Die deutsche Erpressungspolitik gegen Griechenland geht weiter


Unter Alt­maier setzt sich fort, was Schäuble begonnen hat: eine Ein­mi­schungs- und Auf­pas­serpo­litik, die das Auf­kommen von Rechten in Kauf nimmt

Wenn heute von Politkern Reformen ange­mahnt oder gefordert werden, bedeutet das für die ein­kom­mens­armen Teile der Bevöl­kerung nichts Gutes. Das kann man im Inland seit mehr als 30 Jahren beob­achten.

Noch in den 1970er Jahren waren Reformen mit der Stra­tegie der Sozi­al­de­mo­kratie ver­bunden, schritt­weise Ver­bes­se­rungen für die Mehrheit der Men­schen durch­zu­setzen. Seit den 1980er Jahren bedeuten Reformen die Zurichtung der Men­schen auf die Inter­essen des Kapitals. Dieses Prinzip gilt im In- und auch im Ausland.

Die Bevöl­kerung in Grie­chenland macht schließlich seit 2015 die Erfahrung, wie das Diktat einer von ihr nicht gewählten EU-Troika unter der Feder­führung Deutsch­lands ihre Lebens­be­din­gungen ent­scheidend ver­schlechtert. Dabei hatte eigentlich eine Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung durch Wahlen und ein Refe­rendum ein »Oxi«, also Nein, zu dieser Politik deutlich gemacht.

Doch die Troika zog die Dau­men­schrauben an und erreichte mit der Erpressung, dass der einst links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Minis­ter­prä­sident Tsipras das Gegenteil der Politik umsetzte, für die er ins Amt gewählt wurde. Mitt­ler­weile ist es selbst Teilen der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Schwes­tern­par­teien peinlich, wie billig Tsipras und seine Partei ihre pos­tu­lierten Grund­sätze auf­ge­geben hat.

Manche fordern einen Aus­schluss aus der Fraktion der Euro­päi­schen Linken. Die Ver­tei­diger des Kurses von Tsipras ver­weisen auf die poli­tische Nie­derlage, die die Partei und die Mehrheit der Bevöl­kerung im Sommer 2015 erlitten und die dazu geführt habe, dass die Regierung eine Politik umsetzen muss, von der sie selbst nicht über­zeugt sei. Zudem äußern sie die Hoffnung, dass Grie­chenland das Schlimmste hinter sich habe und bei einer etwas ver­bes­serten öko­no­mi­schen Situation den Druck der Troika ver­mindern könne.

Hoff­nungen weckte auch der Rückzug des deut­schen Langzeit-Finanz­mi­nisters Schäuble von seinem Posten. Schließlich hatte der in den ent­schei­denden Wochen 2015 der grie­chi­schen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt – ent­weder raus aus der Eurozone oder Unter­werfung. Da nun die Mehrheit der Syriza-Leute eben auch nur Sozi­al­de­mo­kraten waren, die nur links blinkten, ent­schieden sie sich für die Unter­werfung.

Nach Schäuble spielt Alt­maier den deut­schen Auf­passer in Grie­chenland

Doch die Hoff­nungen auf eine Mil­derung des Troika-Drucks nach Schäubles Rückzug vom Wirt­schafts­mi­nis­terium erweisen sich als ver­früht. Vor den Finanz­mi­nis­ter­treffen der EU in Brüssel, auf dem über weitere Hilfs­tranchen für Grie­chenland beraten wurde, machte Kanz­ler­amts­mi­nister Peter Alt­maier deutlich, was er vom grie­chi­schen Pro­tek­torat erwartet.

Grie­chenland müsse alle Reform­auf­lagen erfüllen, um weitere Gelder zu bekommen. Aber der deutsche Pro­tektor belässt es nicht bei all­ge­meinen Appellen, sondern wird sehr konkret: Deutschland pocht vor allem darauf, dass die grie­chische Regierung ein System für Zwangs­ver­stei­ge­rungen von Häusern und Woh­nungen im Internet schafft. Was das für die Betrof­fenen bedeutet, erfährt man auf einem Blog, der unter­sucht, welche Folgen die Troika-Politik auf die Bevöl­kerung hat:

Bisher war die Praxis der Zwangs­ver­stei­ge­rungen wegen Schulden an das Finanzamt eher »lethar­gisch«, da in allen Fällen – besonders »großer« Schuldner – die pro­gram­mierten Zwangs­ver­stei­ge­rungen meistens fruchtlos ver­liefen. Und dies, weil auf Basis der »Ver­ordnung über Bei­treibung Öffent­licher Ein­nahmen« und der grie­chi­schen Zivil­pro­zess­ordnung das Min­dest­gebot obli­ga­to­risch der soge­nannte Ein­heitswert der Immo­bilien war, was in diesem Fall als »Schutz­schild« wirkte und die »Krähen« daran hin­derte, sich die Immo­bilien der Steu­er­pflich­tigen zu Spott­preisen »unter den Nagel« zu reißen. All dies gehört nun jedoch der Ver­gan­genheit an.

Grie­chen­landblog

Auf dem Blog wird auch erklärt, dass Grie­chenland ent­gegen der Hoffnung von Tsipras und Co. auch nach Aus­laufen des Memo­randums unter strenger Beauf­sich­tigung stehen wird, bis es zwei Drittel seiner Schulden getilgt hat.

Warum sich Yanis Varou­fakis dis­qua­li­fi­ziert hat

Die Ver­schuldung ist eine Methode, um Länder unter Kuratel zu stellen und zu ent­scheiden, welche Poli­tiker dort noch eine Zukunft haben und welche nicht. Daran betei­ligen sich auch regie­rungsnahe Jour­na­listen wie Wil­fried Loth, der in der FAZ kürzlich das neueste Buch des kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nisters Yanis Varou­fakis rezen­sierte, das den Titel trägt: Die ganze Geschichte. Meine Aus­ein­an­der­setzung mit Europas Estab­lishment.

Dabei ver­schweigt Loth in der Rezension nicht, was die Absicht der deut­schen Politik war.

Varou­fakis’ Ver­trauen in die Stärke des Schwachen ist umso erstaun­licher, als er deutlich sah, dass Wolfgang Schäuble als einer seiner stärksten Gegen­spieler mit voller Absicht auf den Grexit zusteuerte. Ein Ende mit Schrecken war dem deut­schen Finanz­mi­nister lieber als ein Schrecken ohne Ende: Nur so würden sich die anderen Kri­sen­länder der Eurozone auf einen Sta­bi­li­tätskurs ver­pflichten lassen.

Mit der Ein­schätzung, dass das Maß­nah­men­paket nicht trag­fähig war, das die Troika Ende Juni vor­legte, stimmte er iro­ni­scher­weise mit Varou­fakis überein. Nur zog er daraus eben den Schluss, dass Grie­chenland jetzt eine »Auszeit« von der Wäh­rungs­union nehmen müsse, während Varou­fakis immer noch hoffte, dies ver­hindern zu können.

Rüdiger Loth, Allein gegen die Troika

Doch Loth kri­ti­siert nun mit keinen Wort dieses anti­de­mo­kra­tische Diktat sondern Yarou­fakis, weil er nicht die nötige Demut gegenüber dem deut­schen Pro­tektor gezeigt hat.

