RACIAL PROFILING

Der anti­zi­ga­nis­tische Ras­sismus ist in Deutschland wieder auf dem Vor­marsch. Von Peter Nowak

Seit Oktober 2003 werden Roma und Sinti von deut­schen Poli­zei­be­hörden nicht mehr in den berüch­tigten »Land­fah­rer­da­teien « gespei­chert. Nach bun­des­weiten Pro­testen von Roma-Ver­bänden war auch der Frei­staat Bayern bereit, auf den Namen (»Zigeuner«), der im Natio­nal­so­zia­lismus die Grundlage für die Depor­tation und Ermordung Zehn­tau­sender Sinti und Roma gewesen ist, zu ver­zichten.

Die NS-Diktion hatte aus­ge­dient, doch die Erfassung ging weiter. Dafür kre­ierten Beamte Bezeich­nungen wie »mobile eth­nische Min­derheit«, kurz MEM. Bei der säch­si­schen Polizei bleibt man näher an der Tra­dition. Durch eine Anfrage des säch­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten der Grünen, Valentin Lippmann, wurde bekannt, dass die Polizei im Frei­staat mehr als 2.000 Per­sonen unter dem Hinweis »wechselt häufig Auf­ent­haltsort « spei­chert. Daneben sind dort in einer wei­teren Datei 432 Per­sonen als »Stadt- und Land­streicher« regis­triert. Das säch­sische Innen­mi­nis­terium ver­wei­gerte aus Sicher­heits­gründen Aus­künfte über die Zusam­men­setzung des erfassten Per­so­nen­kreises.

Die säch­si­schen Behörden liegen da im Trend. Längst wird in Deutschland der anti­zi­ga­nis­tische Ras­sismus ganz unco­diert nicht nur bei Pegida und Co., sondern auch in einem Ber­liner Job­center ver­breitet. Dort wei­gerte sich eine Sach­be­ar­bei­terin, den Antrag einer Roma- Familie auf Leis­tungen nach ALG II anzu­nehmen. »Ich will deine Unter­lagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben«, erklärte sie. Es ist das einer von zahl­reichen anti­zi­ga­nis­ti­schen Vor­fällen im letzten Jahr in Berlin gewesen, die die Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro vor einigen Wochen ver­öf­fent­licht hat (ama​roforo​.de/ sites/​default/​files/​files/​Dokumentation 2015.pdf). In diesem Bericht wird auch eine Poli­zistin zitiert, die bei der Auf­nahme eines Fahr­rad­ver­lusts nach Nennung der Anschrift sogleich erklärte: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb Sie sich fern­halten sollten.«

So zurück­haltend mag die Klein­gar­ten­ko­lonie »Frieden« in Berlin-Tem­pelhof nicht sein. Dort wurde einem in der Türkei gebo­renen Ber­liner die Mit­glied­schaft in dem Klein­gar­ten­verein mit der Begründung ver­weigert, dass die Migran­ten­quote von 20 Prozent bereits über­schritten sei. Den Garten könne er als »NDH« daher nicht bekommen – das Kürzel steht für »nicht­deutsche Her­kunft «. »Sie sind kein rein­ras­siger Deut­scher «, über­setzte der Vor­sit­zende des Klein­gar­ten­vereins »Frieden« das, was sich hinter Kürzeln wie MEM und NDH ver­birgt, in eine Sprache, die auch der letzte Kamerad noch ver­steht.

aus: in konkret 8/2016

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Peter Nowak


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