­niert, läuft das Produkt gut.

Der Ber­liner Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak hat in der Edition Berolina ein gut les­bares Buch ver­öf­fent­licht, das einen Begriff kri­tisch unter die Lupe nimmt, der im anste­henden Wahl­kampf eine zen­trale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel »Die Heu­chelei von der Reform«[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reform­gerede für Ideo­logie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reform­bedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeu­tungs­gehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohn­ab­hän­gigen zu ver­bessern, es war also klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik. Doch schon in der Ära seines Nach­folgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Sub­al­ternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahr­zehnten häufig dann ver­wendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Ren­ten­sektor, im Bereich von Woh­nungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Inter­essen der Wirt­schaft unter­worfen wurden. Der Höhe­punkt dieser Ent­wicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform ver­kauften.

Bal­ce­rowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der poli­tisch gewollten Ver­armung eine »Unter­werfung unter ein bisher für unmöglich gehal­tenes Kon­troll- und Repres­si­ons­system« ver­bunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befür­wortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modi­fi­zieren will. Weder will er Sank­tionen auf­heben, wie es Erwerbs­lo­sen­gruppen und soziale Initia­tiven seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Ver­armung abschaffen. Doch schon für die vage Ankün­digung von Modi­fi­zie­rungen beim Hartz IV-Régime hagelt es Kritik von Wirt­schafts­ver­bänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Bal­ce­rowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reform­lager, das angeblich bei den kom­menden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem auf­ge­zeigt, dass die Grünen als neo­li­berale Partei gut mit der FDP har­mo­nieren.


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Peter Nowak

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[1] http://www.n‑tv.de/politik/Westerwelle-fuer-Projekt-18-article118035.html
[2] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​3​1​8​8​1​0​2​/​P​r​o​j​e​k​t​-​1​8​-​W​e​s​t​e​r​w​e​l​l​e​s​-​A​l​b​t​r​a​u​m​-​i​s​t​-​z​u​r​u​e​c​k​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​d​p​a​_​n​t​/​i​n​f​o​l​i​n​e​_​n​t​/​b​r​e​n​n​p​u​n​k​t​e​_​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​0​6​2​4​2​6​0​0​/​H​o​e​h​e​n​f​l​u​g​-​d​e​r​-​P​i​r​a​t​e​n​-​g​e​b​r​e​m​s​t​.html
[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​-​w​a​h​l​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​5​3​9​9​8​3​/​W​i​e​-​s​i​c​h​-​R​e​n​a​t​e​-​K​u​e​n​a​s​t​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​v​e​r​g​a​l​o​p​p​i​e​r​t​-​h​a​t​.html
[5] https://​phi​lo​sophia​-perennis​.com/​2​0​1​7​/​0​1​/​3​1​/​g​r​u​e​n​e​-​h​i​s​t​o​r​i​s​c​h​e​r​-​t​i​e​f​s​tand/
[6] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[7] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kom­men­tator Peter Unfried ohne Quel­lengabe:

»Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozi­al­öko­lo­gi­schen Umsturz, also eine „kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem per­fiden Plan, eine schwarz-grüne Bun­des­re­gierung zu instal­lieren? Sie ahnen es.«
Hier geht es zum voll­stän­digen Kom­mentar:
https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​3​9​8​1​6​2​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/


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