Müssen die Grünen fürchten, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeit­ge­nossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die dama­ligen Spit­zen­po­li­tiker einer Partei namens FDP auf Talk­shows durch auf­fällige Schuh­sohlen für Spott und Auf­merk­samkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die dama­ligen Vor­turner der Libe­ralen in den Bun­destag ein­ziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funk­ti­ons­partei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigen­ständige Kraft Sozi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanz­ler­kan­di­datur der Libe­ralen war im Gespräch. Möl­lemann hatte wahr­scheinlich das Bei­spiel Öster­reich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tat­sächlich in die Liga der füh­renden Par­teien hievte. Möl­lemann stürzte im buch­stäb­lichen Sinne ab und wurde kein Ber­liner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Poli­tiker. Die Geschichte ist darüber hin­weg­ge­gangen. Wes­ter­welle und Möl­lemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bun­destag ver­treten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahr­scheinlich wieder zu der Funk­ti­ons­partei zwi­schen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Inter­es­sante, glaubt man den Pro­gnosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanz­ler­kan­di­daten. Das Zwei­par­teien-System, das die Nach­kriegs­ordnung nach 1945 in West­berlin domi­nierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Sta­bi­lität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ost­deutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volks­partei über­nommen. In manchen Regionen eroberten Rechts­außen-Grup­pie­rungen die Hege­monie als sozi­al­ras­sis­tische Hei­mat­par­teien.

Das klas­sische Modell mit zwei hege­mo­nialen Par­teien, an denen sich die klei­neren Par­teien aus­zu­richten haben, wird schon seit Jahr­zehnten als Aus­lauf­modell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Ein­sturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Pira­ten­partei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie über­haupt in den Bun­destag einzog.

Als Zeug­nisse des kurzen Hypes der Pira­ten­partei sind noch einige Land­tags­mandate übrig­ge­blie­benen, die bei den nächsten Wahlen ver­schwinden werden. Lediglich in dem Ber­liner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg konnte eine Pira­ten­partei als undog­ma­tische Linke über­leben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Par­teien-System zu durch­brechen. Sie wollen nicht mehr Funk­ti­ons­partei sein, sondern wie es im Polit­sprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe ver­handeln. Dass die Grünen aus­ge­rechnet im struk­tur­kon­ser­va­tiven Baden-Würt­temberg einen ersten Minis­ter­prä­si­denten stellen und der auch noch bei den fol­genden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blü­ten­träume gesteigert.

Die Wochenend-Taz ent­wi­ckelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Jour­nalist Peter Unfried ver­öf­fent­lichte in den letzten Monaten zahl­reiche Bei­träge, in denen er den Grünen Rat­schläge gab, wie sie von Funk­ti­ons­partei zur füh­renden Kraft werden und dann den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau vor­an­treiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase bezeichnet, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird ver­sucht, einen grünen Stand­ort­na­tio­na­lismus zu kre­ieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont anti­rus­si­schen Ein­schlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Früh­phase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland ein­satz­bereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Auf­stiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD eben­bür­tigen Partei ist also ein expli­ziter Rechtskurs der Par­teien ver­bunden. Doch das waren vor allem Papier­dis­kurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der poli­ti­schen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Aus­nahme von Kret­schmann eine Funk­ti­ons­partei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regie­renden Bür­ger­meis­terin zu machen.

Nach den Pro­gnosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den ange­strebten 20 Prozent[5]. Der Nie­dergang in den Pro­gnosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abge­zeichnet, aber wurde durch den noch ver­schärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union ein­ge­richtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alter­native zu Merkel auf der poli­ti­schen Ebene gab und die Parole »Merkel muss weg« von AfD und Pegida ver­treten wurde.

Nun könnte mit Schulz tat­sächlich ein SPD-Her­aus­for­derer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juni­or­partner der Sozi­al­de­mo­kraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozi­al­de­mo­kratie und darüber hinaus aus­gelöst hat, hat wenig mit realen Alter­na­tiven zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr ver­steht er es anscheinend, zumindest vor­über­gehend, ehe­malige SPD-Wähler für ihre Partei zurück­zu­ge­winnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Ver­trauen zurück­ge­winnt. Doch das ist schon mal eine unbe­wiesene Behauptung.

