40 Jahre Taz: Hat sie die Welt aus den Angeln gehoben?

Die Zeitung war ein Mei­len­stein auf dem Weg, von allen revo­lu­tio­nären und gesell­schafts­trans­for­ma­to­ri­schen Zielen Abstand zu nehmen

»Kalasch­nikow oder Yoga: Wirken Körper- und Men­tal­tech­niken gesell­schafts­ver­än­dernd?«, fragt sich Gudrun Kromrey. Und für Peter Grafe steht fest: »Yoga kann poli­tisch sein«. Die beiden Autoren gehörten zu den Taz-Gründern der ersten Stunde und haben am 27. Sep­tember 1978 die erste Null­nummer her­aus­ge­bracht. 40 Jahre später hat ein Teil von ihnen noch einmal eine Taz pro­du­ziert. Die Ausgabe vom 27. Sep­tember hatten sie kom­plett zu ver­ant­worten. Im Edi­torial erinnert Vera Gaserow noch einmal an den Impetus der Grün­derzeit:

1978 sind wir ange­treten, die Welt aus den Angeln zu heben. Mit­hilfe einer täglich erschei­nenden Zeitung wollten wir sie neu jus­tieren. Gerechter, fried­licher, weib­licher, freier, schöner – rundum besser sollte sie werden, radikal! Alles schien möglich – wir waren jung, wir wussten, wo es langgeht, wir hatten kein Geld, keine Erfahrung, aber jede Menge Utopien.

Vera Gaserow

Was hat die Taz mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun könnte man diese Zeilen schnell als Mythos oder gar Kitsch abtun. Die, die Welt aus den Angeln heben wollten, sind später so ange­passt geworden, wie die, gegen die sie vor 40 Jahren rebel­lierten. Doch diese Sicht wäre doch etwas zu ober­flächlich. Es wird oft aus­ge­blendet, in welcher gesell­schafts­po­li­ti­schen Situation die Taz gegründet wurde.

Da stellt sich auch die Frage, in welchen Ver­hältnis die Taz zum Auf­bruch von 1968 stand. Tat­sächlich ist die Zei­tungs­gründung, ebenso wie der Auf­bruch der grün­al­ter­na­tiven Listen am Ende der 1970er Jahre, ein Mei­len­stein für das Ende des 1968er Auf­bruches als Bewegung mit revo­lu­tio­närem Anspruch.

Die gesell­schafts­ver­än­dernden Utopien waren, wenn nicht auf­ge­braucht, so doch an ihre Grenzen gestoßen. Diese Utopien haben sich längst nicht nur im Aufbau von auto­ri­tären mao­is­ti­schen Kader­par­teien erschöpft. »Lasst tausend Blumen blühen«, diese Mao zuge­schriebene Parole hat bestimmt keine der Par­teien, die den großen Meister im Namen führten, umge­setzt, sehr aber die 68er Bewegung als Ganzes.

Eine Menge anar­chis­ti­scher, dis­si­denter sozia­lis­ti­scher und kom­mu­nis­ti­scher Ideen wurden neu ent­deckt und auf ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit geprüft. Femi­nis­tische Ansätze wurden wieder auf­ge­griffen und wei­ter­ent­wi­ckelt. Gegen all diese Ideen und alle Ver­suche ihrer Umsetzung machte der Staat mobil.

Die Stich­worte »bleierne Zeit« und »Deut­scher Herbst« wurden schon zu Meta­phern und dienten bald auch der Geschichts­klit­terung. Denn es setzte sich bald die Lesart durch, die auch in der Jubi­läums-Taz ver­treten wird, im Deut­schen Herbst hätten die RAF und der Staat gegen­ein­ander Krieg geführt und die übrige Linke mit in Haftung genommen.

Und am Strand von Tunix wartete Peter Glotz

Die hätte sich nun mit dem großen Tunix-Kon­gress [1] im Januar 1978 aus dieser Umklam­merung befreit und so die Grundlage für neue Pro­jekte geschaffen. Die Taz war eines dieser Pro­jekte. Sie wurde nicht auf dem Tunix-Kon­gress gegründet. Es gab schon Monate vorher eine Vor­be­rei­tungs­gruppe für die Gründung einer alter­na­tiven Tages­zeitung. Tunix war nur das große Forum, auf dem die Ergeb­nisse vor­ge­stellt wurden.

»Zwei Tage, die die Republik ver­än­derten: Ende Januar 1978 ver­sam­melten sich in West-Berlin Tau­sende von Spontis zum ‚Tunix‘-Kongress«, schrieb Zeit­zeuge Michael Sont­heimer 2008 im Spiegel. Er gehörte als Taz-Mit­be­gründer auch zu den Autoren der Jubi­lä­ums­ausgabe. Mit der Ein­schätzung hatte er Recht und da kommen wir zur Ein­gangs­frage, ob die Bewegung, in der die Taz nur ein Projekt war, die Welt aus den Angeln gehoben hat: Ja, aber die Vor­be­dingung war, von allen revo­lu­tio­nären und gesell­schafts­trans­for­ma­to­ri­schen Zielen Abstand zu nehmen.

Gegen diese und nicht nur gegen die RAF und ihr Umfeld richtete sich der Deutsche Herbst bzw. die bleierne Zeit. Die Linke ver­ab­schiedete sich von diesen Kon­zepten und landete am Strand von Tunix. Von dort führten alle Wege zurück in den Staat. Der war am Tunix-Kon­gress in der Gestalt des dama­ligen Wis­sen­schafts­se­nators Peter Glotz ver­treten. Seine Teil­nahme dort wurde mit Erstaunen betrachtet.

Aus­stei­ger­prosa und der neue Ein­stieg in den Staat

Denn vor­der­gründig passte der blitz­ge­scheite Glotz, durch und durch ein Mann des Staates, nicht zu der hip­piesken Aus­stei­ger­prosa selbst­er­nannter Stadt­in­dianer:

UNS LANGT’S JETZT HIER!
Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu ver­seucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amts­stuben, den Reak­toren und Fabriken, von den Stadt­au­to­bahnen. Die Maul­körbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plas­tik­ver­schnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer die­selbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kom­man­diert, die Gedanken kon­trol­liert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr ein­machen und klein­machen und gleich­machen.
WIR HAUEN ALLE AB! … zum Strand von Tunix.

Aufruf zum Tunix-Kon­gress

Heute wissen wir, dass am Strand von Tunix Peter Glotz wartete und den ernüch­terten Bür­ger­kindern die Gewissheit mitgab, doch noch Staat machen zu können. Es gab natürlich beim Tunix-Kon­gress Gegen­stimmen [2]. Sie erhofften sich neue Impulse für den linken Auf­bruch. Doch die große Mehrheit wollte dort raus, das war der eigent­liche Kern der Aus­stiegs­prosa.

Über den Wie­der­ein­stieg gab es auch durchaus kon­tro­verse Vor­stel­lungen und nicht wenige werden damals ehrlich über­zeugt gewesen sein, sie könnten auch noch auf neuen Wegen die Republik trans­for­mieren. Und irgendwie haben sie es auch geschafft. Nur haben sie den Kapi­ta­lismus nicht etwa zurück­ge­drängt oder wenigstens im sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Sinne gezähmt.

Sie haben vielmehr aus dem 68er Auf­bruch die Skills mit­ge­bracht, mit dem sich der Kapi­ta­lismus erneuern konnte. Fle­xi­bi­lität, Diver­sität, Krea­ti­vität wurden bald getrennt von linken Kon­zepten zum Schwungrad einer neuen kapi­ta­lis­ti­schen Phase und in diesen Sinne auch zur Staats­raison.

Rebecca Harms, die am Maidan partout keine Rechten sehen wollte

Und auch von einer Welt ohne Krieg und Mili­ta­rismus haben sich die Alter­na­tiven am Strand von Tunix ver­ab­schiedet. Es begann die Zeit, als die Alter­na­tiven den Wert der Regionen und Nationen schätzen lernten, besonders, wenn es darum ging, die Ordnung von Jalta zum Ein­sturz zu bringen. Damit war das Nach­kriegs­europa der alli­ierten Sieger über Nazi­deutschland gemeint. Des­wegen blieb der Kampf gegen Jalta lange alten und neuen Nazis über­lassen, bis die Alter­na­tiven ihn ent­deckten.

Wohin das führte wird in der Taz-Jubi­lä­ums­ausgabe im Interview mit der lang­jäh­rigen Grünen-Poli­ti­kerin Rebecca Harms [3] besonders deutlich. Sie wurde zur Schutz­hei­ligen der ukrai­ni­schen Natio­nal­be­wegung, in der sie bis heute keine Rechten ent­decken kann.

Über ihr natio­nales Coming Out sagte Harms:

Der Besuch in Tscher­nobyl hat mich an das Land, das es damals noch gar nicht gab, gebunden. Der Osten Europas hat mich damals umarmt und mich nicht wieder los­ge­lassen. Ich ent­schied mich 2004 für das Euro­pa­par­lament, weil ich das Zusam­men­wachsen zwi­schen West und Ost in Europa mit­ge­stalten wollte. Und 2013 musste ich mit meinen Freunden auf dem Maidan sein. Ich erlebte als eine der ersten Grünen, wie sich der rus­sische Info­krieg anfühlt. Rus­sische Trolle denun­zierten mich als »Faschis­tenhure« und »Faschis­ten­flittchen«. Und ich beob­achtete selbst unter Grünen oder im Wendland die Wirkung dieser Pro­pa­ganda. Statt mich zu unter­stützen, wurde mir emp­fohlen, im begin­nenden Euro­pa­wahl­kampf das Thema zu wechseln. Bei den Bewer­tungen der Ereig­nisse in der Ukraine sowohl bei den Grünen als auch in Deutschland ins­gesamt hatte ich früh das Gefühl, dass etwas aus­ein­an­dergeht.

