40 Jahre Taz: Hat sie die Welt aus den Angeln gehoben?

Die Zeitung war ein Meilenstein auf dem Weg, von allen revolutionären und gesellschaftstransformatorischen Zielen Abstand zu nehmen

„Kalaschnikow oder Yoga: Wirken Körper- und Mentaltechniken gesellschaftsverändernd?“, fragt sich Gudrun Kromrey. Und für Peter Grafe steht fest: „Yoga kann politisch sein“. Die beiden Autoren gehörten zu den Taz-Gründern der ersten Stunde und haben am 27. September 1978 die erste Nullnummer herausgebracht. 40 Jahre später hat ein Teil von ihnen noch einmal eine Taz produziert. Die Ausgabe vom 27. September hatten sie komplett zu verantworten. Im Editorial erinnert Vera Gaserow noch einmal an den Impetus der Gründerzeit:

1978 sind wir angetreten, die Welt aus den Angeln zu heben. Mithilfe einer täglich erscheinenden Zeitung wollten wir sie neu justieren. Gerechter, friedlicher, weiblicher, freier, schöner – rundum besser sollte sie werden, radikal! Alles schien möglich – wir waren jung, wir wussten, wo es langgeht, wir hatten kein Geld, keine Erfahrung, aber jede Menge Utopien.

Vera Gaserow

Was hat die Taz mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun könnte man diese Zeilen schnell als Mythos oder gar Kitsch abtun. Die, die Welt aus den Angeln heben wollten, sind später so angepasst geworden, wie die, gegen die sie vor 40 Jahren rebellierten. Doch diese Sicht wäre doch etwas zu oberflächlich. Es wird oft ausgeblendet, in welcher gesellschaftspolitischen Situation die Taz gegründet wurde.

Da stellt sich auch die Frage, in welchen Verhältnis die Taz zum Aufbruch von 1968 stand. Tatsächlich ist die Zeitungsgründung, ebenso wie der Aufbruch der grünalternativen Listen am Ende der 1970er Jahre, ein Meilenstein für das Ende des 1968er Aufbruches als Bewegung mit revolutionärem Anspruch.

Die gesellschaftsverändernden Utopien waren, wenn nicht aufgebraucht, so doch an ihre Grenzen gestoßen. Diese Utopien haben sich längst nicht nur im Aufbau von autoritären maoistischen Kaderparteien erschöpft. „Lasst tausend Blumen blühen“, diese Mao zugeschriebene Parole hat bestimmt keine der Parteien, die den großen Meister im Namen führten, umgesetzt, sehr aber die 68er Bewegung als Ganzes.

Eine Menge anarchistischer, dissidenter sozialistischer und kommunistischer Ideen wurden neu entdeckt und auf ihre Realitätstauglichkeit geprüft. Feministische Ansätze wurden wieder aufgegriffen und weiterentwickelt. Gegen all diese Ideen und alle Versuche ihrer Umsetzung machte der Staat mobil.

Die Stichworte „bleierne Zeit“ und „Deutscher Herbst“ wurden schon zu Metaphern und dienten bald auch der Geschichtsklitterung. Denn es setzte sich bald die Lesart durch, die auch in der Jubiläums-Taz vertreten wird, im Deutschen Herbst hätten die RAF und der Staat gegeneinander Krieg geführt und die übrige Linke mit in Haftung genommen.

Und am Strand von Tunix wartete Peter Glotz

Die hätte sich nun mit dem großen Tunix-Kongress [1] im Januar 1978 aus dieser Umklammerung befreit und so die Grundlage für neue Projekte geschaffen. Die Taz war eines dieser Projekte. Sie wurde nicht auf dem Tunix-Kongress gegründet. Es gab schon Monate vorher eine Vorbereitungsgruppe für die Gründung einer alternativen Tageszeitung. Tunix war nur das große Forum, auf dem die Ergebnisse vorgestellt wurden.

„Zwei Tage, die die Republik veränderten: Ende Januar 1978 versammelten sich in West-Berlin Tausende von Spontis zum ‚Tunix‘-Kongress“, schrieb Zeitzeuge Michael Sontheimer 2008 im Spiegel. Er gehörte als Taz-Mitbegründer auch zu den Autoren der Jubiläumsausgabe. Mit der Einschätzung hatte er Recht und da kommen wir zur Eingangsfrage, ob die Bewegung, in der die Taz nur ein Projekt war, die Welt aus den Angeln gehoben hat: Ja, aber die Vorbedingung war, von allen revolutionären und gesellschaftstransformatorischen Zielen Abstand zu nehmen.

Gegen diese und nicht nur gegen die RAF und ihr Umfeld richtete sich der Deutsche Herbst bzw. die bleierne Zeit. Die Linke verabschiedete sich von diesen Konzepten und landete am Strand von Tunix. Von dort führten alle Wege zurück in den Staat. Der war am Tunix-Kongress in der Gestalt des damaligen Wissenschaftssenators Peter Glotz vertreten. Seine Teilnahme dort wurde mit Erstaunen betrachtet.

Aussteigerprosa und der neue Einstieg in den Staat

Denn vordergründig passte der blitzgescheite Glotz, durch und durch ein Mann des Staates, nicht zu der hippiesken Aussteigerprosa selbsternannter Stadtindianer:

UNS LANGT’S JETZT HIER!
Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu verseucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amtsstuben, den Reaktoren und Fabriken, von den Stadtautobahnen. Die Maulkörbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plastikverschnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer dieselbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kommandiert, die Gedanken kontrolliert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr einmachen und kleinmachen und gleichmachen.
WIR HAUEN ALLE AB! … zum Strand von Tunix.

Aufruf zum Tunix-Kongress

Heute wissen wir, dass am Strand von Tunix Peter Glotz wartete und den ernüchterten Bürgerkindern die Gewissheit mitgab, doch noch Staat machen zu können. Es gab natürlich beim Tunix-Kongress Gegenstimmen [2]. Sie erhofften sich neue Impulse für den linken Aufbruch. Doch die große Mehrheit wollte dort raus, das war der eigentliche Kern der Ausstiegsprosa.

Über den Wiedereinstieg gab es auch durchaus kontroverse Vorstellungen und nicht wenige werden damals ehrlich überzeugt gewesen sein, sie könnten auch noch auf neuen Wegen die Republik transformieren. Und irgendwie haben sie es auch geschafft. Nur haben sie den Kapitalismus nicht etwa zurückgedrängt oder wenigstens im sozialdemokratischen Sinne gezähmt.

Sie haben vielmehr aus dem 68er Aufbruch die Skills mitgebracht, mit dem sich der Kapitalismus erneuern konnte. Flexibilität, Diversität, Kreativität wurden bald getrennt von linken Konzepten zum Schwungrad einer neuen kapitalistischen Phase und in diesen Sinne auch zur Staatsraison.

Rebecca Harms, die am Maidan partout keine Rechten sehen wollte

Und auch von einer Welt ohne Krieg und Militarismus haben sich die Alternativen am Strand von Tunix verabschiedet. Es begann die Zeit, als die Alternativen den Wert der Regionen und Nationen schätzen lernten, besonders, wenn es darum ging, die Ordnung von Jalta zum Einsturz zu bringen. Damit war das Nachkriegseuropa der alliierten Sieger über Nazideutschland gemeint. Deswegen blieb der Kampf gegen Jalta lange alten und neuen Nazis überlassen, bis die Alternativen ihn entdeckten.

Wohin das führte wird in der Taz-Jubiläumsausgabe im Interview mit der langjährigen Grünen-Politikerin Rebecca Harms [3] besonders deutlich. Sie wurde zur Schutzheiligen der ukrainischen Nationalbewegung, in der sie bis heute keine Rechten entdecken kann.

Über ihr nationales Coming Out sagte Harms:

Der Besuch in Tschernobyl hat mich an das Land, das es damals noch gar nicht gab, gebunden. Der Osten Europas hat mich damals umarmt und mich nicht wieder losgelassen. Ich entschied mich 2004 für das Europaparlament, weil ich das Zusammenwachsen zwischen West und Ost in Europa mitgestalten wollte. Und 2013 musste ich mit meinen Freunden auf dem Maidan sein. Ich erlebte als eine der ersten Grünen, wie sich der russische Infokrieg anfühlt. Russische Trolle denunzierten mich als „Faschistenhure“ und „Faschistenflittchen“. Und ich beobachtete selbst unter Grünen oder im Wendland die Wirkung dieser Propaganda. Statt mich zu unterstützen, wurde mir empfohlen, im beginnenden Europawahlkampf das Thema zu wechseln. Bei den Bewertungen der Ereignisse in der Ukraine sowohl bei den Grünen als auch in Deutschland insgesamt hatte ich früh das Gefühl, dass etwas auseinandergeht.

