Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens veröffentlicht die Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus eine umfangreiche Broschüre. Diese zeigt vor, wie Jobcenter Sinti und Roma diskriminieren.

Kein Grund zum Feiern

In der Doku­men­tation wird an Hand von Fall­ei­spielen gezeigt, wie sich das EuGH-Urteil und die Debatten in Deutschland in einer anti­zi­ga­nis­tische Behör­den­praxis nie­der­ge­schlagen hat.

Die kri­sen­ge­schüt­telte NPD konnte Mitte Sep­tember erzielte Mitte Sep­tember einen juris­ti­schen Erfolg ver­buchen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt München urteilte, dass ein Wahl­kampf­plakat der NPD mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volks­ver­hetzung gewertet werden kann. Obwohl die Dar­stellung einen dis­kri­mi­nie­renden Cha­rakter habe, über­schreite sie nicht die Grenze zur Straf­barkeit, erklärten die Münchner Richter und wiesen damit eine Klage des Zen­tralrats Deut­scher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingol­stadt zurück. Der Zen­tralrat hatte die Stadt­ver­waltung auf­ge­fordert, die zur Bun­des­tagswahl 2017 auf­ge­hängten Plakate abzu­hängen. Die Kommune lehnte das mit Verweis auf die feh­lende Rechts­grundlage ab. Der anti­zi­ga­nis­tische Spruch wird inhaltlich auch von Kreisen geteilt, die niemals mit der NPD in Ver­bindung gebracht werden wollen. Es sind auch.…

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Gefährliche Bürgerwehr

Bun­desweit wollen Rechts­ex­treme soge­nannte Schutz­zonen errichten. In Berlin ver­trieben sie Roma von einem öffent­lichen Platz. Hinter der Kam­pagne steht die NPD.

Eine rechts­ex­treme Bür­gerwehr hat in Berlin Roma ver­trieben

»Schutz­zonen – Schul­weg­wache« steht auf dem Rücken der roten Westen mit den weißen Streifen. Getragen werden sie von zwei Männern, die neben einer Schule im Ber­liner Stadtteil Hel­lersdorf stehen. Das Foto, das die beiden Männer zeigt, ist eine Drohung für alle Men­schen, die nicht ins rechts­ex­treme Weltbild passen. Schließlich steht es auf der Homepage der Ber­liner NPD. Es soll für die Kam­pagne »Schafft Schutz­zonen« der Neo­nazis werben, die in den ver­gan­genen Wochen in ver­schie­denen Bun­des­ländern lan­ciert wurde.

Auf wei­teren Fotos von Aktionen in Berlin sind sich bür­gerlich gebende Männer und Frauen zu sehen, die in den Stadt­teilen Lich­tenberg, Karow, Marzahn, Köpenick, Neu­kölln und Mitte auf Streife gehen. Auch über das kon­krete Vor­gehen wird auf der NPD-Seite berichtet. Es würden »soziale Brenn­punkte, finstere Neben­straßen sowie Flücht­lings­heime abge­fahren«. In ­einem Beitrag mit dem Titel »Schutz­zonen in der Haupt­stadt – ein Fazit der ver­gan­genen Wochen« heißt es in ras­sis­ti­scher Diktion: »In Berlin-Mitte war eine kleine, aber erfolg­reiche Tou­ris­mus­streife unterwegs und ver­bannte gleich mehrere Betrüger und Zigeuner des Platzes.«

Auf Facebook waren Fotos der Opfer zu sehen. Ein auf Twitter geteiltes Foto, das eine NPD-Streife in der Nähe des Bran­den­burger Tors zeigt, ist mit einer anti­se­mi­ti­schen Erklärung über­schrieben: »Während Merkel lieber nach Israel pilgert, sorgen wir in Deutschland für Sicherheit.«

Medial auf­ge­griffen wurde die rechts­ex­treme Säu­be­rungs­aktion nur von der BZ. In einem Artikel vom 21. Oktober zitierte die Zeitung aus einer Ana­lyse des Ber­liner Ver­fas­sungs­schutzes, die auch die Kam­pagne »Schafft Schutz­zonen« unter die Lupe nimmt. Darin erklärt der Geheim­dienst: »Mit der Kam­pagne greift die Partei auf das in der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Szene immer wieder ver­wendete Konzept einer Bür­gerwehr zurück.« Man müsse auch die Abkürzung beachten, die sich aus der Alli­te­ration ergebe – »SS«. Selbst dieser Hinweis führte nicht zu einer grö­ßeren öffent­lichen Diskus­sion über die Kam­pagne bezie­hungs­weise den Über­griff in Berlin-Mitte.