Schade eigentlich. Varou­fakis’ enormer finanz­po­li­ti­scher Sach­ver­stand, der in dem Bericht auch auf­scheint, sein Erfin­dungs­reichtum und seine Energie im Kampf gegen grie­chische Olig­archen und grie­chi­schen Kli­en­te­lismus könnten bei der Über­windung der grie­chi­schen Schul­den­krise immer noch hilf­reich sein. Die Polemik, mit der er seinen Bericht umrahmt, dis­qua­li­fi­ziert ihn freilich für eine solche Rolle.

Rüdiger Loth, FAZ

Geschichts­ver­gessene Ein­mi­schung in die Politik eines anderen Landes

Da ist das Bedauern her­aus­zu­hören, dass ein Mann mit einer solchen Begabung wie Varou­fakis nicht oder zu wenig für die deut­schen Inter­essen arbeitet. Dass er es auch noch wagt, deutsche Poli­tiker und ihre Hiwis von der Troika zu kri­ti­sieren, dis­qua­li­fi­ziert ihn in den Augen von Loth für ein poli­ti­sches Amt in Grie­chenland. Auf den Gedanken, dass darüber doch eigentlich die grie­chi­schen Wähler ent­scheiden müssten, kommt Loth gar nicht.

Was für eine Geschichts­ver­ges­senheit gegenüber einem Land, das die deutsche Besatzung mit beson­derer Grau­samkeit zu spüren bekommen hat! Von Deutsch­lands Schulden wegen nicht gezahlter Repa­ra­tionen und nicht zurück­ge­zahlter Kredite wagt in Grie­chenland schon gar niemand mehr zu reden. Das blieb den wenigen Wochen im Frühjahr und Früh­sommer 2015 vor­be­halten, als die neu­ge­wählte grie­chische Regierung in Ein­klang mit der Bevöl­ke­rungs­mehrheit und bestätigt durch Wahlen und ein Refe­rendum es wagte, sich dem euro­päi­schen Hegemon Deutschland zu wider­setzen.

Mitt­ler­weile haben sich viele aus der ent­täu­schen grie­chi­schen Bevöl­kerung wieder natio­na­lis­ti­schen Themen zuge­wandt und gehen mas­senhaft dafür auf die Straße, dass sich das Nach­barland Maze­donien nicht so benennen darf (siehe Namens­streit um Maze­donien: Aus­nah­me­zu­stand wegen Groß­de­mons­tration in Athen). Und die in der Demons­tration mit mar­schie­renden Nazis greifen anschließend linke Zentren an.

Dieser Anstieg der Rechten ist auch ein zumindest in Kauf genom­mener Effekt des Aus­teri­täts­diktats der EU-Troika. Kurz nach der Regie­rungs­über­nahme von Syriza wurde ein Troika-Ver­treter aus dem Land geschickt. Das war ein Zeichen von Sou­ve­rä­nität. Als die Troika-Ver­treter zurück­kamen, war die Nie­derlage von Syriza besiegelt. Doch wer klagt jene EU-Poli­tiker – die aus Deutschland an erster Stelle – an, die sich seit Jahren bis heute in die Politik eines sou­ve­ränen Staates Grie­chenland ein­mi­schen und die Wahl­er­geb­nisse ebenso igno­rieren wie Ergeb­nisse von Refe­renden?

In den USA wurden nun rus­sische Ein­zel­per­sonen und Insti­tu­tionen wegen Ein­mi­schung in die Politik des Landes ange­klagt .Was ihnen vor­ge­worfen wird, ist harmlos gegenüber der Ein­mi­schung der EU-Troika und besonders Deutsch­lands in die grie­chische Innen­po­litik.

Diese Mäch­tigen denken gar nicht daran, dass Grie­chenland in der Lage sein könnte, diese Poli­tiker und Büro­kraten anzu­klagen. Und welches Gericht würde eine solche Anklage annehmen? Schließlich ginge es ja hier um die Anklage einer jah­re­langen poli­ti­schen Praxis und wäre nicht Teil eines Theaters wie die Klagen gegen Russland in den USA.

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Peter Nowak

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[1] https://​www​.kleiner​buch​laden​.de/​s​h​o​p​/​r​a​i​n​e​r​-​b​a​l​c​e​r​o​w​i​a​k​-​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​eform
[2] https://​www​.die​linke​-europa​.eu/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​8​9​8​5​.​g​u​e​-​n​g​l​-​d​i​e​-​f​r​a​k​t​i​o​n​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​i​m​-​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​n​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​.html
[3] https://​pete​r​alt​maier​.de/
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​a​l​t​m​a​i​e​r​-​f​o​r​d​e​r​t​-​e​i​n​h​a​l​t​u​n​g​-​v​o​n​-​r​e​f​o​r​m​z​u​s​a​g​e​n​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​8​52491
[5] http://​www​.grie​chenland​-blog​.gr/
[6] http://​www​.grie​chenland​-blog​.gr/​2​0​1​7​/​0​8​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​s​-​f​i​n​a​n​z​a​e​m​t​e​r​-​s​o​l​l​e​n​-​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​v​e​r​m​o​e​g​e​n​-​p​l​u​e​n​d​e​r​n​/​2​1​4​0507/
[7] http://​www​.grie​chenland​-blog​.gr/​2​0​1​7​/​0​8​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​s​-​f​i​n​a​n​z​a​e​m​t​e​r​-​s​o​l​l​e​n​-​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​v​e​r​m​o​e​g​e​n​-​p​l​u​e​n​d​e​r​n​/​2​1​4​0507/
[8] http://​www​.grie​chenland​-blog​.gr/​2​0​1​8​/​0​2​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​e​s​-​g​i​b​t​-​e​i​n​-​l​e​b​e​n​-​a​u​c​h​-​o​h​n​e​-​k​r​u​e​c​k​e​n​/​2​1​4​1902/
[9] https://​www​.yanis​varou​fakis​.eu/
[10] https://www.kunstmann.de/buch/yanis_varoufakis-die_ganze_geschichte-9783956142024/t‑0/
[11] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​u​e​c​h​e​r​/​y​a​n​i​s​-​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​d​i​e​-​g​a​n​z​e​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​1​5​4​3​3​9​6​9​-​p​2​.html
[12] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​u​e​c​h​e​r​/​y​a​n​i​s​-​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​d​i​e​-​g​a​n​z​e​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​1​5​4​3​3​9​6​9​-​p​2​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​a​m​e​n​s​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​M​a​z​e​d​o​n​i​e​n​-​A​u​s​n​a​h​m​e​z​u​s​t​a​n​d​-​w​e​g​e​n​-​G​r​o​s​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​i​n​-​A​t​h​e​n​-​3​9​6​0​1​0​5​.html
[14] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​30837

Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

Die Frage ist nicht, warum sich nun Uni­ons­po­li­tiker, die Merkel in die zweite Reihe ver­bannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben

Die poli­ti­schen Ascher­mitt­woch­reden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seis­mo­graph für die poli­tische Groß­wet­terlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren pro­gnos­ti­ziert.

Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der lang­jährige CDU-Rechts­außen Roland Koch, der in der FAZ eine Nach­fol­ge­re­gelung von Merkel for­derte. Seine Ansage war ein­deutig: »Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Ver­ant­wortung über­nimmt.«

Inter­essant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jah­relang zu dem uni­ons­in­ternen Zwist geschwiegen hat:

Wir sind in einer sehr wich­tigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je ver­bunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volks­par­teien zu stark an Ein­fluss ver­lieren.

Roland Koch, FAZ

»Die CDU hat alles mit sich machen lassen«

Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abser­viert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die »CDU hat alles mit sich machen lassen«. Diese Über­schrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbst­kritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?

Wie konnte eine ehe­malige FDJ-Sekre­tärin aus Meck­lenburg, die nichts mit der DDR-Oppo­sition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie rei­hen­weise Uni­ons­po­li­tiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Ver­senkung ver­bannen konnte? In den Wen­de­wirren sind viele Poli­tiker aus der DDR kurz­zeitig hoch­ge­spült worden. Heute kennt ihre Namen niemand mehr.

Warum gehörte Merkel zu den wenigen, die es geschafft haben, oben zu bleiben? Warum spielte selbst bei der noto­risch anti­kom­mu­nis­ti­schen Union die unge­klärte DDR-Vita von Merkel keine Rolle? Eine Poli­ti­kerin mit ähn­licher Vita bei der SPD oder der LINKEN hätte sich viel kri­ti­schere Fragen gefallen lassen müssen.

Bündnis Schäuble ‑Merkel zahlte sich poli­tisch aus

Gerade, weil solche Fragen öffentlich kaum gestellt wurden, haben sich Rechte und Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker aller Couleur damit beschäftigt. Dabei ist der Auf­stieg Merkels und ihre lange Hege­monie in der Union recht einfach zu erklären. Das Ende der Kohl-Ära hat die Partei ver­un­si­chert.

Damals wurde ihr eine lange Zeit der Oppo­sition pro­gnos­ti­ziert, nachdem die Affäre der Geheim­konten bekannt geworden war. So war Kohl schon längst ein Aus­lauf­modell, bevor er von Merkel bei­seite geschubst wurde. Mit dem desi­gnierten Kohl-Nach­folger Wolfgang Schäuble ging sie ein Bündnis ein, das beiden eine lange Herr­schaft garan­tierte.

Die Bedingung war, dass niemand so genau nach­fragt, was noch an Unge­setz­lichen in der Kohl-Ära geschehen ist und welche füh­renden CDU-Poli­tiker darin ver­wi­ckelt waren. Dafür wollte auch niemand so genau die Vita der Angela Merkel in der DDR eru­ieren. Weil beide Seiten ein Interesse daran hatten, die Ver­gan­genheit ruhen zu lassen, konnte aus diesem Bündnis Merkel-Schäuble zeit­weise eine stabile Hege­monie über die Partei ent­stehen.

Poli­tisch zahlte sich das für die Union aus. Während Schäuble als strenger Kas­senwart den EU-Staaten das Troika-Diktat beherrschte, konnte Merkel als ideo­lo­gie­freie Liberale selbst bei Sym­pa­thi­santen der Grünen und mancher Ex-Linker durch­gehen. Dabei kam ihr zugute, dass sich der Mitte-Mythos auch bei ihnen längst durch­ge­setzt hat.

Spä­testens mit dem Auf­stieg rechts­po­pu­lis­ti­schenr Bewe­gungen auch in Deutschland wuchs die Zahl der Merkel-Sym­pa­thi­santen an. Selbst schlauere Linke meinten, Merkel loben zu müssen, weil sie im »Herbst der Migration« die Grenzen für einige Wochen nicht kom­plett dicht­machte. Nicht die Zähigkeit und der Wider­stands­geist der Migranten wurden her­aus­ge­stellt, sondern die Poli­ti­kerin, die in der Folge die schärften Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze zu ver­ant­worten hat, wurde so end­gültig zur Kanz­lerin der deut­schen Mitte gemacht und die schwenkte nach rechts.

Merkel-Ende im Zeichen des Rechts­rucks

Das Bündnis Merkel-Schäuble ist zu Ende, Schäuble hat sein Minis­teramt ver­loren und in der Union melden sich alte und neue Merkel-Kri­tiker zu Wort. So steht auch das sich ankün­di­gende Ende der Ära Merkel im Zeichen dieses Rechts­rucks.

Denn egal, wer sie in der Union beerben sollte, er oder sie wird wieder stärker auf die kon­ser­va­tiven und deutsch­na­tio­nalen und christ­lichen Wurzeln der Union rekur­rieren, schon um sich gegenüber der AfD als seriösere Rechts­for­mation ver­kaufen zu können.

Als Roland Koch noch aktiv in der Politik mit­mischte, gewann er in Hessen Land­tags­wahlen, indem er eine Unter­schrif­ten­kam­pagne gegen die damals von Rot-Grün favo­ri­sierte doppelt Staats­bür­ger­schaft initi­ierte. Vieler derer, die damals unter­schrieben haben, werden später die AFD gewählt oder wie Erika Steinbach für sie geworben haben.

In einer von Roland Koch geprägten Union hätten sie sich sicher gut auf­ge­hoben gefühlt. Dass heute die Merkel-Däm­merung eher eine Ver­schiebung nach rechts bedeutet, lag auch am Ver­sagen von linken Kräften in Deutschland. »Merkel muss weg« wurde zu einer rechten Parole.

Einem großen Teil der Linken fiel nichts Düm­meres ein, als Merkel zu ver­tei­digen, statt mit der Parole »Alle müssen weg« deutlich zu machen, dass keiner der soge­nannten Reprä­sen­tanten der Macht es wert ist, ver­teidigt zu werden.

Umgrup­pie­rungen im Par­tei­en­system für den auto­ri­tären Kapi­ta­lismus

Dabei haben schon andere par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Gruppen die Erfahrung gemacht, dass sie nur ver­lieren, wenn sie sich an eine Fraktion des Ancien Régime binden. Schließlich ist die Schwäche von sozial- und christdemokratisch/​konservativen Par­teien kein deut­sches Spe­zi­fikum. Im Gegenteil.

Deutschland ist in dieser Hin­sicht eher Nachhut. In Italien ist das Par­tei­en­system bereits vor 2 Jahr­zehnten implo­diert und pro­fi­tieren konnte der Ber­lus­co­nismus, eine moderne Form des Rechts­po­pu­lismus, der bis heute die poli­tische Hege­monie in Italien prägt. In Frank­reich konnte ein Macron vom Ende des alten Par­tei­en­systems pro­fi­tieren, weil er sich als letztes Bollwerk gegen den Front National insze­nieren konnte.

Nun könnte auch in Deutschland eine solche Umstruk­tu­rierung des Par­tei­en­systems anstehen. Natürlich gibt es dafür immer spe­zielle län­der­spe­zi­fische Gründe, die den Verlauf und das Ausmaß der Krise bestimmen. Daher wäre es auch ver­fehlt, nun auch in Deutschland schon das Ende von Union und SPD ein­zu­läuten.