Rebecca Harms, taz

Nun waren es keineswegs nur „russisch Trolle“, sondern viele Beobachter der ukrainischen Geschehnisse, die in der Nationalbewegung rechte und faschistische Tendenzen entdecken konnten. Harms Statement bestätigt die Kritik an grünem Regionalismus und Ethnokitsch, wie er in den 1970er und 1980er Jahren geäußert wurde.

Wer wie Harms die AKW-Havarie von Tschernobyl nationalistisch deutet, hat auch ein nationalistisches Grundkonzept. Von den Folgen waren Menschen der unterschiedlichen Teile der Sowjetunion betroffen, vor allem die Menschen in Belarus [4]. Wenn es um den Kampf gegen die AKW-Nutzung geht, hätte man nicht zur Schutzheiligen des ukrainischen oder eines anderen Nationalismus werden müssen.

Man hätte vielmehr eine Anti-AKW-Bewegung in der gesamten Sowjetunion unterstützen können. Harms und andere aus der Alternativbewegung haben den Kampf gegen das System von Jalta mit gewonnen.

Sie gehören zu den besonders aggressiven Teil der neuen herrschenden Klasse, die sich vom Strand von Tunix zum Marsch auf die Institutionen aufmachte. Dass haben sogar mittlerweile Ludger Volmer [5] und Anje Vollmer [6] gemerkt, die als Teil des grünen Personals in der Ära Schröder-Fischer keine Kritik an diesem Kurs übten.

Doch solche kritischen Rufe finden in der Taz-Jubiläumsausgabe keinen Platz. So konnte Daniel Cohn-Bendit im Gespräch [7] mit dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sein Dogma wiederholen, dass die EU gerettet werden muss und dass könne nur der französische Präsident Macron machen. Sehr deutlich erklärt Cohn-Bendit, dass er keinesfalls für ein soziales Europa streitet:

Ich glaube, die Menschen interessiert das sogenannte soziale Europa …
Cohn-Bendit: Quatsch. Ich kann das nicht mehr hören. Wenn die in der Bundesrepublik wählen oder in Frankreich, wählen sie Personen. Das Problem aber ist, dass die Menschen mit Europa nichts verbinden, weil sie mit den Personen, die das vertreten, nichts verbinden. Macron hat doch nicht gewonnen, weil er gesagt hat, ich mache mehr Soziales. Er hat gewonnen, weil er seine Person mit einer Vision von Europa verbunden hat.

Taz-Interview [8]

Die schlaueste Kritik an den Konzepten derer, die sich einst am Strand von Tunix versammelt haben, kommt von Wolfgang Zügel, der heute bei der konservativen Welt arbeitet: Er nimmt prägnant die Theorien derer auseinander, die für ein Nullwachstum hier und jetzt plädieren und erinnert an einen linken Klassiker, den viele auf den Weg nach Tunix liegen gelassen haben.

Man muss sich bei diesen steilen Thesen Karl Marx in Erinnerung rufen: Jeder Kapitalist versucht, den Konkurrenten zu übertrumpfen, besser zu sein und so einen Extraprofit zu erwirtschaften. Die anderen versuchen dann, den Vorsprung einzuholen und auszugleichen, der Nächste findet durch Innovation wieder eine Möglichkeit des Extraprofits – und so dreht sich die Spirale unaufhaltsam weiter. Dies zu durchbrechen würde die Abkehr vom privaten zum gesellschaftlichen Eigentum und zur Planwirtschaft bedeuten.

Wolfgang Zügel, Taz

Hier erinnert der Autor einer konservativen Zeitung seine einstigen Mitstreiter an einige Grundlagen für eine vernünftige Gesellschaftskritik. Aber die, die einst aufbrachen zum Strand von Tunix, wollten die Gesellschaft nicht mehr kritisieren.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4178956
https://www.heise.de/tp/features/40-Jahre-Taz-Hat-sie-die-Welt-aus-den-Angeln-gehoben-4178956.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/einestages/soziale-bewegungen-a-949068.html
[2] http://bewegung.nostate.net/mate_tunix.html
[3] http://www.taz.de/40-Jahre-taz/!5538251/
[4] https://www.heise.de/tp/features/Belarus-ist-komplett-verstrahlt-3191921.html
[5] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Pazifismus/Debatte/Welcome.html
[6] http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/mdb/mdb15/bio/V/vollman0.html
[7] http://www.taz.de/!5536020/
[8] http://www.taz.de/!5536020/

Das Jahr mit Schulz ist zu Ende

Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können – Ein Kommentar

Kaum ist die politische Karriere von Martin Schulz zumindest vorerst zu Ende, kann man sich schon in Form von Bildern und Interviews die kurze Geschichte des inszenierten Schulz-Hypes angucken.

Anders als solche Hypes wie bei Willi Brandt beispielsweise war die Schulz-Kampagne Inszenierung von Anfang an. Wenn man die Reportage eines in die SPD-Wahlkampagne einbetteten Spiegel-Journalisten für bare Münze nimmt, müsste Schulz eigentlich froh sein, dass er jetzt wieder Privatmann ist. Doch wer garantiert, dass nicht auch diese Reportage Teil der Inszenierung war? Dass hier also ein Politiker gezeigt wird, der eigentlich so ganz anders ist als die Marketingstrategen, die ihn dann immer so präsentieren, wie er es angeblich nicht will. Können sich da nicht viele reinfühlen, die tagtäglich am viel schlechter bezahlten Arbeitsplatz auch immer so funktionieren sollen, wie sie eigentlich gar nicht wollen.

Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können, und die das Publikum für dümmer verkaufte, als es ist. Nun ist allerdings nicht nur Schulz eine solche Inszenierung gewesen. Sein Vorgänger und Kontrahent Sigmar Gabriel war ebenso eine Inszenierung, immer bereit, neue Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, nur um im Gespräch zu bleiben. Heute wird gerne vergessen, dass er einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland war, als er schließlich erklärte, er wolle nicht Kanzlerkandidat werden und Schulz den Vortritt ließ. Schon damals vermuteten nicht wenige, er wolle sich nicht mit der zu erwartenden Niederlage weiter beschädigen.

Wochenlang rätselten die Medien, wie Gabriel beizubringen sei, dass die SPD mit ihm keine Chancen haben würde. Nach den letzten Wahlen wissen wir, dass die SPD mit Schulz nicht besser abgeschnitten hat. Dass sich die letzten Tage diese beiden Männer nun offen bekriegten, mag einen kurzfristigen Unterhaltungswert haben, politisch ist es eher nebensächlich. Es handelt sich um zwei austauschbare Charaktermasken, die eigentlich nun beide reif für den Rücktritt ins Privatleben sind.

Zukunft Gabriels völlig unklar?

Tatsächlich ist überhaupt nicht klar, ob Gabriel auf den Posten bleibt, selbst wenn die SPD-Basis grünes Licht zum Bündnis mit der Union gibt. Gabriel hat seine Aufgabe schon erfüllt, einen Außenminister Schulz zu verhindern. Alles andere ist unklar .

Wenn jetzt auf die hohen Zustimmungsraten für Gabriel verwiesen wird, auf seinen Außenministerbonus, dann ist das trügerisch. Selbst ein Guido Westerwelle, der innenpolitisch zeitweise zu den Politikern mit der niedrigsten Popularität gehörte, hatte als Außenminister hohe Zustimmungswerte. Dieses Phänomen ist nicht schwer zu erklären. Viele Menschen haben eine Ahnung davon, dass der stumme Zwang der kapitalistischen Verhältnisse kaum noch Gestaltungspielraum für Politiker lässt. Ob auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder wo auch sonst werden in der Regel nur noch Verschlechterungen für einen großen Teil der Bevölkerung umgesetzt, die dann Reformen genannt werden.

Auch im Außenministerium geht es hauptsächlich um Repräsentation. Aber der Minister ist dann Repräsentant deutscher Interessen. So korrespondiert die Zustimmung zu den Außenministern mit der gewachsenen hegemonialen Stellung Deutschlands in der EU und auch weltweit. Die relative Popularität dieses Außenministers zeigt an, dass eben ein großer Teil der Bevölkerung deutsche Interessen in der EU und darüber hinaus gewahrt wissen will.