Andrea Wierich von Amaro Foro, einem Jugend­verband, der sich gegen Anti­zi­ga­nismus enga­giert, ver­öf­fent­lichte eine Erklärung zu der Aktion: »In Berlin-Mitte sind Roma oder dafür gehaltene Men­schen offenbar durch rechts­ex­treme Akti­visten ver­trieben worden. Die NPD teilte dies auf Facebook und auf ihrer Homepage mit. ­Einige der Betrof­fenen waren offenbar min­der­jährig; sie wurden foto­gra­fiert und die Fotos wurden ohne ihr Ein­ver­ständnis im Internet ver­öf­fent­licht.«

Im Juni hatte Amaro Foro in einer Stel­lung­nahme den öffent­lichen Umgang mit dem Angriff auf ein Roma­Mädchen in Berlin kri­ti­siert. Das Mädchen hatte vor einem Haus in der Straße der Pariser Kommune im Stadtteil Fried­richshain gespielt, als ein Anwohner von seinem Balkon aus mit ­einer Luft­druck­waffe einen Schuss auf es abgab. In der Bericht­erstattung über den Angriff, so der Verband, sei in den Vor­der­grund gestellt worden, dass das Haus, vor dem das Mädchen gespielt hatte, offenbar eine soge­nannte Schrott­im­mo­bilie mit viel Müll, Lärm und Kri­mi­na­lität sei, die über­wiegend von Ost­eu­ro­päern, dar­unter viele Roma, bewohnt werde. »Das sug­ge­riert, dass der Vorfall nicht über­ra­schend und der Zorn des Schützen viel­leicht sogar ver­ständlich sei. Eine solche Dar­stellung eines Schusses auf ein Kind finden wir erschre­ckend«, heißt es in der Stel­lung­nahme.

Im Gespräch mit der Jungle World sagte Wierich, auch ihre Orga­ni­sation habe von dem Über­griff der NPD in Berlin-Mitte durch den BZ-Artikel erfahren. Zu den Betrof­fenen habe man keinen Kontakt, daher sei es bislang nicht möglich gewesen, sie zu den ­Vor­fällen zu befragen. Amaro Foro fordert, dass das Vor­gehen der rechtsext­remen Bür­ger­wehren juris­tische Kon­se­quenzen haben müsse. »Dieses Vor­gehen ist eine Amts­an­maßung durch Rechts­ex­treme, die in einer mas­siven Dis­kri­mi­nierung und Gefährdung ganzer Per­so­nen­gruppen resul­tiert: Wer befürchten muss, für nicht deutsch gehalten zu werden, kann sich in Berlin-Mitte nicht mehr sicher fühlen, nicht mehr gefahrlos bewegen«, heißt es in einer Stel­lung­nahme, die der Verband gemeinsam mit der Opfer­be­ra­tungs­stelle Reach­out ver­öf­fent­lichte.

Weil die an der Schutz­zonen-Kam­pagne Betei­ligten offen Gesicht zeigten und sich an meh­reren Orten foto­gra­fieren ließen, dürften sich die polizei­lichen Ermitt­lungen in diesem Fall einfach gestalten. Auf eine Anfrage der Jungle World nach dem Stand der Ermitt­lungen sagte ein Pres­se­sprecher der Ber­liner Polizei, er warte noch auf die Rück­meldung der zustän­digen Fach­ab­teilung.

Andrea Wierich sagte der Jungle World, ihre Orga­ni­sation mache seit Jahren die Erfahrung, dass Rechte, die als Bür­gerwehr auf­treten, ihnen miss­liebige Per­sonen schi­ka­nieren und ver­treiben. Dies führte in der Ver­gan­genheit zu sehr unter­schied­lichen Reak­tionen. So gab es bun­desweit Empörung, nachdem bekannt geworden war, dass in Chemnitz im Sep­tember eine selbst­er­nannte »Bür­gerwehr« sieben Men­schen unter­schied­licher Natio­na­li­täten bedroht und beschimpft hatte. In diesen Fall reagierte die Justiz sofort. Die 15 Tat­ver­däch­tigen wurden noch am selben Abend vor­läufig fest­ge­nommen. Gegen sechs Männer im Alter zwi­schen 27 und 33 Jahren wurde Haft­befehl erlassen. Nach Aus­kunft der Staats­an­walt­schaft wird ihnen Land­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Zu der schnellen Reaktion der Behörden könnte es damals auch deshalb gekommen sein, weil Chemnitz im Sep­tember wegen ras­sis­ti­scher Auf­märsche bun­desweit im Fokus der Öffent­lichkeit stand.

