Knackis in der Altersarmut

Sozi­al­ver­bände kämpfen für den Ren­ten­an­spruch von Inhaf­tierten. Doch viele Gefäng­nisse ver­hindern, dass die Insassen über ihre Rechte auf­ge­klärt werden.

Jahr­zehn­te­langes Arbeiten ohne Aus­sicht auf Alters­bezüge – genau das droht vielen ehe­ma­ligen Straf­ge­fan­genen, obwohl sich immer mehr in ei­genen Gewerk­schaften orga­ni­sieren (Jungle World 48/2015).

„Knackis in der Alters­armut“ wei­ter­lesen

Massenarmut im Alter

Die jetzt medial pro­du­zierte Auf­regung um dro­hende Niedri­grenten sind bekannte Ergeb­nisse der Politik, Gegen­kon­zepte sind bisher rar

Bild am Sonntag schlägt Alarm. Mil­lionen Rentnern in Deutschland droht im Alter die Armut und den Gang zum Sozi­alamt. Grundlage des Berichts ist ein Schreiben des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums an die Junge Gruppe in der Uni­ons­fraktion, in dem vor­ge­rechnet wird, dass Men­schen, die heute 2.500 Euro oder weniger monatlich ver­dienen, mit dem Tag des Ren­ten­ein­tritts 2030 den Gang zum Sozi­alamt antreten müssten, weil sie dann nach 35 Arbeits­jahren auf eine monat­liche Rente von 688 Euro kämen. Nur ist diese Erkenntnis wahrlich nicht neu. Die Lite­ratur zum Thema Alters­armut füllt mitt­ler­weile Biblio­theken

Doch dass die Kom­mu­ni­kation zwi­schen einer auf­stre­benden Uni­ons­po­li­ti­kerin und dem Par­tei­nach­rü­ckern gleich zu Alarm­mel­dungen in den Medien führte, war sicher kein Zufall. Schließlich kann sich von der Leyen wieder einmal als Frau mit sozialer Ader in der Öffent­lichkeit pro­fi­lieren. War sie doch mit ihrem Projekt einer Zuschuss­rente bisher in der eigenen Partei und noch mehr beim Koali­ti­ons­partner FDP auf Wider­stand gestoßen. Die nun öffent­liche Kom­mu­ni­kation mit dem gar nicht mehr so jungen par­la­men­ta­ri­schen Uni­ons­nach­wuchs soll dazu dienen, zumindest in der eigenen Partei eine Unter­stützung für die Pläne von der Leyens zu orga­ni­sieren.

Dass eine Zustimmung bei der FDP gelingt, ist wenig wahr­scheinlich. Bei einer Partei, die auf ein Kli­entel zielt, das, zuge­spitzt gesagt, ein Gehalt von 2500 Euro im Monat für das Haus­per­sonal aus der Por­to­kasse bezahlt und für das Soli­da­rität ein Nega­tiv­be­griff ist, kann diese Ablehnung nicht ver­wun­derlich. Die Union aber, die zumindest eine Wurzel in der katho­li­schen Arbei­ter­be­wegung hatte, ist durchaus auf die Stimmen der Niedri­grentner von heute und morgen ange­wiesen. Da kann etwas sozialer Touch nicht schaden. Zumal das Thema in den nächsten Wahl­kämpfen eine große Rolle spielen wird.

Zusam­menhang von Alters­armut und Nied­riglohn

Das Konzept der Zuschuss­rente aus dem Arbeits­mi­nis­terium würde aller­dings auch kei­neswegs Armuts­renten für alle ver­hindern. Schließlich sind die Zuschüsse daran gekoppelt, dass die Antrags­steller jahr­zehn­telang in Ren­ten­kassen ein­ge­zahlt und eine private Zusatz­ver­si­cherung abge­schlossen haben. In ihrem Schreiben an die Uni­ons­ju­nioren macht von der Leyen diese Grund­sätze noch einmal deutlich und warnt davor, dass Men­schen, die ein Leben lang gear­beitet und nie staat­liche Unter­stützung in Anspruch genommen haben, dann von Armuts­renten betroffen sind.

