Haft macht altersarm


Die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz hat kürzlich die Auf­nahme von Straf­gefangenen in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung ange­mahnt. Die Bun­des­länder ver­schleppen dieses Vor­haben seit 41 Jahren.

»Auf Initiative von Berlin hat die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz am 7. Juni 2018 beschlossen, dass die Ein­be­ziehung von Straf­ge­fan­genen und Siche­rungs­ver­wahrten in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung sinnvoll ist.« Mit dieser kurzen Pres­se­mit­teilung weckte die Ber­liner Senats­ver­waltung für Justiz, Ver­brau­cher­schutz und Anti­dis­kri­mi­nierung in der ver­gan­genen Woche Hoffnung bei Tau­senden Gefan­genen. Die Jus­tiz­mi­nis­te­rinnen und ‑minister der Länder bekun­deten auf ihrem jüngsten Treffen die Absicht, endlich ein Gesetz zu befolgen, das bereits 1977 vom Bun­destag in Bonn beschlossen worden war. Aller­dings war es nie in Lan­des­recht über­nommen worden, die Gegner des Vor­habens hatten stets auf feh­lendes Geld ver­wiesen (Jungle World 48/2015). Ein wei­terer Grund dürfte darin bestehen, dass Straf­ge­fangene keine poli­tische Lobby haben.

Die Folgen sind der juris­ti­schen Ignoranz sind gra­vierend: Selbst wer im Gefängnis jah­relang geschuftet hat, muss wegen der feh­lenden Ren­ten­bei­träge aus der Haftzeit mit einiger Wahr­schein­lichkeit mit Armut im Alter rechnen. Auch eine gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung wird Straf­ge­fan­genen ver­weigert, die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Or­ganisation (GG/BO) wird bislang nicht als Gewerk­schaft aner­kannt. Die GG/BO for­derte in den ver­gan­genen vier Jahren neben dem Min­destlohn für Straf­ge­fangene wie­derholt auch deren Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. Wie eng die ­beiden For­de­rungen zusam­men­hängen, wird deutlich, wenn man die Grundlage der Ren­ten­be­rechnung betrachtet. Würde sie sich an den Dum­ping­löhnen ori­en­tieren, für die Gefangene derzeit schuften müssen, würde sich auch bei ihrer Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung an der Alters­armut nichts ändern. Das betont auch der Sprecher der GG/BO, Marco Bras dos Santos, im Gespräch mit der Jungle World. Er sieht es als Erfolg für seine Orga­ni­sation, dass die Lan­des­jus­tiz­mi­nister über­haupt wieder auf ein Gesetz ver­wiesen haben, dessen Umsetzung die Bun­des­länder seit 41 Jahren ver­schleppen.

Selbst wer im Gefängnis jah­relang geschuftet hat, muss wegen der feh­lenden Ren­ten­bei­träge aus der Haftzeit mit Armut im Alter rechnen.

Doch für Santos gehören nicht nur der Min­destlohn und die Ein­be­ziehung der arbei­tenden Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung zusammen. Er fordert auch die Koali­ti­ons­freiheit für die Kol­legen hinter Gittern. Das würde ihnen ermög­lichen, für ihre For­de­rungen in den Arbeits­kampf zu treten. Solche Schritte würden den Gefan­genen nach der­zei­tiger Rechtslage als Meu­terei aus­gelegt, für die sie eine weitere Bestrafung fürchten müssten. So können die Gefan­genen kaum für ihre Arbeits­rechte ein­treten. Gefangene, die sich in den ver­gan­genen vier Jahren in der GG/BO gewerk­schaftlich orga­nisierten, waren ohnehin häufig mit Zel­len­durch­su­chungen, Ver­le­gungen und anderen Sank­tionen kon­fron­tiert. Mit großer Unter­stützung für ihre For­de­rungen nach Min­destlohn und Auf­nahme in die Ren­ten­ver­si­cherung können sie außerhalb der Gefäng­nisse nicht rechnen. So berichten nur sehr wenige Medien über­haupt darüber, dass die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz an die seit vier Jahr­zehnten ver­schleppte Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene erinnert hatte.

Das Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie gehört zu den wenigen Orga­ni­sa­tionen, die seit Jahren Min­destlohn und Ren­ten­bei­träge für Straf­ge­fangene fordern. Die Spre­cherin des Komitees, Britta Rabe, bewertet die Erklärung der Jus­tiz­mi­nister im Gespräch mit der Jungle World positiv, weist aller­dings auf viele offene Fragen hin: So sei über­haupt noch nicht geklärt, wie die Ren­ten­ver­si­cherung geregelt werden soll, etwa was die Bemes­sungs­grundlage für die Bei­tragshöhe angeht. Zudem sei kein Termin genannt worden, ab dem die Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen werden sollen. Rabe weist auch auf eine Frage hin, die über die erfor­der­lichen kon­kreten Rege­lungen hin­aus­weist: Warum sollten nicht auch die Gefan­genen ent­schädigt werden, die in Alters­armut leben, weil die Politik die Anwendung eines Gesetz über vier Jahr­zehnten ver­schleppt hat? Solche Fragen müssten Juristen in der nächsten Zeit auf jeden Fall prüfen, sagt sie. Die Zeit der schönen Absichts­er­klä­rungen bei der Rente für Gefangene sei längst vorbei.

Das dürfte auch den Ver­ant­wort­lichen in den Bun­des­ländern dämmern. Es wird inter­essant sein zu sehen, wie die­je­nigen Länder, die sich bislang gegen die Auf­nahme der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung gesträubt haben – neben Bayern waren es auch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hol­stein –, künftig mit der Erin­nerung durch die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz umgehen werden. Dass die Jus­tiz­mi­nister keinen Termin genannt haben, kommt den Ländern ent­gegen, denn so gibt es keine Frist, aus der sich unter Umständen ein ein­klag­barer Rechts­an­spruch für die Gefan­genen ableiten ließe.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​5​/​h​a​f​t​-​m​a​c​h​t​-​a​l​t​e​rsarm

Peter Nowak

Panzer und Verbote gegen Kurden

Gerade wegen des hohen Ver­trau­ens­ver­lusts in her­kömm­liche Formen der Politik sollen linke Alter­na­tiven ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit erst gar nicht beweisen können

Am Samstag hat die aus ganz Deutschland her­bei­ge­rufene Polizei in Köln eine Demons­tration von Kurden und linken Gruppen nach kurzer Zeit auf­gelöst. Es gab dort aller­dings weder gewalt­be­reite Demons­tranten noch den gerne her­bei­zi­tierten Schwarzen Block. Stein des Anstoßes für die Polizei waren vielmehr Fahnen mit dem Kon­terfei des PKK-Mit­be­gründers Abdullah Öcalan.

Um 16 Uhr hieß es gestern im Poli­zei­ticker (mitt­ler­weile nicht mehr zugänglich, Einf. d. Red.):

Die Polizei Köln hat um 14.40 Uhr die Ent­scheidung getroffen, die Ver­sammlung wegen fort­ge­setzter ekla­tanter Ver­stöße gegen Ver­samm­lungs­auf­lagen auf­zu­lösen. Eine größere Gruppe von Per­sonen mit ver­bo­tenen Sym­bolen (ins­be­sondere Öcalan-Fahnen) wird durch die Polizei vor­läufig fest­ge­halten, um die Per­so­nalien fest­zu­stellen. Gegen weitere Träger ver­bo­tener Symbole im Aufzug wird glei­cher­maßen ermittelt.