Dass Bür­ger­wehren Selbst­justiz gegen ihnen miss­liebige Min­der­heiten üben und von Teilen der übrigen Bevöl­kerung dabei unter­stützt werden, zeigte sich auch am 21. Mai 2016. In einem Super­markt im säch­si­schen Arnsdorf fes­selten vier Männer, dar­unter ein Lokal­po­li­tiker der CDU, einen ira­ki­schen Flüchtling, der Pro­bleme mit einer Tele­fon­karte hatte und sich nicht ver­ständlich machen konnte, an einen Baum. Der Vorfall wurde bekannt, weil eine Video­auf­nahme des Über­griffs auf rechten Inter­net­seiten kur­sierte und auf viel Zustimmung stieß. Ein Ver­fahren wegen Frei­heits­be­raubung wurde im April 2017 ein­ge­stellt, weil den Ange­klagten nach Meinung des zustän­digen Richters nur ­geringe Strafen drohten. Das rechts­ex­treme Milieu feierte die vier Männer als Helden, die Zivil­courage gezeigt hätten. Zu diesem Zeit­punkt war das Opfer der Bür­gerwehr schon tot. Der ira­kische Flüchtling hatte psy­chische Pro­bleme. Im Januar 2017 erfror er in einem Wald und wurde erst Wochen später gefunden. Der Vorfall wäre wahr­scheinlich längst ver­gessen, hätte der säch­sische Künstler Mario Pfeifer ihn nicht zum Material der Video­in­stal­lation » Again/​Noch einmal« gemacht, die noch bis zum 6. Januar in den Chem­nitzer Kunst­samm­lungen zu sehen ist.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​-​b​u​e​r​g​e​r​w​e​h​r​?​p​a​g​e=all
Peter Nowak

Noch immer diskriminiert


Die Bericht­erstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Res­sen­ti­ments geprägt. Die Ansichten der Ver­bände dieser Min­derheit stoßen auf geringes Interesse.

Als die Teil­nehmer der dies­jäh­rigen Bun­des­ju­gend­kon­ferenz der Roma und Sinti in Berlin vom 28. Sep­tember bis zum 1. Oktober über ihre Vor­stel­lungen von einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und den Kampf gegen Ras­sismus dis­ku­tierten, kam kein ein­ziger der ein­ge­la­denen Medi­en­ver­treter. Für Anita Bur­chardt von der Orga­ni­sation Amaro Drom e.V., die für die Bür­ger­rechte von Sinti und Roma kämpft, ist das keine Über­ra­schung. »Schon in den ver­gan­genen Jahren tat sich die Presse schwer damit, der größten bun­des­weiten Ver­an­staltung junger Roma und Sinti einen Nach­rich­tenwert abzu­ge­winnen«, sagte sie auf der Fach­tagung »Anti­zi­ga­nismus in den Medien«, die Amaro Drom mit Amaro Foro, einem Jugend­verband von Roma und Nichtroma, orga­ni­siert hat.
Bei der Tagung, die vorige Woche in Berlin stattfand, wurde deutlich, dass die Medien größ­ten­teils noch die Ste­reotype über die umher­zie­henden, nicht­sess­haften Roma und Sinti ver­breiten, die selbst schuld seien, dass sie am Rand der Gesell­schaft leben müssen. Wie dieser stig­ma­ti­sie­rende Diskurs funk­tio­niert, zeigte Andrea Wierich von Amaro Foro am Bei­spiel der Medi­en­be­richte über »Hor­ror­häuser« im Ruhr­gebiet und in Berlin auf. Gemeint sind damit Gebäude, in denen auf engem Raum zahl­reiche ost­eu­ro­päische Arbeits­mi­granten leben und hohe Mieten zahlen müssen. Die Medien könnten die Woh­nungs­krise the­ma­ti­sieren, die Men­schen zwingt, unter solchen Bedin­gungen zu leben, so Wierich. Sie könnten die Ver­ant­wortung von Hauseigen­tümern und die Rolle der Politik benennen. Doch in der Regel würden die Opfer ver­ant­wortlich gemacht und es werde behauptet, die Lebens­weise der Roma und Sinti ver­ur­sache die Pro­bleme, kri­ti­sierte die Ver­tre­terin von Amaro Foro.

»Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge ver­breitet, die man heute über andere Min­der­heiten nicht mehr sagen würde«, sagte auf der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der ­Tagung die Spiegel-Kolum­nistin Ferda Ataman. Bis vor zehn Jahren schickte der Vor­sit­zende des Zen­tralrats der Deut­schen Sinti und Roma, Romani Rose, jedes Jahr um den 7. Dezember ein Paket mit Belegen für eine dis­kri­mi­nie­rende Bericht­erstattung an den Deut­schen Pres­serat, der Rügen aus­sprechen kann. Das Datum sollte an den 7. Dezember 1935 erinnern, als NS-Reichs­in­nen­mi­nister Wilhelm Frick ange­ordnet hatte, »in allen Fällen, in denen strafbare Hand­lungen von ­Juden begangen sind, dies auch besonders zum Aus­druck zu bringen«. ­Danach war in Nazi­deutschland in Polizei- und Pres­se­be­richten über Straf­taten stets die »Ras­sen­zu­ge­hö­rigkeit« her­aus­ge­stellt worden. Seit Jahren drängen offen rechts­ex­treme, aber auch kon­ser­vative Kreise darauf, die Staats­an­ge­hö­rigkeit von mut­maß­lichen Straf­tätern in Medi­en­be­richten zu ­erwähnen.

Für Roma und Sinti hat die mediale Dis­kri­mi­nierung nie auf­gehört. Doch der Pres­serat sah trotz der Mas­sen­zu­sen­dungen offenbar keinen Anlass, die Bericht­erstattung zu rügen. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit diesem Ver­halten konnte auf der Tagung nicht statt­finden, weil trotz Ein­ladung kein Ver­treter des Pres­serats erschien. Auch von der Deut­schen Jour­na­listen-Union war niemand anwesend, obwohl sich die gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung der Jour­na­listen gegen Ras­sismus ein­setzt. Es sei in vielen Kreisen noch nicht ver­standen worden, dass der Kampf gegen Anti­zi­ga­nismus eine Aufgabe der Mehr­heits­ge­sell­schaft und nicht der Opfer sei, monierte Wierich.

Dass es in den ver­gan­genen Jahr­zehnten dennoch einige Fort­schritte gegeben hat, machte der Ber­liner Rechts­anwalt Thomas Moritz deutlich, der aus der Urteils­be­gründung zitierte, mit der der Bun­des­ge­richtshof 1956 einer Roma-Frau die Ent­schä­digung für NS-Ver­folgte ver­weigert hatte. »Sie ­neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kri­mi­na­lität, besonders zu Dieb­stählen und Betrü­ge­reien, es fehlen ihnen vielfach die sitt­lichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie pri­mi­tiven Urmen­schen ein unge­hemmter Okku­pa­ti­ons­trieb eigen ist«, heißt es dort in völ­ki­scher Diktion. Für das Urteil hat sich der Bun­des­ge­richtshof mitt­ler­weile ent­schuldigt. Die der­zei­tigen Formen der Dis­kri­mi­nierung sind sub­tiler, ver­schwunden sind die Res­sen­ti­ments jedoch nicht.##

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​4​/​n​o​c​h​-​i​m​m​e​r​-​d​i​s​k​r​i​m​i​niert
Peter Nowak

Wenn die Medien Klischees verbreiten


Bei einer Ber­liner Fach­tagung wurde die Bericht­erstattung über Sinti und Roma kri­ti­siert

Sie sind nicht sesshaft, halten es wegen ihres Wan­der­triebs nie lange an einen Ort aus und sind deshalb zu einem Leben am Rande der Gesell­schaft ver­dammt. Diesen Ste­reo­typen über Sinti und Roma, die immer wieder in deut­schen Medien zu lesen sind, widmete sich am Mittwoch eine Fach­tagung von Amaro Foro in Berlin. Die »Jugend­or­ga­ni­sation von Roma und Nichtroma« setzt sich seit meh­reren Jahren dafür ein, dass Roma und Sinti in Deutschland nicht mehr Bürger*innen zweiter Klasse sind.

Dieser Anspruch wird auch von Medien oft nicht ein­ge­halten, die sich klar gegen Ras­sismus posi­tio­nieren. »Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge ver­breitet, die man heute über andere Min­der­heiten nicht mehr sagen würde«, betonte auf der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der Tagung die »Spiegel«-Kolumnistin Ferda Ataman. Sie ist Spre­cherin der »Neuen Deut­schen Medi­en­macher«, einem Zusam­men­schluss von Journalist*innen, die auch in der Bericht­erstattung deutlich machen wollen, dass Deutschland ein Ein­wan­de­rungsland ist.