Doch etwas Gemein­sames gibt es bei dem Verfall der Par­teien in all diesen Ländern. Es ist der Umbau der Gesell­schaft in einen auto­ri­tären Kapi­ta­lismus. Anders als im For­dismus gibt es inner­staatlich kaum noch etwas zu ver­teilen. Reformen sind immer mehr Zumu­tungen für die Sub­al­ternen.

Der Staat ist immer mehr nur der Standort für die jewei­ligen Kon­zerne, die als Indus­trie­standorte gegen andere Kon­zerne in den Krieg ziehen, vorerst nur in den Wirt­schafts­krieg, aber dabei muss es nicht bleiben. Für diesen welt­weiten Wirt­schafts­krieg wird auch das Par­tei­en­system umge­staltet. Ein Symptom der Krise des for­dis­ti­schen Par­tei­en­systems ist die Hege­mo­nie­krise.

Die Per­so­nal­strei­te­reien in der SPD-Führung sind dafür ein beredtes Bei­spiel. Weil keine der strei­tenden Frak­tionen eine inner­par­tei­liche Hege­monie erlangen und den Kon­flikt beheben kann, wird der Vor­schlag ein­ge­bracht, nun müsse die Basis über die neue Führung ent­scheiden. Nun ist das wahrlich nicht neu. Erinnert sich noch jemand, dass 1993 bei einer Urwahl der SPD-Mit­glieder ein Rudolf Scharping zum Par­tei­vor­sit­zenden gekürt wurde?

Der ist so ver­gessen, dass es kaum einen Ver­gleich zwi­schen Martin Schulz und ihn gab, obwohl da Ähn­lich­keiten offen­sichtlich sind. Die Flucht zur Basiswahl ist Aus­druck einer Hege­mo­nie­krise und hat wenig mit Liebe zur Basis­de­mo­kratie zu tun.

Das Duo Merkel-Schäuble hatte über eine längere Zeit die Hege­monie in der Union gesi­chert. Es muss sich nun zeigen, ob ihren Nach­folgern dies auch gelingt. Wenn nicht, könnte auch die Union ein Aus­lauf­modell werden.

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[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​a​z​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​e​x​-​m​i​n​i​s​t​e​r​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​r​o​l​a​n​d​-​k​o​c​h​-​1​5​4​4​3​5​2​1​.html
[4] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​c​P​a​t​h​=​2​1​_​4​8​&​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=511
[5] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​u​e​c​k​b​l​i​c​k​-​u​n​t​e​r​s​c​h​r​i​f​t​e​n​-​b​r​a​c​h​t​e​n​-​k​o​c​h​-​w​a​h​l​s​i​e​g​-​i​n​-​h​e​s​s​e​n​-​1​4​0​3​2​6​.html
[6] https://​www​.kleiner​buch​laden​.de/​s​h​o​p​/​r​a​i​n​e​r​-​b​a​l​c​e​r​o​w​i​a​k​-​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/

Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Doch das Des­in­teresse an den Ver­hand­lungen sollte nicht als unpo­li­tisch miss­ver­standen werden

»Vor­sicht, lassen Sie sich nicht breit­schlagen.« Dieser Appell der Polit­sa­ti­re­gruppe Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen an die SPD-Son­die­rungs­gruppe, die Regie­rungs­mög­lich­keiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erin­nerte der Brief die SPD-Poli­tiker an ihre Wahl­ver­spre­chungen, die Miet­stei­ge­rungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Ber­li­ne­rinnen wegen Miet­stei­ge­rungen ihre Wohnung zu ver­lieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Kata­stro­phale Spe­ku­lanten-freund­liche Gesetze führen immer mas­sen­hafter zu will­kür­lichen Luxus-Moder­ni­sie­rungen, völlig legalen Wucher­mieten, Ver­armung, Ent­mietung und fak­tische Ver­treibung der Men­schen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abge­schafft oder grund­legend novel­liert werden, damit die Men­schen nicht in per­ma­nenter Angst leben müssen! Die Här­tefall-Klausel ist nur ein Deck­män­telchen – aber fak­tisch völlig unzu­rei­chend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mit­tel­alter! Dort wurden die Men­schen nur mit einem »Zehnten« Teil aus­ge­plündert – heute darf es hier­zu­lande schon ein Viel­faches sein.«

Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Par­teien an ihre Wahl­ver­sprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangs­buch­stabens zu erinnern. Unbe­streitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Men­schen bis in die Mit­tel­schichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Moder­ni­sie­rungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maß­nahmen genannt, die bei einem vor­han­denen poli­ti­schen Willen umge­setzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen emp­fiehlt der SPD, solche Themen in den Vor­der­grund zu stellen.

Sollte die Rea­li­sierung an der Union scheitern und es zu Neu­wahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Weg­marken viel­leicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Par­la­ments­mehr­heiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tat­sache, dass diese Mehr­heiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illu­sionär heute die Hoffnung auf eine sozi­al­de­mo­kra­tische Reform­po­litik ist.


Bevöl­kerung im Win­ter­schlaf

Nun könnten solche Initia­tiven, wie die vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen auch dazu dienen, diesen Tat­be­stand einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt zu machen und damit außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten zu ent­fachen. Das weit­ge­hende Des­in­teresse großer Teile der Bevöl­kerung an Son­die­rungen der unter­schied­lichen Regie­rungs­va­ri­anten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevöl­kerung erwarten von den Par­teien keine Ver­bes­se­rungen ihrer Lebens­si­tuation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumu­tungen auf sie zukommen. Wie der Begriff »Reform« von der Hoffnung auf ein bes­seres Leben im Kapi­ta­lismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Bal­ce­rowiak in seiner Streit­schrift »Die Heu­chelei von der Reform« gut ana­ly­siert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht ver­ständlich geschrie­benen Buch »Mythos Mitte oder die Ent­sorgung der Klas­sen­frage« den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Ver­wer­tungs­in­ter­essen garan­tiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Poli­tiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht ein­bilden, Kapi­tal­in­ter­essen regu­lieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht sys­tem­spren­genden Maß­nahmen wie eine mie­ter­freund­liche Reform des § 559 von den Par­teien nicht pro­pa­giert werden. Da müsste man sich mit Kapi­tal­in­ter­essen anlegen und das ist nicht kar­rie­re­för­dernd.

Auf­regung um Kli­maziel, das niemand für rea­lis­tisch hielt

Die weit­ge­hende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevöl­kerung die Son­die­rungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unter­brochen, als durch­si­ckerte, dass womöglich im Kapitel »Klima und Energie« der Satz stehen sollte: »Das kurz­fristige Ziel für 2020 wird aus heu­tiger Sicht nicht erreicht werden.«

Am fak­ti­schen Wahr­heits­gehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. »Das mag halbwegs rea­lis­tisch sein. Kli­ma­po­li­tisch ist die Aussage ein schwerer Fehler«, kom­men­tiert der Taz-Umwelt­re­dakteur Bernd Pötter. Wie er argu­men­tieren viele Kri­tiker, die kri­ti­sieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

»Die große Koalition resi­gniert schon vor dem Start. Sie wider­spricht nicht nur dem Ver­sprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie ent­wertet durch die fak­tische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte rest­liche Konzept«, argu­men­tiert Pötter.