Und hier findet sich tatsächlich in der Kampagne gegen einen Außenminister Schulz auch eine politische Begründung. Ihm wurde unterstellt, zu EU-freundlich zu sein und deutsche Interessen nicht genügend zu vertreten. Nach seinem Verzicht auf das Amt schrieb jemand auf Twitter: „Wem es nur um Europa geht, dem ging es nie um die Bürger im eigenen Land.“

Es gab in den letzten Tagen viele ähnliche Stimmen, die warnten, dass ein Außenminister Schulz deutsche Interessen zu wenig vertreten und die EU in den Vordergrund rücken würde. Auch in Deutschland ist die Stimmung schon längst nicht mehr so Pro-EU und der Vorwurf, nicht deutsche, sondern EU-Interessen zu fördern, wird da durchaus ernst genommen.

Politik in der Deutsch-EU

Was heute auch in grünennahe Kreisen von einen deutschen Außenminister erwartet wird, dokumentiert Erich Rathfelder in einem Kommentar der Taz. Am Beispiel des Westbalkans schreibt er seine Erwartungen an die deutsche Politik auf:

Nein, ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit gelingt es nicht, Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan aufzubauen. Anderenfalls droht der Zugriff von autoritären Regimen wie Russland, der Türkei und China. Um zu vermeiden, dass die europäischen Prinzipien ein zweites Mal in Vergessenheit geraten, müssen endlich auch gravierendere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Die von lokalen Thinktanks vorgeschlagene Idee, man könnte die Länder des Westbalkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwindigkeiten aufnehmen, wäre vielleicht eine Lösung. Neben dem Kerneuropa (Eurostaaten) könnten dann rechtsstaatlich fragwürdige Staaten wie Ungarn und Polen in der zweiten Schiene bleiben, der Westbalkan zunächst in der dritten – mit Aufstiegsmöglichkeiten. Dem Einfluss der Russen und Türken wäre aber erst einmal ein Riegel vorgeschoben.

Erich Rathfelder

Hier ist eine klare Agenda für die Durchsetzung einer deutschen Hegemonie am Balkan formuliert und auch die außenpolitischen Kontrahenten benannt, gegen die sich die Politik richten soll. Das ist eine Aufgabe, die man einen Martin Schulz wohl nicht zutraute. Nur gibt es in Deutschland aber auch nicht so viele Politiker, denen man eine solche Aufgabe überhaupt zutrauen würde. Allein, kaum jemand hinterfragt den Zweck des Ganzen.

Die Deutsch-EU muss sich am Weltmarkt behaupten und die Regierung soll die bestmöglichen Bedingungen dafür herstellen. Deshalb darf über die Wirtschaft kein kritisches Wort verloren gehen. Reformen sind heute Anpassungen der Gesetze und Verordnungen an diese Kapitalinteressen. Da bleibt kaum Raum mehr für sozialdemokratische Reformen und wären sie auch noch so minimal. Das ist ein weltweiter Prozess und hat zur viel beschworenen Kriese der Sozialdemokratie beigetragen, die in vielen europäischen Ländern wie Frankreich, Holland, Griechenland noch mehr dezimiert ist als die SPD. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das auch die Zukunft der SPD ist.

Das ist das eigentliche Dilemma der SPD, da sind die Personalquerelen nur Nebenschauplätze oder auch Ablenkungsmanöver. Wenn nun einige in der SPD beklagen, dass wieder mal nicht über Inhalte, sondern über Personen diskutiert wird, müssten sie selber erst einmal sagen, über welche Inhalte sie reden wollen. Denn die bestehen ja meistens darin, kapitalistische Sachzwänge zu exekutieren. Die Politikinszenierung, wie das Jahr mit Schulz zeigte, sollte dem Ganzen einen menschlichen Touch geben. Das ist im Fall von Schulz gründlich schiefgelaufen.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3965007
https://www.heise.de/tp/features/Das-Jahr-mit-Schulz-ist-zu-Ende-3965007.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://martinschulz.de
[2] https://www.jetzt.de/tag/martin-schulz
[3] https://twitter.com/MartinSchulz/status/961961360199385089
[4] https://www.taz.de/!5480718/

Im Neuen Deutschland zitierte Robert D. Meyer in seiner Medienkritik aus dem Beitrag:

Peter Nowak bringt auf heise.de noch einen Aspekt ins Spiel, der das Problem solcher Personifizierungen im Wahlkampf offenbart: »Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können, und die das Publikum für dümmer verkaufte, als es ist.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079575.spd-in-der-krise-was-vom-schulz-drama-bleibt.html

SPD will an der Regierung bleiben

Nur Merkel-Gegner in der Union könnten Regierung mit der SPD noch sabotieren

362 Delegierte haben am Sonntagnachmittag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein überraschendes Ereignis. Bemerkenswert ist, dass immer noch 279 Delegierte mit Nein gestimmt haben. Insgesamt ist sich die SPD treu geblieben.

Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas herausschieben kann. Deshalb hat auch ein Großteil der liberalen Medien die Entscheidung auf dem SPD-Parteitag mit der Aura einer Schicksalswahl umgeben.

Seit Tagen wurde der Eindruck erweckt, als hinge das Schicksal der Republik daran, dass sich die Wahlverlierer Union und SPD gegenseitig stützen. Die grünennahe Taz hatte sogar den nun wahrlich nicht linken SPD-Landesverband NRW dafür kritisiert, dass der die auch wahrlich nicht radikale Forderung stellte, die sachgrundlose Job-Befristung zur Bedingung für eine Koalition der Union zu machen.

Das Ende der sachgrundlosen Befristungen könnte eine Brücke für zweifelnde Delegierte sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koalitionsverhandlungen würden mit einer Hypothek starten.

Ulrich Schulte, Taz

Der Schulterschluss der grünennahen Zeitung verwundert nicht. Schließlich nehmen die Grünen der FDP noch immer übel, dass sie die gemeinsame Regierung verhindert haben. Seitdem machen sie der Union immer wieder Avancen.

Keine Mehrheit links von der Union

Das ganze Gerede von einer angeblichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bundestagswahlen unter Einschluss der Grünen im Parlament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre entlarvt. Daher war es nur konsequent, dass selbst die Gegner des Bündnisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes innerparteiliches Manko deutlich: Sie haben kein alternatives Konzept.

Wenn Martin Schulz daran erinnerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Programm antreten würde, auf das sie sich bei den Sondierungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozialdemokratie zeigt sich darin, dass diese Tatsache nicht zum Gegenstand der Kritik gemacht wird.

Nun soll niemand von der SPD irgendwelche revolutionären Anwandlungen erwarten, die sie nun seit über 100 Jahren scheut wie der Teufel das Weihwasser. In den nächsten Monaten jähren sich einige blutige Ereignisse zum 100ten Mal, als die SPD den republikfeindlichen Freikorps den Auftrag gab, revolutionäre Arbeiter und Räte niederschießen zu lassen.

Doch man könnte von der SPD erwarten, dass sie sozialdemokratische Politik macht wie der Vorsitzende der Labourparty in Großbritannien Jeremy Corbyn. Doch es waren nicht nur Sozialdemokraten vom rechten Seeheimer Kreis, die unter dem Slogan „Corbyn auf dem Parteitag – No Way“ gegen eine Rede des britischen Sozialdemokraten auf den SPD-Parteitag mobil machten, sondern Jusos.

Vordergründig ging es ihnen um in der Tat kritikwürde Positionen Corbyns zum Nahostkonflikt, die man als „regressiven Antizionismus“ bezeichnen kann. Doch den Laborvorsitzenden auf diese Position zu reduzieren und seine Initiativen gegen weitere wirtschaftsliberale Maßnahmen und gegen weitere Privatisierungen unerwähnt zu lassen, zeigt doch eher, dass den Nachwuchssozialdemokraten nicht an einem Linksruck in ihrer Partei gelegen ist.

Vor Jahrzehnten gebärdeten sich die Jusos noch als sozialistisch und schreckten die Mutterpartei mit Unterschriften unter verbalradikalen Aufrufen. Als dann die Schröders, Nahles und Scholz den Marsch durch die Parteiinstanzen starteten, waren solche Positionen schnell vergessen. Heute kürzen die jungen Sozialdemokraten diesen Prozess ab, in dem sie sich von Anfang realpolitisch geben und die deutsche Staatsraison zu jeder Tages- und Nachtzeit verteidigen können.