Andrea Wierich, die Pres­se­re­fe­rentin von Amaro Foro, verwies auf die Bericht­erstattung über als »Hor­ror­häuser« apo­stro­phierte Gebäude im Ruhr­gebiet und Berlin in den letzten Jahren. In den Häusern müssen Arbeitsmigrant*innen aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern unter beengten Bedin­gungen leben und dafür noch hohe Mieten bezahlen. Die Medien könnten die Woh­nungs­krise the­ma­ti­sieren, die Men­schen zwingt, unter solch schlechten Bedin­gungen zu leben. Sie könnten skan­da­li­sieren, dass Hauseigentümer*innen hier mit dem Elend der Men­schen Profite machen und auf die Ver­ant­wortung der Politik weisen. Doch in der Regel werden die Opfer ver­ant­wortlich gemacht und behauptet, die Zustände lägen an der Lebens­weise der Roma und Sinti, kri­ti­sierte Wierich.

Wie wenig zahl­reiche Medien an Berichten inter­es­siert sind, in denen Roma und Sinti nicht mit Armut, Flucht und Kri­mi­na­lität in Ver­bindung gebracht werden, wurde durch eine Stel­lung­nahme deutlich, die sie zu der Fach­tagung ver­öf­fent­licht wurde. Dort wurde noch einmal an die dies­jährige Bun­des­ju­gend­kon­ferenz der Sinti und Roma erinnert, die Anfang Oktober 2018 in Berlin statt­ge­funden hat. Dort dis­ku­tierten die Teilnehmer*innen über ihre Vor­stel­lungen einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und den Kampf gegen den Auf­stieg der Rechten. »Es gab ein Pres­seteam, um die Fragen der zahl­reich ein­ge­la­denen Journalist*innen ent­ge­gen­zu­nehmen. Doch keine einzige Pressevertreter*in ist gekommen«, kri­ti­siert Anita Bur­chardt von Amaro Drom e.V. . Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Medien Ver­an­stal­tungen ihrer Orga­ni­sation igno­riert hätten.

Über enga­gierte junge Roma und Sinti, die nicht als Opfer auf­treten, sondern klar ihre Vor­stel­lungen haben und ihre Kritik an den gesell­schaft­lichen Zuständen äußern, werde nicht berichtet, so das ernüch­ternde Fazit von Bur­chardt. Das auf der Tagung auf­ge­worfene Thema sollte auch Orga­ni­sa­tionen wie die Deutsch Journalist*Innenunion inter­es­sieren, die in Berlin ver­misst wurden. Denn Anti­zi­ga­nismus ist wie alle Formen ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung ein Problem der Mehr­heits­ge­sell­schaft und nicht der Opfer, betonte Wierich. Das scheint aber bisher bei vielen Medien noch nicht ange­kommen zu sein.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​4​3​6​3​.​d​a​r​s​t​e​l​l​u​n​g​-​v​o​n​-​m​i​n​d​e​r​h​e​i​t​e​n​-​w​e​n​n​-​d​i​e​-​m​e​d​i​e​n​-​k​l​i​s​c​h​e​e​s​-​v​e​r​b​r​e​i​t​e​n​.html

Peter Nowak

RACIAL PROFILING

Der anti­zi­ga­nis­tische Ras­sismus ist in Deutschland wieder auf dem Vor­marsch. Von Peter Nowak

Seit Oktober 2003 werden Roma und Sinti von deut­schen Poli­zei­be­hörden nicht mehr in den berüch­tigten »Land­fah­rer­da­teien « gespei­chert. Nach bun­des­weiten Pro­testen von Roma-Ver­bänden war auch der Frei­staat Bayern bereit, auf den Namen (»Zigeuner«), der im Natio­nal­so­zia­lismus die Grundlage für die Depor­tation und Ermordung Zehn­tau­sender Sinti und Roma gewesen ist, zu ver­zichten.

Die NS-Diktion hatte aus­ge­dient, doch die Erfassung ging weiter. Dafür kre­ierten Beamte Bezeich­nungen wie »mobile eth­nische Min­derheit«, kurz MEM. Bei der säch­si­schen Polizei bleibt man näher an der Tra­dition. Durch eine Anfrage des säch­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten der Grünen, Valentin Lippmann, wurde bekannt, dass die Polizei im Frei­staat mehr als 2.000 Per­sonen unter dem Hinweis »wechselt häufig Auf­ent­haltsort « spei­chert. Daneben sind dort in einer wei­teren Datei 432 Per­sonen als »Stadt- und Land­streicher« regis­triert. Das säch­sische Innen­mi­nis­terium ver­wei­gerte aus Sicher­heits­gründen Aus­künfte über die Zusam­men­setzung des erfassten Per­so­nen­kreises.