Rebecca Harms, taz

Nun waren es kei­neswegs nur »rus­sisch Trolle«, sondern viele Beob­achter der ukrai­ni­schen Gescheh­nisse, die in der Natio­nal­be­wegung rechte und faschis­tische Ten­denzen ent­decken konnten. Harms Statement bestätigt die Kritik an grünem Regio­na­lismus und Eth­no­kitsch, wie er in den 1970er und 1980er Jahren geäußert wurde.

Wer wie Harms die AKW-Havarie von Tscher­nobyl natio­na­lis­tisch deutet, hat auch ein natio­na­lis­ti­sches Grund­konzept. Von den Folgen waren Men­schen der unter­schied­lichen Teile der Sowjet­union betroffen, vor allem die Men­schen in Belarus [4]. Wenn es um den Kampf gegen die AKW-Nutzung geht, hätte man nicht zur Schutz­hei­ligen des ukrai­ni­schen oder eines anderen Natio­na­lismus werden müssen.

Man hätte vielmehr eine Anti-AKW-Bewegung in der gesamten Sowjet­union unter­stützen können. Harms und andere aus der Alter­na­tiv­be­wegung haben den Kampf gegen das System von Jalta mit gewonnen.

Sie gehören zu den besonders aggres­siven Teil der neuen herr­schenden Klasse, die sich vom Strand von Tunix zum Marsch auf die Insti­tu­tionen auf­machte. Dass haben sogar mitt­ler­weile Ludger Volmer [5] und Anje Vollmer [6] gemerkt, die als Teil des grünen Per­sonals in der Ära Schröder-Fischer keine Kritik an diesem Kurs übten.

Doch solche kri­ti­schen Rufe finden in der Taz-Jubi­lä­ums­ausgabe keinen Platz. So konnte Daniel Cohn-Bendit im Gespräch [7] mit dem ehe­ma­ligen SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz sein Dogma wie­der­holen, dass die EU gerettet werden muss und dass könne nur der fran­zö­sische Prä­sident Macron machen. Sehr deutlich erklärt Cohn-Bendit, dass er kei­nes­falls für ein soziales Europa streitet:

Ich glaube, die Men­schen inter­es­siert das soge­nannte soziale Europa …
Cohn-Bendit: Quatsch. Ich kann das nicht mehr hören. Wenn die in der Bun­des­re­publik wählen oder in Frank­reich, wählen sie Per­sonen. Das Problem aber ist, dass die Men­schen mit Europa nichts ver­binden, weil sie mit den Per­sonen, die das ver­treten, nichts ver­binden. Macron hat doch nicht gewonnen, weil er gesagt hat, ich mache mehr Soziales. Er hat gewonnen, weil er seine Person mit einer Vision von Europa ver­bunden hat.

Taz-Interview [8]

Die schlaueste Kritik an den Kon­zepten derer, die sich einst am Strand von Tunix ver­sammelt haben, kommt von Wolfgang Zügel, der heute bei der kon­ser­va­tiven Welt arbeitet: Er nimmt prä­gnant die Theorien derer aus­ein­ander, die für ein Null­wachstum hier und jetzt plä­dieren und erinnert an einen linken Klas­siker, den viele auf den Weg nach Tunix liegen gelassen haben.

Man muss sich bei diesen steilen Thesen Karl Marx in Erin­nerung rufen: Jeder Kapi­talist ver­sucht, den Kon­kur­renten zu über­trumpfen, besser zu sein und so einen Extra­profit zu erwirt­schaften. Die anderen ver­suchen dann, den Vor­sprung ein­zu­holen und aus­zu­gleichen, der Nächste findet durch Inno­vation wieder eine Mög­lichkeit des Extra­profits – und so dreht sich die Spirale unauf­haltsam weiter. Dies zu durch­brechen würde die Abkehr vom pri­vaten zum gesell­schaft­lichen Eigentum und zur Plan­wirt­schaft bedeuten.

Wolfgang Zügel, Taz

Hier erinnert der Autor einer kon­ser­va­tiven Zeitung seine eins­tigen Mit­streiter an einige Grund­lagen für eine ver­nünftige Gesell­schafts­kritik. Aber die, die einst auf­brachen zum Strand von Tunix, wollten die Gesell­schaft nicht mehr kri­ti­sieren.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.spiegel​.de/​e​i​n​e​s​t​a​g​e​s​/​s​o​z​i​a​l​e​-​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​a​-​9​4​9​0​6​8​.html
[2] http://​bewegung​.nostate​.net/​m​a​t​e​_​t​u​n​i​x​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​4​0​-​J​a​h​r​e​-​t​a​z​/​!​5​5​3​8251/
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​e​l​a​r​u​s​-​i​s​t​-​k​o​m​p​l​e​t​t​-​v​e​r​s​t​r​a​h​l​t​-​3​1​9​1​9​2​1​.html
[5] http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​P​a​z​i​f​i​s​m​u​s​/​D​e​b​a​t​t​e​/​W​e​l​c​o​m​e​.html
[6] http://​web​archiv​.bun​destag​.de/​a​r​c​h​i​v​e​/​2​0​0​7​/​0​2​0​6​/​m​d​b​/​m​d​b​1​5​/​b​i​o​/​V​/​v​o​l​l​m​a​n​0​.html
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6020/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6020/

Das Jahr mit Schulz ist zu Ende

Mit Schulz ist auch eine Form der Poli­tik­in­sze­nierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte ver­zichten zu können – Ein Kom­mentar

Kaum ist die poli­tische Kar­riere von Martin Schulz zumindest vorerst zu Ende, kann man sich schon in Form von Bildern und Inter­views die kurze Geschichte des insze­nierten Schulz-Hypes angucken.

Anders als solche Hypes wie bei Willi Brandt bei­spiels­weise war die Schulz-Kam­pagne Insze­nierung von Anfang an. Wenn man die Reportage eines in die SPD-Wahl­kam­pagne ein­bet­teten Spiegel-Jour­na­listen für bare Münze nimmt, müsste Schulz eigentlich froh sein, dass er jetzt wieder Pri­vatmann ist. Doch wer garan­tiert, dass nicht auch diese Reportage Teil der Insze­nierung war? Dass hier also ein Poli­tiker gezeigt wird, der eigentlich so ganz anders ist als die Mar­ke­ting­stra­tegen, die ihn dann immer so prä­sen­tieren, wie er es angeblich nicht will. Können sich da nicht viele rein­fühlen, die tag­täglich am viel schlechter bezahlten Arbeits­platz auch immer so funk­tio­nieren sollen, wie sie eigentlich gar nicht wollen.

Mit Schulz ist auch eine Form der Poli­tik­in­sze­nierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte ver­zichten zu können, und die das Publikum für dümmer ver­kaufte, als es ist. Nun ist aller­dings nicht nur Schulz eine solche Insze­nierung gewesen. Sein Vor­gänger und Kon­trahent Sigmar Gabriel war ebenso eine Insze­nierung, immer bereit, neue Themen in die Öffent­lichkeit zu bringen, nur um im Gespräch zu bleiben. Heute wird gerne ver­gessen, dass er einer der unbe­lieb­testen Poli­tiker in Deutschland war, als er schließlich erklärte, er wolle nicht Kanz­ler­kan­didat werden und Schulz den Vor­tritt ließ. Schon damals ver­mu­teten nicht wenige, er wolle sich nicht mit der zu erwar­tenden Nie­derlage weiter beschä­digen.

Wochenlang rät­selten die Medien, wie Gabriel bei­zu­bringen sei, dass die SPD mit ihm keine Chancen haben würde. Nach den letzten Wahlen wissen wir, dass die SPD mit Schulz nicht besser abge­schnitten hat. Dass sich die letzten Tage diese beiden Männer nun offen bekriegten, mag einen kurz­fris­tigen Unter­hal­tungswert haben, poli­tisch ist es eher neben­sächlich. Es handelt sich um zwei aus­tauschbare Cha­rak­ter­masken, die eigentlich nun beide reif für den Rück­tritt ins Pri­vat­leben sind.

Zukunft Gabriels völlig unklar?

Tat­sächlich ist über­haupt nicht klar, ob Gabriel auf den Posten bleibt, selbst wenn die SPD-Basis grünes Licht zum Bündnis mit der Union gibt. Gabriel hat seine Aufgabe schon erfüllt, einen Außen­mi­nister Schulz zu ver­hindern. Alles andere ist unklar .

Wenn jetzt auf die hohen Zustim­mungs­raten für Gabriel ver­wiesen wird, auf seinen Außen­mi­ni­s­ter­bonus, dann ist das trü­ge­risch. Selbst ein Guido Wes­ter­welle, der innen­po­li­tisch zeit­weise zu den Poli­tikern mit der nied­rigsten Popu­la­rität gehörte, hatte als Außen­mi­nister hohe Zustim­mungs­werte. Dieses Phä­nomen ist nicht schwer zu erklären. Viele Men­schen haben eine Ahnung davon, dass der stumme Zwang der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse kaum noch Gestal­tung­spielraum für Poli­tiker lässt. Ob auf dem Gebiet der Wirt­schaft, der Land­wirt­schaft oder wo auch sonst werden in der Regel nur noch Ver­schlech­te­rungen für einen großen Teil der Bevöl­kerung umge­setzt, die dann Reformen genannt werden.

Auch im Außen­mi­nis­terium geht es haupt­sächlich um Reprä­sen­tation. Aber der Minister ist dann Reprä­sentant deut­scher Inter­essen. So kor­re­spon­diert die Zustimmung zu den Außen­mi­nistern mit der gewach­senen hege­mo­nialen Stellung Deutsch­lands in der EU und auch weltweit. Die relative Popu­la­rität dieses Außen­mi­nisters zeigt an, dass eben ein großer Teil der Bevöl­kerung deutsche Inter­essen in der EU und darüber hinaus gewahrt wissen will.