Das ist nicht verwunderlich, weil es heute kaum noch kritische Jugendliche gibt, die es gilt, mit radikalem Gestus an die SPD zu binden. Wer heute grundsätzliche Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus übt, wird nicht auf die Idee kommen, mit der SPD oder ihrem Jugendverband anzubandeln.

Also gibt man sich von Anfang staats- und parteifromm wie der aktuelle Jusochef Kevin Kühnert, der seine Kampagne NoGroko nur zum Besten der Partei und ihrer Traditionen verstanden haben will. Schon der Name der Initiative ist falsch, weil gedankenlos das Gerede von der großen Koalition tradiert wird, während das Bündnis zwischen SPD und Union weniger Abgeordnete auf sich vereinen würde, als die als „kleine Koalition“ apostrophierte Kooperation zwischen SPD und FDP in den 1970er Jahren.

Über das aktuelle geistige und politische Klima auch im universitären Milieu geben sich unpolitisch gebende Zeitungen wie die UnAufgefordert bestens Aufschluss, die eine Kampagne gegen die letzten linken Asten begonnen haben, die nun von der AfD aufgegriffen wird. In einen solchen Klima kann sich nun wahrlich keine linke Alternative bilden und schon gar nicht in der SPD.

Gegen die SPD schießen und Merkel meinen

Da ist es nicht verwunderlich, dass die SPD für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen hat, sondern dass eine relevante Minderheit dagegen stimmte. Dabei hatten auch sogenannte linke Sozialdemokraten in den letzten Tagen noch im Namen der Basisdemokratie vehement für die Linie von Schulz ausgesprochen.

Wenn auf dem SPD-Parteitag das Aus für eine Kooperation mit der Union beschlossen würde, wäre das eine Entmündigung der Basis. Schließlich sollen nach den Koalitionsverhandlungen alle SPD-Mitglieder über das Ergebnis abstimmen.

Da werden wir von manchen Medien noch einmal vor eine vermeintliche Schicksalsentscheidung gestellt und wieder dürfte die zugunsten des Verbleibs der SPD in der Regierung ausgehen. Es sei denn, bei den Koalitionsverhandlungen brüskieren die Merkel-Gegner in der Union die SPD so, dass eine Stimmung entsteht, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Schließlich wäre ein Scheitern des erneuten Bündnisses eine Schwächung von Merkel. Es gibt in der CSU und in der CDU genügend Leute, die das wünschen. Sie müssen dann nur gegen die SPD schießen und Merkel meinen.

Doch auch hier dürfte die Parteiraison siegen und man ist bereit, Merkel noch einige Jahre zu dulden. Ob es in der SPD noch vernehmliche Forderungen nach Nachverhandlungen beim Schutz von Flüchtlingen oder bei sozialen Themen gibt, ist offen. Die veröffentliche Meinung von der grünennahen Taz bis zur konservativen Welt ist auf Seiten der Union, drängt zur Eile und lehnt weitere Forderungen der SPD daher ab.

Egal wie die SPD letztlich entscheidet, in der Partei dürfte die Personaldebatte weitergehen. Dass Martin Schulz Parteichef auf Abruf ist, wurde in den letzten Wochen immer deutlicher. Nun wird ihm angelastet, dass er nach der Bundestagswahl angeblich ohne Not eine Koalition mit der Union ausgeschlossen habe und dieses Bekenntnis noch einmal wiederholte, als die FDP ein Bündnis mit Union und Grünen platzen ließ.

Schon ist vergessen, dass Schulz für seine Erklärung in die Opposition zu gehen, weil seine Partei starke Verluste einstecken musste, an der SPD-Basis viel Zustimmung bekam und damals auch von vielen Medien gelobt wurde. Damals setzten viele auf eine Koalition ohne die SPD.

Als diese ohne die AfD nicht mehr möglich war, wuchs der Druck auf die SPD und sie entschied sich, an der Regierung zu bleiben. Dass nach dem SPD-Parteitag Andrea Nahles für ihr völlig inhaltsleeres Schreien gelobt wurde und schon als Nachfolger von Schulz gehandelt wird macht nur eins deutlich, besser wird es für die SPD nicht.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/SPD-will-an-der-Regierung-bleiben-3947430.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5475453/
[2] https://www.facebook.com/jusosnn/posts/1735243083199282
[3] https://nogroko.de/
[4] http://www.unauf.de
[5] http://www.unauf.de/2017/solange-keiner-hinschaut/

An der SPD wird die GroKo nicht scheitern

Die SPD wird wieder mitregieren, wenn es die Merkel-Gegner in der Union nicht verhindern

Verantwortung für Deutschland, das ist das Leitmotiv der SPD seit über 100 Jahren. Die Floskel wurde beim gestern zu Ende gegangenen SPD-Parteitag wieder strapaziert. Dabei ging es doch nur darum, dass der alte und neue SPD-Vorsitzende Schulz nun plötzlich das Gegenteil von dem verkündete, was er noch nach dem letzten Parteitag erklärte.

„Wir beenden die Kooperation mit der Merkel-Union und gehen in die Opposition“ – für diese Ankündigung bekam Schulz damals viel Lob von großen Teilen seiner Partei und Anerkennung von den Medien. Manche Beobachter hatten den Eindruck, dass diese Ankündigung, in die Opposition zu gehen, von vielen in der SPD als Befreiung aufgenommen wurde, die sogar das desaströse Wahlergebnis erträglich machte.

Das zeigte die Reaktion im Willi Brandt-Haus. Die Anwesenden applaudierten und man hatte nicht den Eindruck, man stehe einer Partei gegenüber, die gerade noch mal ihr schon schlechtes Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl unterboten hatte. Da fühlten sich manche an die Wochen erinnert, nachdem Schulz von seinen Vorgänger Gabriel zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde.

Die Phrase vom Schulz-Zug, der nie abfuhr

Damals wurde die Phrase vom Schulz-Zug geboren, der nie abfuhr. Was tatsächlich geschehen ist: Einige Tausend junge Menschen sind in die SPD eingetreten, die wenig bis nichts mit der alten SPD-Tradition zu tun hatten. Selbst ein langjähriger Unterstützer der gewaltfrei-anarchistischen Zeitschrift Graswurzelrevolution gehörte dazu.

Nur war es schon ein Irrtum zu glauben, dass sie wegen Schulz und nicht trotz Schulz in die SPD eingetreten waren, weil sie darin ein Signal gegen den Rechtsruck im Zeichen von Trump und AFD erblickten. Andere treten deswegen bei den Linken und manche auch bei den Grünen ein. Sie jubelten dann Schulz zu, weil sie glauben wollen, er sei in der realexistierenden SPD der Hoffnungsträger.

Der hatte sich aber schnell entzaubert und spätestens nach der Veröffentlichung der Spiegel-Reportage über Schulz und das SPD-Wahlkampfteam wurde klar, wie stark der Parteiapparat nur auf öffentliche und veröffentlichte Meinung reagierte, wie er jeder Umfrage entgegenfieberte und später immer mehr davor zitterte und wie Schulz von diesem Apparat an der kurzen Leine geführt wurde.

Das war sicher für manche eine gute Lektion in Sachen real existierender Demokratie. Denn dass die Reportage des im Wahlkampfteam eingebetteten Journalisten eine gewisse Aufmerksamkeit bekam, lag nicht daran, dass diese Art der Wahlkampfführung so ungewöhnlich war, sondern dass sie in dem Text so gut auf den Punkt gebracht wurde. Wenn Schulz ein Hoffnungsträger für irgendjemand war, so ist das längst vorbei.

Wenn er auf dem SPD-Parteitag wieder gewählt wurde, dann nur deshalb, weil niemand bereit war, die Partei in der aktuellen Situation zu übernehmen.

Nun auch noch Verantwortung für Europa

Seine Berater aus dem Apparat haben wohl Schulz geraten, sich wieder auf ein Gebiet zu besinnen, auf dem er sich auskennen müsste. Als langjähriger EU-Bürokrat, der auch schon mal dem italienischen Rechtspopulisten Berlusconi Paroli geboten hat, war Schulz schließlich in Deutschland bekannt.

Seine Berater vom Parteiapparat haben es wohl nicht für opportun gehalten, im Wahlkampf zu stark dieses Thema zu strapazieren. Die EU ist schließlich zurzeit auch in Deutschland nicht so populär, dass sie Stimmen bringt. Nun, wenn es gilt, die SPD wieder in Regierungsverantwortung zu bringen und von anderen Festlegungen abzubringen, muss nun die Partei nicht nur wie seit 100 Jahren für Deutschland, sondern gleich für Europa Verantwortung übernehmen.