Die säch­si­schen Behörden liegen da im Trend. Längst wird in Deutschland der anti­zi­ga­nis­tische Ras­sismus ganz unco­diert nicht nur bei Pegida und Co., sondern auch in einem Ber­liner Job­center ver­breitet. Dort wei­gerte sich eine Sach­be­ar­bei­terin, den Antrag einer Roma- Familie auf Leis­tungen nach ALG II anzu­nehmen. »Ich will deine Unter­lagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben«, erklärte sie. Es ist das einer von zahl­reichen anti­zi­ga­nis­ti­schen Vor­fällen im letzten Jahr in Berlin gewesen, die die Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro vor einigen Wochen ver­öf­fent­licht hat (ama​roforo​.de/ sites/​default/​files/​files/​Dokumentation 2015.pdf). In diesem Bericht wird auch eine Poli­zistin zitiert, die bei der Auf­nahme eines Fahr­rad­ver­lusts nach Nennung der Anschrift sogleich erklärte: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb Sie sich fern­halten sollten.«

So zurück­haltend mag die Klein­gar­ten­ko­lonie »Frieden« in Berlin-Tem­pelhof nicht sein. Dort wurde einem in der Türkei gebo­renen Ber­liner die Mit­glied­schaft in dem Klein­gar­ten­verein mit der Begründung ver­weigert, dass die Migran­ten­quote von 20 Prozent bereits über­schritten sei. Den Garten könne er als »NDH« daher nicht bekommen – das Kürzel steht für »nicht­deutsche Her­kunft «. »Sie sind kein rein­ras­siger Deut­scher «, über­setzte der Vor­sit­zende des Klein­gar­ten­vereins »Frieden« das, was sich hinter Kürzeln wie MEM und NDH ver­birgt, in eine Sprache, die auch der letzte Kamerad noch ver­steht.

aus: in konkret 8/2016

http://​www​.konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​i​d​-​2​0​1​6​/​h​e​f​t​-​8​2​0​1​6​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​i​l​i​n​g​.html

Peter Nowak

Tief verwurzeltes Ressentiment

Eine Online-Doku­men­tation anti­zi­ga­nis­ti­scher Vor­fälle in Berlin zeigt, dass Dis­kri­mi­nierung von Roma und Sinti in den Ämtern der Haupt­stadt ver­breitet ist.

Die Dis­kri­mi­nierung von Roma und Sinti ist bei Ber­liner Behörden an der Tages­ordnung. Das ist das Resümee einer Doku­men­tation anti­zi­ga­nis­ti­scher Vor­fälle in Berlin im Jahr 2015, die kürzlich von der Roma-Selbst­or­ga­ni­sation Amaro Foro unter www​.ama​roforo​.de online ver­öf­fent­licht wurde. Die wis­sen­schaft­liche und poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit »dem weit­ver­brei­teten und tief ver­wur­zelten Res­sen­timent«, wie der Sozi­al­wis­sen­schaftler Markus End den Anti­zi­ga­nismus bezeichnet, hat erst vor wenigen Jahren begonnen. Mit der Doku­men­tation wird auch deutlich, dass eine Haltung zu Roma und Sinti, wie man sie viel­leicht bei Pegida und der AfD ver­muten würde, auch in staat­lichen Behörden ver­breitet ist.

Mit stig­ma­ti­sie­renden und oft sachlich fal­schen Begrün­dungen werden den Men­schen ihnen zuste­hende soziale Leis­tungen ver­weigert. Amaro Foro ver­mittelt Betrof­fenen Kontakt zu Rechts­an­wälten. Viele gewannen ihre Klagen gegen solche Ableh­nungs­be­scheide.

Nur selten jedoch wird der Anti­zi­ga­nismus dabei so offen for­mu­liert wie von der Mit­ar­bei­terin eines Job­centers, die einer ser­bi­schen Familie, die Leis­tungen nach SGB II bean­tragen wollte, ent­gegnete: »Ich will deine Unter­lagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben.« Als die betroffene Frau anfing zu weinen, sei sie von der Security hin­aus­ge­schmissen worden, heißt es in der Doku­men­tation.