Polizei Köln

Nun kann man sich sicherlich fragen, ob es nicht eher Per­so­nenkult als eman­zi­pa­to­rische Politik ist, wenn ein Mann so in den Mit­tel­punkt einer linken Demons­tration gestellt wird. Zumal neben Öcalan viele andere Männer und Frauen der kur­di­schen Bewegung im Gefängnis sind oder ermordet worden. Eine solche Debatte ist wichtig und wird in der linken Bewegung geführt.

Wegen des Zeigens inkri­mi­nierter Fotos die Grund­rechte ein­schränken?

Doch nach Köln stellen sich andere Fragen an die Polizei und die ver­ant­wort­lichen Behörden. Warum reicht das Zeigen von inkri­mi­nierten Fotos, mit denen niemand geschlagen und ver­letzt werden kann, um die Grund­rechte von mehr als 20.000 Men­schen massiv ein­zu­schränken? So viele Men­schen hatten sich in Köln zur Demons­tration gegen den Ein­marsch der Türkei in kur­dische Gebiete ver­sammelt.

Als die Demons­tration auf­gelöst wurde, waren noch Tau­sende Demons­tranten auf den Weg nach Köln. Das Komitee für Grund­rechte hat bereits in der Ver­gan­genheit wie­derholt betont, dass das Demons­tra­ti­ons­recht ein so zen­trales Grund­recht ist, dass es nicht einfach ein­ge­schränkt oder durch Demons­tra­ti­ons­auf­lö­sungen ver­weigert werden kann, nur weil in der Demons­tration nach Ansicht der Polizei Ord­nungs­wid­rig­keiten verübt wurden.

So hätte es im Fall von Köln aus­ge­reicht, wenn die Polizei die »ver­bo­tenen Fahnen« und ihre Träger foto­gra­fiert und dann Anzeigen gemacht hätte. Dann hätten ja Gerichte womöglich bis in die EU-Instanzen klären können, ob das Verbot über­haupt Bestand hat. Ein solches Vor­gehen wäre schon deshalb möglich gewesen, weil die Polizei in ihrer Mit­teilung ja selber schreibt, dass sie wie­derholt in die Demons­tration gehen musste, um Fahnen zu ent­fernen und Fah­nen­träger zu iden­ti­fi­zieren.

Das scheint möglich gewesen zu sein, ohne dass es zu gra­vie­renden Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei gekommen ist. Von der Demons­tration ging also keine Gewalt aus. Warum dann das Zeigen der Fahnen eine Demons­tra­ti­ons­auf­lösung und damit eine Ver­wei­gerung des Grund­rechts auf Demons­tra­ti­ons­freiheit recht­fer­tigte, werden wohl auch noch die Gerichte klären müssen.

Warum das Verbot einer Öcalan-Fahne?

Jen­seits der begrün­deten Kritik am Per­so­nenkult stellt sich die Frage, warum über­haupt ein Kon­terfei von Öcalan strafbar sein soll. Schließlich stellt es kein Orga­ni­sa­ti­ons­symbol da. Auch die Tat­sache, dass Öcalan eine in Deutschland und der Türkei ver­botene Orga­ni­sation, die PKK, gegründet hat, kann ein Verbot nicht recht­fer­tigen. Es ist schließlich nicht bekannt, dass in Deutschland Fotos von Ulrike Meinhof oder Gudrun Ensslin, den Mit­be­grün­de­rinnen der RAF, ver­boten sind.

Es soll hier gar nicht erörtert werden, welchen Sinn eigentlich das PKK-Verbot macht. Die Argu­mente derer, die eine Auf­hebung des Verbots fordern, sind gewichtig, zumal sich die Orga­ni­sation in den letzten zwei Jahr­zehnten poli­tisch gewandelt hat von einer auto­ritär struk­tu­rierten post­sta­li­nis­ti­schen Orga­ni­sation zu einer Grup­pierung, die Räte­ge­danken, Femi­nismus und selbst liber­tären Ele­menten auf­ge­schlossen gegen­über­steht.

Das ist der Grund, warum sich Men­schen, die sich für eine Linke auf der Höhe der Zeit inter­es­sieren, mit den Schriften von Öcalan zu befassen. Es gab in den letzten Jahren zahl­reiche Kon­gresse in Hamburg, auf denen sich Femi­nis­tinnen, Sozia­listen und Libertäre mit den Schriften von Öcalan befassten.

Soll mit Öcalan eine Person kri­mi­na­li­siert werden, die für eine linke Alter­native steht?

In den vom IS und dem Assad-Régime befreiten Gebieten Syriens ver­suchen die kur­di­schen Kräfte diese Vor­stel­lungen ebenso in die Praxis umzu­setzen, so wie sie es mehrere Jahre auch in Ost­kur­distan prak­ti­zierten. Bei zwei Meso­po­ta­mi­schen Sozi­al­foren konnten Men­schen aus aller Welt sich davon über­zeugen, dass diese räte­de­mo­kra­ti­schen Struk­turen funk­tio­nierten.

Es war das tür­kische Militär, das diesen Modellen ein Ende machte in Ost­kur­distan. Das ver­sucht das Militär jetzt auch in den vom IS und Assad befreiten Enklaven in Syrien. Beide Male wurden und werden dafür auch Waffen aus Deutschland ein­ge­setzt. Deutsche Panzer an der Grenze zu Syrien waren in der letzten Woche in der Presse zu sehen.

Daher haben viele kur­dische Akti­visten den Ein­druck, dass ihnen der deutsche Staat mit an die tür­kische Regierung gelie­ferte Panzer und mit Ver­boten und Grund­rechts­ein­schrän­kungen ent­ge­gen­tritt. »Krieg in Kur­distan und Repression in Deutschland« – so wird in kur­di­schen Medien dieser Zusam­menhang her­ge­stellt.

Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waf­fen­pro­duk­ti­ons­li­zenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deut­schen Straßen mit einer ver­schärften Repres­si­ons­po­litik kon­fron­tiert. Prak­tisch alle kur­di­schen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demons­tra­tionen ver­boten, dar­unter auch die Flaggen der nord­sy­ri­schen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bun­des­weiten Demons­tration gegen die Angriffe in Afrin am kom­menden Samstag in Köln, auch die kos­tenlose Bereit­stellung von Essen und Trinken für die Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer ver­boten wird.

Ayten Kaplan, Ko-Vor­sit­zende des Demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­zentrum der Kur­dInnen in Deutschland

Der Grund für diese Repression liegt auf der Hand. Die tür­kische und die deutsche Regierung, so zer­stritten sie auch in Details sind, wollen alles dar­an­setzen, um prak­tische Alter­na­tiven zum abge­wirt­schaf­teten bür­ger­lichen Par­la­men­ta­rismus gar nicht erst auf­kommen zu lassen.