Wie üblich, wenn im hiesigen Politikersprech dieses Wort genutzt wird, ist damit die von Deutschland dominierte EU gemeint. Schulz und die Sozialdemokraten wollen nun dazu beitragen, dass die Hegemonie, die durch Schäubles Austeritätskurs brüchig geworden war, wieder zu festigen. Dabei geht es natürlich nicht darum, dass nun in Europa eine keynisiastische Politik gemacht werden soll.

Vielmehr orientiert sich die SPD am französischen Präsidenten Macron, einen erklärten Wirtschaftsliberalen, der im letzten Jahr von den Grünen und der Taz zum Hoffnungsträger ausgerufen wurde. Auch die SPD will nun von Macrons Wahlerfolg in Frankreich profitieren und Schulz will damit rechtfertigen, wieder in eine große Koalition einzutreten.

Dabei kann er sich sogar auf Griechenlands Premierminister Tsipras berufen, der Schulz davor warnte, aus Gründen der politischen Reinheit in die Opposition zu gehen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Vorsitzende einer Partei, der als linke Alternative mit dafür sorgte, dass die sozialdemokratische Schwesternpartei in der Versenkung verschwand, eine SPD darum bittet, Regierungsverantwortung zu übernehmen, die mit dafür gesorgt hat, dass im Jahr 2015 die Daumenschrauben gegen die Syriza-Regierung vor der Kapitulation angezogen wurde. Schulz und auch sein Vorgänger Gabriel haben sich damals eindeutig gegen die damals noch linke griechische Regierung gestellt.


Zusammenbruch der europäischen Sozialdemokratie

Aber Tsipras und seine Syriza sind mittlerweile der rechten Sozialdemokratie in Europa so ähnlich, dass sei auch wie diese bei den nächsten Wahlen ebenso abgestraft werden könnten. In einer Taz-Reportage dazu heißt es:

Die Sozialdemokratie in Europa ist nicht mehr nur im Krisenmodus, sie nähert sich mancherorts dem Zusammenbruch. Nicht nur in den Niederlanden, auch in Frankreich und Griechenland wurden die altehrwürdigen Parteien pulverisiert. Die Symptome sind überall ähnlich: Die Aufsteigergeneration hat die Verbindungen zu ihrer Herkunft gekappt.

Wo es ärmlich und ungemütlich zugeht, im Mannheimer Norden, den Vororten von Rotterdam oder den Randbezirken von Wien, laufen frühere Stammwähler zu den Rechtspopulisten über. Die Parteiapparate schauen hilflos zu. Die Abgehängten und das Dienstleistungsproletariat setzen nicht mehr auf die saturierten Sozialdemokraten. Und die erfolgreichen, jungen Globalisierungsgewinner finden Sozialdemokratie voll 20. Jahrhundert.“

Taz

Nicht vom europäischen Abwärtstrend betroffen sind die portugiesischen und britischen Sozialdemokraten. Beide haben sich in den letzten Jahren zu moderaten Linkspositionen durchgerungen und die Austeritätspolitik etwas modifiziert, in Portugal mit Unterstützung der Linksopposition. In Großbritannien ist noch klar, ob die Labour Party den linkspopulistischen Kurs ihres aktuellen Vorsitzenden Corbyn beibehalten kann und wird.

Manche linken Sozialdemokraten sehen in ihm genau einen Hoffnungsträger wie vorher in Bernie Sanders und auch vor einigen Jahren Tsipras. Die Namen wechseln, aber sie waren bisher nie erfolgreich, und die SPD hat daran wie bei Tsipras aktiv mitgearbeitet.

Die SPD wird diese Tradition fortsetzen, ob als Teil der Regierung oder als loyale Opposition. Die durch die unterschiedliche Position bedingte Rhetorik sollte darüber nicht hinwegtäuschen. Darum ist es für die Politik letztlich irrelevant, ob die SPD Teil einer Regierung ist.

In Fragen der Inneren Sicherheit, der Flüchtlingsabwehr, der Innenpolitik wird sie da weitermachen, wo die alte Regierung aufgehört hat. Schließlich amtieren die Minister sogar noch. Und die Gegner der großen Koalition, die wie der linksliberale Publizist Jakob Augstein die SPD ebenfalls aus gesamtdeutscher Verantwortung auffordern, in der Opposition zu bleiben, werden am Ende keine Rolle spielen.

Schon vor den letzten Koalitionen mit der Union haben Linke in der SPD gegen die Groko mobilisiert. Damals war gab es sogar rechnerisch eine Mehrheit links von der Union. Doch jedesmal haben die Groko-Gegner Niederlagen erlitten. Das wird jetzt, wo es eine strukturell rechte Mehrheit im Parlament gibt, nicht anders sein.

Sogar die Jungsozialisten sind keineswegs so klar gegen eine Groko, wie es suggeriert wird. In der Wochenzeitung Kontext wurde über Jungsozialisten in Baden Württemberg berichtet, die auch bei der FDP anheuern könnten.

Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene „Tübinger Kreis“ Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik. Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine „endlosen Debatten“ über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer „ganzheitlichen Erzählung“.

Johanna Henkel-Waidhofer, Kontext

Wenn die Groko scheitert, dann an der Union

Solche Detailberichte sagen mehr über die Situation der angeblichen SPD-Linken als markige Worte des aktuellen Juso-Vorsitzenden. Die SPD wird in die Regierung gehen, eine Groko kann nur an Kräften in der Union scheitern, die die Merkel-Ära beenden und Neuwahlen wollen. Merkel und ihr Umfeld hat genau deshalb kein Interesse an diesen Neuwahlen.

Die Diskussion um die Verlängerung des Nachzugsstops von syrischen Migranten, der demnächst ausläuft, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Union hat schon deutlich gemacht, dass sie auch mit den Stimmen der AfD eine weitere Verlängerung durchsetzen würde. Schon haben in der letzten Woche einige Unionspolitiker davon geredet, dass Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden sollen.

Das hat die AfD im Wahlkampf auch immer gesagt und schon einen Antrag im Parlament eingebracht. Hier könnten Gemeinsamkeiten einer Nach-Merkel-Ära ausgelotet werden.

Für die SPD könnte das ein Ansporn sein, mit der Union schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Sie könnte damit der Union signalisieren, dass sie nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, um Migranten abzuwehren, genau so wie beim Sozialabbau und der Abbau von Datenschutz. Die SPD wird also noch gebraucht.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/An-der-SPD-wird-die-GroKo-nicht-scheitern-3914945.html?seite=all

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-grosse-koalition-angela-merkels-bettvorleger-kolumne-a-1180483.html
[2] http://www.graswurzel.net/
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-on-the-road-mit-dem-spd-kanzlerkandidaten-spiegel-titelgeschichte-a-1170992.html
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/signale-von-macron-und-tsipras-euro-partner-draengen-spd-zur-groko-100.html
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/signale-von-macron-und-tsipras-euro-partner-draengen-spd-zur-groko-100.html
[6] http://www.taz.de/!5464728/
[7] http://www.taz.de/!5464728/
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-grosse-koalition-angela-merkels-bettvorleger-kolumne-a-1180483.html
[9] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/347/junge-rechte-rote-4729.html
[10] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/347/junge-rechte-rote-4729.html
[11] https://afd.saarland/afd-bundestagsfraktion/2017/11/antrag-der-afd-bundestagsfraktion-rueckfuehrung-syrischer-fluechtlinge-einleiten

Maß und Mitte

Die Debatte über die „Ehe für Alle“ zeigt wieder einmal wie Mittelstandsthemen in den Mittelpunkt geschoben werden, um soziale Probleme zu ignorieren

Wahlkampf ist eben viel Show und ganz wenig Politik. Wenn der Showmaster dabei eine gute Performance abgibt, hat er die Lacher und Unterstützer auf seiner Seite. Doch Aufmerksamkeit und Ruhm sind extrem flüchtig. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das in den letzten Monaten zur Genüge erfahren.