Und hier findet sich tat­sächlich in der Kam­pagne gegen einen Außen­mi­nister Schulz auch eine poli­tische Begründung. Ihm wurde unter­stellt, zu EU-freundlich zu sein und deutsche Inter­essen nicht genügend zu ver­treten. Nach seinem Ver­zicht auf das Amt schrieb jemand auf Twitter: »Wem es nur um Europa geht, dem ging es nie um die Bürger im eigenen Land.«

Es gab in den letzten Tagen viele ähn­liche Stimmen, die warnten, dass ein Außen­mi­nister Schulz deutsche Inter­essen zu wenig ver­treten und die EU in den Vor­der­grund rücken würde. Auch in Deutschland ist die Stimmung schon längst nicht mehr so Pro-EU und der Vorwurf, nicht deutsche, sondern EU-Inter­essen zu fördern, wird da durchaus ernst genommen.

Politik in der Deutsch-EU

Was heute auch in grü­nennahe Kreisen von einen deut­schen Außen­mi­nister erwartet wird, doku­men­tiert Erich Rath­felder in einem Kom­mentar der Taz. Am Bei­spiel des West­balkans schreibt er seine Erwar­tungen an die deutsche Politik auf:

Nein, ohne die Auf­ar­beitung der Ver­gan­genheit gelingt es nicht, Rechts­staat­lichkeit auf dem West­balkan auf­zu­bauen. Ande­ren­falls droht der Zugriff von auto­ri­tären Regimen wie Russland, der Türkei und China. Um zu ver­meiden, dass die euro­päi­schen Prin­zipien ein zweites Mal in Ver­ges­senheit geraten, müssen endlich auch gra­vie­rendere Maß­nahmen in Erwägung gezogen werden.

Die von lokalen Think­tanks vor­ge­schlagene Idee, man könnte die Länder des West­balkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwin­dig­keiten auf­nehmen, wäre viel­leicht eine Lösung. Neben dem Kern­europa (Euro­staaten) könnten dann rechts­staatlich frag­würdige Staaten wie Ungarn und Polen in der zweiten Schiene bleiben, der West­balkan zunächst in der dritten – mit Auf­stiegs­mög­lich­keiten. Dem Ein­fluss der Russen und Türken wäre aber erst einmal ein Riegel vor­ge­schoben.

Erich Rath­felder

Hier ist eine klare Agenda für die Durch­setzung einer deut­schen Hege­monie am Balkan for­mu­liert und auch die außen­po­li­ti­schen Kon­tra­henten benannt, gegen die sich die Politik richten soll. Das ist eine Aufgabe, die man einen Martin Schulz wohl nicht zutraute. Nur gibt es in Deutschland aber auch nicht so viele Poli­tiker, denen man eine solche Aufgabe über­haupt zutrauen würde. Allein, kaum jemand hin­ter­fragt den Zweck des Ganzen.

Die Deutsch-EU muss sich am Welt­markt behaupten und die Regierung soll die best­mög­lichen Bedin­gungen dafür her­stellen. Deshalb darf über die Wirt­schaft kein kri­ti­sches Wort ver­loren gehen. Reformen sind heute Anpas­sungen der Gesetze und Ver­ord­nungen an diese Kapi­tal­in­ter­essen. Da bleibt kaum Raum mehr für sozi­al­de­mo­kra­tische Reformen und wären sie auch noch so minimal. Das ist ein welt­weiter Prozess und hat zur viel beschwo­renen Kriese der Sozi­al­de­mo­kratie bei­getragen, die in vielen euro­päi­schen Ländern wie Frank­reich, Holland, Grie­chenland noch mehr dezi­miert ist als die SPD. Es ist aber nicht aus­ge­schlossen, dass das auch die Zukunft der SPD ist.

Das ist das eigent­liche Dilemma der SPD, da sind die Per­so­nal­que­relen nur Neben­schau­plätze oder auch Ablen­kungs­ma­növer. Wenn nun einige in der SPD beklagen, dass wieder mal nicht über Inhalte, sondern über Per­sonen dis­ku­tiert wird, müssten sie selber erst einmal sagen, über welche Inhalte sie reden wollen. Denn die bestehen ja meistens darin, kapi­ta­lis­tische Sach­zwänge zu exe­ku­tieren. Die Poli­tik­in­sze­nierung, wie das Jahr mit Schulz zeigte, sollte dem Ganzen einen mensch­lichen Touch geben. Das ist im Fall von Schulz gründlich schief­ge­laufen.

Peter Nowak
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[1] https://​mar​tin​schulz​.de
[2] https://​www​.jetzt​.de/​t​a​g​/​m​a​r​t​i​n​-​s​chulz
[3] https://​twitter​.com/​M​a​r​t​i​n​S​c​h​u​l​z​/​s​t​a​t​u​s​/​9​6​1​9​6​1​3​6​0​1​9​9​3​85089
[4] https://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​0718/

Im Neuen Deutschland zitierte Robert D. Meyer in seiner Medi­en­kritik aus dem Beitrag:

Peter Nowak bringt auf heise​.de noch einen Aspekt ins Spiel, der das Problem solcher Per­so­ni­fi­zie­rungen im Wahl­kampf offenbart: »Mit Schulz ist auch eine Form der Poli­tik­in­sze­nierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte ver­zichten zu können, und die das Publikum für dümmer ver­kaufte, als es ist.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​9​5​7​5​.​s​p​d​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​-​w​a​s​-​v​o​m​-​s​c​h​u​l​z​-​d​r​a​m​a​-​b​l​e​i​b​t​.html

SPD will an der Regierung bleiben

Nur Merkel-Gegner in der Union könnten Regierung mit der SPD noch sabo­tieren

362 Dele­gierte haben am Sonn­tag­nach­mittag beim SPD-Son­der­par­teitag in Bonn für die Auf­nahme der Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein über­ra­schendes Ereignis. Bemer­kenswert ist, dass immer noch 279 Dele­gierte mit Nein gestimmt haben. Ins­gesamt ist sich die SPD treu geblieben.

Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas her­aus­schieben kann. Deshalb hat auch ein Großteil der libe­ralen Medien die Ent­scheidung auf dem SPD-Par­teitag mit der Aura einer Schick­salswahl umgeben.

Seit Tagen wurde der Ein­druck erweckt, als hinge das Schicksal der Republik daran, dass sich die Wahl­ver­lierer Union und SPD gegen­seitig stützen. Die grü­nennahe Taz hatte sogar den nun wahrlich nicht linken SPD-Lan­des­verband NRW dafür kri­ti­siert, dass der die auch wahrlich nicht radikale For­derung stellte, die sach­grundlose Job-Befristung zur Bedingung für eine Koalition der Union zu machen.

Das Ende der sach­grund­losen Befris­tungen könnte eine Brücke für zwei­felnde Dele­gierte sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen würden mit einer Hypothek starten.

Ulrich Schulte, Taz

Der Schul­ter­schluss der grü­nen­nahen Zeitung ver­wundert nicht. Schließlich nehmen die Grünen der FDP noch immer übel, dass sie die gemeinsame Regierung ver­hindert haben. Seitdem machen sie der Union immer wieder Avancen.

Keine Mehrheit links von der Union

Das ganze Gerede von einer angeb­lichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bun­des­tags­wahlen unter Ein­schluss der Grünen im Par­lament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre ent­larvt. Daher war es nur kon­se­quent, dass selbst die Gegner des Bünd­nisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes inner­par­tei­liches Manko deutlich: Sie haben kein alter­na­tives Konzept.

Wenn Martin Schulz daran erin­nerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Pro­gramm antreten würde, auf das sie sich bei den Son­die­rungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozi­al­de­mo­kratie zeigt sich darin, dass diese Tat­sache nicht zum Gegen­stand der Kritik gemacht wird.

Nun soll niemand von der SPD irgend­welche revo­lu­tio­nären Anwand­lungen erwarten, die sie nun seit über 100 Jahren scheut wie der Teufel das Weih­wasser. In den nächsten Monaten jähren sich einige blutige Ereig­nisse zum 100ten Mal, als die SPD den repu­blik­feind­lichen Frei­korps den Auftrag gab, revo­lu­tionäre Arbeiter und Räte nie­der­schießen zu lassen.

Doch man könnte von der SPD erwarten, dass sie sozi­al­de­mo­kra­tische Politik macht wie der Vor­sit­zende der Labour­party in Groß­bri­tannien Jeremy Corbyn. Doch es waren nicht nur Sozi­al­de­mo­kraten vom rechten See­heimer Kreis, die unter dem Slogan »Corbyn auf dem Par­teitag – No Way« gegen eine Rede des bri­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten auf den SPD-Par­teitag mobil machten, sondern Jusos.

Vor­der­gründig ging es ihnen um in der Tat kri­tik­würde Posi­tionen Corbyns zum Nah­ost­kon­flikt, die man als »regres­siven Anti­zio­nismus« bezeichnen kann. Doch den Labor­vor­sit­zenden auf diese Position zu redu­zieren und seine Initia­tiven gegen weitere wirt­schafts­li­berale Maß­nahmen und gegen weitere Pri­va­ti­sie­rungen uner­wähnt zu lassen, zeigt doch eher, dass den Nach­wuchs­so­zi­al­de­mo­kraten nicht an einem Linksruck in ihrer Partei gelegen ist.

Vor Jahr­zehnten gebär­deten sich die Jusos noch als sozia­lis­tisch und schreckten die Mut­ter­partei mit Unter­schriften unter ver­bal­ra­di­kalen Auf­rufen. Als dann die Schröders, Nahles und Scholz den Marsch durch die Par­tei­in­stanzen star­teten, waren solche Posi­tionen schnell ver­gessen. Heute kürzen die jungen Sozi­al­de­mo­kraten diesen Prozess ab, in dem sie sich von Anfang real­po­li­tisch geben und die deutsche Staats­raison zu jeder Tages- und Nachtzeit ver­tei­digen können.