Gerade weil sie wissen, dass viele Men­schen das Ver­trauen in die her­kömm­lichen Formen der Politik ver­loren haben, sollen linke Alter­na­tiven ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit gar nicht beweisen können. Des­wegen wird ein solcher Aufwand und eine solche Ein­schränkung der Grund­rechte für die Jagd auf Öcalan-Bilder betrieben.
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Peter Nowak
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[1] https://​koeln​.polizei​.nrw/​a​r​t​i​k​e​l​/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​-​z​u​r​-​n​a​v​-​d​e​m​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​a​m​-​s​a​m​s​t​a​g​-​koeln
[2] https://​koeln​.polizei​.nrw/​a​r​t​i​k​e​l​/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​-​z​u​r​-​n​a​v​-​d​e​m​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​a​m​-​s​a​m​s​t​a​g​-​koeln
[3] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de
[4] https://​pkk​-verbot​-auf​heben​.black​blogs​.org
[5] https://​direkteaktion​.org/​2​1​1​-​v​o​m​-​z​e​n​t​r​a​l​i​s​m​u​s​-​z​u​m​-​k​o​m​m​u​n​a​l​i​smus/
[6] https://​nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​p​e​r​i​o​d​i​k​a​/​k​u​r​d​i​s​t​a​n​_​r​e​p​o​r​t​/​2​0​0​9​/​1​4​6​/​1​9.htm
[7] http://​navdem​.com/​k​r​i​e​g​-​i​n​-​k​u​r​d​i​s​t​a​n​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​land/
[8] http://​navdem​.com/​k​r​i​e​g​-​i​n​-​k​u​r​d​i​s​t​a​n​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​land/
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Braucht die Polizei mehr Schutz …

… oder viel­leicht manche von deren Opfern?

Am Freitag hat der Bun­desrat meh­reren Gesetzen zuge­stimmt, die nach Meinung von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen die Frei­heits­rechte der Bürger ein­schränken. Doch in Deutschland wurde das kaum wahr­ge­nommen und es gab in den letzten Wochen dagegen nur kleine Pro­teste. Dazu gehörte auch eine Gesetzesverschärfung[1], die Angriffe auf Poli­zisten, Ret­tungs­sa­ni­täter und Feu­er­wehr­leute schärfer bestraft.

Sie trägt den Titel »Stärkung des Schutzes von Voll­stre­ckungs­be­amten und Ret­tungs­kräften«. Bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein viel­leicht sogar unbe­ab­sich­tigter Schubser oder ein unge­schicktes Han­tieren mit einer Fahnenstange,was bei unüber­sicht­lichen Situa­tionen auf einer Demons­tration schon mal vor­kommen kann, könnte dann Gefängnis bedeuten.

Das ist kein theo­re­ti­sches Bei­spiel. So saß 2012 ein junger Anti­fa­schist mehrere Wochen in Untersuchungshaft[2]. Zunächst wurde ihm ver­suchter Tot­schlag vor­ge­worfen, weil er mit einer Fah­nen­stange einen Poli­zisten geschlagen haben soll. Seine Ver­tei­digung ver­neinte einen Vorsatz.

Kein Son­der­recht für die Polizei

Ende April, als das Gesetz im Bun­destag behandelt und ver­ab­schiedet wurde, gab es eine Pro­test­aktion von meh­reren Bürgerrechtsorganisationen[3], die ein Son­der­recht der Polizei ablehnten. Dazu gehört das Komitee für Grundrechte[4]. Die Argu­men­tation ist schlüssig:

Eine Ver­letzung der kör­per­lichen Unver­sehrtheit, eine ein­fache Kör­per­ver­letzung, ist gemäß § 223 StGB sank­tio­niert; weitere Para­graphen regeln den Umgang mit gefähr­licher und schwerer Kör­per­ver­letzung. In diesen Rege­lungen des Straf­ge­setz­buches sind alle Men­schen gleich­ge­stellt. Richter können jedoch die beson­deren Funk­tionen des Opfers straf­ver­schärfend berück­sich­tigen. Ein Son­der­recht für »Amts­träger« stellt diese dagegen über die nor­malen Bürger*innen und ver­letzt die Gleichheit vor dem Gesetz. Es macht die Staats­diener zu besser geschützten Men­schen. Auch Lehrer*innen oder Arbeits­kräfte im Sozial- oder Arbeitsamt können von tät­lichen Angriffen betroffen sein. Für diese gilt jedoch kein Son­der­recht. Sank­ti­ons­mög­lich­keiten gibt es jeden­falls auch ohne die Schaffung eines neuen Straf­tat­be­standes.
Grundrechtekomitee[5]

Das Grund­rech­te­ko­mitee setzt sich auch kri­tisch mit der immer wieder behaup­teten Häufung der Gewalt gegen Poli­zisten auseinander[6]. Es stellt dem­ge­genüber fest: »Fälle von Wider­stand gegen die Staats­gewalt (haben) im Ver­gleich zu 2008 nicht zu‑, sondern abge­nommen« und ver­weist auf die ARD-Moni­tor­sendung vom 09.03. dieses Jahres[7]:

Es wird berichtet, dass in der Sta­tistik vor­rangig Baga­tell­de­likte erfasst werden, bei mehr als zwei Drittel der erfassten Taten ging es um Wider­stands­hand­lungen oder Bedro­hungen. Angriffe auf Polizeibeamt*innen werden häufig in alko­ho­li­siertem Zustand aus­geübt. Gilt schon all­gemein, dass ein gesetzlich vor­ge­se­henes Strafmaß kaum Aus­wir­kungen auf die Begehung von Straf­taten hat, so gilt dies erst recht bei Men­schen unter Alko­hol­ein­fluss.
Grundrechtekomitee[8]

Das zeigte sich auch beim dies­jäh­rigen 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Bei dem gemel­deten 32 ver­letzten Polizisten[9] ging es über­wiegend um Gehör­stö­rungen durch Böller und andere Vor­komm­nisse, die wahr­scheinlich vor 10 Jahren noch gar nicht in der Sta­tistik auf­ge­taucht wären.

Unter dem #Maaslosübertrieben[10] wandte sich auch eine Online­pe­tition gegen dieses Son­der­recht. Doch die bisher knapp 5.861 Unter­schriften zeigen zumindest an, dass es hier um kein Thema geht, das die Massen bewegt. Was auch daran liegen kann, dass dort auch behauptet wird, das Gesetz sei ver­fas­sungs­widrig, was ja erst das Ergebnis eines Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sein kann.

Ein solches Urteil liegt aber noch nicht vor und es ist durchaus denkbar, dass die Richter zu einem anderen Schluss kommen. Es stellt sich hier die Frage, warum denn Kri­tiker von solchen Geset­zes­ver­schär­fungen immer mit juris­ti­schen Begriffen wie ver­fas­sungs­widrig ope­rieren. Reicht es nicht, wenn Gruppen und Ein­zel­per­sonen das Gesetz als unde­mo­kra­tisch, frei­heits­ein­schränkend etc. bezeichnen, ganz unab­hängig von einem mög­lichen juris­ti­schen Urteil?

Selbst, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­scheidung kommt, das Gesetz ver­letze die Ver­fassung nicht, gäbe es keinen Grund, für die Kri­tiker ihre Pro­teste auf­zu­geben. Man kann auch Frei­heits­rechte einfach deshalb ver­tei­digen, weil man sie nutzen will, ohne immer den Ein­druck zu hin­ter­lassen, man sei das wan­delnde Grund­gesetz. Dass hin­gegen liberale Juristen, wenn sie sich mit dem Gesetz befassen[11] in ihrer Stel­lung­nahme mit Rechts­normen argu­men­tieren, ist ver­ständlich, ver­pflichtet aber nicht alle Gegner des Gesetzes zu einer juris­ti­schen Argu­men­tation.


Auf­klärung von Poli­zei­gewalt erschwert

Kri­tiker des Gesetzes[12] ver­weisen darauf, dass die Ver­schär­fungen die Auf­klärung von Poli­zei­gewalt erschweren.