„Maß und Mitte“ weiterlesen

Schub für Merkel im Saarland

Beim ersten Bewährungstest hat sich gezeigt, dass der Schulz-Hype erstmal heißer Wind ist

Das Saarland hat 1935 Weltgeschichte geschrieben. Damals stimmte eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten freiwillig dafür, sich Nazideutschland anzuschließen, statt ohne NS-Terror unter dem Völkerbundmandat zu stehen. Ein Bündnis von KPD bis zum Zentrum kämpfte vergeblich gegen die Heim-ins-Reich-Stimmung.

Nach dem Ende des NS-Staates machte eine pro-französische Regierung im Saarland ernst mit der Entnazifizierung und wurde nun von einer deutschfreundlichen Koalition als Separatisten bekämpft. 1955 stimmte eine große Mehrheit erneut für den Anschluss an Deutschland-West und die Anhänger der Eigenständigkeit mussten nach Frankreich emigrieren. Seitdem macht das Saarland nur noch wenige Schlagzeilen.

Nur die Tatsache, dass dank Oskar Lafontaine die Linke in dem Bundesland Zustimmungswerte bekommt wie sonst nur auf dem Gebiet der DDR, wird noch mal angemerkt. An diesem Sonntag hätte das Saarland wieder Geschichte schreiben können. Weil in dem kleinen Bundesland die diesjährige Wahlserie eingeläutet wird, bekam die Landtagswahl eine enorme Aufmerksamkeit.


Der Kelch ist an der Linkspartei vorbeigegangen

Dank dem Schulz-Hype sagten manche Umfragen eine mögliche Mehrheit von SPD und Linken voraus und dann hätte es womöglich erstmal eine solche Koalition in Westdeutschland gegeben. Das hätte all denen Rückenwind gegeben, die auf eine Koalition der Kräfte jenseits der Union auch in der Bundesregierung hofften. Besonders nach dem Wechsel in der SPD-Spitze schien plötzlich diese durch den Aufstieg der AfD auch rechnerisch kaum noch für möglich gehaltene Regierungsvariante plötzlich wieder denkbar.

Doch nun ist der Kelch noch einmal an der Linkspartei vorübergegangen. Im Saarland muss sie erstmal nicht zeigen, wie sie den Kapitalismus besser als die CDU verwaltet und ihre Wahlversprechen entsorgen muss. Oskar Lafontaine, der egal ob er in einer solchen Regierung Funktionen übernommen hätte, eine wichtige Rolle in einem solchen Bündnis gespielt hätte, hat im Wahlkampf schon so staatstragend geredet wie in den Zeiten, als er saarländischer Ministerpräsident war.

Jetzt kann die Linke die Oppositionsrolle gegen eine von der CDU dominierte Koalition mit der SPD weiterführen. Eine andere Konstellation ist nach dem Wahlergebnis[1] nicht möglich.

Linke und AfD

Während die CDU als stärkste Partei 5 Prozent hinzugenommen hat, blieb die SPD bei knapp 30% und verlor sogar noch leicht an Stimmen. Der Stimmenverlust von knapp 3 % bei den Linken war schon eingepreist. Schließlich stand bei den Wahlen 2012 Oskar Lafontaine noch an der Spitze der Linkspartei und die Linke galt noch als einzige Protestpartei.

Zumindest ein Teil dieses Potentials dürfte nun an die AfD gegangen sein, die mit 6,2 Prozent eher ein mäßiges Ergebnis eingefahren hat. Allerdings wollte die AfD-Führung im letzten Jahr den Landesverband Saar auflösen und den Spitzenkandidaten aus der Partei ausschließen.[2] – wegen Kontakten zur Neonazi-Szene. Das Schiedsgericht der Partei lehnte aber einen Ausschluss ab und am Ende beteiligte sich auch die Parteivorsitzende Petry am Wahlkampf für die Rechtsaußenpartei.

So zeigt das Wahlergebnis auch, dass selbst Kontakte zu Schmuddelrechten keine Hürde für einen Sprung ins Parlament sind. AfD-Vize Gauland dürfte recht mit seiner Einschätzung haben, dass die im Saarland starke Linkspartei mit dafür gesorgt hat, dass die AfD nicht mehr Stimmen bekam.

Saarländische Besonderheiten

Nun wird das Wahlergebnis von den Verlierern aller Parteien sicher als saarländische Besonderheit gehandelt. Dass die Grünen und die FDP dort nicht mehr im Landtag vertreten sind, dürfte eine solche Besonderheit sein. Dass die Piraten von 7,4 auf 0,7 % gefallen sind, liegt hingegen im bundesweiten Trend. Die meisten Karrierepolitiker der Piraten haben schon längst eine der etablierten Parteien zwischen der Linken und der FDP geentert.

Als besondere saarländische Besonderheit wird auch der Annegret Kramp-Karrenbauer-Effekt genannt, der im Saarland stärker als der Schulz-Effekt gewesen sei. Nur hat Schulz im Saarland gar nicht zur Wahl gestanden und die enorme Personifizierung trägt mit zur Entpolitisierung bei. Die SPD wird aus dem Wahlergebnis den Schluss ziehen, sich bloß nicht zu weit nach links zu bewegen. Die in den letzten Wochen häufiger diskutierte Variante rosa-rot-grün wird wieder in den Hintergrund gerückt.

Die Reaktion der SPD

Schon haben SPD-Rechte erklärt, dass das offene Liebäugeln mit der Linken Wählerstimmen gekostet habe. Jetzt wird die SPD stärker die Fakten herausstellen, die manche im Schulz-Hype nicht sehen wollten. Schulz gehörte den konservativen Parteiflügel der SPD an, war ein Befürworter der Agenda 2010 und war auch im EU-Parlament einer der Architekten der großen Koalition mit den Konservativen.

Die SPD wird alles tun, um die Schlappe im Saarland vergessen zu machen und sich ganz auf die Landtagswahlen in NRW konzentrieren[3]. Das ist schließlich das Heimatland von Schulz und die NRW-Ministerpräsident Kraft wird versuchen, Annegret Kramp-Karrenbauer zu kopieren.

Sollte das Konzept erfolgreich sein, könnte sich die SPD doch noch Hoffnungen auf Erfolge auch bei der Bundestagswahl machen. Doch es ist dann eine SPD, wie wir sie alle als Partei der Agenda 2010 kennen, die sich kaum von der Union unterscheidet. In den letzten Wochen phantasierten sich manche eine SPD herbei, wie sie in den Phantasien von Jusos in den 1970er Jahren existiert haben mag. Da dürfte jetzt wieder mehr Realismus einkehren.

Luft für die Linkspartei

Davon könnte auch die Linkspartei profitieren, die durch den Schulz-Hype an Zustimmung verloren hatte. So war sie in den Prognosen in NRW, wo sie lange Zeit bei 7 % lag wieder unter die 5 % gerutscht. Ihr Haupterfolg aber liegt darin, dass sie jetzt im Saarland nicht mitregieren muss, was den Druck zur Aufgabe der letzten kritischen Positionen verstärkt hätte.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat in der Taz am Wochenende noch einmal betont, dass das Eintrittsbillet für eine Regierungsbeteiligung, ein Bekenntnis zur Nato, der aktuellen EU und der Marktwirtschaft ist. Damit würde sich die Linke aber endgültig überflüssig machen.

https://www.heise.de/tp/features/Schub-fuer-Merkel-im-Saarland-3665055.html
Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-im-saarland-alle-ergebnisse-a-1135782.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-erleidet-niederlage—saar-verband-wird-nicht-aufgeloest-7122204.html
[3] http://www.bild.de/regional/aktuelles/rheinland-pfalz-und-saarland/spdvize-stegner-wir-muessen-noch-eine-schippe-51017758.bild.html

Müssen die Grünen fürchten, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeitgenossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die damaligen Spitzenpolitiker einer Partei namens FDP auf Talkshows durch auffällige Schuhsohlen für Spott und Aufmerksamkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die damaligen Vorturner der Liberalen in den Bundestag einziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funktionspartei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigenständige Kraft Sozialdemokraten und Konservativen Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanzlerkandidatur der Liberalen war im Gespräch. Möllemann hatte wahrscheinlich das Beispiel Österreich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tatsächlich in die Liga der führenden Parteien hievte. Möllemann stürzte im buchstäblichen Sinne ab und wurde kein Berliner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Politiker. Die Geschichte ist darüber hinweggegangen. Westerwelle und Möllemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bundestag vertreten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahrscheinlich wieder zu der Funktionspartei zwischen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Interessante, glaubt man den Prognosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Das Zweiparteien-System, das die Nachkriegsordnung nach 1945 in Westberlin dominierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Stabilität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ostdeutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozialdemokratischen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volkspartei übernommen. In manchen Regionen eroberten Rechtsaußen-Gruppierungen die Hegemonie als sozialrassistische Heimatparteien.