Das ist nicht ver­wun­derlich, weil es heute kaum noch kri­tische Jugend­liche gibt, die es gilt, mit radi­kalem Gestus an die SPD zu binden. Wer heute grund­sätz­liche Kritik an Staat, Nation und Kapi­ta­lismus übt, wird nicht auf die Idee kommen, mit der SPD oder ihrem Jugend­verband anzu­bandeln.

Also gibt man sich von Anfang staats- und par­teifromm wie der aktuelle Jus­ochef Kevin Kühnert, der seine Kam­pagne NoGroko nur zum Besten der Partei und ihrer Tra­di­tionen ver­standen haben will. Schon der Name der Initiative ist falsch, weil gedan­kenlos das Gerede von der großen Koalition tra­diert wird, während das Bündnis zwi­schen SPD und Union weniger Abge­ordnete auf sich ver­einen würde, als die als »kleine Koalition« apo­stro­phierte Koope­ration zwi­schen SPD und FDP in den 1970er Jahren.

Über das aktuelle geistige und poli­tische Klima auch im uni­ver­si­tären Milieu geben sich unpo­li­tisch gebende Zei­tungen wie die UnAuf­ge­fordert bestens Auf­schluss, die eine Kam­pagne gegen die letzten linken Asten begonnen haben, die nun von der AfD auf­ge­griffen wird. In einen solchen Klima kann sich nun wahrlich keine linke Alter­native bilden und schon gar nicht in der SPD.

Gegen die SPD schießen und Merkel meinen

Da ist es nicht ver­wun­derlich, dass die SPD für Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union aus­ge­sprochen hat, sondern dass eine rele­vante Min­derheit dagegen stimmte. Dabei hatten auch soge­nannte linke Sozi­al­de­mo­kraten in den letzten Tagen noch im Namen der Basis­de­mo­kratie vehement für die Linie von Schulz aus­ge­sprochen.

Wenn auf dem SPD-Par­teitag das Aus für eine Koope­ration mit der Union beschlossen würde, wäre das eine Ent­mün­digung der Basis. Schließlich sollen nach den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen alle SPD-Mit­glieder über das Ergebnis abstimmen.

Da werden wir von manchen Medien noch einmal vor eine ver­meint­liche Schick­sals­ent­scheidung gestellt und wieder dürfte die zugunsten des Ver­bleibs der SPD in der Regierung aus­gehen. Es sei denn, bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen brüs­kieren die Merkel-Gegner in der Union die SPD so, dass eine Stimmung ent­steht, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Schließlich wäre ein Scheitern des erneuten Bünd­nisses eine Schwä­chung von Merkel. Es gibt in der CSU und in der CDU genügend Leute, die das wün­schen. Sie müssen dann nur gegen die SPD schießen und Merkel meinen.

Doch auch hier dürfte die Par­tei­raison siegen und man ist bereit, Merkel noch einige Jahre zu dulden. Ob es in der SPD noch ver­nehm­liche For­de­rungen nach Nach­ver­hand­lungen beim Schutz von Flücht­lingen oder bei sozialen Themen gibt, ist offen. Die ver­öf­fent­liche Meinung von der grü­nen­nahen Taz bis zur kon­ser­va­tiven Welt ist auf Seiten der Union, drängt zur Eile und lehnt weitere For­de­rungen der SPD daher ab.

Egal wie die SPD letztlich ent­scheidet, in der Partei dürfte die Per­so­nal­de­batte wei­ter­gehen. Dass Martin Schulz Par­teichef auf Abruf ist, wurde in den letzten Wochen immer deut­licher. Nun wird ihm ange­lastet, dass er nach der Bun­des­tagswahl angeblich ohne Not eine Koalition mit der Union aus­ge­schlossen habe und dieses Bekenntnis noch einmal wie­der­holte, als die FDP ein Bündnis mit Union und Grünen platzen ließ.

Schon ist ver­gessen, dass Schulz für seine Erklärung in die Oppo­sition zu gehen, weil seine Partei starke Ver­luste ein­stecken musste, an der SPD-Basis viel Zustimmung bekam und damals auch von vielen Medien gelobt wurde. Damals setzten viele auf eine Koalition ohne die SPD.

Als diese ohne die AfD nicht mehr möglich war, wuchs der Druck auf die SPD und sie ent­schied sich, an der Regierung zu bleiben. Dass nach dem SPD-Par­teitag Andrea Nahles für ihr völlig inhalts­leeres Schreien gelobt wurde und schon als Nach­folger von Schulz gehandelt wird macht nur eins deutlich, besser wird es für die SPD nicht.

Peter Nowak

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An der SPD wird die GroKo nicht scheitern

Die SPD wird wieder mit­re­gieren, wenn es die Merkel-Gegner in der Union nicht ver­hindern

Ver­ant­wortung für Deutschland, das ist das Leit­motiv der SPD seit über 100 Jahren. Die Floskel wurde beim gestern zu Ende gegan­genen SPD-Par­teitag wieder stra­pa­ziert. Dabei ging es doch nur darum, dass der alte und neue SPD-Vor­sit­zende Schulz nun plötzlich das Gegenteil von dem ver­kündete, was er noch nach dem letzten Par­teitag erklärte.

»Wir beenden die Koope­ration mit der Merkel-Union und gehen in die Oppo­sition« – für diese Ankün­digung bekam Schulz damals viel Lob von großen Teilen seiner Partei und Aner­kennung von den Medien. Manche Beob­achter hatten den Ein­druck, dass diese Ankün­digung, in die Oppo­sition zu gehen, von vielen in der SPD als Befreiung auf­ge­nommen wurde, die sogar das desas­tröse Wahl­er­gebnis erträglich machte.

Das zeigte die Reaktion im Willi Brandt-Haus. Die Anwe­senden applau­dierten und man hatte nicht den Ein­druck, man stehe einer Partei gegenüber, die gerade noch mal ihr schon schlechtes Wahl­er­gebnis der letzten Bun­des­tagswahl unter­boten hatte. Da fühlten sich manche an die Wochen erinnert, nachdem Schulz von seinen Vor­gänger Gabriel zum Kanz­ler­kan­di­daten ernannt wurde.

Die Phrase vom Schulz-Zug, der nie abfuhr

Damals wurde die Phrase vom Schulz-Zug geboren, der nie abfuhr. Was tat­sächlich geschehen ist: Einige Tausend junge Men­schen sind in die SPD ein­ge­treten, die wenig bis nichts mit der alten SPD-Tra­dition zu tun hatten. Selbst ein lang­jäh­riger Unter­stützer der gewaltfrei-anar­chis­ti­schen Zeit­schrift Gras­wur­zel­re­vo­lution gehörte dazu.

Nur war es schon ein Irrtum zu glauben, dass sie wegen Schulz und nicht trotz Schulz in die SPD ein­ge­treten waren, weil sie darin ein Signal gegen den Rechtsruck im Zeichen von Trump und AFD erblickten. Andere treten des­wegen bei den Linken und manche auch bei den Grünen ein. Sie jubelten dann Schulz zu, weil sie glauben wollen, er sei in der real­exis­tie­renden SPD der Hoff­nungs­träger.

Der hatte sich aber schnell ent­zaubert und spä­testens nach der Ver­öf­fent­li­chung der Spiegel-Reportage über Schulz und das SPD-Wahl­kampfteam wurde klar, wie stark der Par­tei­ap­parat nur auf öffent­liche und ver­öf­fent­lichte Meinung reagierte, wie er jeder Umfrage ent­ge­gen­fie­berte und später immer mehr davor zit­terte und wie Schulz von diesem Apparat an der kurzen Leine geführt wurde.

Das war sicher für manche eine gute Lektion in Sachen real exis­tie­render Demo­kratie. Denn dass die Reportage des im Wahl­kampfteam ein­ge­bet­teten Jour­na­listen eine gewisse Auf­merk­samkeit bekam, lag nicht daran, dass diese Art der Wahl­kampf­führung so unge­wöhnlich war, sondern dass sie in dem Text so gut auf den Punkt gebracht wurde. Wenn Schulz ein Hoff­nungs­träger für irgend­jemand war, so ist das längst vorbei.

Wenn er auf dem SPD-Par­teitag wieder gewählt wurde, dann nur deshalb, weil niemand bereit war, die Partei in der aktu­ellen Situation zu über­nehmen.

Nun auch noch Ver­ant­wortung für Europa

Seine Berater aus dem Apparat haben wohl Schulz geraten, sich wieder auf ein Gebiet zu besinnen, auf dem er sich aus­kennen müsste. Als lang­jäh­riger EU-Bürokrat, der auch schon mal dem ita­lie­ni­schen Rechts­po­pu­listen Ber­lusconi Paroli geboten hat, war Schulz schließlich in Deutschland bekannt.

Seine Berater vom Par­tei­ap­parat haben es wohl nicht für opportun gehalten, im Wahl­kampf zu stark dieses Thema zu stra­pa­zieren. Die EU ist schließlich zurzeit auch in Deutschland nicht so populär, dass sie Stimmen bringt. Nun, wenn es gilt, die SPD wieder in Regie­rungs­ver­ant­wortung zu bringen und von anderen Fest­le­gungen abzu­bringen, muss nun die Partei nicht nur wie seit 100 Jahren für Deutschland, sondern gleich für Europa Ver­ant­wortung über­nehmen.

Wie üblich, wenn im hie­sigen Poli­ti­ker­sprech dieses Wort genutzt wird, ist damit die von Deutschland domi­nierte EU gemeint. Schulz und die Sozi­al­de­mo­kraten wollen nun dazu bei­tragen, dass die Hege­monie, die durch Schäubles Aus­teri­tätskurs brüchig geworden war, wieder zu fes­tigen. Dabei geht es natürlich nicht darum, dass nun in Europa eine key­ni­sias­tische Politik gemacht werden soll.