Seit Jahren weisen Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tionen auf das Problem häufig fol­genlos blei­bender rechts­wid­riger Poli­zei­gewalt hin. Die geringe Anzei­ge­quote gegen rechts­widrig agie­rende Polizist*innen beruht unter anderem darauf, dass Opfer regel­mäßig mit einer Gegen­an­zeige wegen Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­beamte über­zogen werden. Die Straf­rechts­ver­schärfung für dieses Delikt, trägt nun die Gefahr in sich, dass Opfer von Poli­zei­gewalt künftig noch häu­figer von Anzeigen absehen werden.
Stel­lung­nahme der Geset­zes­kri­tiker

Nun hat es sich zufällig so ergeben, dass zeit­glich mit der Bun­des­rats­ent­scheidung, die Ver­schärfung pas­sieren zu lassen, die Taz einen Auf­macher zum Anstieg der Poli­zei­gewalt in Deutschland[13] brachte. Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 min­destens 269 Men­schen durch Polizeischüsse[14].

2016 erreichte die Zahl der Todes­fälle laut Zeitung »den höchsten Stand seit 1999: 13 Men­schen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu ver­stärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schuss­waffe. Und immer häu­figer trifft es[15] Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kungen. Der Kri­mi­nologe Thomas Feltes for­derte in einem Interview eine besondere Schulung der Polizei über den Umgang Men­schen in außer­ge­wöhn­lichen psy­chi­schen Situa­tionen.

Wie wäre es aber, wenn ein Gesetz zur Stärkung der Rechte der Bürger vor Poli­zei­gewalt ver­ab­schiedet würde und Men­schen in psy­chi­schen Aus­nah­me­si­tua­tionen noch einmal besonders stark geschützt werden? Das wäre eine Initiative, die der Staats­macht Grenzen setzen würde und die Rechte der Bürger aus­weiten. Wäre ange­sichts stei­gender Fälle von Poli­zei­gewalt eine solche Initiative nicht dringend not­wendig?
Peter Nowak

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[1] http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​1​1​1​/​1​8​1​1​1​6​1.pdf
[2] https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​58892
[3] http://​www​.rav​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​r​a​v​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​5​0​4​1​7​_​P​M​-​K​u​n​d​g​e​b​u​n​g​P​o​l​i​z​e​i​s​c​h​u​t​z.pdf
[4] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/841
[5] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/841
[6] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​i​s​t​e​n​-​1​0​2​.html
[7] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​i​s​t​e​n​-​1​0​2​.html
[8] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/841
[9] https://www.morgenpost.de/1‑mai-berlin/article210438947/72-Festnahmen-32-verletzte-Polizisten-am-1-Mai-in-Berlin.html
[10] https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb‑2?source=twitter-share-email-button&time=1490858106
[11] http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gemeinsame-stellungnahme-zum-gesetzentwurf-drs-1811161–520/
[12] http://​www​.huma​nis​tische​-union​.de/​n​c​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​b​a​c​k​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​g​e​p​l​a​n​t​e​-​s​t​r​a​f​r​e​c​h​t​s​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​u​n​g​-​z​u​m​-​s​c​h​u​t​z​-​v​o​n​-​p​o​l​i​z​i​s​t​i​nnen/
[13] https://​taz​.atavist​.com/​p​o​l​i​z​e​i​t​o​t​e​#​c​h​a​p​t​e​r​-​1​9​57584
[14] https://​taz​.atavist​.com/​p​o​l​i​z​e​i​t​o​t​e​#​c​h​a​p​t​e​r​-​1​9​57447
[15] https://​taz​.atavist​.com/​p​o​l​i​z​e​i​t​o​t​e​#​c​h​a​p​t​e​r​-​2​2​74951

Stammtischkampf statt Straßenkampf

Was tun gegen den Rechts­po­pu­lismus? Diese Frage stellt sich ver­stärkt vor meh­reren Landtags- und einer Bun­des­tagswahl, in der Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für Grund­rechte und Demokratie[1] legte auf einem bun­des­weiten Ratschlag[2] unter dem Titel »Kampf gegen Natio­na­lismus und Ras­sismus – demo­kra­tische Milieus stärken« am ver­gan­genen Samstag im Ber­liner Haus der Demo­kratie den Fokus auf kon­krete Hand­lungs­mög­lich­keiten.

Schon im Titel werden die demo­kra­ti­schen Milieus ange­sprochen, die nach Über­zeugung des Grund­rech­te­ko­mitees durchaus nicht nur in den Metro­polen zu finden sind. Es sei gerade in Klein­städten und Pro­vinzen wichtig, die Kräfte zu stärken, die sich den Rechten ent­ge­gen­stellen, betonte die Jour­na­listin Heike Kleffner[3], die über die rechte Szene und den All­tags­rass­sismus seit mehr als zwei Jahr­zehnten recher­chiert.

Im Jahr 2000 gehörte sie zu den Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen, die nach­ge­wiesen haben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt[4] in Deutschland wesentlich höher war als die von den Behörden genannten Fälle.

Kleffner sieht Par­al­lelen zwi­schen der ras­sis­ti­schen Welle der 1990er Jahre und heute auch in Bezug auf die Gegen­stra­tegien. »Vor­aus­setzung für den Erfolg rechter Mobi­li­sierung ist ihre Akzeptanz und Inte­gration in den Alltag«, betont sie. Das war in den 1990er Jahre so, als Angriffe auf Unter­künfte von Flücht­lingen zu einem Fei­er­abend­ver­gnügen wurden, wo die Nach­bar­schaft mit dem Bier­kasten zuguckte und applau­dierte.

Die aktuelle rechte Mobi­li­sierung begann mit den Lichtläufen[5] im säch­si­schen Schneeberg gegen die Auf­nahme von Geflüch­teten in dem säch­si­schen Städtchen Schneeberg im Jahr 2013. Die Rechten traten dort als Bür­ger­initiative auf und konnten so Men­schen mobi­li­sieren, die nicht hinter Bannern von Nazio­r­ga­ni­sa­tionen gelaufen wären.

Sie brei­teten sich auf Greiz und andere säch­sische Städte aus und wurden zum Vorbild der Pegida-Bewegung. Am Bei­spiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie die rechte Szene gestärkt statt bekämpft wurde. Die Angriffe auf sor­bische Jugend­liche und später auf Geflüchtete zeigten eine lang­jährige rechte Präsenz in den Ort. Der Baut­zener Bür­ger­meister habe die Rechten durch seine Gesprächsbereitschaft[6] auf­ge­wertet.

Die wenigen demo­kra­ti­schen Gegen­kräfte hin­gegen seien igno­riert und aus­ge­grenzt worden. Die jungen Flücht­linge, die das Ziel der rechten Angriffe gewesen sind, wurden zu Tätern erklärt, als sie sich gewehrt haben. Zudem dürften ihre Unter­künfte abends nicht mehr ver­lassen.

So haben die Rechten in Bautzen ihr Ziel erreicht. Sie sind aner­kannte Gesprächs­partner eines links­li­be­ralen Bür­ger­meisters, der mit Unter­stützung von SPD, Grünen und Links­partei gewählt wurde. Den Geflüch­teten werden durch das Aus­geh­verbot die Grund­rechte beschnitten.