Das klassische Modell mit zwei hegemonialen Parteien, an denen sich die kleineren Parteien auszurichten haben, wird schon seit Jahrzehnten als Auslaufmodell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Einsturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Piratenpartei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie überhaupt in den Bundestag einzog.

Als Zeugnisse des kurzen Hypes der Piratenpartei sind noch einige Landtagsmandate übriggebliebenen, die bei den nächsten Wahlen verschwinden werden. Lediglich in dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte eine Piratenpartei als undogmatische Linke überleben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Parteien-System zu durchbrechen. Sie wollen nicht mehr Funktionspartei sein, sondern wie es im Politsprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe verhandeln. Dass die Grünen ausgerechnet im strukturkonservativen Baden-Württemberg einen ersten Ministerpräsidenten stellen und der auch noch bei den folgenden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blütenträume gesteigert.

Die Wochenend-Taz entwickelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Journalist Peter Unfried veröffentlichte in den letzten Monaten zahlreiche Beiträge, in denen er den Grünen Ratschläge gab, wie sie von Funktionspartei zur führenden Kraft werden und dann den sozialökologischen Umbau vorantreiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapitalistische Regulationsphase bezeichnet, die sich vor allem auf erneuerbare Energie und neue Technologien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozialökologischen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird versucht, einen grünen Standortnationalismus zu kreieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont antirussischen Einschlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Frühphase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland einsatzbereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Aufstiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD ebenbürtigen Partei ist also ein expliziter Rechtskurs der Parteien verbunden. Doch das waren vor allem Papierdiskurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der politischen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Ausnahme von Kretschmann eine Funktionspartei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regierenden Bürgermeisterin zu machen.

Nach den Prognosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den angestrebten 20 Prozent[5]. Der Niedergang in den Prognosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abgezeichnet, aber wurde durch den noch verschärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union eingerichtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alternative zu Merkel auf der politischen Ebene gab und die Parole „Merkel muss weg“ von AfD und Pegida vertreten wurde.

Nun könnte mit Schulz tatsächlich ein SPD-Herausforderer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juniorpartner der Sozialdemokraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozialdemokratie und darüber hinaus ausgelöst hat, hat wenig mit realen Alternativen zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr versteht er es anscheinend, zumindest vorübergehend, ehemalige SPD-Wähler für ihre Partei zurückzugewinnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Vertrauen zurückgewinnt. Doch das ist schon mal eine unbewiesene Behauptung.

In einer politischen Atmosphäre, wo grundlegende Inhalte nicht mehr bei Wahlen verhandelt werden und kein Sozialdemokrat nur einen Steuersatz für Unternehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Vertrauens, sondern die Frage nach dem Ausprobieren eines neuen Produkts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Supermarkt eine neue, besonders angepriesene Zahnpasta kaufen. Man probiert was Neues aus, hat aber keine besonderen Erwartungen daran. Die theoretischen Prämissen legte der Politologie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch „Transformation der Demokratie[6] verfasste.

Zu den wichtigsten Aspekten dieses Versuchs, den Kapitalismus stabil zu machen und politisch zu sichern, gehören: a) die Auflösung der Klasse der Abhängigen in einem pluralen System von Berufskategorien. Sie erwies sich schon in der faschistischen Fassung als geeignet, der objektiven Polarisierung der Gesellschaft von der subjektiven, organisatorischen und bewußtseinsmanipulativen Seite her entgegenzutreten. Dem organisierten Kapitalismus stehen hier wirksamere Mittel zur Verfügung als dem früheren Konkurrenzkapitalismus. Und aus den Fehlern des faschistischen Pluralismus hat der demokratisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staatlichen Reproduktion der Gesellschaft schlägt dies um in die Formalisierung der Parteienpluralität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herrschaftstendenzen nach allerdings am besten zwei Parteien um den Machtanteil konkurrieren, die einzelnen Parteien dabei aber weitgehend sich angleichen. Sie verzichten darauf, konkrete gruppen- oder klassengebundene Interessen zu vertreten, werden zur allgemeinen Ausgleichsstelle und stehen in einem nach außen hin unterschiedslosen Austauschverhältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Positionen ausgenommen die an Strukturveränderungen interessierten Gruppen und die revolutionären Ideen. Solche Parteien trennen sich von der eigenen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Vereinigungen: zu den Amtsträgern des staatlichen Ausgleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dualität Demokraten versus Republikaner zu überwinden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den dringenden Aufrufen seiner jüngeren, aktionistischeren Anhänger nicht nachgekommen ist und sein Wirkungsfeld nicht außerhalb der großen Parteien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Protestpartei gerierenden Grünen mit in sein Modell der Einheitspartei einbezogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Produkten im Supermarkt genauso wie am Politmarkt ein Markenkern, etwas Unverwechselbares, angedichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funktioniert, läuft das Produkt gut.

Der Berliner Journalist Rainer Balcerowiak hat in der Edition Berolina ein gut lesbares Buch veröffentlicht, das einen Begriff kritisch unter die Lupe nimmt, der im anstehenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel „Die Heuchelei von der Reform“[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reformgerede für Ideologie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reformbedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeutungsgehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohnabhängigen zu verbessern, es war also klassisch sozialdemokratische Politik. Doch schon in der Ära seines Nachfolgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Subalternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahrzehnten häufig dann verwendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Rentensektor, im Bereich von Wohnungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Interessen der Wirtschaft unterworfen wurden. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform verkauften.

Balcerowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der politisch gewollten Verarmung eine „Unterwerfung unter ein bisher für unmöglich gehaltenes Kontroll- und Repressionssystem“ verbunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befürwortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modifizieren will. Weder will er Sanktionen aufheben, wie es Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Verarmung abschaffen. Doch schon für die vage Ankündigung von Modifizierungen beim Hartz IV-Regime hagelt es Kritik von Wirtschaftsverbänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Balcerowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reformlager, das angeblich bei den kommenden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem aufgezeigt, dass die Grünen als neoliberale Partei gut mit der FDP harmonieren.


https://www.heise.de/tp/features/Muessen-die-Gruenen-fuerchten-unter-die-5-Prozent-Huerde-zu-fallen-3635441.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3635441

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle-fuer-Projekt-18-article118035.html
[2] https://www.welt.de/politik/article3188102/Projekt-18-Westerwelles-Albtraum-ist-zurueck.html
[3] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article106242600/Hoehenflug-der-Piraten-gebremst.html
[4] http://www.welt.de/politik/wahl/berlin-wahl/article13539983/Wie-sich-Renate-Kuenast-in-Berlin-vergaloppiert-hat.html
[5] https://philosophia-perennis.com/2017/01/31/gruene-historischer-tiefstand/
[6] http://copyriot.com/sinistra/reading/agnado/agnoli06.html
[7] http://buch-findr.de/buecher/die-heuchelei-von-der-reform/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kommentator Peter Unfried ohne Quellengabe:

„Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozialökologischen Umsturz, also eine „kapitalistische Regulationsphase, die sich vor allem auf erneuerbare Energie und neue Technologien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem perfiden Plan, eine schwarz-grüne Bundesregierung zu installieren? Sie ahnen es.“
Hier geht es zum vollständigen Kommentar:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5398162&s=&SuchRahmen=Print/

„Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat“

Martin Schulz‘ Rückkehr in die Bundespolitik wird der SPD kaum Entlastung bringen. Doch wenn sein Ruf hierzulande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

Die SPD hat sich mit der Rückkehr des EU-Politikers Martin Schulz in die deutsche Politik zunächst die verschärfte Fortsetzung der Personaldiskussion eingehandelt, die eigentlich nie aufgehört hat, seit Sigmar Gabriel Parteivorsitzender ist. Die Zweifel, ob er auch als Kanzlerkandidat geeignet ist, sind nie abgeflaut.

Gabriel haftet noch immer das Stigma des SPD-Popbeauftragten[1] an, mit dem er in der Bundespolitik reüssierte. Nun schien Gabriel mit der Installierung eines neuen sozialdemokratischen Bundespräsidenten an Statur gewonnen zu haben und die Medien kommentierten den Coup damit, dass nun niemand mehr Gabriel die Kanzlerkandidatur streitig machen könne.