Vielmehr ori­en­tiert sich die SPD am fran­zö­si­schen Prä­si­denten Macron, einen erklärten Wirt­schafts­li­be­ralen, der im letzten Jahr von den Grünen und der Taz zum Hoff­nungs­träger aus­ge­rufen wurde. Auch die SPD will nun von Macrons Wahl­erfolg in Frank­reich pro­fi­tieren und Schulz will damit recht­fer­tigen, wieder in eine große Koalition ein­zu­treten.

Dabei kann er sich sogar auf Grie­chen­lands Pre­mier­mi­nister Tsipras berufen, der Schulz davor warnte, aus Gründen der poli­ti­schen Reinheit in die Oppo­sition zu gehen.

Es ist ein Trep­penwitz der Geschichte, dass der Vor­sit­zende einer Partei, der als linke Alter­native mit dafür sorgte, dass die sozi­al­de­mo­kra­tische Schwes­tern­partei in der Ver­senkung ver­schwand, eine SPD darum bittet, Regie­rungs­ver­ant­wortung zu über­nehmen, die mit dafür gesorgt hat, dass im Jahr 2015 die Dau­men­schrauben gegen die Syriza-Regierung vor der Kapi­tu­lation ange­zogen wurde. Schulz und auch sein Vor­gänger Gabriel haben sich damals ein­deutig gegen die damals noch linke grie­chische Regierung gestellt.


Zusam­men­bruch der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kratie

Aber Tsipras und seine Syriza sind mitt­ler­weile der rechten Sozi­al­de­mo­kratie in Europa so ähnlich, dass sei auch wie diese bei den nächsten Wahlen ebenso abge­straft werden könnten. In einer Taz-Reportage dazu heißt es:

Die Sozi­al­de­mo­kratie in Europa ist nicht mehr nur im Kri­sen­modus, sie nähert sich man­cherorts dem Zusam­men­bruch. Nicht nur in den Nie­der­landen, auch in Frank­reich und Grie­chenland wurden die alt­ehr­wür­digen Par­teien pul­ve­ri­siert. Die Sym­ptome sind überall ähnlich: Die Auf­stei­ger­ge­neration hat die Ver­bin­dungen zu ihrer Her­kunft gekappt.

Wo es ärmlich und unge­mütlich zugeht, im Mann­heimer Norden, den Vor­orten von Rot­terdam oder den Rand­be­zirken von Wien, laufen frühere Stamm­wähler zu den Rechts­po­pu­listen über. Die Par­tei­ap­parate schauen hilflos zu. Die Abge­hängten und das Dienst­leis­tungs­pro­le­tariat setzen nicht mehr auf die satu­rierten Sozi­al­de­mo­kraten. Und die erfolg­reichen, jungen Glo­ba­li­sie­rungs­ge­winner finden Sozi­al­de­mo­kratie voll 20. Jahr­hundert.«

Taz

Nicht vom euro­päi­schen Abwärts­trend betroffen sind die por­tu­gie­si­schen und bri­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten. Beide haben sich in den letzten Jahren zu mode­raten Links­po­si­tionen durch­ge­rungen und die Aus­teri­täts­po­litik etwas modi­fi­ziert, in Por­tugal mit Unter­stützung der Links­op­po­sition. In Groß­bri­tannien ist noch klar, ob die Labour Party den links­po­pu­lis­ti­schen Kurs ihres aktu­ellen Vor­sit­zenden Corbyn bei­be­halten kann und wird.

Manche linken Sozi­al­de­mo­kraten sehen in ihm genau einen Hoff­nungs­träger wie vorher in Bernie Sanders und auch vor einigen Jahren Tsipras. Die Namen wechseln, aber sie waren bisher nie erfolg­reich, und die SPD hat daran wie bei Tsipras aktiv mit­ge­ar­beitet.

Die SPD wird diese Tra­dition fort­setzen, ob als Teil der Regierung oder als loyale Oppo­sition. Die durch die unter­schied­liche Position bedingte Rhe­torik sollte darüber nicht hin­weg­täu­schen. Darum ist es für die Politik letztlich irrelevant, ob die SPD Teil einer Regierung ist.

In Fragen der Inneren Sicherheit, der Flücht­lings­abwehr, der Innen­po­litik wird sie da wei­ter­machen, wo die alte Regierung auf­gehört hat. Schließlich amtieren die Minister sogar noch. Und die Gegner der großen Koalition, die wie der links­li­berale Publizist Jakob Aug­stein die SPD eben­falls aus gesamt­deut­scher Ver­ant­wortung auf­fordern, in der Oppo­sition zu bleiben, werden am Ende keine Rolle spielen.

Schon vor den letzten Koali­tionen mit der Union haben Linke in der SPD gegen die Groko mobi­li­siert. Damals war gab es sogar rech­ne­risch eine Mehrheit links von der Union. Doch jedesmal haben die Groko-Gegner Nie­der­lagen erlitten. Das wird jetzt, wo es eine struk­turell rechte Mehrheit im Par­lament gibt, nicht anders sein.

Sogar die Jung­so­zia­listen sind kei­neswegs so klar gegen eine Groko, wie es sug­ge­riert wird. In der Wochen­zeitung Kontext wurde über Jung­so­zia­listen in Baden Würt­temberg berichtet, die auch bei der FDP anheuern könnten.

Und die Jusos im Süd­westen sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Lan­des­verband wieder zum Motor der Bun­des­partei machen. So wie er das einst schon war in den Sieb­ziger Jahren, als der legendär gewordene »Tübinger Kreis« Furore machte als linker Talent­schuppen und Ide­en­werk­statt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Auf­bruch zu einer neuen Ori­en­tierung der SPD in der Umwelt- und Frie­dens­po­litik. Diesmal aber geht es dem Nach­wuchs nicht um pro­gressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annä­herung an neo­li­berale Denke vor kri­ti­scher Rück­schau zu bewahren. Sie wolle keine »end­losen Debatten« über die Ver­gan­genheit führen, sagte Ber­nickel auf dem Lan­des­par­teitag am ver­gan­genen Samstag in Donau­eschingen. Viel­leicht doch in der fal­schen Partei? Jeden­falls ver­langt die Betriebs­wirtin, Stu­di­en­richtung Finanz­dienst­leis­tungen, nach einer »ganz­heit­lichen Erzählung«.

Johanna Henkel-Waid­hofer, Kontext

Wenn die Groko scheitert, dann an der Union

Solche Detail­be­richte sagen mehr über die Situation der angeb­lichen SPD-Linken als markige Worte des aktu­ellen Juso-Vor­sit­zenden. Die SPD wird in die Regierung gehen, eine Groko kann nur an Kräften in der Union scheitern, die die Merkel-Ära beenden und Neu­wahlen wollen. Merkel und ihr Umfeld hat genau deshalb kein Interesse an diesen Neu­wahlen.

Die Dis­kussion um die Ver­län­gerung des Nach­zugs­stops von syri­schen Migranten, der dem­nächst aus­läuft, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Union hat schon deutlich gemacht, dass sie auch mit den Stimmen der AfD eine weitere Ver­län­gerung durch­setzen würde. Schon haben in der letzten Woche einige Uni­ons­po­li­tiker davon geredet, dass Abschie­bungen nach Syrien wieder möglich werden sollen.

Das hat die AfD im Wahl­kampf auch immer gesagt und schon einen Antrag im Par­lament ein­ge­bracht. Hier könnten Gemein­sam­keiten einer Nach-Merkel-Ära aus­ge­lotet werden.

Für die SPD könnte das ein Ansporn sein, mit der Union schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Sie könnte damit der Union signa­li­sieren, dass sie nicht auf die Stimmen der AfD ange­wiesen ist, um Migranten abzu­wehren, genau so wie beim Sozi­al­abbau und der Abbau von Daten­schutz. Die SPD wird also noch gebraucht.

Peter Nowak

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[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​o​n​-​t​h​e​-​r​o​a​d​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​p​d​-​k​a​n​z​l​e​r​k​a​n​d​i​d​a​t​e​n​-​s​p​i​e​g​e​l​-​t​i​t​e​l​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​a​-​1​1​7​0​9​9​2​.html
[4] https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​e​u​t​e​/​s​i​g​n​a​l​e​-​v​o​n​-​m​a​c​r​o​n​-​u​n​d​-​t​s​i​p​r​a​s​-​e​u​r​o​-​p​a​r​t​n​e​r​-​d​r​a​e​n​g​e​n​-​s​p​d​-​z​u​r​-​g​r​o​k​o​-​1​0​0​.html
[5] https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​e​u​t​e​/​s​i​g​n​a​l​e​-​v​o​n​-​m​a​c​r​o​n​-​u​n​d​-​t​s​i​p​r​a​s​-​e​u​r​o​-​p​a​r​t​n​e​r​-​d​r​a​e​n​g​e​n​-​s​p​d​-​z​u​r​-​g​r​o​k​o​-​1​0​0​.html
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​6​4728/
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[10] https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​3​4​7​/​j​u​n​g​e​-​r​e​c​h​t​e​-​r​o​t​e​-​4​7​2​9​.html
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Maß und Mitte

Die Debatte über die »Ehe für Alle« zeigt wieder einmal wie Mit­tel­stands­themen in den Mit­tel­punkt geschoben werden, um soziale Pro­bleme zu igno­rieren

Wahl­kampf ist eben viel Show und ganz wenig Politik. Wenn der Show­master dabei eine gute Per­for­mance abgibt, hat er die Lacher und Unter­stützer auf seiner Seite. Doch Auf­merk­samkeit und Ruhm sind extrem flüchtig. Der SPD-Kanz­ler­kan­didat Martin Schulz hat das in den letzten Monaten zur Genüge erfahren.