Nun würde das Ver­sprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Miss­erfolg auch for­mu­liert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber dis­ku­tiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrea­lis­tisch, also das Ver­sprechen hohl war. Oder war das Ver­sprechen rea­li­sierbar, aber man hat keine Schritte unter­nommen, es umzu­setzen.

In beiden Fällen wären die Poli­tiker zu kri­ti­sieren. Doch die Tat­sache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, ver­hindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer öko­lo­gis­ti­schen Betrach­tungs­weise, wo es mehr um Gefühle, Mut­ma­ßungen und Pla­cebos geht. Da könnte dann schon das Ver­sprechen »Wir schaffen das Kli­maziel« für gute Gefühle sorgen.

Kli­ma­ziele und Ren­di­te­er­war­tungen

Damit würde sich nichts an den von vielen pro­gnos­ti­zierten Umwelt­be­din­gungen ändern, aber die Aktien der wach­senden indus­tri­ellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex öko­lo­gi­scher Umstruk­tu­rierung des Kapi­ta­lismus kon­zen­triert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deut­schen Ener­gie­zielen geredet wird, geht es um den welt­weiten Kon­kur­renz­kampf der Indus­trien. Da könnte eine ehr­liche Mit­teilung, dass die Kli­ma­ziele nicht erreicht werden, einen Ver­trau­ens­verlust und viel­leicht sin­kende Ren­di­te­er­war­tungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Indus­trie­branche der Erneu­er­baren Energien.

Zu diesen Lob­by­gruppen gehören auch die meisten großen Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen. Sie ver­kleiden ihr Ein­treten für die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Kli­ma­ziele. Ehr­licher ist da schon Claudia Kempfert vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Kli­ma­ziele die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie nicht ver­schweigt.

Ein Großteil der ein­kom­mens­är­meren Bevöl­kerung erkennt, dass sie für Wirt­schafts­in­ter­essen ein­ge­spannt werden soll, wenn von Kli­ma­zielen und sozial-öko­lo­gi­schen Umbau die Rede ist. Jüngere Men­schen ver­sprechen sich von einer post­fos­silen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus bessere Lebens­be­din­gungen und auch Job­mög­lich­keiten und enga­gieren sich eher für öko­lo­gische Belange.

Das »Rote Berlin« – oder Ver­suche der Poli­ti­sierung des gesell­schaft­lichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Inter­essen für eine lebens­werte Umfeld mit sozialen For­de­rungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Par­teien, sondern an die sozialen Bewe­gungen richten sollte.

Denn die fast durch­gängige Apathie, mit der große Teile der Bevöl­kerung die ver­schie­denen Regie­rungs­son­die­rungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Des­in­teresse an Politik und an der Bereit­schaft, für die eigenen Inter­essen ein­zu­treten, miss­ver­standen werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietre­bellen, der ohne finan­zielle För­derung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit meh­reren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem inter­es­sierten Publikum läuft. Dort bekommen die Men­schen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirt­schafts­li­be­ralen Kapi­ta­lismus unserer Tage: Men­schen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollen.

Diese Bereit­schaft, sich zu wehren, wenn es um kon­krete Lebens­zu­sam­men­hänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Ver­an­stal­tungs­reihe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe Inter­ven­tio­nis­tische Linke. Unter dem Titel »Das Rote Berlin« sollen Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt dis­ku­tiert werden.

Der Titel rekur­riert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mie­ter­freund­liche Woh­nungs­po­litik im Kapi­ta­lismus geworden ist. Träger war eine öster­rei­chische Sozi­al­de­mo­kratie, die mit dem Aus­tro­mar­xismus einen 3. Weg zwi­schen Kapi­ta­lismus und Sowjet­mar­xismus bean­spruchte.

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Peter Nowak
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[1] https://​www​.bizim​-kiez​.de/​i​n​i​t​a​t​i​v​e​n​/​b​u​e​r​o​-​f​u​e​r​-​u​n​g​e​w​o​e​h​n​l​i​c​h​e​-​m​a​s​s​n​a​h​m​e​n​-​k​u​r​t​-​j​o​tter/
[2] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​B​G​B​/​5​5​9​.html
[3] https://​www​.amazon​.de/​D​i​e​-​H​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​R​e​f​o​r​m​-​d​e​s​i​n​f​o​r​m​i​e​r​t​/​d​p​/​3​9​5​8​4​10596
[4] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​y​t​h​o​s​m​i​t​t​e​.html
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​a​s​s​-​u​n​d​-​M​i​t​t​e​-​3​7​5​8​5​4​5​.html
[6] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​B​G​B​/​5​5​9​.html
[7] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​7​2​4​1​4​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[8] http://​www​.diw​.de/​d​e​utsch
[9] https://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​d​i​w​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​u​n​i​o​n​-​s​o​n​d​i​e​r​u​n​g​-​a​b​s​c​h​i​e​d​-​v​o​n​-​k​l​i​m​a​z​i​e​l​e​n​-​1​0​0​.html
[10] http://​mietre​bellen​.de/
[11] http://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/
[12] http://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​s​t​a​d​t​-​t​e​i​l​-​i​i​i​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​i​e​r​u​n​g​-​u​n​d​-neue
[13] http://​www​.das​ro​tewien​.at/​s​e​i​t​e​/​k​o​m​m​u​n​a​l​e​r​-​w​o​hnbau

Gute Populisten – schlechte Populisten

Nach der Hollandwahl werden wir noch öfter hören, eine Erfolg sei gut oder schlecht für Europa. Doch welches Europa ist eigentlich damit gemeint? – Ein Kommentar

»Der Euro­päische Frühling ist nah« titelte[1] die öko­li­berale Taz vor zwei Monaten. Gestern ist für das Blatt der Euro­päische Frühling ange­brochen. Kalen­da­risch hat das ja seine Rich­tigkeit, doch für die Zeitung ist es natürlich eine Metapher, dass nach Brexit und Trump-Wahl die Anhänger der real­exis­tie­renden EU angeblich in die Offensive gehen.

Da wird die Tat­sache, dass auch die Libe­ralen wieder mal den Stra­ßen­protest ent­deckt haben und mit EU-Fahne und den gesamten Phra­sen­ap­parat des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus die EU auf den Straßen und Plätzen verteidigen[2] wollen, als euro­päi­scher Frühling ver­kauft. Doch wer außer über­zeugten Euro­kraten kann sich eigentlich von dieser Mischung aus libe­ralem Politik-Sprech und einem Schuss Eso­terik ange­sprochen fühlen?

Wir sind über­zeugt, dass die Mehrzahl der Men­schen an die Grundidee der Euro­päi­schen Union und ihre Refor­mier­barkeit und Wei­ter­ent­wicklung glaubt und sie nicht natio­na­lis­ti­schen Ten­denzen opfern möchte. Es geht um nichts Gerin­geres als die Bewahrung eines Bünd­nisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewähr­leistung von indi­vi­du­eller Freiheit, Gerech­tigkeit und Rechts­si­cherheit. Leider sind aber in der Öffent­lichkeit vor allem die destruk­tiven und zer­stö­re­ri­schen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sicht­barer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aus­senden, die den aktu­ellen Ten­denzen ent­ge­gen­wirkt. Der euro­päische Puls­schlag soll allent­halben wieder spürbar werden!