Das wird durch die Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik wieder in Frage gestellt. Genau das aber könnte sogar im Sinne der SPD sein. Denn schließlich wird über die Partei geredet, solange die Kanzlerkandidatur noch offen ist. Viel mehr hat sie nicht zu bieten, seit durch die Nominierung von Steinmeier zum Präsidentschaftskandidaten das Signal auf „Weiter so“ mit der bisherigen Politik gestellt wurde.

Da hilft es auch wenig, wenn in der SPD viele erklären, die Koalition als Juniorpartner der Union nicht fortsetzen zu wollen. Bereits vor zwei Jahren haben SPD-Politiker aus der zweiten Reihe laut darüber nachgedacht, bei der anstehenden Wahl ganz auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten[2], weil gegen Merkel kein SPD-Anwärter eine reale Chance habe. Das dürfte sich nicht geändert haben.

Aber die SPD kann sich jetzt als – zumindest kurzfristiges – Plus anrechnen, dass sie mit der Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik als eine Partei gilt, die sogar personelle Alternativen bei der Kandidatenfrage hat. Das gilt zunehmend als positiver Wert an sich, besonders dann, wenn die Partei durch eine Mitgliederbefragung über konkurrierende Kandidaturen entscheiden lässt.

Dieses Instrument erfreut sich quer durch die politischen Lager zunehmender Beliebtheit. Aktuell sind die französischen Konservativen dabei, auf diese Weise ihren Kandidaten zu küren. Solche Befragungen werden gerne als Erweiterung der direkten Demokratie und der Partizipation gesehen. Doch gerade das französische Prozedere zeigt auch, dass solche Befragungen zu den neuen Formen der „Gouvermentalität“ gehören, die weniger Ausdruck von Partizipation als von Alternativlosigkeit sind.

Wenn sowie egal ist, wer die Republik verwaltet, weil alle wesentlichen Entscheidungen der Gesellschafts- und Eigentumsordnung nicht verändert werden können, dann kann auch über die Verwalter abgestimmt werden. Dass sich bei der Abstimmung über den Kandidaten der französischen Konservativen auch Mitglieder anderer Parteien beteiligen konnten, macht noch mal deutlich, dass es sich um ein rein technokratisches Verfahren handelt, wo es nicht mehr um politische Inhalte geht, sondern nur noch über die Art und Weise des Verwaltens abgestimmt werden kann.

In Gesellschaften, in denen es wirklich um Alternativen geht, wäre es undenkbar, dass Mitglieder der gegnerischen Partei mit über die Kandidaten entscheiden können. Was gerne oberflächlich als Beitrag zu mehr Demokratie gefeiert wird, ist so in Wirklichkeit die Absage an einer Entscheidung über grundsätzliche Veränderungen.

Ob es in der SPD zu einer Mitgliederbefragung kommt, ist auch deshalb noch offen, weil noch nicht endgültig klar ist, ob es überhaupt mehrere Bewerber für die Kanzlerkandidatur geben wird. Es stellt sich die Frage, ob das Zögern bei der Bekanntgabe des Kandidaten nicht auch damit zusammenhängt, dass niemand gerne Verantwortung für die absehbare Niederlage übernehmen will.

So könnte Gabriel am Ende mehr oder weniger in diese Rolle gedrängt werden, weil es sonst niemand machen will. Schulz könnte dann nach der Wahl Gabriel beerben, wenn die Wahlergebnisse so sind, dass die Niederlage nicht kaschiert werden kann.

Dass Schulz nun in der augenblicklichen Lage der SPD Sympathiewerte bringen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr steht er ähnlich wie Gabriel als Mann da, der in unterschiedlichen Apparaten Politik gemacht hat. Das könnte für Schulz sogar zur Hypothek werden.

Schon erinnern CETA-Kritiker Schulz an sein Versprechen[3], dass das CETA-Abkommen durch die Parlamente umfassend geprüft werden müsse. Das war ein Zugeständnis an die parteiinternen Kritiker auf dem Wolfsburger Convent[4] im September, auf dem sich Gabriel vehement dafür einsetzte, dass die Delegierten seinen Kurs beim Freihandelsabkommen unterstützen.

Eine Niederlage hätte seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur massiv geschwächt. Dort hat Schulz Gabriel massiv unterstützt. Deswegen haben jetzt beide ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, dass die Taz so beschreibt[5].

Das Europaparlament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada den höchsten Standards entspricht. So haben es Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel versprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie CETA durchbringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum stattfinden. Wichtige Fachausschüsse des Parlaments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.

Taz[6]

Nach der massiven Kritik an einem schnellen Durchpeitschen von CETA könnte es weitere Zugeständnisse geben. Der EU-Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange[7] schlägt vor, CETA erst im Februar 2017 statt schon Mitte Dezember 2016 im EU-Parlament endgültig zu beschließen und wird dabei auch vom Europaabgeordneten Joachim Schuster[8] unterstützt. „Der CETA-Vertrag darf nicht im Eiltempo durch das EU-Parlament gepeitscht werden. Es braucht eine genaue Prüfung in Anhörungen und den zuständigen Ausschüssen“, erklärt Schuster.

Nun sind Lange und Fischer erklärte CETA-Befürworter, so dass ihr Drängen auf etwas mehr Zeit vor allem der Angst geschuldet ist, die CETA-Diskussion könnte für die SPD ein Malus werden, egal ob Schulz oder Gabriel kandidiert.


Das heißt aber nicht, dass Schulz keine Chance in der Bundespolitik hat. Dazu müsste er sich allerdings in Deutschland so verkaufen, wie ihn im europäischen Ausland nicht wenige sehen: Als Stimme eines Deutschland, das Hegemon in Europa ist und diese Rolle auch nicht mehr verschweigen will. Schulz wird als der Politiker wahrgenommen, der deutsche Interessen ohne taktische Verrenkungen vertritt und der dabei keine Rücksichten mehr kennt.

So sorgte er 2014 in Israel für Verärgerung, als er bei einer Rede in der israelischen Knesset mit teilweise falschen Zahlen Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern übte[9]. Auch gegenüber anderen Ländern spart Schulz nicht mit Kritik und mischt sich dabei auch in die Innenpolitik ein.

In Deutschland kamen seine Interventionen meistens gut an. Schließlich war davon unter anderem der damalige italienische Ministerpräsident Berlusconi oder die polnische Rechtsregierung betroffen. In vielen europäischen Nachbarländern sieht man Schulz dagegen wesentlich kritischer. So schreibt[10] die tschechische Zeitung Lidove Noviny.

Als Chef des EU-Parlaments verkörperte Schulz die Rolle Deutschlands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich einigenden Europa. Aber gerade Schulz – obwohl ein überzeugter Europäer – hat für den Eindruck eines deutschen Europas gesorgt, auf strenge, ungeduldige und auch arrogante Art. … Schulz wäre in der hohen deutschen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wünschen Kohls funktionieren würde. Sein Einfluss würde durch Frankreich und Großbritannien abgemildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland einsamer Hegemon der EU bleibt, verkörpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.

Lidove Noviny[11]

Wenn sich dieses Image von Schulz auch in Deutschland rumspricht, hätte er tatsächlich Chancen, vielleicht noch nicht bei den kommenden, aber möglicherweise bei den nächsten Wahlen.

https://www.heise.de/tp/features/Schulz-verkoerpert-genau-das-deutsche-Europa-vor-dem-Kohl-gewarnt-hat-3505842.html

Peter Nowak


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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/print-welt/article240003/Wozu-brauchen-wir-Pop-Beauftragte.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/braucht-die-spd-einen-kanzlerkandidaten-13717854.html
[3] https://blog.campact.de/2016/11/ceta-im-eu-parlament-wir-erinnern-martin-schulz-an-sein-versprechen/
[4] https://blog.campact.de/2016/09/die-spd-kneift-wir-nicht
[5] http://www.taz.de/!5356262/
[6] http://www.taz.de/!5356262/
[7] http://www.bernd-lange.de/news.php
[8] http://www.joachim-schuster.eu/aktuell/investitionsschutz-bei-ceta-weiter-unzureichend-geregelt/
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-und-der-streit-ums-wasser-zwischen-israel-und-palaestina-a-953203.html
[10] https://www.eurotopics.net/de/170192/wie-veraendert-der-wechsel-von-schulz-die-eu?zitat=170135
[11] https://www.eurotopics.net/de/170192/wie-veraendert-der-wechsel-von-schulz-die-eu?zitat=170135