Hier wird eine neue Spal­tungs­linie auf­gebaut. Denn allein an diesen Kri­terien wird ver­deut­licht, dass der ein­fache Grundsatz, niemand soll sich Sorgen machen müssen, im Alter in Armut zu leben, offen­sichtlich auch bei der Minis­terin keine Bedeutung hat. Nur so ist zu erklären, dass daran Bedin­gungen geknüpft sind, die viele der Betrof­fenen gar nicht erfüllen können. Wer sich mit Nied­rig­löhnen über Wasser hält, hat schlicht und einfach kein Geld für eine private Ver­si­cherung. Zudem wird aus­ge­blendet, dass die Alters­armut eine logische Folge der Politik ist, die die großen Par­teien in den letzten Jahren prak­ti­ziert haben.

Wer jah­relang im Nied­rig­lohn­sektor beschäftigt war, kann als Rentner nur in der Armuts­falle landen. Ein zen­traler Grund für das stei­gende Alters­ar­muts­risiko ist die Absenkung des Ren­ten­ni­veaus bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durch­schnitt­lichen Net­to­lohns durch die Politik. Dem Bild-Artikel dürften viele Pres­se­be­richte über die Armuts­falle im Alter folgen. Die Folgen sind schon absehbar. Noch mehr Men­schen, die es sich eigentlich nicht leisten können, werden sich um eine private Alters­ver­sorgung kümmern. Andere werden sich schon bei­zeiten nach einen Job im Ren­ten­alter umschauen. Schließlich gibt es schon heute viele Men­schen, die noch im siebten Lebens­jahr­zehnt Zei­tungen aus­tragen, Regale in Super­märkten füllen oder andere meist schlecht bezahlte Arbeiten ver­richten. Wenn in den nächsten Jahren aus demo­gra­phi­schen Gründen dringend Arbeits­kräfte gesucht werden, dürfte der Druck noch viel stärker steigen, auch im Alter erwerbs­tätig zu sein. Schon heute werden Sze­narien vom Arbeiten bis 80 an die Wand gemalt. Dabei geht es nicht darum, Men­schen, die das wollen, eine Lohn­arbeit auch im Alter zu ermög­lichen, Rea­lität wird vielmehr sein, dass Men­schen gezwungen sein werden, im Alter zu arbeiten, um sich zur Armuts­rente etwas dazu zu ver­dienen. Die Löhne für die erwerbs­tä­tigen Rentner dürften dabei in der Regel im Nied­rig­be­reich liegen, was wie­derum das Lohn­niveau ins­gesamt senkt. Denn dann werden von den Unter­nehmen Rentner auch als Lohn­drücker ein­ge­setzt, sollte eine Beleg­schaft tat­sächlich eine bessere Bezahlung fordern.

Soli­da­rische Ren­ten­ver­si­cherung statt Alters­armut

Die Alter­native zu einem solchen Sze­nario wäre die Ent­wicklung eines Ren­ten­kon­zepts, das von dem Grundsatz ausgeht, dass ein Aus­kommen im Alter ohne Angst vor Ver­armung ein Grund­recht ist, das unab­hängig davon gilt, ob jemand sich privat ver­si­chert hat und ob und wie lange er in die Ren­ten­kasse ein­ge­zahlt hat. Es wäre die Aufgabe sozialer Initia­tiven, Gewerk­schaften und linker Par­teien, solche durchaus im Internet ver­öf­fent­lichten Kon­zepte bekannt zu machen und zur Dis­kussion zu stellen. Ansonsten werden die Weichen für eine weitere Ent­so­li­da­ri­sierung der Gesell­schaft gestellt, mit einer wach­senden Kon­kurrenz zwi­schen jung und alt, wei­teren Nied­rig­löhnen nicht nur im Alter und einer sozial gespal­tenen anwach­senden Rent­ner­po­pu­lation.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52703
Peter Nowak