In einer poli­ti­schen Atmo­sphäre, wo grund­le­gende Inhalte nicht mehr bei Wahlen ver­handelt werden und kein Sozi­al­de­mokrat nur einen Steu­ersatz für Unter­nehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Ver­trauens, sondern die Frage nach dem Aus­pro­bieren eines neuen Pro­dukts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Super­markt eine neue, besonders ange­priesene Zahn­pasta kaufen. Man pro­biert was Neues aus, hat aber keine beson­deren Erwar­tungen daran. Die theo­re­ti­schen Prä­missen legte der Poli­to­logie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch »Trans­for­mation der Demokratie[6] ver­fasste.

Zu den wich­tigsten Aspekten dieses Ver­suchs, den Kapi­ta­lismus stabil zu machen und poli­tisch zu sichern, gehören: a) die Auf­lösung der Klasse der Abhän­gigen in einem plu­ralen System von Berufs­ka­te­gorien. Sie erwies sich schon in der faschis­ti­schen Fassung als geeignet, der objek­tiven Pola­ri­sierung der Gesell­schaft von der sub­jek­tiven, orga­ni­sa­to­ri­schen und bewußt­s­eins­ma­ni­pu­la­tiven Seite her ent­ge­gen­zu­treten. Dem orga­ni­sierten Kapi­ta­lismus stehen hier wirk­samere Mittel zur Ver­fügung als dem frü­heren Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Und aus den Fehlern des faschis­ti­schen Plu­ra­lismus hat der demo­kra­tisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staat­lichen Repro­duktion der Gesell­schaft schlägt dies um in die For­ma­li­sierung der Par­tei­en­plu­ra­lität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herr­schaft­s­ten­denzen nach aller­dings am besten zwei Par­teien um den Macht­anteil kon­kur­rieren, die ein­zelnen Par­teien dabei aber weit­gehend sich angleichen. Sie ver­zichten darauf, kon­krete gruppen- oder klas­sen­ge­bundene Inter­essen zu ver­treten, werden zur all­ge­meinen Aus­gleichs­stelle und stehen in einem nach außen hin unter­schieds­losen Aus­tausch­ver­hältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Posi­tionen aus­ge­nommen die an Struk­tur­ver­än­de­rungen inter­es­sierten Gruppen und die revo­lu­tio­nären Ideen. Solche Par­teien trennen sich von der eigenen gesell­schaft­lichen Basis und werden zu staats­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen: zu den Amts­trägern des staat­lichen Aus­gleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dua­lität Demo­kraten versus Repu­bli­kaner zu über­winden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den drin­genden Auf­rufen seiner jün­geren, aktio­nis­ti­scheren Anhänger nicht nach­ge­kommen ist und sein Wir­kungsfeld nicht außerhalb der großen Par­teien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Pro­test­partei gerie­renden Grünen mit in sein Modell der Ein­heits­partei ein­be­zogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Pro­dukten im Super­markt genauso wie am Polit­markt ein Mar­kenkern, etwas Unver­wech­sel­bares, ange­dichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funk­tio­niert, läuft das Produkt gut.

Der Ber­liner Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak hat in der Edition Berolina ein gut les­bares Buch ver­öf­fent­licht, das einen Begriff kri­tisch unter die Lupe nimmt, der im anste­henden Wahl­kampf eine zen­trale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel »Die Heu­chelei von der Reform«[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reform­gerede für Ideo­logie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reform­bedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeu­tungs­gehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohn­ab­hän­gigen zu ver­bessern, es war also klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik. Doch schon in der Ära seines Nach­folgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Sub­al­ternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahr­zehnten häufig dann ver­wendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Ren­ten­sektor, im Bereich von Woh­nungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Inter­essen der Wirt­schaft unter­worfen wurden. Der Höhe­punkt dieser Ent­wicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform ver­kauften.

Bal­ce­rowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der poli­tisch gewollten Ver­armung eine »Unter­werfung unter ein bisher für unmöglich gehal­tenes Kon­troll- und Repres­si­ons­system« ver­bunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befür­wortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modi­fi­zieren will. Weder will er Sank­tionen auf­heben, wie es Erwerbs­lo­sen­gruppen und soziale Initia­tiven seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Ver­armung abschaffen. Doch schon für die vage Ankün­digung von Modi­fi­zie­rungen beim Hartz IV-Régime hagelt es Kritik von Wirt­schafts­ver­bänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Bal­ce­rowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reform­lager, das angeblich bei den kom­menden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem auf­ge­zeigt, dass die Grünen als neo­li­berale Partei gut mit der FDP har­mo­nieren.