Als posi­tives Gegen­bei­spiel führte Kleffner das säch­sische Hei­denau an, das 2015 eben­falls durch ras­sis­tische Aufmärsche[7] und einen Brandanschlag[8] Schlag­zeilen machte.

Dass dort heute Geflüchtete und ihre Unter­stützer in der Innen­stadt präsent sind, ist für Heike Kleffner das Ver­dienst der früh­zei­tigen Inter­vention von Antifaschisten[9] aus der Umgebung. Durch die starke Poli­zei­präsenz vor Ort seien auch die rechten Akti­vi­täten stark ein­schränkt worden.

Diese Taktik bestä­tigte auf der Abschluss­dis­kussion des Rat­schlags Albrecht von der Lieth vom Bündnis Dresden nazifrei[10]. Es zeigt aber auch eine gewan­delte Ein­stellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. In den 1990er Jahren wollten die Antifa die Rechten noch selber ver­treiben und sah die Polizei kei­neswegs als zumindest indi­rekten Bünd­nis­partner.

Auch das Ver­hältnis zur Justiz hat sich in Teilen der unab­hän­gigen Antifa-Szene ent­spannt. So hätten zivil­ge­sell­schaft­liche Kräfte im säch­si­schen Freitag begrüßt, dass die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft das Ver­fahren gegen eine rechte Zelle übernommen[11] hat. Von der ört­liche Justiz seien sie zu oft als die Jugend von hier« behandelt worden, die es viel­leicht mit ihren Angriffen bisschen über­trieben hätten.

Dass es beim Rat­schlag über die ver­än­derte Rolle von Teilen der Antifa-Szene in Bezug auf die staat­lichen Apparate keine grö­ßeren Dis­kus­sionen gab, lag sicher auch daran, dass die meisten Teil­nehmer eher zur linken und libe­ralen Zivil­ge­sell­schaft gehörten. Dagegen waren gerade jüngere Antifa-Akti­visten kaum ver­treten.

Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin[12] berichtete über den Wandel ihrer Auf­gaben. Während vor 10 Jahren noch die Frage im Mit­tel­punkt stand, wie erkenne ich Neo­nazis, wenn sie nicht offen auf­treten, lassen sich die Leute heute beraten, wie sie bei Familien- oder Klas­sen­treffen rechten Parolen argu­men­tativ ent­ge­gen­treten können. Das ist ein Zeichen dafür, wie sich rechte Ideo­logie in der Gesell­schaft ver­breitete.

Um sich argu­men­tativ zu wappnen, werden ver­stärkt soge­nannte Stammtischkämpfer[13] ein­ge­setzt, die sich gemeinsam auf ihre Aufgabe vor­be­reiten. Die Parole, mit den Rechten reden wir nicht, die noch in den 1990er Jahren in der Antifa-Szene weit­gehend Konsens war, ist nicht mehr zu halten, wenn nicht mehr nur Neonazi-Gruppen, sondern der eigene Onkel oder die nette Arbeits­kol­legin die Parolen der AfD oder von Thilo Sar­razin ver­breiten.

Ob das Konzept der Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und – kämpfer erfolg­reicher ist, muss sich zeigen. Zumindest beim Rat­schlag war wenig Zeit für die Fragen einer Teil­neh­merin, die in einer ört­lichen Gruppe gegen rechts aktiv ist und erklärte, sie habe Ver­ständnis für die Sorgen der Anwohner, wenn 300 allein­ste­hende Männer als Flücht­linge in die Nach­bar­schaft ziehen oder jemand statt von Scho­kokuss in einer Kantine das ver­pönte N‑Wort benutzte und des­wegen ent­lassen wurde.


Stephan Nagel, der im Grund­rech­te­ko­mitee für den The­men­komplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der poli­tisch geför­derten Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse einen Grund für das Anwachsen der Rechten. So seien durch den ver­stärken Zuzug von Migranten die Folgen einer bewussten Aus­trocknung des sozialen Woh­nungsbaus durch eine wirt­schafts­li­berale Politik, bei der alles zur Ware wird, besonders deutlich geworden.

So ent­stehe bei den Men­schen, die bewusst abge­hängt vom sozialen Leben werden, ein Kon­kur­renz­ver­hältnis zu den Zuge­zo­genen, das sich auch auf dem pre­kären Arbeits­markt, den Essen­s­tafeln und der Ver­sorgung von Woh­nungs­losen bemerkbar macht. So werde ver­stärkt auch bei Sozi­al­diensten zwi­schen Woh­nungs­losen, die ver­sorgt werden sollen, und Zuwan­derern aus Ost­europa unter­schieden, die mög­lichst ver­schwinden sollen. So sorgt die wirt­schafts­li­berale Politik für einen Sozi­al­chau­vi­nismus, der den Erfolg von Thilo Sar­razin um 2010 und jetzt der AfD erklärt.

Doch die Parole »Soziale Politik gegen rechts« würde er nicht unter­schreiben. Eine Sozi­al­po­litik müsse ver­knüpft werden mit einer klaren Absage an Ras­sismus und Natio­na­lismus und dem Bekenntnis, dass alle Men­schen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

Eine Teil­neh­merin kri­ti­siert in diesem Kontext auch die Rhe­torik des SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schutz, der »die hart arbei­tenden Menschen«[14] ansprechen will und deshalb auch immer »schuften« statt »arbeiten«[15] sagt. Damit würden Men­schen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht hart arbeiten, aus­ge­grenzt, kri­ti­siert die Frau auf dem Forum.

Dieser richtige Einwand dürfte sicher manche Sozi­al­de­mo­kraten in den Bünd­nissen gegen rechts wenig begeistern. Aber die Frage, wie breit die Bünd­nisse gegen die AfD über­haupt sein sollen, blieb auf dem Rat­schlag undis­ku­tiert. Zumindest hat Stephan Nagel mit seinem Ein­treten für die Rechte für alle Men­schen große Zustimmung bekommen. Dann dürfte aber die Breite des Bünd­nisses gegen die AfD über­schaubar bleiben, wenn es nicht nur ein Lip­pen­be­kenntnis bleibt.

Eine kurze Kon­tro­verse ent­zündete sich nach dem Referat von Heike Kleffner an ihrer Fokus­sierung auf Ost­deutschland. Die rechte Mobi­li­sierung sei ein gesamt­deut­sches Problem, wurde ihr ent­gegen gehalten. Dem stimmte Kleffner zu, sie wies aber darauf hin, dass in NRW die Ver­suche, Pegida-Auf­märsche zu eta­blieren, an einer grö­ßeren Gegen­mo­bi­li­sierung schei­terten.

Nur ange­rissen wurde die Frage, ob die DDR-Politik oder die Wende für das Erstarken der Rechten in Ost­deutschland ver­ant­wortlich sind. Diese Frage ist noch immer mit einer Posi­tio­nierung zur DDR ver­knüpft- Dabei kann man das Auf­treten der Deutsch­land­fahnen schwin­genden Massen mit ihren ent­spre­chenden Parolen zeitlich ziemlich genau loka­li­sieren. Sie war ver­bunden mit der Nie­derlag der DDR-Oppo­si­tio­nellen, die für radi­kal­de­mo­kra­tische, soziale und öko­lo­gische For­de­rungen und nicht für die Wie­der­ver­ei­nigung ein­ge­treten sind.