„Maß und Mitte“ wei­ter­lesen

Schub für Merkel im Saarland

Beim ersten Bewäh­rungstest hat sich gezeigt, dass der Schulz-Hype erstmal heißer Wind ist

Das Saarland hat 1935 Welt­ge­schichte geschrieben. Damals stimmte eine über­wäl­ti­gende Mehrheit der Stimm­be­rech­tigten frei­willig dafür, sich Nazi­deutschland anzu­schließen, statt ohne NS-Terror unter dem Völ­ker­bund­mandat zu stehen. Ein Bündnis von KPD bis zum Zentrum kämpfte ver­geblich gegen die Heim-ins-Reich-Stimmung.

Nach dem Ende des NS-Staates machte eine pro-fran­zö­sische Regierung im Saarland ernst mit der Ent­na­zi­fi­zierung und wurde nun von einer deutsch­freund­lichen Koalition als Sepa­ra­tisten bekämpft. 1955 stimmte eine große Mehrheit erneut für den Anschluss an Deutschland-West und die Anhänger der Eigen­stän­digkeit mussten nach Frank­reich emi­grieren. Seitdem macht das Saarland nur noch wenige Schlag­zeilen.

Nur die Tat­sache, dass dank Oskar Lafon­taine die Linke in dem Bun­desland Zustim­mungs­werte bekommt wie sonst nur auf dem Gebiet der DDR, wird noch mal ange­merkt. An diesem Sonntag hätte das Saarland wieder Geschichte schreiben können. Weil in dem kleinen Bun­desland die dies­jährige Wahl­serie ein­ge­läutet wird, bekam die Land­tagswahl eine enorme Auf­merk­samkeit.


Der Kelch ist an der Links­partei vor­bei­ge­gangen

Dank dem Schulz-Hype sagten manche Umfragen eine mög­liche Mehrheit von SPD und Linken voraus und dann hätte es womöglich erstmal eine solche Koalition in West­deutschland gegeben. Das hätte all denen Rückenwind gegeben, die auf eine Koalition der Kräfte jen­seits der Union auch in der Bun­des­re­gierung hofften. Besonders nach dem Wechsel in der SPD-Spitze schien plötzlich diese durch den Auf­stieg der AfD auch rech­ne­risch kaum noch für möglich gehaltene Regie­rungs­va­riante plötzlich wieder denkbar.

Doch nun ist der Kelch noch einmal an der Links­partei vor­über­ge­gangen. Im Saarland muss sie erstmal nicht zeigen, wie sie den Kapi­ta­lismus besser als die CDU ver­waltet und ihre Wahl­ver­sprechen ent­sorgen muss. Oskar Lafon­taine, der egal ob er in einer solchen Regierung Funk­tionen über­nommen hätte, eine wichtige Rolle in einem solchen Bündnis gespielt hätte, hat im Wahl­kampf schon so staats­tragend geredet wie in den Zeiten, als er saar­län­di­scher Minis­ter­prä­sident war.

Jetzt kann die Linke die Oppo­si­ti­ons­rolle gegen eine von der CDU domi­nierte Koalition mit der SPD wei­ter­führen. Eine andere Kon­stel­lation ist nach dem Wahlergebnis[1] nicht möglich.

Linke und AfD

Während die CDU als stärkste Partei 5 Prozent hin­zu­ge­nommen hat, blieb die SPD bei knapp 30% und verlor sogar noch leicht an Stimmen. Der Stim­men­verlust von knapp 3 % bei den Linken war schon ein­ge­preist. Schließlich stand bei den Wahlen 2012 Oskar Lafon­taine noch an der Spitze der Links­partei und die Linke galt noch als einzige Pro­test­partei.

Zumindest ein Teil dieses Poten­tials dürfte nun an die AfD gegangen sein, die mit 6,2 Prozent eher ein mäßiges Ergebnis ein­ge­fahren hat. Aller­dings wollte die AfD-Führung im letzten Jahr den Lan­des­verband Saar auf­lösen und den Spit­zen­kan­di­daten aus der Partei ausschließen.[2] – wegen Kon­takten zur Neonazi-Szene. Das Schieds­ge­richt der Partei lehnte aber einen Aus­schluss ab und am Ende betei­ligte sich auch die Par­tei­vor­sit­zende Petry am Wahl­kampf für die Rechts­au­ßen­partei.

So zeigt das Wahl­er­gebnis auch, dass selbst Kon­takte zu Schmud­del­rechten keine Hürde für einen Sprung ins Par­lament sind. AfD-Vize Gauland dürfte recht mit seiner Ein­schätzung haben, dass die im Saarland starke Links­partei mit dafür gesorgt hat, dass die AfD nicht mehr Stimmen bekam.

Saar­län­dische Beson­der­heiten

Nun wird das Wahl­er­gebnis von den Ver­lierern aller Par­teien sicher als saar­län­dische Beson­derheit gehandelt. Dass die Grünen und die FDP dort nicht mehr im Landtag ver­treten sind, dürfte eine solche Beson­derheit sein. Dass die Piraten von 7,4 auf 0,7 % gefallen sind, liegt hin­gegen im bun­des­weiten Trend. Die meisten Kar­rie­re­po­li­tiker der Piraten haben schon längst eine der eta­blierten Par­teien zwi­schen der Linken und der FDP geentert.

Als besondere saar­län­dische Beson­derheit wird auch der Annegret Kramp-Kar­ren­bauer-Effekt genannt, der im Saarland stärker als der Schulz-Effekt gewesen sei. Nur hat Schulz im Saarland gar nicht zur Wahl gestanden und die enorme Per­so­ni­fi­zierung trägt mit zur Ent­po­li­ti­sierung bei. Die SPD wird aus dem Wahl­er­gebnis den Schluss ziehen, sich bloß nicht zu weit nach links zu bewegen. Die in den letzten Wochen häu­figer dis­ku­tierte Variante rosa-rot-grün wird wieder in den Hin­ter­grund gerückt.

Die Reaktion der SPD

Schon haben SPD-Rechte erklärt, dass das offene Lieb­äugeln mit der Linken Wäh­ler­stimmen gekostet habe. Jetzt wird die SPD stärker die Fakten her­aus­stellen, die manche im Schulz-Hype nicht sehen wollten. Schulz gehörte den kon­ser­va­tiven Par­tei­flügel der SPD an, war ein Befür­worter der Agenda 2010 und war auch im EU-Par­lament einer der Archi­tekten der großen Koalition mit den Kon­ser­va­tiven.

Die SPD wird alles tun, um die Schlappe im Saarland ver­gessen zu machen und sich ganz auf die Land­tags­wahlen in NRW konzentrieren[3]. Das ist schließlich das Hei­matland von Schulz und die NRW-Minis­ter­prä­sident Kraft wird ver­suchen, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer zu kopieren.

Sollte das Konzept erfolg­reich sein, könnte sich die SPD doch noch Hoff­nungen auf Erfolge auch bei der Bun­des­tagswahl machen. Doch es ist dann eine SPD, wie wir sie alle als Partei der Agenda 2010 kennen, die sich kaum von der Union unter­scheidet. In den letzten Wochen phan­ta­sierten sich manche eine SPD herbei, wie sie in den Phan­tasien von Jusos in den 1970er Jahren exis­tiert haben mag. Da dürfte jetzt wieder mehr Rea­lismus ein­kehren.

Luft für die Links­partei

Davon könnte auch die Links­partei pro­fi­tieren, die durch den Schulz-Hype an Zustimmung ver­loren hatte. So war sie in den Pro­gnosen in NRW, wo sie lange Zeit bei 7 % lag wieder unter die 5 % gerutscht. Ihr Haupt­erfolg aber liegt darin, dass sie jetzt im Saarland nicht mit­re­gieren muss, was den Druck zur Aufgabe der letzten kri­ti­schen Posi­tionen ver­stärkt hätte.

Der SPD-Poli­tiker Thomas Oppermann hat in der Taz am Wochenende noch einmal betont, dass das Ein­tritts­billet für eine Regie­rungs­be­tei­ligung, ein Bekenntnis zur Nato, der aktu­ellen EU und der Markt­wirt­schaft ist. Damit würde sich die Linke aber end­gültig über­flüssig machen.

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Peter Nowak

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[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​i​m​-​s​a​a​r​l​a​n​d​-​a​l​l​e​-​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​-​a​-​1​1​3​5​7​8​2​.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-erleidet-niederlage—saar-verband-wird-nicht-aufgeloest-7122204.html
[3] http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​-​u​n​d​-​s​a​a​r​l​a​n​d​/​s​p​d​v​i​z​e​-​s​t​e​g​n​e​r​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​o​c​h​-​e​i​n​e​-​s​c​h​i​p​p​e​-​5​1​0​1​7​7​5​8​.​b​i​l​d​.html

Müssen die Grünen fürchten, unter die 5‑Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeit­ge­nossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die dama­ligen Spit­zen­po­li­tiker einer Partei namens FDP auf Talk­shows durch auf­fällige Schuh­sohlen für Spott und Auf­merk­samkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die dama­ligen Vor­turner der Libe­ralen in den Bun­destag ein­ziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funk­ti­ons­partei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigen­ständige Kraft Sozi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanz­ler­kan­di­datur der Libe­ralen war im Gespräch. Möl­lemann hatte wahr­scheinlich das Bei­spiel Öster­reich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tat­sächlich in die Liga der füh­renden Par­teien hievte. Möl­lemann stürzte im buch­stäb­lichen Sinne ab und wurde kein Ber­liner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Poli­tiker. Die Geschichte ist darüber hin­weg­ge­gangen. Wes­ter­welle und Möl­lemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bun­destag ver­treten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahr­scheinlich wieder zu der Funk­ti­ons­partei zwi­schen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Inter­es­sante, glaubt man den Pro­gnosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanz­ler­kan­di­daten. Das Zwei­par­teien-System, das die Nach­kriegs­ordnung nach 1945 in West­berlin domi­nierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Sta­bi­lität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ost­deutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volks­partei über­nommen. In manchen Regionen eroberten Rechts­außen-Grup­pie­rungen die Hege­monie als sozi­al­ras­sis­tische Hei­mat­par­teien.