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Peter Nowak

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[1] http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​W​e​s​t​e​r​w​e​l​l​e​-​f​u​e​r​-​P​r​o​j​e​k​t​-​1​8​-​a​r​t​i​c​l​e​1​1​8​0​3​5​.html
[2] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​3​1​8​8​1​0​2​/​P​r​o​j​e​k​t​-​1​8​-​W​e​s​t​e​r​w​e​l​l​e​s​-​A​l​b​t​r​a​u​m​-​i​s​t​-​z​u​r​u​e​c​k​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​d​p​a​_​n​t​/​i​n​f​o​l​i​n​e​_​n​t​/​b​r​e​n​n​p​u​n​k​t​e​_​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​0​6​2​4​2​6​0​0​/​H​o​e​h​e​n​f​l​u​g​-​d​e​r​-​P​i​r​a​t​e​n​-​g​e​b​r​e​m​s​t​.html
[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​-​w​a​h​l​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​5​3​9​9​8​3​/​W​i​e​-​s​i​c​h​-​R​e​n​a​t​e​-​K​u​e​n​a​s​t​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​v​e​r​g​a​l​o​p​p​i​e​r​t​-​h​a​t​.html
[5] https://​phi​lo​sophia​-perennis​.com/​2​0​1​7​/​0​1​/​3​1​/​g​r​u​e​n​e​-​h​i​s​t​o​r​i​s​c​h​e​r​-​t​i​e​f​s​tand/
[6] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[7] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kom­men­tator Peter Unfried ohne Quel­lengabe:

»Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozi­al­öko­lo­gi­schen Umsturz, also eine „kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem per­fiden Plan, eine schwarz-grüne Bun­des­re­gierung zu instal­lieren? Sie ahnen es.«
Hier geht es zum voll­stän­digen Kom­mentar:
https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​3​9​8​1​6​2​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/

Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?

Die EU-Krise stärkt die Atlan­tiker aller Par­teien
»Wer gibt zuerst auf – Gaddafi oder Wes­ter­welle?«, titelte die taz am Montag. Tat­sächlich steht der Außen­mi­nister in diesen Tagen von allen Seiten unter Beschuss. Der Mann, der noch vor gar nicht so langer Zeit als der Poli­tiker gefeiert wurde, der die FDP an ihr »Traumziel 18 Prozent« her­an­ge­führt hat, wird nun für den tiefen Fall der Partei in Umfragen ver­ant­wortlich gemacht.

Das ist Politik und Wes­ter­welle hat diese Methoden beim Aus­booten seiner Vor­gänger selbst ange­wandt. Nach seinem Abgang als Par­tei­vor­sit­zender war es nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Außen­mi­nis­ter­posten zur Dis­po­sition stehen würde. Umso mehr als es Wes­ter­welle nie gelang, das Minis­teramt wie viele seiner Vor­gänger als Trumpf­karte aus­zu­spielen. Seine Vor­gänger im Außen­mi­nis­teramt über­run­deten mit guten Umfra­ge­werten in der Regel ihre Par­tei­freunde. Das lag aber weniger an per­sön­lichen Eigen­schaften, sondern vielmehr an einem außen­po­li­ti­schen Konsens über alle Par­tei­grenzen hinweg. Und der ist mitt­ler­weile zer­brochen.

So kann der aktuelle Furor gegen den Außen­mi­nister als Revanche der Altan­tiker aller Par­teien inter­pre­tiert werden, die mit der Ent­haltung der Bun­des­re­gierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzu­frieden waren. Nachdem die wil­ligen Nato-Staaten ihre liby­schen Ver­bün­deten mit wochen­langen Ein­sätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Ver­teilung der Kriegs­beute in Form von Kon­zes­sionen für die Öl-und Gas­för­derung und andere lukrative Ver­träge im Zusam­menhang mit dem Wie­der­aufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frank­reich und Italien das Nach­sehen haben. Die dor­tigen Regie­rungen haben sich recht­zeitig von ihrem engen Bünd­nis­partner bei der Flücht­lings­abwehr, Gaddafi, abge­wandt. In ihrer Wen­digkeit gleichen sie füh­renden Figuren des liby­schen Anti-Gaddafi-Bünd­nisses, die lange Zeit hohe Posten im alten Regimes besetzen und nun das neue Libyen reprä­sen­tieren wollen. Ob sich die liby­schen Alt-Oppo­si­tio­nellen, vor allem Mon­ar­chisten und Isla­misten, damit abfinden werden, ist fraglich. Inner­li­bysche Kon­flikte sind vor­pro­gram­miert.