Pulse of Europe

Da die liberale Kli­entel bestimmt nicht vor hat, viel in diese affir­ma­tiven Stra­ßen­aufzüge zu inves­tieren, müssen schnelle Erfolge her. Und so hat man sich die dies­jäh­rigen Wahl­termine in meh­reren euro­päi­schen Ländern her­aus­ge­pickt, dort die Rechts­po­pu­listen zum Popanz auf­ge­blasen, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Wenn die Rechten nicht so stark werden, wie sie erst durch die Pro­pa­ganda gemacht werden, dann ist das natürlich ein Sieg. Gleich­zeitig kann man einen Teil der rechten Politik in die eigene Agenda inte­grieren. Denn die Libe­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten aller Länder haben schon immer klar­ge­stellt, dass sie sich das Monopol auf Flücht­lings­abwehr, die Festung Europa, beim Schleifen von Grund­rechten etc., nicht von irgend­welchen daher­ge­lau­fenen Wilders, Le Pens oder Grillos nehmen lassen wollen. Als Stich­wort­geber sind sie aber tauglich. Denn wie lässt sich besser rechte Politik ver­kaufen als mit der Drohung, dass die bösen Rechts­po­pu­listen an die Regierung kommen und dann alles noch schlimmer wird, wenn wir es nicht selber machen.

Das Spiel funk­tio­nierte schon in Deutschland in den 1970er Jahren, als F.J. Strauß von jener Sozi­al­de­mo­kratie als gefähr­licher rechter Dem­agoge auf­gebaut wurde, die ihn nach seinem Sturz durch die Spiegel-Affäre in der großen Koalition über­haupt erst wieder regie­rungs­fähig gemacht hat. Aber mit der Drohung, wenn ihr nicht mit­macht, kommt der böse F.J. Strauß an die Macht, hatte die SPD unter Helmut Schmidt der SPD die Flausen aus­ge­trieben, dass Reformen den Sub­al­ternen mehr Ein­fluss und ein etwas bes­seres Leben garan­tieren könnten. Diese Idee gab es bei der SPD unter Willi Brandt schließlich noch, wie es der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem Buch »Die Heu­chelei von der Reform«[3] gut darlegt.

Wilders wurde zum Popanz aufgebaut, um dann seine Politik modifiziert umzusetzen

Auch bei der Holland-Wahl konnte man den Mecha­nismus gut beob­achten: Baue einen rechten Popanz auf, ver­künde den erfolg­reichen Kampf gegen Rechts, wenn der Popanz platzt, und erzeuge so einen Rechtsruck.

Poli­tische Beob­achter wussten schon lange, dass Wilders nicht hol­län­di­scher Minis­ter­prä­sident wird und dass es einen EU-Aus­tritt von Holland, einen Nexit, nicht geben wird. Dafür gäbe es in Holland auch gar keine Mehrheit. Dass doch immer der Ein­druck erweckt wurde, es handele sich um eine Schick­salswahl und Wilders könne zum Minis­ter­prä­si­denten von Holland werden, hat eine Grund­stimmung im Land erzeugt, die keine wirk­lichen Alter­na­tiven mehr zuließ. Es ging nur noch um den schlechten Popu­lismus à la Wilders und den ver­meintlich guten Popu­lismus à la Rutte. Nach seinen Wahl­erfolg erklärte[4] Rutte: »Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Nie­der­lande Stopp gesagt zu einer fal­schen Sorte Popu­lismus.« Den rich­tigen Popu­lismus hin­gegen scheint er für sich mono­po­li­sieren zu wollen und damit hatte er Erfolg. Es gab einen mas­siven Rechtsruck bei den Wahlen in Holland und der Motor war nicht die Wilders-Partei, sondern es waren die Rechts­li­be­ralen von Rutters.

Linke oder zumindest sozi­al­de­mo­kra­tische Alter­na­tiven wurden weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Eine grün-soziale Partei hatte noch Erfolg. Zu den guten Popu­listen gehört auch christ­liche Kleinstparteien[5], die bis heute nicht akzep­tieren, dass Frauen gleich­be­rechtigt sind. Obwohl ihr Pro­gramm zumindest in diesem Punkt wesentlich reak­tio­närer als das von Wilders ist, werden sie zu den Guten gerechnet, denn sie gelten als pro­eu­ro­päisch. Das können letztlich auch offen Rechts­au­ßen­par­teien sein, wie sich in der Ukraine oder in Kroatien zeigte.

Wann ist ein Wahlergebnis gut für Europa?

Nach der Hol­landwahl hörten wir eine Bewertung des Ergeb­nisses, das wir in diesem Jahr noch häu­figer lesen werden. Die Wahl sei ein Sieg für Europa oder gut für die Europäer gewesen. Nur wer ist damit gemeint? Eine Bewoh­nerin Russ­lands, Alba­niens oder Ser­biens sicher kaum. Geo­gra­phisch leben sie in Europa, doch der poli­tische Begriff des Europas, das hier gemeint ist, bezeichnet die EU unter der Hege­monie Deutsch­lands.

Wenn also in der nächsten Zeit wieder einmal eine Wahl gut oder schlecht für Europa ist, dann sollte man wissen, was gemeint ist. Die von Deutschland domi­nierte EU sieht ihre Inter­essen gewahrt oder nicht. Wer kein Freund dieses deut­schen Europas ist, ist eben ein schlechter Populist, wer mit dem deut­schen EU-Block har­mo­niert, hin­gegen ein guter Populist.

Die natio­nal­kon­ser­vative pol­nische Regierung hat in der letzte Woche, als sie sich gegen den Kan­di­daten der Deut­schen-EU wehrte, zu spüren bekommen, was es heute heißt, sich gegen den Hegemon zu stellen. Wie schnell auch die libe­ralen Freunde der EU die Unter­scheidung in gute und schlechte Popu­listen ver­in­ner­licht haben, zeigt ein Interview mit dem stets wen­digen öko­li­be­ralen Claus Leg­gewie. Im Deutschlandfunkinterview[6] rief er nach der Hol­landwahl eine Trend­wende auf und begrüßte ein­deutig, dass der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Wilders mit rechter Rhe­torik die Grenzen gesetzt hat.

Rechte Politik als Mittel gegen Rechtspopulismus

Auch der Publizist Robert Misik, der anders als Leg­gewie auch mal Marx zitiert, nennt in einem Taz-Beitrag[7] zwei Gegen­mo­delle gegen den Rechts­po­pu­lismus auf­ge­führt.

Die große Frage, die die demo­kra­ti­schen Par­teien beinahe überall zer­reißt, ist, wie der Rechts­po­pu­lismus denn bekämpft werden solle. In Öster­reich prä­sen­tierte der Ex-Grüne van der Bellen als klares pro­eu­ro­päi­sches, welt­of­fenes, men­schen­rechtlich ori­en­tiertes Gegen­modell zu seinem Rechts­ri­valen – und gewann. Mark Rutte, der rechts­li­berale Premier in den Nie­der­landen, ver­folgte exakt das Gegen­modell: Er rückte scharf nach rechts, bekundete, »nie­der­län­dische Inter­essen kommen für mich zuerst«, anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments umgarnte er und der xeno­phoben Stimmung im Land gab er Zucker: »Wer unsere Werte nicht teilt, soll gehen«, inse­rierte Rutte. Und auch er gewann mit dieser Stra­tegie, jeden­falls in dem Sinn, dass Wilders bei den Wahlen klein gehalten wurde und über 13 Prozent kaum hin­auskam.