Das klas­sische Modell mit zwei hege­mo­nialen Par­teien, an denen sich die klei­neren Par­teien aus­zu­richten haben, wird schon seit Jahr­zehnten als Aus­lauf­modell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Ein­sturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Pira­ten­partei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie über­haupt in den Bun­destag einzog.

Als Zeug­nisse des kurzen Hypes der Pira­ten­partei sind noch einige Land­tags­mandate übrig­ge­blie­benen, die bei den nächsten Wahlen ver­schwinden werden. Lediglich in dem Ber­liner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg konnte eine Pira­ten­partei als undog­ma­tische Linke über­leben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Par­teien-System zu durch­brechen. Sie wollen nicht mehr Funk­ti­ons­partei sein, sondern wie es im Polit­sprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe ver­handeln. Dass die Grünen aus­ge­rechnet im struk­tur­kon­ser­va­tiven Baden-Würt­temberg einen ersten Minis­ter­prä­si­denten stellen und der auch noch bei den fol­genden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blü­ten­träume gesteigert.

Die Wochenend-Taz ent­wi­ckelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Jour­nalist Peter Unfried ver­öf­fent­lichte in den letzten Monaten zahl­reiche Bei­träge, in denen er den Grünen Rat­schläge gab, wie sie von Funk­ti­ons­partei zur füh­renden Kraft werden und dann den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau vor­an­treiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase bezeichnet, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird ver­sucht, einen grünen Stand­ort­na­tio­na­lismus zu kre­ieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont anti­rus­si­schen Ein­schlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Früh­phase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland ein­satz­bereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Auf­stiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD eben­bür­tigen Partei ist also ein expli­ziter Rechtskurs der Par­teien ver­bunden. Doch das waren vor allem Papier­dis­kurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der poli­ti­schen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Aus­nahme von Kret­schmann eine Funk­ti­ons­partei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regie­renden Bür­ger­meis­terin zu machen.

Nach den Pro­gnosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den ange­strebten 20 Prozent[5]. Der Nie­dergang in den Pro­gnosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abge­zeichnet, aber wurde durch den noch ver­schärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union ein­ge­richtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alter­native zu Merkel auf der poli­ti­schen Ebene gab und die Parole »Merkel muss weg« von AfD und Pegida ver­treten wurde.

Nun könnte mit Schulz tat­sächlich ein SPD-Her­aus­for­derer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juni­or­partner der Sozi­al­de­mo­kraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozi­al­de­mo­kratie und darüber hinaus aus­gelöst hat, hat wenig mit realen Alter­na­tiven zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr ver­steht er es anscheinend, zumindest vor­über­gehend, ehe­malige SPD-Wähler für ihre Partei zurück­zu­ge­winnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Ver­trauen zurück­ge­winnt. Doch das ist schon mal eine unbe­wiesene Behauptung.

In einer poli­ti­schen Atmo­sphäre, wo grund­le­gende Inhalte nicht mehr bei Wahlen ver­handelt werden und kein Sozi­al­de­mokrat nur einen Steu­ersatz für Unter­nehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Ver­trauens, sondern die Frage nach dem Aus­pro­bieren eines neuen Pro­dukts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Super­markt eine neue, besonders ange­priesene Zahn­pasta kaufen. Man pro­biert was Neues aus, hat aber keine beson­deren Erwar­tungen daran. Die theo­re­ti­schen Prä­missen legte der Poli­to­logie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch »Trans­for­mation der Demokratie[6] ver­fasste.

Zu den wich­tigsten Aspekten dieses Ver­suchs, den Kapi­ta­lismus stabil zu machen und poli­tisch zu sichern, gehören: a) die Auf­lösung der Klasse der Abhän­gigen in einem plu­ralen System von Berufs­ka­te­gorien. Sie erwies sich schon in der faschis­ti­schen Fassung als geeignet, der objek­tiven Pola­ri­sierung der Gesell­schaft von der sub­jek­tiven, orga­ni­sa­to­ri­schen und bewußt­s­eins­ma­ni­pu­la­tiven Seite her ent­ge­gen­zu­treten. Dem orga­ni­sierten Kapi­ta­lismus stehen hier wirk­samere Mittel zur Ver­fügung als dem frü­heren Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Und aus den Fehlern des faschis­ti­schen Plu­ra­lismus hat der demo­kra­tisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staat­lichen Repro­duktion der Gesell­schaft schlägt dies um in die For­ma­li­sierung der Par­tei­en­plu­ra­lität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herr­schaft­s­ten­denzen nach aller­dings am besten zwei Par­teien um den Macht­anteil kon­kur­rieren, die ein­zelnen Par­teien dabei aber weit­gehend sich angleichen. Sie ver­zichten darauf, kon­krete gruppen- oder klas­sen­ge­bundene Inter­essen zu ver­treten, werden zur all­ge­meinen Aus­gleichs­stelle und stehen in einem nach außen hin unter­schieds­losen Aus­tausch­ver­hältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Posi­tionen aus­ge­nommen die an Struk­tur­ver­än­de­rungen inter­es­sierten Gruppen und die revo­lu­tio­nären Ideen. Solche Par­teien trennen sich von der eigenen gesell­schaft­lichen Basis und werden zu staats­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen: zu den Amts­trägern des staat­lichen Aus­gleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dua­lität Demo­kraten versus Repu­bli­kaner zu über­winden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den drin­genden Auf­rufen seiner jün­geren, aktio­nis­ti­scheren Anhänger nicht nach­ge­kommen ist und sein Wir­kungsfeld nicht außerhalb der großen Par­teien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Pro­test­partei gerie­renden Grünen mit in sein Modell der Ein­heits­partei ein­be­zogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Pro­dukten im Super­markt genauso wie am Polit­markt ein Mar­kenkern, etwas Unver­wech­sel­bares, ange­dichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funk­tio­niert, läuft das Produkt gut.

Der Ber­liner Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak hat in der Edition Berolina ein gut les­bares Buch ver­öf­fent­licht, das einen Begriff kri­tisch unter die Lupe nimmt, der im anste­henden Wahl­kampf eine zen­trale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel »Die Heu­chelei von der Reform«[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reform­gerede für Ideo­logie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reform­bedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeu­tungs­gehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohn­ab­hän­gigen zu ver­bessern, es war also klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik. Doch schon in der Ära seines Nach­folgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Sub­al­ternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahr­zehnten häufig dann ver­wendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Ren­ten­sektor, im Bereich von Woh­nungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Inter­essen der Wirt­schaft unter­worfen wurden. Der Höhe­punkt dieser Ent­wicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform ver­kauften.

Bal­ce­rowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der poli­tisch gewollten Ver­armung eine »Unter­werfung unter ein bisher für unmöglich gehal­tenes Kon­troll- und Repres­si­ons­system« ver­bunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befür­wortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modi­fi­zieren will. Weder will er Sank­tionen auf­heben, wie es Erwerbs­lo­sen­gruppen und soziale Initia­tiven seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Ver­armung abschaffen. Doch schon für die vage Ankün­digung von Modi­fi­zie­rungen beim Hartz IV-Régime hagelt es Kritik von Wirt­schafts­ver­bänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Bal­ce­rowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reform­lager, das angeblich bei den kom­menden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem auf­ge­zeigt, dass die Grünen als neo­li­berale Partei gut mit der FDP har­mo­nieren.


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Peter Nowak

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[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​-​w​a​h​l​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​5​3​9​9​8​3​/​W​i​e​-​s​i​c​h​-​R​e​n​a​t​e​-​K​u​e​n​a​s​t​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​v​e​r​g​a​l​o​p​p​i​e​r​t​-​h​a​t​.html
[5] https://​phi​lo​sophia​-perennis​.com/​2​0​1​7​/​0​1​/​3​1​/​g​r​u​e​n​e​-​h​i​s​t​o​r​i​s​c​h​e​r​-​t​i​e​f​s​tand/
[6] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[7] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kom­men­tator Peter Unfried ohne Quel­lengabe:

»Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozi­al­öko­lo­gi­schen Umsturz, also eine „kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem per­fiden Plan, eine schwarz-grüne Bun­des­re­gierung zu instal­lieren? Sie ahnen es.«
Hier geht es zum voll­stän­digen Kom­mentar:
https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​3​9​8​1​6​2​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/

»Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat«

Martin Schulz‘ Rückkehr in die Bun­des­po­litik wird der SPD kaum Ent­lastung bringen. Doch wenn sein Ruf hier­zu­lande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

Die SPD hat sich mit der Rückkehr des EU-Poli­tikers Martin Schulz in die deutsche Politik zunächst die ver­schärfte Fort­setzung der Per­so­nal­dis­kussion ein­ge­handelt, die eigentlich nie auf­gehört hat, seit Sigmar Gabriel Par­tei­vor­sit­zender ist. Die Zweifel, ob er auch als Kanz­ler­kan­didat geeignet ist, sind nie abge­flaut.

Gabriel haftet noch immer das Stigma des SPD-Popbeauftragten[1] an, mit dem er in der Bun­des­po­litik reüs­sierte. Nun schien Gabriel mit der Instal­lierung eines neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­prä­si­denten an Statur gewonnen zu haben und die Medien kom­men­tierten den Coup damit, dass nun niemand mehr Gabriel die Kanz­ler­kan­di­datur streitig machen könne.

Das wird durch die Rückkehr von Schulz in die Bun­des­po­litik wieder in Frage gestellt. Genau das aber könnte sogar im Sinne der SPD sein. Denn schließlich wird über die Partei geredet, solange die Kanz­ler­kan­di­datur noch offen ist. Viel mehr hat sie nicht zu bieten, seit durch die Nomi­nierung von Stein­meier zum Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten das Signal auf »Weiter so« mit der bis­he­rigen Politik gestellt wurde.