Regi­me­achange nach ira­ki­schen Muster

Dabei bestätigt der Ablauf der Nato-Inter­vention eigentlich die Kri­tiker. Ein Regi­me­change mit Hilfe der Nato-Kriegs­technik wurde als huma­ni­tärer Ein­griff zum Schutz der Bevöl­kerung vor den Bomben des alten Regimes ver­kauft. Über die Opfer der Nato-Bomben redet kaum jemand.

Ein außen­po­li­ti­scher Kom­mentar der Wochen­zeitung Freitag weist auf die Par­al­lelen zwi­schen dem Irak und Libyen hin:

»Das kann nur gou­tieren, wer nach den bit­teren Erfah­rungen allein der ver­gan­genen zwei Jahr­zehnte im Nahen Osten und in Mit­tel­asien weiter der Vor­stellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legi­times und erfolg­ver­spre­chende Mittel der Politik. Wo bit­te­schön wurde der Beweis dafür erbracht?«

Diese Frage inter­es­siert weder Wes­ter­welle noch seine Kri­tiker. Unter denen sind erstaunlich viele Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne, die in der Causa Irak noch vehement für eine gewisse, wie wir heute wissen, sehr begrenzte Ent­haltung beim Krieg­führen ein­ge­treten waren und diese Posi­tio­nierung auch nach dem mili­tä­ri­schen Sieg der Wil­ligen im Irak ver­tei­digten. Dass viele von ihnen heute als Atlan­tiker gegen Wes­ter­welle auf­treten, liegt nicht nur an ihrer Oppo­si­ti­ons­rolle, sondern auch an der EU-Krise.

Die Kri­tiker des Irak­krieges wollten die EU als scheinbar weniger bel­li­zis­tische Alter­native zur USA in Stellung bringen, wobei vor allem viele ost­eu­ro­päische Staaten nicht mit­machten. Fast ein Jahr­zehnt später ist diese EU als Alter­native zu den USA nur mehr eine Schimäre. Daher flüchten sich manche einst­weilen wieder zu ver­meintlich soliden atlan­ti­schen Gewiss­heiten. Beim nächsten inter­na­tio­nalen Kon­flikt, mög­li­cher­weise im Fall Syrien, kann sich das schon wieder ändern.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50388

Peter Nowak

Westerwelle-Dämmerung

Land­tagswahl in NRW wird der interne Burg­frieden halten
So schnell kann es gehen. Am Tag der Bun­des­tagswahl wurde die FDP unter ihrem Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle noch als die große Sie­gerin gefeiert. Knapp vier Monate später sehen selbst die den Libe­ralen nahe­ste­henden Medien die FDP im Sinkflug. Am Sonntag lud Wes­ter­welle dann zu einer par­tei­in­ternen Kri­sen­sitzung, die natürlich offi­ziell nicht so genannt wurde. Kurs halten und die eigenen Pläne, vor allem bei den Steu­er­sen­kungen noch beschleu­nigen, hießen die Stich­worte. Doch damit wird sich der koali­ti­ons­in­terne Streit fort­setzen, bei dem die FDP momentan am meisten ver­liert.

Mitt­ler­weile ist den libe­ralen Spit­zen­po­li­tikern klar geworden, dass es um ihre Zukunft geht. Es reicht nicht mehr, wie es Wes­ter­welle vor einigen Tagen noch gemacht hat, als Bun­des­mi­nister weiter so zu agieren, als sei er noch in der Oppo­sition, und gleich­zeitig den jet­zigen Oppo­si­ti­ons­par­teien eine Kam­pagne vor­zu­werfen. Wenn eine Partei innerhalb weniger Monate in Umfragen fast die Hälfte der Wähler weg bricht, müssen die Par­tei­stra­tegen die Ursachen in erster Linie im eigenen Lager suchen.

Erfolg mit Leih­stimmen

Dass die FDP mit dem Wahl­erfolg unab­hängig von ihrer spä­teren Politik ihren Zenit schon über­schritten hatte, war Polit­be­ob­achtern klar. Denn die hohen Ergeb­nisse bestanden zum nicht uner­heb­lichen Teil aus Leih­stimmen aus dem christ­de­mo­kra­ti­schen Lager. Diese Wähler wollten die Fort­setzung der großen Koalition ver­hindern und gaben dieses Mal der FDP ihre Stimme.