Robert Misik

Nun könnte man denken, Misik wird die Stra­tegie Ruttes klar kri­ti­sieren. Doch dem ist nicht so:

Nun kann man den sozial-libe­ralen Hero­ismus des ent­schie­denen Dage­gen­haltens für sym­pa­thi­scher, die Anbie­derung an das rechte Nar­rativ für unsym­pa­thi­scher halten. Darüber hinaus kann man auch noch die Frage stellen, was eigentlich die Anfor­derung der Stunde ist? Das rechte Agenda-Setting auch noch stärken, indem man ihre The­ma­tiken über­nimmt, ist nicht son­derlich emp­feh­lenswert, sagen die einen. Wenn in der Migra­ti­ons­po­litik eine liberale, huma­nitäre Haltung absolut nicht mehr mehr­heits­fähig ist, dann wäre es sträflich dumm, diese Tat­sache zu igno­rieren, sagen die anderen. Es ist, unter rein wahl­tak­ti­schen Gesichts­punkten, nicht von vorn­herein klar, welches der beiden Argu­mente das rich­tigere ist – oder das weniger falsche. Und beide Stra­tegien haben nun Erfolgs­bei­spiele, auf die sie ver­weisen können, und natürlich gibt es zwi­schen beiden auch eine Art Mit­telweg. Eines sollte man jeden­falls nicht über­sehen: Auch wenn der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus gerade ein­ge­bremst ist, gibt es weder Einigkeit noch einen Königsweg hin­sichtlich der Frage, wie er am besten gestoppt wird.

Robert Misik

Damit hat auch Misik jede linke oder sogar nur sozi­al­de­mo­kra­tische Per­spektive auf­ge­geben. Er hält es auch durchaus für einen Weg gegen den Rechts­po­pu­lismus, selber rechte Politik zu machen. Damit befinden sich Misik und Leg­gewie ganz im Fahr­wasser eines deutsch-euro­päi­schen Kon­zepts, das als Alter­native gegen den Rechts­po­pu­lismus eine rechts­bür­ger­liche Politik pro­pa­giert. Soziale Fragen und eine poli­tische Linke sollen dort gar nicht mehr vor­kommen.

Deshalb wird in Frank­reich auch der Kan­didat Macron so gehypt, der sich als besonders deutsch­freundlich geriert und auch gleich die Agenda 2010 nach Frank­reich expor­tieren will. Schließlich hat es ja dieses Deutsch-Europa auch geschafft, mit seinem Troika-Diktat über Grie­chenland die soziale Frage in Europa erst einmal zum Schweigen zu bringen und so den Rechts­po­pu­lismus erst stark gemacht.

Als Syriza gewählt wurde, hat man auch schon von einer Wahl gegen Europa und gegen die Märkte geredet. Nun hat mit der Unter­werfung von Syriza hat der deutsch-euro­päische Block scheinbar gesiegt und überall wurde behauptet, die Unter­werfung sei gut für die Märkte und Europa. Dabei wurde die Öffent­lichkeit in den letzten Tagen mit den Spreng­stoff­pa­keten an das deutsche Wirt­schafts­mi­nis­terium an die Rolle Deutsch­lands beim Troika-Diktat über Grie­chenland erinnern.

Mögen solche Spreng­stoff­pakete auch nur von kleinen anar­chis­ti­schen Gruppen ver­sandt werden, so ist in der grie­chi­schen Bevöl­kerung die Wut auf die deut­schen Poli­tiker mit Schäuble an der Spitze sehr groß. Neue soziale Pro­teste in diesem Land genauso wenig aus­ge­schlossen, wie in anderen Ländern der Peri­pherie. Und was wird pas­sieren, wenn ein fran­zö­si­scher Prä­sident Marcron tat­sächlich ernst damit macht, die Agenda 2010 mit all ihren Zumu­tungen in Frank­reich zu imple­men­tieren? Damit es dann nicht wieder zu sozialen Pro­testen kommt, werden die Rechts­po­pu­listen gebraucht. Um diese zu begrenzen, soll dann noch mehr rechte Politik gemacht werden. So bleibt alles beim Alten, weil über die wirk­lichen Alter­native gar nicht mehr geredet wird.


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Peter Nowak

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[2] http://​pul​seo​f​europe​.eu/
[3] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[4] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5184322/NiederlandeWahl_Niederlande_Stopp-gesagt-zu-einer-falschen-Sorte%20title
[5] http://​www​.chris​tenunie​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​e​s​-​i​n​-​g​a​n​z​-​e​u​r​o​p​a​-​m​i​t​-​e​i​n​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​81413
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​8​9753/

Müssen die Grünen fürchten, unter die 5‑Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeit­ge­nossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die dama­ligen Spit­zen­po­li­tiker einer Partei namens FDP auf Talk­shows durch auf­fällige Schuh­sohlen für Spott und Auf­merk­samkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die dama­ligen Vor­turner der Libe­ralen in den Bun­destag ein­ziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funk­ti­ons­partei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigen­ständige Kraft Sozi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanz­ler­kan­di­datur der Libe­ralen war im Gespräch. Möl­lemann hatte wahr­scheinlich das Bei­spiel Öster­reich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tat­sächlich in die Liga der füh­renden Par­teien hievte. Möl­lemann stürzte im buch­stäb­lichen Sinne ab und wurde kein Ber­liner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Poli­tiker. Die Geschichte ist darüber hin­weg­ge­gangen. Wes­ter­welle und Möl­lemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bun­destag ver­treten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahr­scheinlich wieder zu der Funk­ti­ons­partei zwi­schen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Inter­es­sante, glaubt man den Pro­gnosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanz­ler­kan­di­daten. Das Zwei­par­teien-System, das die Nach­kriegs­ordnung nach 1945 in West­berlin domi­nierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Sta­bi­lität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ost­deutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volks­partei über­nommen. In manchen Regionen eroberten Rechts­außen-Grup­pie­rungen die Hege­monie als sozi­al­ras­sis­tische Hei­mat­par­teien.

Das klas­sische Modell mit zwei hege­mo­nialen Par­teien, an denen sich die klei­neren Par­teien aus­zu­richten haben, wird schon seit Jahr­zehnten als Aus­lauf­modell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Ein­sturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Pira­ten­partei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie über­haupt in den Bun­destag einzog.

Als Zeug­nisse des kurzen Hypes der Pira­ten­partei sind noch einige Land­tags­mandate übrig­ge­blie­benen, die bei den nächsten Wahlen ver­schwinden werden. Lediglich in dem Ber­liner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg konnte eine Pira­ten­partei als undog­ma­tische Linke über­leben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Par­teien-System zu durch­brechen. Sie wollen nicht mehr Funk­ti­ons­partei sein, sondern wie es im Polit­sprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe ver­handeln. Dass die Grünen aus­ge­rechnet im struk­tur­kon­ser­va­tiven Baden-Würt­temberg einen ersten Minis­ter­prä­si­denten stellen und der auch noch bei den fol­genden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blü­ten­träume gesteigert.