Da hilft es auch wenig, wenn in der SPD viele erklären, die Koalition als Juni­or­partner der Union nicht fort­setzen zu wollen. Bereits vor zwei Jahren haben SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe laut darüber nach­ge­dacht, bei der anste­henden Wahl ganz auf die Kanz­ler­kan­di­datur zu verzichten[2], weil gegen Merkel kein SPD-Anwärter eine reale Chance habe. Das dürfte sich nicht geändert haben.

Aber die SPD kann sich jetzt als – zumindest kurz­fris­tiges – Plus anrechnen, dass sie mit der Rückkehr von Schulz in die Bun­des­po­litik als eine Partei gilt, die sogar per­so­nelle Alter­na­tiven bei der Kan­di­da­ten­frage hat. Das gilt zunehmend als posi­tiver Wert an sich, besonders dann, wenn die Partei durch eine Mit­glie­der­be­fragung über kon­kur­rie­rende Kan­di­da­turen ent­scheiden lässt.

Dieses Instrument erfreut sich quer durch die poli­ti­schen Lager zuneh­mender Beliebtheit. Aktuell sind die fran­zö­si­schen Kon­ser­va­tiven dabei, auf diese Weise ihren Kan­di­daten zu küren. Solche Befra­gungen werden gerne als Erwei­terung der direkten Demo­kratie und der Par­ti­zi­pation gesehen. Doch gerade das fran­zö­sische Pro­zedere zeigt auch, dass solche Befra­gungen zu den neuen Formen der »Gou­ver­men­ta­lität« gehören, die weniger Aus­druck von Par­ti­zi­pation als von Alter­na­tiv­lo­sigkeit sind.

Wenn sowie egal ist, wer die Republik ver­waltet, weil alle wesent­lichen Ent­schei­dungen der Gesell­schafts- und Eigen­tums­ordnung nicht ver­ändert werden können, dann kann auch über die Ver­walter abge­stimmt werden. Dass sich bei der Abstimmung über den Kan­di­daten der fran­zö­si­schen Kon­ser­va­tiven auch Mit­glieder anderer Par­teien betei­ligen konnten, macht noch mal deutlich, dass es sich um ein rein tech­no­kra­ti­sches Ver­fahren handelt, wo es nicht mehr um poli­tische Inhalte geht, sondern nur noch über die Art und Weise des Ver­waltens abge­stimmt werden kann.

In Gesell­schaften, in denen es wirklich um Alter­na­tiven geht, wäre es undenkbar, dass Mit­glieder der geg­ne­ri­schen Partei mit über die Kan­di­daten ent­scheiden können. Was gerne ober­flächlich als Beitrag zu mehr Demo­kratie gefeiert wird, ist so in Wirk­lichkeit die Absage an einer Ent­scheidung über grund­sätz­liche Ver­än­de­rungen.

Ob es in der SPD zu einer Mit­glie­der­be­fragung kommt, ist auch deshalb noch offen, weil noch nicht end­gültig klar ist, ob es über­haupt mehrere Bewerber für die Kanz­ler­kan­di­datur geben wird. Es stellt sich die Frage, ob das Zögern bei der Bekanntgabe des Kan­di­daten nicht auch damit zusam­men­hängt, dass niemand gerne Ver­ant­wortung für die absehbare Nie­derlage über­nehmen will.

So könnte Gabriel am Ende mehr oder weniger in diese Rolle gedrängt werden, weil es sonst niemand machen will. Schulz könnte dann nach der Wahl Gabriel beerben, wenn die Wahl­er­geb­nisse so sind, dass die Nie­derlage nicht kaschiert werden kann.

Dass Schulz nun in der augen­blick­lichen Lage der SPD Sym­pa­thie­werte bringen könnte, ist eher unwahr­scheinlich. Vielmehr steht er ähnlich wie Gabriel als Mann da, der in unter­schied­lichen Appa­raten Politik gemacht hat. Das könnte für Schulz sogar zur Hypothek werden.

Schon erinnern CETA-Kri­tiker Schulz an sein Versprechen[3], dass das CETA-Abkommen durch die Par­la­mente umfassend geprüft werden müsse. Das war ein Zuge­ständnis an die par­tei­in­ternen Kri­tiker auf dem Wolfs­burger Convent[4] im Sep­tember, auf dem sich Gabriel vehement dafür ein­setzte, dass die Dele­gierten seinen Kurs beim Frei­han­dels­ab­kommen unter­stützen.

Eine Nie­derlage hätte seine Chancen auf die Kanz­ler­kan­di­datur massiv geschwächt. Dort hat Schulz Gabriel massiv unter­stützt. Des­wegen haben jetzt beide ein mas­sives Glaub­wür­dig­keits­problem, dass die Taz so beschreibt[5].

Das Euro­pa­par­lament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada den höchsten Stan­dards ent­spricht. So haben es Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz (SPD) und SPD-Par­teichef Sigmar Gabriel ver­sprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie CETA durch­bringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum statt­finden. Wichtige Fach­aus­schüsse des Par­la­ments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.

Taz[6]

Nach der mas­siven Kritik an einem schnellen Durch­peit­schen von CETA könnte es weitere Zuge­ständ­nisse geben. Der EU-Han­dels­aus­schuss­vor­sit­zende Bernd Lange[7] schlägt vor, CETA erst im Februar 2017 statt schon Mitte Dezember 2016 im EU-Par­lament end­gültig zu beschließen und wird dabei auch vom Euro­pa­ab­ge­ord­neten Joachim Schuster[8] unter­stützt. »Der CETA-Vertrag darf nicht im Eil­tempo durch das EU-Par­lament gepeitscht werden. Es braucht eine genaue Prüfung in Anhö­rungen und den zustän­digen Aus­schüssen«, erklärt Schuster.

Nun sind Lange und Fischer erklärte CETA-Befür­worter, so dass ihr Drängen auf etwas mehr Zeit vor allem der Angst geschuldet ist, die CETA-Dis­kussion könnte für die SPD ein Malus werden, egal ob Schulz oder Gabriel kan­di­diert.


Das heißt aber nicht, dass Schulz keine Chance in der Bun­des­po­litik hat. Dazu müsste er sich aller­dings in Deutschland so ver­kaufen, wie ihn im euro­päi­schen Ausland nicht wenige sehen: Als Stimme eines Deutschland, das Hegemon in Europa ist und diese Rolle auch nicht mehr ver­schweigen will. Schulz wird als der Poli­tiker wahr­ge­nommen, der deutsche Inter­essen ohne tak­tische Ver­ren­kungen ver­tritt und der dabei keine Rück­sichten mehr kennt.

So sorgte er 2014 in Israel für Ver­är­gerung, als er bei einer Rede in der israe­li­schen Knesset mit teil­weise fal­schen Zahlen Kritik an der israe­li­schen Politik gegenüber den Paläs­ti­nensern übte[9]. Auch gegenüber anderen Ländern spart Schulz nicht mit Kritik und mischt sich dabei auch in die Innen­po­litik ein.

In Deutschland kamen seine Inter­ven­tionen meistens gut an. Schließlich war davon unter anderem der damalige ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi oder die pol­nische Rechts­re­gierung betroffen. In vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern sieht man Schulz dagegen wesentlich kri­ti­scher. So schreibt[10] die tsche­chische Zeitung Lidove Noviny.

Als Chef des EU-Par­la­ments ver­kör­perte Schulz die Rolle Deutsch­lands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deut­sches Europa, sondern ein euro­päi­sches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich eini­genden Europa. Aber gerade Schulz – obwohl ein über­zeugter Europäer – hat für den Ein­druck eines deut­schen Europas gesorgt, auf strenge, unge­duldige und auch arro­gante Art. … Schulz wäre in der hohen deut­schen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wün­schen Kohls funk­tio­nieren würde. Sein Ein­fluss würde durch Frank­reich und Groß­bri­tannien abge­mildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland ein­samer Hegemon der EU bleibt, ver­körpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.

Lidove Noviny[11]

Wenn sich dieses Image von Schulz auch in Deutschland rum­spricht, hätte er tat­sächlich Chancen, viel­leicht noch nicht bei den kom­menden, aber mög­li­cher­weise bei den nächsten Wahlen.

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Peter Nowak


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[3] https://​blog​.campact​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​c​e​t​a​-​i​m​-​e​u​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​-​w​i​r​-​e​r​i​n​n​e​r​n​-​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​a​n​-​s​e​i​n​-​v​e​r​s​p​r​e​chen/
[4] https://​blog​.campact​.de/​2​0​1​6​/​0​9​/​d​i​e​-​s​p​d​-​k​n​e​i​f​t​-​w​i​r​-​nicht
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​6262/
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​6262/
[7] http://​www​.bernd​-lange​.de/​n​e​w​s.php
[8] http://​www​.joachim​-schuster​.eu/​a​k​t​u​e​l​l​/​i​n​v​e​s​t​i​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​-​b​e​i​-​c​e​t​a​-​w​e​i​t​e​r​-​u​n​z​u​r​e​i​c​h​e​n​d​-​g​e​r​e​gelt/
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​u​n​d​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​s​-​w​a​s​s​e​r​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​i​s​r​a​e​l​-​u​n​d​-​p​a​l​a​e​s​t​i​n​a​-​a​-​9​5​3​2​0​3​.html
[10] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​7​0​1​9​2​/​w​i​e​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​t​-​d​e​r​-​w​e​c​h​s​e​l​-​v​o​n​-​s​c​h​u​l​z​-​d​i​e​-​e​u​?​z​i​t​a​t​=​1​70135
[11] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​7​0​1​9​2​/​w​i​e​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​t​-​d​e​r​-​w​e​c​h​s​e​l​-​v​o​n​-​s​c​h​u​l​z​-​d​i​e​-​e​u​?​z​i​t​a​t​=​1​70135