Seit dem November 1989 koor­di­nierten sich ost- und west­deutsche Rechte zunehmend und schufen so die Grundlage für die ost­deut­schen Spe­zifika in der Rechten, die heute noch bemerkbar sind. Wer sich einen grund­sätz­li­cheren Ein­blick in das Thema Neo­nazis nach 1945 in West­deutschland infor­mieren wollte, hatte dazu in den Pausen Gele­genheit. Am Ort des Rat­schlags ist noch einige Tage lang eine infor­mative Aus­stellung zum Thema Ver­gessene Geschichte – Berufs­verbote ‑Poli­tische Ver­folgung in der Bun­des­re­publik Deutschland«[16] zu sehen.

Anders als im Titel ver­mutet, geht es dabei nicht nur um den soge­nannten Radi­ka­len­erlass der 1970er Jahre, der weltweit als Berufsverbot[17] bezeichnet wurde. Es geht auch um die Vor­ge­schichte und mehrere Tafeln infor­mieren darüber, wie schon um 1950 linke Nazi­gegner wieder ver­folgt wurden, während die Alt­nazis in ihre Posten zurück­kamen.

Die Expo­sition wäre nicht nur eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über eine gesamt­deutsche Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. sondern auch eine Hin­ter­grund­in­for­mation für Men­schen, die sich heute gegen rechts enga­gieren wollen.

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Peter Nowak


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[6] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen‑1/artikel/waffenruhe-in-bautzen-neonazis-stellen-politik-ultimatum.html
[7] http://​blog​.zeit​.de/​s​t​o​e​r​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​7​/​z​a​h​l​r​e​i​c​h​e​-​b​e​k​a​n​n​t​e​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​b​e​i​-​a​u​s​s​c​h​r​e​i​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​h​e​i​d​e​n​a​u​_​20099
[8] http://​www​.svz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​/​b​b​-​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​f​-​h​e​i​d​e​n​a​u​-​f​o​l​g​t​-​n​a​u​e​n​-​i​d​1​0​5​4​4​7​1​6​.html
[9] http://antifa-nordost.org/3024/fotos-bericht-antifa-demo-in-heidenau-23–08-2015–2
[10] http://​dresden​-nazifrei​.com/
[11] http://​www​.end​station​-rechts​.de/​n​e​w​s​/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​s​o​n​s​t​i​g​e​/​a​r​t​i​k​e​l​/​g​e​n​e​r​a​l​b​u​n​d​e​s​a​n​w​a​l​t​-​h​e​b​t​-​f​r​e​i​t​a​l​e​r​-​n​e​o​n​a​z​i​-​t​e​r​r​o​r​z​e​l​l​e​-​a​u​s​.html
[12] https://​www​.mbr​-berlin​.de
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Mit besserer Sozialpolitik allein ist gegen Nazis nicht getan

Erfahrungsaustausch zur Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus

Was tun gegen den Rechts­po­pu­lismus? Diese Frage stellt sich ange­sichts von meh­reren Landtags- und einer Bun­des­tagswahl, bei denen Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für »Grund­rechte und Demo­kratie« legte auf einem bun­des­weiten Rat­schlag unter dem Titel »Kampf gegen Natio­na­lismus und Ras­sismus – demo­kra­tische Milieus stärken« am Samstag in Berlin den Fokus auf kon­krete Hand­lungs­mög­lich­keiten. Es sei gerade in Klein­städten und Pro­vinzen wichtig, sich den Rechten ent­ge­gen­zu­stellen, betonte die Jour­na­listin Heike Kleffner. »Vor­aus­setzung für den Erfolg rechter Mobi­li­sierung ist ihre Akzeptanz und Inte­gration in den Alltag«, erklärte die lang­jährige Beob­ach­terin der rechten Szene.

Sie erin­nerte an die soge­nannten Lichtlläufe gegen die Auf­nahme von Geflüch­teten im säch­si­schen Schneeberg 2013, die zu einem Vorbild für die Pegida­be­wegung wurden. Die Rechts­ex­tremen traten dort als Bür­ger­initiative auf und konnten so Men­schen mobi­li­sieren, die nicht hinter Bannern von Nazi-Orga­ni­sa­tionen gelaufen wären. Am Bei­spiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie man die rechte Szene stärkt, statt bekämpft. Die aktu­ellen Angriffe auf sor­bische Jugend­liche und später auf Geflüchtete basierten auf einer lang­jäh­rigen rechten Präsenz im Ort. Der Bür­ger­meister habe die Rechts­ex­tremen durch seine Gesprächs­be­reit­schaft auf­ge­wertet. Die wenigen Gegen­kräfte hin­gegen seien aus­ge­grenzt worden und die jungen Flücht­linge, die das Ziel der Angriffe gewesen sind, durften ihre Unter­künfte abends nicht mehr ver­lassen.

Als posi­tives Gegen­bei­spiel führte Kleffner das säch­sische Hei­denau an, wo sich Geflüchtete und ihre Unter­stützer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Angriffen erfolg­reich wider­setzten. Einen Grund dafür sieht Kleffner in der früh­zei­tigen Inter­vention von Anti­fa­schisten aus der Umgebung. Zudem habe die Poli­zei­präsenz das Tun der Ras­sisten ein­ge­schränkt.

Den Erfolg dieser Taktik bestä­tigte Albrecht von der Lieth. Er gehört zum Bündnis »Dresden nazifrei«. Es zeige sich auch eine gewan­delte Ein­stellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin berichtete über den Wandel ihrer Auf­gaben. Während vor zehn Jahren noch die Frage im Mit­tel­punkt stand, wie erkenne ich Neo­nazis, wenn sie nicht offen auf­treten, gehe es heute vor allem um Beratung dazu, wie man bei Familien- oder Klas­sen­treffen rechten Parolen argu­men­tativ ent­ge­gen­treten kann. Um sich inhaltlich zu wappnen, werden auch soge­nannte Stamm­tisch­kämpfer geschult und ein­ge­setzt. Stephan Nagel, der im Grund­rech­te­ko­mitee für den The­men­komplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der poli­tisch geför­derten Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse einen Grund für das Anwachsen des rechten Spek­trums. Doch reiche dagegen keine bessere Sozi­al­po­litik. Die müsse ver­knüpft werden mit einer klaren Absage an Ras­sismus und Natio­na­lismus sowie dem Bekenntnis, dass alle Men­schen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

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Peter Nowak

Die Mär von der liberalen Merkel-CDU und von Merkels Willkommenskultur

Union schließt sich rechter Kampagne gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung an, unter Merkels Willkommenskultur wurde das Asylrecht drastisch verschärft

»Wir Bayern müssen, wenn die Geschichte es erfordert, not­falls die letzten Preußen werden.« Dieses wenig bekannte Bekenntnis von Franz Josef Strauß findet sich auf der Homepage der CSU-Bun­des­ab­ge­ord­neten Iris Eberl[1]. Sie könnte dort auch an das Bonmot ihres poli­ti­schen Lehr­meisters erinnern, dass rechts von der CSU nur die Wand sein soll.

Eberl prak­ti­ziert diesen Grundsatz sehr genau, wenn sie sich im CSU-Organ Bay­ern­kurier unter der Über­schrift: »Mei­nungs­freiheit – Wir können nicht den Bock zum Gärtner machen«[2] gegen eine Unter­stützung der Amadeu-Antonio-Stiftung[3] aus­spricht. Die hat sich mit ihrer För­derung einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft den Hass aller Rechten auf sich gezogen[4]. Eberl ist da nur eine besonders eifrige Kämp­ferin gegen eine angeblich linke Mei­nungs­dik­tatur.