Dass selbst juris­tische Erfolge noch igno­riert werden, zeigt der doku­men­tierte Fall einer Rumänin mit zwei min­der­jäh­rigen Kindern. Sie hatte vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich eine Unter­kunft ein­ge­klagt. Die Soziale Wohn­hilfe wurde per Eil­be­schluss ver­pflichtet, die Familie unver­züglich unter­zu­bringen und die Kosten zu tragen. Da sich aber Job­center und Bezirksamt über die Über­nahme der Kosten stritten, wurde die Familie nicht in das Hostel ein­ge­lassen, in dem sie über­nachten sollte, wodurch sie bis nach dem nächsten Wochenende ohne Dach über dem Kopf blieb.

Eine Poli­zistin sagte bei der Auf­nahme einer Ver­lust­meldung für ein Fahrrad, als sie die Adresse hörte, unter der das Rad zum Kauf ange­boten wurde: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb sie sich fern­halten sollten.« Die »Rumänen« in diesem Stadtteil seien »bekannt für orga­ni­siertes Ver­brechen und Dieb­stahl«.

Dafür, dass solche Äuße­rungen in Behörden zu hören sind, tragen auch Medien Ver­ant­wortung, die sich zuweilen anti­zi­ga­nis­ti­scher Kli­schees bedienen. Das zeigt das Medi­en­mo­no­toring, mit dem die Doku­men­tation schließt. Dazu wurden Artikel aus der Ber­liner Presse ana­ly­siert, in denen es ver­gan­genes Jahr um ein Haus in Berlin-­Schö­neberg ging. Dort lebten zahl­reiche Roma aus Ost­europa in beengten Ver­hält­nissen bei hoher Miete. Doch von der men­schen­un­wür­digen Unter­bringung war in den ana­ly­sierten Artikeln nicht die Rede. Vielmehr wurden die Mieter mit anti­zi­ga­nis­ti­schen Kli­schees belegt. Da ist die Rede von Müll, Fäkalien, Kri­mi­na­lität, Gewalt gegen Frauen, Pro­sti­tution und inter­na­tional orga­ni­sierter Kri­mi­na­lität.

Zum poli­ti­schen Kontext, der solche Res­sen­ti­ments fördert, gehören behörd­liche Bestre­bungen, bestimmte EU-Bürger von sozialen Leis­tungen aus­zu­schließen, was mit dem Miss­brauch der sozialen Siche­rungs­systeme begründet wird. Besonders Roma aus Ost­europa sind mit solchen Vor­würfen kon­fron­tiert. Die Erklärung der West­bal­kan­länder zu »sicheren Her­kunfts­staaten« hat zu einer Zunahme der Abschie­bungen geführt. Dagegen pro­tes­tieren seit Monaten Men­schen, die von Abschiebung bedroht sind, sowie ihr kleines Unter­stüt­zer­netzwerk. So ver­sam­melten sich Mitte Mai 70 von Abschiebung bedrohte Roma aus ver­schie­denen ost­eu­ro­päi­schen Ländern am Denkmal für die im National­sozialismus ermor­deten Roma und Sinti in Berlin. Bereits nach wenigen Stunden wurden das Denkmal und der es umge­bende Platz geräumt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​4​/​5​4​2​2​7​.html

Peter Nowak

Antiziganismus im System

Die Halle der Schande

Wirtschaft und Soziales: In Berlin kämpfen rumänische Bauarbeiter für ihr Recht

Fast ein Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter in Berlin um ihren Lohn. Aber auf das Geld warten sie noch immer. Dabei haben sie bereits mehrere Erfolge vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt errungen. So ent­schied das Gericht am 5. August, dass die Firma Open­mall­master GmbH Niculae M. 1.200 Euro und Nicolae H 4.400 Euro Lohn für ihre Arbeit beim Bau der Mall of Berlin nach­zahlen muss. Bei den Unter­nehmen handelt es sich um ein für Bau in unmit­tel­barer Nähe des Pots­damer Platzes gele­genen Nobel-Shopping-Center ange­heu­ertes Sub­un­ter­nehmen. Eine Woche später sprach das Ber­liner Arbeits­ge­richt Elvis Iancu für seine Tätigkeit auf der Mall of Berlin die Nach­zahlung von 7400 Euro zu. Er hat einen wesent­lichen Anteil daran, dass der Kampf der Bau­ar­beiter eine solche Bedeutung bekommen hat, über Monate die Medien beschäftigt und nun auch juris­tische Erfolge zeigt.