Daneben hat das kon­krete Agieren der FDP in den letzten Wochen auch einen Teil der libe­ralen Stamm­wähler vor den Kopf gestoßen. Sie gerierte sich in der Debatte über die Gesund­heits­reform und die Steu­er­sen­kungen als eine Pro­gramm­partei, die ihre Politik von ideo­lo­gi­schen Prä­missen ableitet. Ein nicht geringer Teil der FDP-Wähler sieht sich aber als ideo­lo­giefrei. Ideo­lo­gisch sind im zwei­felsfrei immer die poli­ti­schen Gegner, vor allem die Gewerk­schaften und die Grünen.

Dieser Teil der Libe­ralen wirft Wes­ter­welle vor, mit der Ideo­lo­gi­sierung der Debatte die Ver­wirk­li­chung der Ziele eher erschwert zu haben. Sie sehen sich als Prag­ma­tiker der Macht, denen es mehr um die kon­kreten Ergeb­nisse als auf die kor­rekte ideo­lo­gische Begründung ankommt. Sie kreiden der FDP an, ihre Rolle als Regie­rungs­partei noch nicht gefunden zu haben. Diese Kritik kommt auch aus der FDP selber und dürfte deshalb von der gegen­wär­tigen Par­tei­führung besonders ernst genommen werden. Denn hier könnte sich ein zukünf­tiger inner­par­tei­licher Kon­flikt auftun, an dem Wes­ter­welle sicher kein Interesse hat.

Erin­nerung an J.W.Möllemann

Dabei würde es auch um eine par­tei­intern nie geleistete Auf­ar­beitung der jün­geren Ver­gan­genheit gehen. Es war der FDP-Poli­tiker Jürgen W. Möl­lemann, der die Stra­tegie der Ideo­lo­gi­sierung der Partei gegen den Willen der an prag­ma­ti­schen Poli­tik­mo­dellen inter­es­sierten Alt­li­be­ralen vor­an­ge­trieben hatte. Zu seinen eif­rigsten Unter­stützern gehörte der damalige auf­stre­bende Jung­po­li­tiker Wes­ter­welle. Zeit­weise wirkten beide im Kampf gegen die alte Garde aus der Kohlära wie ein Tandem.

Erst nachdem Möl­lemann mit dubiösen Spen­dentrick­se­reien und anti­is­rae­li­schen Tönen poli­ti­schen und kurz danach auch phy­si­schen Selbstmord verübt hatte, war für Wes­ter­welle der Weg an die Par­tei­spitze frei. Möl­lemann wurde in kurzer Zeit zur Persona non grata. Nur die hohen Geld­strafen für die nicht ange­ge­benen Spenden erinnern noch an seine Zeit. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit seinem Poli­tik­konzept, das in modi­fi­zierter Form auch das von Wes­ter­welle ist, hat es nicht gegeben. Wenn jetzt in den Medien beim Streit in der FDP auch wieder an Möl­lemann erinnert wird, muss das an der Par­tei­spitze als Warn­signal auf­ge­fasst werden.

Gna­den­frist für Wes­ter­welle

Noch scheint Wes­ter­welle par­tei­intern unan­ge­fochten. Seit er selber poten­tielle Kon­kur­renten wie seinen Vor­gänger Wolfgang Ger­hardt abser­vierte, gab es in der FDP keine per­so­nelle Alter­native mehr. Zudem ist es Wes­ter­welle gelungen, die Bür­ger­rechts­li­be­ralen um Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger par­tei­intern ein­zu­binden, die zeit­weise in der FDP wie ein ver­sprengter Haufen unter all den Wirt­schafts­li­be­ralen wirkten.

Die Kritik dürfte schnell zunehmen, wenn sich die momentane Schwäche der FDP nicht nur an Umfra­ge­werten, sondern an Wahl­er­geb­nissen fest­machen lässt. Der Wahl in NRW kommt dabei eine ent­schei­dende Rolle zu. Auch dort werden der FDP hohe Ver­luste pro­gnos­ti­ziert, die der schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in Düs­seldorf die Mehrheit kosten könnten. Die Neu­auflage eines Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen wäre ebenso denkbar, wie ein schwarz-grünes Bündnis an der Ruhr. Nachdem die Grünen dort auch schon mit Wolfgang Clement regierten, gegen den Rüttgers fast schon wie ein Herz-Jesu-Sozialist wirkt, dürften sie keine großen Pro­bleme damit haben. Wohl aber die FDP, denn jede weitere schwarz-grüne Koalition geht an ihre Existenz. Es würde sich damit eine zweite Variante einer bür­ger­lichen Koalition mit den auch nicht mehr ganz so jungen Links­li­be­ralen von den Grünen eta­blieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​0​4​4​/​1​.html

Peter Nowak