»Wie kann es sein, dass in unserem demo­kra­ti­schen Rechts­staat die Defi­ni­ti­ons­hoheit darüber, was im poli­ti­schen Diskurs erlaubt ist und was daraus ver­schwinden muss, einer linken Akti­vis­ten­gruppe über­lassen wird?« Schon die Fra­ge­stellung zeigt, dass Eberl wenig Berüh­rungs­ängste mit dem rechten Rand hat. Daher lässt sie sich auch von der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung Junge Freiheit mit der For­derung an Bun­des­in­nen­mi­nister Heiko Maas zitieren[5], die Koope­ration mit der Amadeu-Stiftung zu beenden und die finan­zielle För­derung zu über­prüfen.

Nun ist Eberl damit weder in der CSU noch in deren Schwes­tern­partei CDU iso­liert. So wird im Bay­ern­kurier beklagt, dass durch die För­derung der Amadeu Stiftung »Staats­knete an Links­ex­tre­misten« fließe. Da brauchen die zahl­reichen Pegida-Redner, die derlei in den letzten Monaten immer wieder behauptet haben, also nur aus einer den Regie­rungs­par­teien nahe ste­henden Zeitung zitieren. Neben Eberl haben auch zahl­reiche weitere Poli­tiker von CSU und CDU in den letzten Monaten Stimmung gegen die Stiftung ver­schärft.

Aktu­eller Stich­wort­geber ist der selbst­er­nannte Anti-Stasi-Kämpfer aus Hamm, Hubertus Knabe, der sich wohl nicht zufällig Kahanes Stasi-Akte noch einmal ange­sehen hat. Sie hat aller­dings ihre Tätigkeit für die Stasi nie ver­schwiegen, aber auch ihren Bruch mit der DDR deutlich gemacht. Wenn Knabe nun titelt »Stasi-IM als Netzspionin?«[6] erweist er sich als Stich­wort­geber einer rechten Kampagne[7], die bereits seit Monaten im Gange ist und das Fra­ge­zeichen einfach weg­lässt.

Der Poli­tologe Samuel Salzborn hat in einem wis­sen­schaft­lichen Gutachten[8] die rechte Kam­pagne gegen die Stiftung und dabei auch die Rolle der Union gut beschrieben. Dass nun auch die Junge Union auf dem CDU-Bun­des­par­teigtag den Antrag »Staat­liche För­derung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!«[9] ein­brachte und dieser beschlossen[10] wurde, ist also nur kon­se­quent. Es zeigt, dass die rechte Kam­pagne in der soge­nannten Mitte der Gesell­schaft ange­kommen ist. Gefordert wird eine Über­wa­chung durch den Ver­fas­sungs­schutz und eine Wie­der­ein­führung der Extre­mis­mus­klausel.

Erstaunlich sind hin­gegen die Reak­tionen aus Medien und Politik, die den Ein­druck erwecken, da hätten einige Rechte den Par­teitag gekapert. Größere Auf­merk­samkeit bekam der Beschluss zur Ablehnung der Dop­pelten Staats­bür­ger­schaft, der schließlich auch eine knappe Mehrheit bekam. Auch hier zeugt die Reaktion zumindest von einem Kurz­zeit­ge­dächtnis. Ist schon ver­gessen, dass der hes­sische Minis­ter­prä­sident Roland Koch vor knapp 15 Jahren mit seiner Ablehnung gegen die damals von rot-grün geplante dop­pelte Staats­bür­ger­schaft Wahl­kampf machte und gewann? Er initi­ierte eine rechtlich unver­bind­liche, aber poli­tisch sehr wirksame Unter­schrif­ten­aktion, an der sich vom ersten Tag an auch die extreme Rechte betei­ligte.

Dass der Beschluss auf dem CDU-Par­teitag ein über­ra­schender Rechtsruck ist, der die Union poli­tisch iso­liert, hat wenig mit der Rea­lität zu tun. Es wird sich zeigen, ob sie mit solchen Beschlüssen nicht nach dem Vorbild von Koch Wahlen gewinnen kann. Dann würden auch die Stimmen der Ver­treter von SPD und Grünen, die sich jetzt empört geben, ganz anders klingen. Wenn die dann über­haupt noch gebraucht werden zur Regie­rungs­bildung.


Manche halten sogar eine absolute Mehrheit der Union bei den nächsten Bun­des­tags­wahlen für nicht unwahr­scheinlich. Da könnte eine Arbeits­teilung gute Hil­fe­stellung ergeben. Weil sich Merkel verbal von dem Beschluss zur Ablehnung der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft distan­ziert, bleibt sie wei­terhin ein Bezugs­punkt für manche Liberale und Linke. Um die Basis vor der Wahl der AfD abzu­halten, wird der Beschluss auch gegen Merkels Bekun­dungen im Wahl­kampf eine Rolle spielen.

Doch wie die links­li­be­ralen Merkel-Unter­stützer beharrlich darüber hin­weg­ge­sehen haben, dass die Kam­pagne gegen die Amadeu Stiftung von Uni­ons­po­li­tikern muni­tio­niert wird, wollen sie sich auch eine andere Fama nicht aus­reden lassen: Dass Deutschland unter Bun­des­kanz­lerin Merkel das Land der Will­kom­mens­kultur für Geflüchtete ist. Diese Über­zeugung haben nicht nur Rechte aller Couleur, die dagegen Sturm laufen und Merkel zum Feindbild erklären. Auch bis weit ins linke Milieu gilt Merkel als das freund­liche Gesicht Deutsch­lands, die sich für die Rechte der Migranten ein­setzt.

Ein ganz anderes Bild zeichnet die aktuelle Ausgabe der Publi­kation »Cilip – Bür­ger­rechte und Polizei« mit dem Schwer­punkt­thema »Über­wa­chung, Ver­datung und Sank­tionen. Die neuen Maß­nahmen gegen Geflüchtete«[11]. Das Heft widmet sich in 10 Kapiteln den mas­siven Ver­schär­fungen des Asyl­rechts, die die Regie­rungs­ko­alition seit Herbst 2015 im Wind­schatten der Debatten über die Will­kom­mens­kultur durch­ge­setzt hat.

Der Cilip-Mit­her­aus­geber Heiner Busch sieht in den Bedro­hungs­sze­narien, die nicht nur von ultra­rechten Kreisen ver­breitet wurden, einen wich­tigen Grund, dass diese Geset­zes­ver­schär­fungen ohne rele­vanten Wider­stand möglich wurden. Busch zitierte den Staats­rechtler Udo Di Fabio, der in seinem im Januar 2016 für die baye­rische Lan­des­re­gierung erstellten Gutachten[12] schrieb: »Kann ein Staat die mas­sen­hafte Ein­reise von Men­schen in sein Ter­ri­torium nicht mehr kon­trol­lieren, ist eben­falls seine Staat­lichkeit in Gefahr.« Solche Sätze lie­ferten nicht nur der baye­ri­schen Staatsregierung[13], sondern allen rechten Gegnern der Flücht­linge die pas­senden Stich­worte. Sie liefern auch die Recht­fer­tigung, für die ver­schärfte staat­liche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten.