Die Wochenend-Taz ent­wi­ckelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Jour­nalist Peter Unfried ver­öf­fent­lichte in den letzten Monaten zahl­reiche Bei­träge, in denen er den Grünen Rat­schläge gab, wie sie von Funk­ti­ons­partei zur füh­renden Kraft werden und dann den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau vor­an­treiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase bezeichnet, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird ver­sucht, einen grünen Stand­ort­na­tio­na­lismus zu kre­ieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont anti­rus­si­schen Ein­schlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Früh­phase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland ein­satz­bereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Auf­stiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD eben­bür­tigen Partei ist also ein expli­ziter Rechtskurs der Par­teien ver­bunden. Doch das waren vor allem Papier­dis­kurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der poli­ti­schen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Aus­nahme von Kret­schmann eine Funk­ti­ons­partei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regie­renden Bür­ger­meis­terin zu machen.

Nach den Pro­gnosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den ange­strebten 20 Prozent[5]. Der Nie­dergang in den Pro­gnosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abge­zeichnet, aber wurde durch den noch ver­schärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union ein­ge­richtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alter­native zu Merkel auf der poli­ti­schen Ebene gab und die Parole »Merkel muss weg« von AfD und Pegida ver­treten wurde.

Nun könnte mit Schulz tat­sächlich ein SPD-Her­aus­for­derer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juni­or­partner der Sozi­al­de­mo­kraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozi­al­de­mo­kratie und darüber hinaus aus­gelöst hat, hat wenig mit realen Alter­na­tiven zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr ver­steht er es anscheinend, zumindest vor­über­gehend, ehe­malige SPD-Wähler für ihre Partei zurück­zu­ge­winnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Ver­trauen zurück­ge­winnt. Doch das ist schon mal eine unbe­wiesene Behauptung.

In einer poli­ti­schen Atmo­sphäre, wo grund­le­gende Inhalte nicht mehr bei Wahlen ver­handelt werden und kein Sozi­al­de­mokrat nur einen Steu­ersatz für Unter­nehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Ver­trauens, sondern die Frage nach dem Aus­pro­bieren eines neuen Pro­dukts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Super­markt eine neue, besonders ange­priesene Zahn­pasta kaufen. Man pro­biert was Neues aus, hat aber keine beson­deren Erwar­tungen daran. Die theo­re­ti­schen Prä­missen legte der Poli­to­logie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch »Trans­for­mation der Demokratie[6] ver­fasste.

Zu den wich­tigsten Aspekten dieses Ver­suchs, den Kapi­ta­lismus stabil zu machen und poli­tisch zu sichern, gehören: a) die Auf­lösung der Klasse der Abhän­gigen in einem plu­ralen System von Berufs­ka­te­gorien. Sie erwies sich schon in der faschis­ti­schen Fassung als geeignet, der objek­tiven Pola­ri­sierung der Gesell­schaft von der sub­jek­tiven, orga­ni­sa­to­ri­schen und bewußt­s­eins­ma­ni­pu­la­tiven Seite her ent­ge­gen­zu­treten. Dem orga­ni­sierten Kapi­ta­lismus stehen hier wirk­samere Mittel zur Ver­fügung als dem frü­heren Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Und aus den Fehlern des faschis­ti­schen Plu­ra­lismus hat der demo­kra­tisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staat­lichen Repro­duktion der Gesell­schaft schlägt dies um in die For­ma­li­sierung der Par­tei­en­plu­ra­lität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herr­schaft­s­ten­denzen nach aller­dings am besten zwei Par­teien um den Macht­anteil kon­kur­rieren, die ein­zelnen Par­teien dabei aber weit­gehend sich angleichen. Sie ver­zichten darauf, kon­krete gruppen- oder klas­sen­ge­bundene Inter­essen zu ver­treten, werden zur all­ge­meinen Aus­gleichs­stelle und stehen in einem nach außen hin unter­schieds­losen Aus­tausch­ver­hältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Posi­tionen aus­ge­nommen die an Struk­tur­ver­än­de­rungen inter­es­sierten Gruppen und die revo­lu­tio­nären Ideen. Solche Par­teien trennen sich von der eigenen gesell­schaft­lichen Basis und werden zu staats­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen: zu den Amts­trägern des staat­lichen Aus­gleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dua­lität Demo­kraten versus Repu­bli­kaner zu über­winden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den drin­genden Auf­rufen seiner jün­geren, aktio­nis­ti­scheren Anhänger nicht nach­ge­kommen ist und sein Wir­kungsfeld nicht außerhalb der großen Par­teien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Pro­test­partei gerie­renden Grünen mit in sein Modell der Ein­heits­partei ein­be­zogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Pro­dukten im Super­markt genauso wie am Polit­markt ein Mar­kenkern, etwas Unver­wech­sel­bares, ange­dichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funk­tio­niert, läuft das Produkt gut.

Der Ber­liner Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak hat in der Edition Berolina ein gut les­bares Buch ver­öf­fent­licht, das einen Begriff kri­tisch unter die Lupe nimmt, der im anste­henden Wahl­kampf eine zen­trale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel »Die Heu­chelei von der Reform«[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reform­gerede für Ideo­logie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reform­bedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeu­tungs­gehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohn­ab­hän­gigen zu ver­bessern, es war also klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik. Doch schon in der Ära seines Nach­folgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Sub­al­ternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahr­zehnten häufig dann ver­wendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Ren­ten­sektor, im Bereich von Woh­nungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Inter­essen der Wirt­schaft unter­worfen wurden. Der Höhe­punkt dieser Ent­wicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform ver­kauften.

Bal­ce­rowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der poli­tisch gewollten Ver­armung eine »Unter­werfung unter ein bisher für unmöglich gehal­tenes Kon­troll- und Repres­si­ons­system« ver­bunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befür­wortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modi­fi­zieren will. Weder will er Sank­tionen auf­heben, wie es Erwerbs­lo­sen­gruppen und soziale Initia­tiven seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Ver­armung abschaffen. Doch schon für die vage Ankün­digung von Modi­fi­zie­rungen beim Hartz IV-Régime hagelt es Kritik von Wirt­schafts­ver­bänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Bal­ce­rowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reform­lager, das angeblich bei den kom­menden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem auf­ge­zeigt, dass die Grünen als neo­li­berale Partei gut mit der FDP har­mo­nieren.


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Peter Nowak

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[5] https://​phi​lo​sophia​-perennis​.com/​2​0​1​7​/​0​1​/​3​1​/​g​r​u​e​n​e​-​h​i​s​t​o​r​i​s​c​h​e​r​-​t​i​e​f​s​tand/
[6] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[7] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kom­men­tator Peter Unfried ohne Quel­lengabe:

»Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozi­al­öko­lo­gi­schen Umsturz, also eine „kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem per­fiden Plan, eine schwarz-grüne Bun­des­re­gierung zu instal­lieren? Sie ahnen es.«
Hier geht es zum voll­stän­digen Kom­mentar:
https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​3​9​8​1​6​2​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/