Knackis in der Altersarmut

Sozi­al­ver­bände kämpfen für den Ren­ten­an­spruch von Inhaf­tierten. Doch viele Gefäng­nisse ver­hindern, dass die Insassen über ihre Rechte auf­ge­klärt werden.

Jahr­zehn­te­langes Arbeiten ohne Aus­sicht auf Alters­bezüge – genau das droht vielen ehe­ma­ligen Straf­ge­fan­genen, obwohl sich immer mehr in ei­genen Gewerk­schaften orga­ni­sieren (Jungle World 48/2015).

Ver­suche, die Insassen über ihre Rechte auf­zu­klären, werden oft von Gefäng­nis­lei­tungen ver­hindert. Ein aktu­elles Bei­spiel: »Wege durch den Knast« ist ein Rat­geber, der dieses Jahr im Verlag Asso­ziation A ­erschienen ist. Der Beschreibung des Verlags zufolge handelt es sich um »ein umfas­sendes Stan­dardwerk für Betroffene, Ange­hörige und Inter­es­sierte«. Das Buch gebe »tiefe Ein­blicke in den Gefäng­nis­alltag, infor­miert über die Rechte von Inhaf­tierten und zeigt Mög­lich­keiten auf, wie diese auch durch­gesetzt werden können«. Doch das von einem Team aus ehe­ma­ligen und der­zei­tigen Gefan­genen, Juristen und Soli­da­ri­täts­gruppen erstellte Buch erreicht seine Adres­saten häufig gar nicht.

»In allen baye­ri­schen Gefäng­nissen wird das Buch nicht an die Häft­linge wei­ter­ge­leitet«, sagt Janko L.* vom Her­aus­ge­ber­kol­lektiv der Bro­schüre der Jungle World. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten (JVA) in Straubing und Aichach ­hätten mit der Ver­bannung des Buchs den Anfang gemacht, da »Wege durch den Knast« Sicherheit und Ordnung in den Anstalten gefährde. Die Publika­tion sei deshalb »voll­zugs­feindlich« und »auf­wieg­le­risch«. Auch die Gefäng­nisse in Darm­stadt, Werl und Butzbach geben den Rat­geber nicht an die Häft­linge weiter. Beschlag­nahmt wurden von den Gefäng­nis­lei­tungen zudem eine Stel­lung­nahme der Her­aus­geber und ein Auszug aus dem Buch, in dem juris­tische Wege auf­ge­listet sind, wie man sich gegen solche Sank­tionen wehren kann.

Die Her­aus­geber des Leit­fadens betonen, dass die gefangene Person im Buch als Subjekt aner­kannt wird. »Die recht­lichen, medi­zi­ni­schen und sons­tigen Rat­schläge dienen der Aus­übung der Rechte, wie sie den Bür­ge­rinnen und Bürgern der BRD durch das Grund­gesetz, die Straf­voll­zugs­ge­setze und die Straf­pro­zess­ordnung zuge­wiesen werden«, heißt es darin. »Davon zu sprechen, das Buch sei voll­zugs­feindlich, verrät mehr über das Bild von den Gefan­genen und der Funktion des Straf­vollzugs aus Sicht der JVA-Leitung, als über unsere Moti­vation, das Buch zu schreiben«, so die Her­aus­geber.

Wie es um die Grund­rechte für Gefangene steht, wird auch daran deutlich, dass ihnen wei­terhin die Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung ver­weigert wird. Bei der Dis­kussion über Alters­armut bleibt aus­ge­blendet, dass Gefangene von ihr selbst dann betroffen sind, wenn sie 40 Jahre in der Haft gear­beitet haben. Der Deutsche Verein für öffent­liche und private Für­sorge, die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe und das Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie haben anlässlich der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz vom 17. November darauf hin­ge­wiesen, dass es sich hier um eine fort­ge­setzte Grund­rechts­ver­letzung han­delte. »Arbei­tende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kol­legen draußen dis­kri­mi­niert, sondern auch gegenüber den Straf­ge­fan­genen, die als Frei­gänger außerhalb der Gefäng­nisse arbeiten und in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen sind«, sagt Gabriele Sauermann, Vor­sit­zende der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe. Gefangene und ihre Familien würden vom Aus­schluss aus der Ren­ten­ver­si­cherung stark belastet.

Die Sozi­al­ver­bände erinnern daran, dass der Gesetz­geber bereits 1977 beschlossen hatte, Gefangene in die öffent­liche Alters­vor­sorge ein­zu­be­ziehen. Bislang ist kein Gesetz erlassen worden, weil sich Bund und Länder nicht auf die Finan­zierung einigen können. Bei der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz wurde die Rente für Gefangene erneut nicht dis­ku­tiert. Dass die Poli­tiker die For­de­rungen so lange aus­sitzen, kann damit zu tun haben, dass den Gefan­genen mit der Koali­ti­ons­freiheit ein wei­teres Grund­recht vor­ent­halten wird. So konnte die vor zwei Jahren gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundes­weite Orga­ni­sation mit der For­derung nach Rente und Min­destlohn im Gefängnis viele Häft­linge für sich gewinnen. Doch einen Streik könnten die ­Anstalts­lei­tungen als Meu­terei aus­legen. Weitere Strafen für die Betei­ligten wären die Folge.

Der voll­ständige Name ist der Redaktion ­bekannt

Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55295.html