»Eine Ober­grenze für die Auf­nahme von Flücht­lingen mag ver­fas­sungs­widrig sein, aber eine Ober­grenze für sym­bo­lische Gesetz­gebung mit hab­haften, gar gewalt­samen Folgen für die davon Betrof­fenen ist vorerst nicht in Sicht«, lautet das ernüch­ternde Fazit[14] von Heiner Busch über die von vielen so hoch­ge­lobte Flücht­lings­po­litik von Merkel.

Im aktu­ellen Cilip-Heft gibt es für diesen Befund zahl­reiche Bei­spiele im Detail. So beschreibt das Vor­stands­mit­glied des Komitees für Grund­rechte und Demokratie[15], Christoph Schröder, wie seit Sommer 2015 die Polizei zahl­reiche Auf­gaben der Asyl- und Sozi­al­be­hörden über­nommen hat. Was als Aus­nah­me­si­tuation ange­sichts des Andrangs der Geflüch­teten gerecht­fertigt wurde, ist längst zum Nor­mal­zu­stand geworden Die Folge der Ver­po­li­zei­li­chung der Flücht­lings­arbeit bedeutet auch eine Ein­schränkung der Rechte für die Men­schen: »Die zahl­reichen Poli­zisten über­trugen die Arbeits­struk­turen und Orga­ni­sa­ti­ons­formen aus dem Poli­zei­alltag auf das Flücht­lings­ma­nagement«, so Schröder.

Der Mit­ar­beiter des Baye­ri­schen Flüchtlingsrats[16], Stefan Dünnwald, bezeichnet die in dem Bun­desland ein­ge­rich­teten Ankunfts- und Rückführungszentren[17] für Men­schen aus soge­nannten sicheren Her­kunfts­staaten als Orte der Aus­grenzung und der Recht­lo­sigkeit.

Der Referent für Innen­po­litik bei der Links­fraktion Dieter Burczyk zeigte am Bei­spiel von zwei neuen Gesetzen, wie die Geflüch­teten zum rie­sigen Datenpool für viele Behörden werden. Der eben­falls als Referent für die Links­partei arbei­tende Mat­thias Monroy beschreibt, wie mit Verweis auf angeb­liche Schleu­ser­tä­tig­keiten die Befug­nisse von Polizei und V‑Leuten in den letzten Monaten massiv aus­ge­weitet wurden. Dabei wird auf die Ermitt­lungen im Ausland beson­derer Wert gelegt. Ein wich­tiger Koope­ra­ti­ons­partner für die ver­deckten Ermittler ist nach wie vor die Türkei, wo der V‑Leute Einsatz für Fest­nahmen sorge

Die Ber­liner Rechts­an­wältin Anja Lederer ging in ihren Beitrag[18] auf die 2016 beschlos­senen Ver­schär­fungen im Aus­wei­sungs­recht ein. Es diene der Dis­zi­pli­nierung der Men­schen ohne deut­schen Pass und sank­tio­niere Hand­lungen, die nach dem Straf­recht nicht ver­folgt würden«, so ihr Fazit.

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[18] http://​www​.cilip​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​0​7​/​a​u​s​w​e​i​s​u​n​g​-​r​e​l​o​a​d​e​d​-​g​e​s​e​t​z​g​e​b​u​n​g​-​u​n​t​e​r​-​d​e​m​-​v​o​r​w​a​n​d​-​v​o​n​-​k​oeln/

Knackis in der Altersarmut

Sozi­al­ver­bände kämpfen für den Ren­ten­an­spruch von Inhaf­tierten. Doch viele Gefäng­nisse ver­hindern, dass die Insassen über ihre Rechte auf­ge­klärt werden.

Jahr­zehn­te­langes Arbeiten ohne Aus­sicht auf Alters­bezüge – genau das droht vielen ehe­ma­ligen Straf­ge­fan­genen, obwohl sich immer mehr in ei­genen Gewerk­schaften orga­ni­sieren (Jungle World 48/2015).

„Knackis in der Alters­armut“ wei­ter­lesen

Ein Streik hinter Gittern wäre Meuterei

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Dru­ckerei. Doch im Ren­ten­alter droht ihm Armut, er wird auf Grund­si­cherung ange­wiesen sein. Aykol gehört zu den etwa 64 000 Straf­ge­fan­genen in Deutschland, die trotz regel­mä­ßiger Arbeit keine Ren­ten­an­sprüche haben. »Das wider­spricht dem erklärten Ziel des Straf­vollzugs, straf­fällig gewordene Men­schen dabei zu unter­stützen, den Weg zurück in die Gesell­schaft zu finden«, erklärte Michael Löher vom Vor­stand des Deut­schen Vereins für öffent­liche und private Für­sorge. Gemeinsam mit wei­teren sozi­al­po­li­ti­schen Orga­ni­sa­tionen hat er am Mittwoch auf einer Pres­se­kon­ferenz die Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung gefordert.

Bereits in den frü­heren 1970er Jahren dis­ku­tierten Juristen und Kri­mi­no­logen die soziale Gleich­stellung der Beschäf­tigten hinter Gittern. Das Straf­voll­zugs­gesetz von 1977 sah die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung vor. Sie wurde nicht umge­setzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Finan­zierung einigen konnten. Für Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie geht es dabei um eine massive Ver­letzung der Grund­rechte. Ähnlich argu­men­tiert die Vor­sit­zende der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe, Gabriele Sauermann: »Arbei­tende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kol­legen draußen dis­kri­mi­niert sondern auch gegenüber den Straf­ge­fan­genen, die als Frei­gänger außerhalb der Gefäng­nisse arbeiten und in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen sind.« Aus vielen Kon­takten mit den Gefan­genen weiß sie, wie stark der Aus­schluss aus der Ren­ten­ver­si­cherung die Men­schen belastet.

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) erfährt unter anderem wegen ihres Ein­tretens für die Rente arbei­tender Gefan­gener viel Zustimmung. GG/BO-Sprecher Falk Pyrczek betont aller­dings auch, dass nur die Zahlung von Min­destlohn für die Knast­arbeit gewäh­reistet, dass die Gefan­genen von ihrer Rente leben können.

Noch eine weitere For­derung der GG/BO ist für den Kampf um die Rente hinter Gittern wichtig: Die Gewähr­leistung von vollen gewerk­schaft­lichen Rechten im Gefängnis. »Wenn aktuell Gefangene für die Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung in einen Streik treten würden, könnten und müssten sie wegen Meu­terei mit emp­find­lichen Strafen rechnen«, erklärt Pyrczek. So werde das Gefängnis zu einem Bil­lig­lohnland im Inneren der Bun­des­re­publik, das auch Arbeits­kräfte an die Auto­mo­bil­branche ver­leiht. Als hoff­nungs­volles Zeichen wertet der Gefan­ge­nen­ge­werk­schafter, dass der LINKE-Bun­des­vor­stand die For­de­rungen der GG/BO unter­stützt. Pyrczek hofft, dass das Bun­desland Thü­ringen mit dem LINKE-Minis­ter­prä­si­denten Bodo Ramelow im Bun­desrat die Initiative für die Rechte der Gefan­genen ergreift.

Bei der Herbst­kon­ferenz der Bun­des­jus­tiz­mi­nister am 17. November in Berlin steht das Thema Rente für arbei­tende Gefangene wieder einmal nicht auf der Tages­ordnung. Michael Löher vom Vor­stand des Deut­schen Vereins für öffent­liche und private Für­sorge erwartet in dieser Legis­la­tur­pe­riode keine Ergeb­nisse mehr. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass die For­derung nach Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung in die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen Eingang findet.

Peter Nowak