Dabei ist noch einmal wichtig, sich die Chro­no­logie des Arbeits­kampfes vor Augen zu führen: Rund 50 rumä­nische Bau­ar­beiter waren in der End­phase des Baus der Mall of Berlin beteiligt. Sie bekamen nur einen Bruchteil ihres Lohnes. Als das Nobel­ein­kaufs­zentrum mit viel Pomp eröffnet wurde, standen die Bau­ar­beiter auf der Straße. Mit ihrer Arbeit hatten sie auch ihre Unter­kunft ver­loren. Dass sie nicht nach Rumänien zurück­kehrten und den geprellten Lohn abschrieben, ist vor allem Iancu zu ver­danken. Er moti­vierte mit seinen gewerk­schaft­lichen Erfah­rungen seine Kol­legen zum Wider­stand Zunächst for­derten sie vom Open­mall­master-Chef die sofortige voll­ständige Aus­zahlung des Lohnes ein. Als sie damit auf taube Ohren stießen, orga­ni­sierten sie eigen­ständig die erste kol­lektive Wider­stands­aktion. Sie stellten sie sich mit Trans­pa­renten, auf dem sie ihren Lohn for­derten, Berlin in das Atrium der Mall.

Im Oktober 2014 wandten sie sich an den DGB Berlin-Bran­denburg. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte „Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte“ nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic. Nach Ver­hand­lungen sollte jeden der Bau­ar­beiter pro Person 700 Euro nach­ge­zahlt werden, was aller­dings nur einen Bruchteil des ihnen zuste­henden Lohnes bedeutet hätte. Die Aus­zahlung war an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäf­tigten sich ver­traglich ver­pflichten sollen, keine wei­teren Ansprüche mehr zu stellen.

Unter­stützung durch die FAU

Acht Bau­ar­beiter wei­gerten sich, auf einen Teil ihres Lohnes zu ver­zichten. Mitt­ler­weile hatte Elvis Iancu den Kontakt zur Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) her­ge­stellt. Damit wurde die Mall of Berlin zur Mall of Shame. Der Kampf ent­fachte ein großes Medi­enecho und zei­tigte nun auch juris­tische Erfolge. Dabei beschränkte sich die Rolle der FAU nicht nur auf die Orga­ni­sierung von Kund­ge­bungen, Soli­ver­an­stal­tungen und die Bereit­stellung von Jurist_​innen für die Arbeits­ge­richts­pro­zesse. Sie sorgte auch für Unter­kunft und Ver­pflegung der arbeits- und obdach­losen Bau­ar­beiter. Wenn sie auch nach fast zwölf Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbeiter_​innen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen. Das Leben von vielen Arbeitsmigrant_​innen aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen. So berichtete die Essener Rechts­an­wältin Christina Worm in einem Interview mit der Jungen Welt, dass ein Job­center einen Migranten aus Ost­europa die Finan­zierung eines Bettes mit der Begründung ver­wei­gerte, er könne wie zu Hause auf dem Boden schlafen.

Rumä­nische Mieter_​innen in die Obdach­lo­sigkeit zwangs­ge­räumt

Oft fehlt es den Betrof­fenen an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wanderarbeiter_​innen in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet. Nicht, dass sie in über­teuerte Schrott­woh­nungen in der Schö­ne­berger Gru­ne­wald­straße 87 leben mussten, wird skan­da­li­siert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Mitt­ler­weile sind die meisten rumä­ni­schen Bewohner_​innen aus der Gru­ne­wald­straße 87 geräumt worden, oft gegen ihren Willen und ohne gesetz­liche Grundlage. Viele der Betrof­fenen mussten wochenlang in Parks über­nachten, weil sich der Bezirk Schö­neberg wei­gerte, den obdach­losen Men­schen Not­un­ter­künfte zur Ver­fügung zu stellen. Statt­dessen bot der Bezirk eine Rück­fahr­karte in ihre Hei­mat­länder an. Das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt bezeichnete diese Praxis sei rechts­widrig und ver­pflichtete den Bezirk Schö­neberg, eine rumä­nische Frau mit ihren Kind, die längere Zeit in einen Park näch­tigen musste, eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung zu stellen. Sowohl der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Shame wie der juris­tische Erfolg der Mie­terin aus der Gru­ne­waldtraße 87 zeigt, wie hier­zu­lande Men­schen ent­rechtet werden. Durch das Enga­gement der FAU und Amaro Foro konnten einige der Betrof­fenen ihre Rechte durch­setzen.

aus:

ak 608 vom 15.9.2015

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Peter Nowak